Jens Guth

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag hier, ein Formular dort, das Ganze mit Briefkuvert und Briefmarke verschickt, und nach einigen Wochen bekommt man einen Bescheid oder eine Stellungnahme. Ich hoffe, dass dies bald der Vergangenheit angehört; denn wenn man bei Unternehmen oder auch im privaten Bereich unterwegs ist, hört man immer wieder von den Leuten den Wunsch nach Entbürokratisierung und dem Einzug der Digitalisierung in diese Kommunikation. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Alexander Schweitzer und alle Ministerien, diesen Weg entschlossen angeht. Vor wenigen Wochen – der Innenminister hat es gerade berichtet – wurde ein 57-Punkte-Bürokratie-Abbau-Paket vorgestellt, aus dem ich nur einen Satz zitieren möchte: „Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, kommunale Ebene und Landesbehörden entlastet werden. Personalressourcen sollen effizienter eingesetzt und drängende Aufgaben wie die Digitalisierung und der Klimaschutz schneller vorangebracht werden.“ Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen Gesetzentwurf wird ein weiterer wichtiger Schritt getan. Der Minister hat es ausgeführt. Wenn Sie sich die 92 Seiten des Gesetzentwurfs ansehen, dann sehen Sie, dass die bisherige Schriftform in 88 Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes sowie in über 200 Einzelnormen entweder ganz entfällt oder durch die elektronische Kommunikation ersetzt werden soll. Diese Maßnahme betrifft alle Ressorts unter Federführung des Innenministeriums, zum Beispiel in der Staatskanzlei das Landesmediengesetz, im Innenministerium das Landeswahlgesetz, im Finanzministerium das Landesbesoldungsgesetz. Wichtig zu erwähnen – der Minister hat es ausgeführt, aber ich will das auch noch einmal tun – ist allerdings auch, dass – sofern manchen Bürgerinnen und Bürgern die digitale Kommunikation nicht möglich ist oder schwerfällt – die alternative Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen erhalten bleibt. Mir bleibt abschließend nur festzustellen, dass wir die Maßnahmen ausdrücklich begrüßen und unterstützen und dem vorgelegten Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes – allein der Titel ist schon ein Bürokratiemonster – zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)