Martin Haller

Sehr gut!) – Sie haben es erkannt. Frau Ministerin Dr. Hubig, diese Worte sind aus Ihrem Munde aus dem Jahr 2019. Meine sehr geehrten Damen und Herren, doch heute müssen diese Worte in den Ohren vieler Erzieherinnen und Erzieher wie Hohn klingen; (Beifall der CDU) denn die Wirklichkeit 2024 sieht völlig anders aus. Fakt ist: Das Kitagesetz hat sich in seiner praktischen Umsetzung als nicht alltagstauglich erwiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Nicht nur Erzieherinnen und Erzieher, auch Eltern sind frustriert; denn sie wünschen sich vor allem eines: dass sie beruhigt ihrer Arbeit nachgehen und sich darauf verlassen können, dass die Kinder in der Kita gut aufgehoben sind. Sie wünschen aber auch, dass es verbindliche Förderung gibt für ihre Kinder, auf die sie vertrauen können. Um das zu erfüllen, brauchen die Kitas und die Träger Flexibilität und auskömmliche Ressourcen. Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität: Nur bietet ihnen das der Rahmen des aktuellen Gesetzes eben nicht. (Beifall der CDU) Wie oft haben wir von der CDU auf die prekäre Lage hingewiesen? – Die Ampel wollte davon nichts hören. Meine Damen und Herren, es braucht eine Reform. Als CDU-Fraktion schlagen wir mit unserer Gesetzesänderung gezielte Anpassungen vor, um eine kindgerechte, verlässliche und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung zu gewährleisten. Unser Konzept orientiert sich an den Bedürfnissen von Eltern, Fachkräften und Trägern und priorisiert das Kindeswohl. Was sind nun die wesentlichen Elemente der von uns vorgeschlagenen Neuerungen? Erstens: Mit Blick auf die Personalausstattung und Finanzierung wollen wir uns langfristig dem westdeutschen Median in der Betreuungsquote anpassen. Dafür schlagen wir jetzt 5 % mehr Personal für Kinder unter zwei Jahren und 10 % mehr für Kinder über zwei Jahren vor. Das entspricht einer Personalaufstockung von ungefähr 1.500 Vollzeitstellen. Die richtige Frage – absolut berechtigt –: Wo bekommen wir das Personal her? – Indem wir weiterhin die Ausbildung stärken, Ausbildungskapazitäten erhöhen, Berufsorientierungskonzepte für die sozialen Berufe entwickeln und diese schlussendlich dann aber auch in die Fachkräftestrategie des Landes mit aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn wenn wir die Bedingungen vor Ort verbessern, steigern wir auch die Attraktivität und die Nachfrage nach diesem Beruf. (Beifall der CDU) Zudem schaffen wir mit unserer Reform Personalpuffer vor Ort und erhöhen dadurch die Planungssicherheit beim Träger. Das erreichen wir, indem wir die Betreuungszeit in eine Kern- und eine Randzeit unterteilen. In der Randzeit und auch in klar definierten, eng begrenzten Zeiten von Krankheitswellen wie derzeit kann dann von der Fachkraftquote abgewichen werden. Das entlastet einerseits das vorhandene pädagogische Rumpfpersonal in der Kita und reduziert andererseits Notbetrieb und Kitaschließungen, sorgt für Sicherheit und Verlässlichkeit bei Eltern. (Beifall der CDU) Wir nehmen – das als eine kleine Randnotiz, trotzdem nicht unwichtig – den Elternwillen und die Wahlfreiheit von Eltern ernst und schlagen die Einführung von Splittingplätzen vor. Das gab es früher bei mir, war stark nachgefragt und ist durchaus charmant, weil es kostenneutral weitere Platzkapazitäten schafft. Mit Blick auf die Finanzierung erhöhen wir mit unserer Reform den Landesanteil an den zuwendungsfähigen Personalkosten um 2,5 %. Diese sollen mit originären Landesmitteln finanziert werden, um die kommunalen Haushalte nicht zu belasten. Zweitens: Wir wollen die Qualität der Bildung und Erziehung gesetzlich verankern. Das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe Ampel-Kolleginnen und -Kollegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist jetzt eine Unterstellung! Dafür müssen Sie einen Beleg finden!) Wenn Sie sagen, das läuft alles schon – das werden Sie sicher sagen –, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das sage ich doch nicht!) dann schreiben Sie es doch in das Gesetz, wenn es wichtig ist. Ich glaube, es ist uns allen wichtig. Dann gehört so etwas in