Kathrin Anklam-Trapp

Es liegt ein Überweisungsvorschlag für den Gesetzentwurf vor, und zwar an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Es liegen keine Gegenstimmen oder Enthaltungen vor, damit ist dies einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 19 zes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10756 – Erste Beratung Zur Begründung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.