Martin Haller

So ist das, Marco!) die für Frost- und Starkregenschäden unserem Wein- und Obstbau zur Verfügung stehen. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Gut gemacht!) Die stehen bis Januar zur Verfügung, und hier ist auch die Zusage, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist eine Errungenschaft; denn es war nicht der Bundeslandwirtschaftsminister, der zuerst die Initiative ergriffen hat, sondern auf Drängen von Rheinland-Pfalz ist diese Möglichkeit auf EU-Ebene in Gang gebracht worden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nettozahler! Das ist unser Geld!) Wenn wir über finanzielle Dinge reden, dann lese ich auch in dem Antrag „ISB“. Ich sage aber auch an diejenigen, die in der Cloud von Landwirtschaft und Weinbau drin sind: Es gibt die Rentenbank gerade für diese Situationen. Die Rentenbank ist das Instrument der landwirtschaftlichen Finanzierungen über die Hausbanken bei investiven Maßnahmen bzw. gerade in Situationen der Liquiditätsprobleme; denn wir haben keine Probleme der Investitionen, sondern wir haben das Problem, die Herausforderung, dass die Betriebe momentan Geld brauchen, um ihren Betrieb überhaupt am Laufen zu halten. Da haben wir die Rentenbank in Frankfurt, die über die Hausbanken sehr schnell eigene Förderprogramme auf den Weg gebracht hat. Die können wir nutzen und auch nach vorne tragen. Wenn wir die betriebswirtschaftliche Beratung in den Mund nehmen bzw. auch das Thema „DLR“, aber gerade noch einmal die betriebswirtschaftliche Beratung nennen, dann ist auch hier Rheinland-Pfalz in Absprache mit der Landwirtschaftskammer gerade im Weinbau in den letzten Wochen mit einem Auftrag unterwegs, speziell die betriebswirtschaftliche Beratung in den Weinbaubetrieben voranzubringen – auf Initiative des Ministeriums in Absprache mit der Landwirtschaftskammer, die damit auch personell ganz stark unterwegs ist. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um noch einmal ein bisschen die Vergangenheit einzuordnen: Ich will nur die Hofübernahmeprämie nennen. Das sind alles Einzelpunkte, die den Einzelbetrieb aber nicht retten werden. Auch die Agrardieselvergütung wird den Einzelbetrieb in seiner Existenz nicht retten können. Nur einmal ein paar Zahlen, in welchem Wettbewerb wir nur in Europa stehen: Deutschland hat insgesamt 103.000 ha Weinbau, Spanien 970.000 ha, Frankreich 870.000 ha. Das sind unsere Mitbewerber auf dem Weltmarkt. Wenn wir dann noch einmal in die Vergangenheit hineingehen, in die vergangene Legislaturperiode, als gerade ein FDP-geführtes Ministerium eine Initiative ergriffen hat, wie wir auf dem Weltmarkt Potenziale erschließen, um einen Abfluss besten rheinland-pfälzischen Weins zu gewährleisten, um neben unseren hervorragenden Spitzenweinen einen Abfluss herzustellen, war ich damals, 2017, auf der einen oder anderen Wahlkampfveranstaltung für die FDP unterwegs. Da war es die Kollegin der CDU, Christine Schneider, die sich darüber lustig gemacht hat. Die Kollegin Christine Schneider – und das war keine Einzelveranstaltung – hat sich über diese Initiative der Vermarktung rheinland-pfälzischen Weins weltweit lustig gemacht. Jetzt, durch Corona im zeitlichen Ablauf verzögert, haben wir eine Menge, ein Fass von Wein – nicht nur in Deutschland, sondern auch die anderen Länder, die ich eben aufgezählt habe, neben Italien und den neuen Mitbewerbern in den Ostländern wie Polen, Rumänien – und das Problem, sie werden den Wein nicht mehr los. Man kann dafür werben, noch einmal den einen oder anderen Schoppen zu trinken. Kann man machen, aber wo ist denn der Wein in Indien? Wo ist denn der Wein in Miami, Los Angeles, Washington? Wo ist denn da der rheinland-pfälzische Wein? Da könnte er stehen. Er könnte noch viel mehr da stehen, wie die portugiesischen, wie die spanischen und auch wie die italienischen Weine, französischen Weine. Darauf müssen wir doch den Fokus lenken. Das waren die Ideen und Initiativen, die die Weinbaupräsidenten angesprochen haben. Daran müssen wir arbeiten. Dafür werbe ich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)