das Gesetz; denn das schafft Verbindlichkeit. Das gibt dem Ganzen den Stellenwert, den es verdient und den die Eltern von uns erwarten. (Beifall bei der CDU) Wir wollen zum einen die Sprachförderung stärken. Das wird den Ministerpräsidenten freuen. Er hat es angekündigt, und wir setzen es gesetzlich um, aber anders; denn wir stellen zusätzliche Sprachförderkräfte zur Verfügung, und zwar landesweit, da bei der derzeitigen Personalsituation eine effektive Sprachförderung individueller Art nicht allein durch die pädagogischen Fachkräfte geleistet werden kann. Sie haben ein Programm aufgelegt, 350 Kitas in besonderen Lagen mit fünf Stunden pro Woche. Wir haben es heruntergerechnet. Das wären 44 Vollzeitstellen im ganzen Land. Meinen Sie das wirklich ernst, 44 Vollzeitstellen für 164.000 Kinder? Sprachförderung geht alle Kitas an. Sprachförderung ist für die gesamte Fläche und nicht nur für ausgewählte Einrichtungen. (Beifall der CDU) Deswegen werden wir mit unserem Programm 700 Stellen zusätzlich in das System geben. Die Sprachförderkräfte sind da. Sie waren zumindest auf dem Markt, bis Sie durch das Kitagesetz entschieden haben, die Sprachkitas zu schließen und die Kräfte teilweise vor die Tür zu setzen. Wir wollen zum anderen Verbindlichkeit in der Vorbereitung auf die Grundschule. Das letzte Kitajahr, das schon jetzt von allen Kindern besucht werden soll, soll prioritär die Kinder auf die Grundschule vorbereiten. Dafür gibt es bereits Dinge, die vorhanden sind, auf die wir zurückgreifen können, nämlich die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen. Schreiben wir sie doch als Grundlage in das Gesetz und schaffen damit im Übergang zur Grundschule den Stellenwert, den das Ganze verdient: Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Schließlich sagen wir mit unserer Reform als CDU-Fraktion Ja zum Mut, zur Innovation. Die Kitalandschaft und frühkindliche Pädagogik sind stetigen Veränderungen unterworfen. Da kann man nicht dauerhaft stehen bleiben. Modellprojekte sind vorgesehen. Wir wollen aber, dass diese wieder gefördert werden, (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) um tatsächlich die Innovation zu fördern und unser Bundesland als bürgerlichen Bildungsstandort führend zu machen. Das muss uns ein Anspruch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Vierter Punkt: Die Investitionskosten für Neubau, Anbau, Umbau, Ersatz- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen reichen angesichts der durch das Gesetz gegebenen Standards und längeren Betreuungszeiten nicht überall aus. Hier muss das Land angemessen Verantwortung übernehmen. Bauarbeiten stehen vor Ort an, um zum Beispiel Küchen-, Essens- und Schlafräume zu schaffen. Meine Damen und Herren, für uns gilt das Credo: „Wer bestellt, der bezahlt“. (Beifall der CDU) Deswegen ist es nicht mehr als Recht, dass sich das Land mit 40 % bei der Kofinanzierung neben dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt und wir das so in das Gesetz schreiben. Das alles kostet Geld. Herr Teuber, wenn Sie sagen – wir haben es der Presse entnommen –, das sei nicht durchfinanziert, erinnere ich daran, wir sind derzeit in den Haushaltsberatungen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Schön, dass Du das gelesen hast!) – Natürlich. Wir werden selbstverständlich unsere Forderungen mit entsprechenden Deckblättern für die Haushaltsberatungen hinterlegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da sind wir gespannt! Du hast noch zwei Monate!) Wenn die Ampel entscheidet, dass sie Verbesserungen im System nicht finanziert, dann ist das ihre Entscheidung, (Abg. Martin Haller, SPD: Nächste Minderausgabe is coming!) aber es ist nicht unsere Entscheidung. Wir setzen andere Prioritäten. Anstatt später Pflaster auf die Wunden zu kleben, wollen wir die Wunden von vornherein gar nicht erst entstehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Je früher wir in Bildung investieren, desto höher ist die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rendite. Wir können und dürfen nicht in der frühkindlichen Bildung sparen. Vielen Dank. (Beifall der CDU –