Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, es ist unseriös und verantwortungslos, wenn Sie die Förderung unserer Winzer mit der gescheiterten Drogenpolitik der Ampel in einen Topf werfen. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, angesichts der anstehenden Neuwahlen im Bund dürften die Chancen für die Verwirklichung Ihres Ansinnens auf Bundesebene deutlich besser stehen als durch den vorliegenden Antrag im Landtag, vorausgesetzt, dass der in unserem Land akut grassierende Mangel an Papier bis dahin behoben werden kann. Gleichwohl begrüßen wir die Gelegenheit, über dieses wichtige Thema zu diskutieren; denn in der Sache ist der vorliegende Antrag selbstverständlich vollkommen richtig. Am Beispiel der Cannabislegalisierung zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig, verantwortungslos und ideologisch es die Ampelpolitik macht. Die Legalisierung sollte dem Schutz der Gesundheit, insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen und den Schwarzmarkt eindämmen. Dass das nicht funktioniert, war jedem von vornherein klar, der sich halbwegs objektiv mit der Materie beschäftigt hat. Damit ist tatsächlich so ziemlich jeder außerhalb des harten Kerns der links-grünen Blase gemeint; denn schließlich hatte sogar mancher Sozialdemokrat erkannt, dass diese Legalisierung Murks ist. Aus medizinischer Sicht – schließlich haben wir einen Antrag zum Thema „Gesundheit“ vorliegen – gab und gibt es jedenfalls keinen einzigen vernünftigen Grund für die Legalisierung von Cannabis. Dazu ist so ziemlich alles gesagt. Von einer Eindämmung des Schwarzmarkts kann wohl auch kaum die Rede sein. Im Gegenteil, es bestätigt sich, was Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter von vornherein gesagt haben: Die Legalisierung ist ein Booster für den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität. Kein Wunder; denn selbst wenn alle bestehenden Anträge für Anbauvereine genehmigt und diese die maximale Mitgliederzahl erreichen würden, könnten damit lediglich ca. 4 % der ca. 5 Millionen erwachsenen Konsumenten legal versorgt werden. Damit dominiert weiterhin der Schwarzmarkt mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 7 Milliarden Euro, gespeist insbesondere durch Importe aus Spanien und den Niederlanden. Die Mocro-Mafia wurde zu Recht erwähnt. Sie reibt sich die Hände und beginnt auch in Deutschland zunehmend Fuß zu fassen, vorwiegend noch in Nordrhein-Westfalen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Entwicklung auch zu uns schwappt. Nein, Herr Kollege Hüttner, das war in diesem Rahmen nicht immer schon der Fall, sondern in den neuen Markt drängt jetzt die Mocro-Mafia mit einer hier bislang nicht bekannten Brutalität und versucht, die etablierten Netzwerke aus dem Markt zu drängen. Welche Folgen das haben kann, sieht man an den Niederlanden. Dort bedroht die Organisierte Kriminalität die öffentliche Sicherheit in einem Maße, dass Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Anwälte umgebracht werden, dass man keine Strafverteidiger für Kronzeugen mehr findet und der Premierminister und die Tochter des Königs bedroht werden. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl die Entkriminalisierung die Justiz entlasten soll, entstehen durch die Kontrolle des Eigenanbaus und der Einhaltung von Konsumverboten neue Herausforderungen. Die Polizei sieht sich gezwungen, Ressourcen für neue Überwachungsaufgaben aufzuwenden, während die Organisierte Kriminalität ihre Methoden anpasst und immer weiter steigende Gewinne erzielt. Diese Entwicklung war absehbar. Die vermeintlichen Argumente für die Legalisierung von Cannabis gleichen vom Ansatz her denen, mit denen die zweifelsohne gescheiterte Prostitutionspolitik hierzulande stets begründet wurde. Da fassen Sie sich zu Recht an den Kopf, Herr von Heusinger. Diese Politik ist katastrophal. Die Erfahrungen aus anderen Ländern bei der Legalisierung von Cannabis, insbesondere wie erwähnt in den Niederlanden, hätten ebenfalls eine Warnung sein müssen, wenn schon nicht der eigenen Polizei, der eigenen Justiz und den Ärzten geglaubt wird. Ich erinnere hier an die Ausführungen von Europol. Ich erinnere hier an die Ausführungen des Verbindungsbeamten des BKA anlässlich des Besuchs des Innenausschusses des Landtags in Den Haag. Da war Kollege Hüttner auch zugegen. Kollege von Heusinger war nicht dabei, da hat ihm Kollege Winkler offensichtlich nicht berichtet, was dort erzählt wurde. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, doch!) Das erklärt vielleicht seine Unwissenheit in diesem Bereich. Was zählen aber im Ergebnis schon objektive Argumente gegen die Wunschträume linksgrüner Politiker, die doch seit Jahrzehnten so sehnlich das Hanf freigeben wollten, so wie sie auch die umweltfreundliche Kernkraft endlich abschalten wollten? Mit den Ergebnissen müssen wir vorerst alle noch leben, aber das Ende der Ampel auf Bundesebene ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, vorausgesetzt natürlich, dass die verantwortlichen Protagonisten nicht doch wieder über eine nicht mehr so große schwarz-rote Koalition oder andere nicht wünschenswerte Konstellationen den Einzug in die Bundesregierung schaffen. Gut, dass es bald Neuwahlen im Bund gibt und eine starke Alternative für verantwortungsvolle Politik in unserem Land. Danke sehr. (Beifall der AfD)