Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Minister Hoch! Ich finde es schon unredlich, dass Sie sich hier hinstellen und auf zwei Verantwortliche verweisen, zum einen den Bund und zum anderen die Kommunen, und ihre eigene Verantwortung außen vor lassen. Sie machen sich einfach einen schlanken Fuß. (Beifall der CDU) Wir haben nun einmal ein duales Finanzierungssystem. Jahrzehntelang fordern wir als CDU-Fraktion die Regierung auf, die Krankenhäuser durch regelhafte Investitionskosten zu unterstützen, damit sie stabil und sicher ihre Versorgung vornehmen können. Sie haben Altenkirchen und Kirchen angesprochen und das verglichen mit anderen Kreisen. Ja, Sie können uns aber in Altenkirchen und Kirchen nicht mit Kreisen wie Mainz-Bingen vergleichen, die Haushalte mit sehr viel Plus haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: 40 Millionen Minus!) Wir stehen als Kreis in einem Haushaltskonsolidierungsprogramm und müssen Ersparnisse erwirtschaften und den Haushalt konsolidieren. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben nicht das Geld, unser Krankenhaus zu finanzieren. Wir müssten dann unsere Dörfer und Kommunen derart stark belasten, dass auch dort vor Ort die Kommunen nicht mehr investieren könnten und quasi im Würgegriff der Haushaltskonsolidierung stünden. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären hier auch Ihrer Verantwortung des Landes nachgekommen. Noch einmal: Wir diskutieren nicht über das Ob einer Krankenhausreform. Da sind wir uns alle einig hier im Raum. Wir diskutieren um das Wie. Das Wie: Da sind die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Altenkirchen durch schlechte Kommunikation ganz erheblich benachteiligt und verunsichert worden und haben Frust auf diese Politik. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER –