Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, es ist wirklich schwierig, so wie das vorhin auch schon gemacht wurde. Es werden einzelne Zahlen hingeknallt, um zu sagen, dass alles schlecht finanziert ist. Wenn Sie sehen, Deutschland hat pro Kopf 5.139 Euro, die pro Mensch ausgegeben werden für die Gesundheitsreform, für die Gesundheitsversorgung – das sind 5 % mehr als der EU-Durchschnitt –, dann kann man doch nicht sagen, dass für die Menschen nicht genügend Geld ausgegeben wird. Es wird nur falsch ausgegeben, und deshalb soll die Reform kommen. Diese Reform ist gut und gut durchdacht. Es ist keine Reform, wie sie von den Vorgängerregierungen unter CDU-Gesundheitsministern immer gemacht wurde: Wir erkennen ein Problem und kippen wieder ein paar Milliarden darauf. Diese Gesundheitsreformen nach deutscher Art haben gezeigt, wohin es führt. Es führt zu dem, wie es jetzt ist, und so funktioniert es nicht. Deshalb brauchen wir eine Gesundheitsreform, die Gesundheitsminister Lauterbach sehr gut unter Mitwirkung der Länder ausgearbeitet hat. Es gab den 16-zu-1-Beschluss, und ich kann wirklich nur hoffen, dass am 22. der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird, damit das Gesundheitssystem in eine gute Zukunft kommen kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)