. 49 Erfolgsgeschichte Biotechnologie in Rheinland-Pfalz: Der translationalen Forschung den Boden bereiten auf Antrag der Fraktion der SPD Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juni 2024 für die Dauer von sechs zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des VerfassungsLandesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/ 958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8889 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/9310 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8889 – unter Einbeziehung des Änderungsantrags – Drucksache 18/9354 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimLandesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/9311 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9322 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9323 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8955 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 111 Pfalz (Änderung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 –
116 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9283 – an Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9284 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9284 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLandesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – Erste Beratung dazu: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9300 – sowie des Entschließungsantrags – Drucksache 18/9353 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 135 Landesgesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9309 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9285 – Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9285 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär Entschuldigt: Abg. Christof Reichert, CDU; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Staatssekretär 64. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 17. April 2024 Beginn der Sitzung: 13.00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur heutigen Plenarsitzung. Bevor wir beginnen, möchte ich an einen Jahrestag erinnern, der sich in das Gedächtnis der Menschheit eingebrannt hat: an den Völkermord in unserem Partnerland Ruanda vor 30 Jahren. Was in den frühen Morgenstunden des 7. April 1994 begann und drei Monate später mit fast 1 Million ermordeten Frauen, Männer und Kindern enden sollte, ist bis heute eines der erschütterndsten Zeugnisse dafür, was sich Menschen gegenseitig antun können. Heute wissen wir, dass dieses Morden nicht aus dem Nichts kam. Wir wissen auch, dass es in diesem ungeheuerlichen Ausmaß überhaupt nur geschehen konnte, weil die internationale Gemeinschaft Ruanda und seine Menschen in höchster Not im Stich ließ, trotz deutlicher Hinweise und Informationen. Wir wissen, was folgte: Tausende unschuldiger Tutsi und gemäßigter Hutu wurden erschlagen, erschossen, ertränkt, ihre Leichen den Hunden überlassen, zusammengekarrt, verscharrt, verbrannt, vernichtet, fast 1 Million Menschen, 25 % der Bevölkerung. Nach diesen schrecklichen Gewaltexzessen erinnert sich eine Überlebende: „Es herrschte eine völlige Leere in den Menschen. Die ganze Gesellschaft, alle Werte waren zerstört worden.“ 30 Jahre sind seither vergangen, eine Generation. Aus dem Land im Abgrund ist ein Land im Aufbruch geworden. Vorangegangene Woche habe ich gemeinsam mit der Ministerpräsidentin anlässlich der zentralen Gedenkfeier das Land besucht. Wir haben ein Land erlebt, das sich seines schweren Erbes schmerzlich bewusst ist und nicht nur moralisch, sondern auch juristisch Verantwortung übernimmt. Ich habe ein Land erlebt, in dem die Erinnerung an den Genozid fest verankert ist. Davon zeugen allein schon die mehr als 200 Gedenkstätten, die über das ganze Land verteilt sind. Ich habe einige von ihnen besucht und muss sagen, das fasst einen emotional an und lässt einen so schnell nicht mehr los. Wenn man bedenkt, wie viele Jahrzehnte länger es in Deutschland gedauert hat, bis eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Zeit einsetzte, dann beeindruckt die Konsequenz, mit der in Ruanda Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit geleistet wird, umso mehr. Dennoch sind die Traumafolgen immer noch überall im Land zu spüren. Besonders bewegt hat mich in diesem Zusammenhang die Organisation AVEGA, eine Vereinigung der Witwen des Genozids. Die Organisation mit 12.000 Mitgliedern unterstützt Witwen und andere Überlebende medizinisch, therapeutisch und juristisch. 30 Jahre nach den traumatischen Ereignissen werden diese Angebote weiterhin stark nachgefragt und sind ein Grund dafür, dass sich der Landtag von Rheinland-Pfalz an der Stelle besonders engagieren will. Aber auch das habe ich bei meiner Reise nach Ruanda erlebt: eine Nation, die mit unglaublichem Elan vorangeht. Wir haben eine Nation erlebt, die neue visionäre Wege der Versöhnungsarbeit sucht und zugleich das Fundament für eine bessere Zukunft bereitet, politisch, wirtschaftlich, kulturell, ökologisch. Vergessen wir nicht: Dieses Land hat im Sommer des Jahres 1994 nicht nur bei null angefangen, es hat bei minus null angefangen und weit darüber hinaus. Wo steht das Land jetzt? – Trotz oft unterschiedlicher Wertvorstellungen – sie spiegeln sich nicht zuletzt in der Art und Intensität des öffentlichen Gedenkens – müssen wir der insgesamt positiven Entwicklung Ruandas Respekt zollen. Diese Entwicklung ist eine gute Basis für die Intensivierung unserer Kontakte auf parlamentarischer Ebene, wie wir sie für die Zukunft unserer Länder anstreben. Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, man reist nach Ruanda nicht mit vorgefassten Meinungen und fertigen Antworten im Gepäck. Nach Ruanda reist man am besten mit einem leeren Koffer, damit umso mehr Platz bleibt für die vielen Eindrücke und Impulse, die man von dort mitbringt. All jene unter uns, die sich in der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz engagieren, wissen das aus eigener Erfahrung. Sie wissen auch, Ruanda und Rheinland-Pfalz verbindet nicht nur das schreckliche Wissen darum, zu welchen Grausamkeiten Menschen fähig sind, sondern uns verbindet auch der Wille, den Weg der Erinnerungen und des Gedenkens gemeinsam weiterzugehen. Genozide verjähren nicht. Sie bleiben im kollektiven Gedächtnis und verlangen Aufklärung und Urteile. Sie verpflichten die nachfolgenden Generationen aber auch, es gemeinsam anders, es besser zu machen. Sie verpflichten uns, füreinander Verantwortung zu übernehmen, und zwar über Grenzen und Kulturen hinweg; denn wie mahnte uns die Holocaustüberlebende Margot Vielen Dank. (Beifall im Hause) Frau Ministerpräsidentin, ich darf Sie um eine kurze Ansprache bitten.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! 30 Jahre nach dem schrecklichen Völkermord in Ruanda bin ich sehr, sehr dankbar dafür, dass wir diesen Moment des Gedenkens und Trauerns mit den Überlebenden und um die Opfer haben. Sie alle sind allerbestens vertraut mit der Geschichte unseres fast 42-jährigen Partnerschaftslands. Sie wissen um die Gräueltaten des Genozids, um das unfassbare Leid und die Zerstörung. Unter dem Eindruck der Reise will ich heute nochmals sagen, wie gut und wie wichtig es war, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz, die Parlamente, die Landesregierungen parteiübergreifend seit 1994 nicht von ihrem Partnerland abgewandt, sondern ihrem Partnerland zugewandt haben. Es war mir, dem Landtagspräsidenten, dem Präsidenten des Partnerschaftsvereins und der Bildungsministerin ein Anliegen, unseren Freunden und Freundinnen in Ruanda in der Trauerzeit Kwibuka 30 – was so viel heißt wie „Erinnern“ – zu zeigen: Wir stehen an Eurer Seite. Vordergründig erlebten wir die pulsierenden Straßen, den Fortschritt Ruandas, aber natürlich auch die Mühen des ruandischen Alltags. Was man in diesen Tagen nicht sehen, aber überall fühlen konnte, das ist ein tiefer Schmerz, den die Menschen still ertragen. Ihre Erinnerung an Verfolgung, Angst und Leid, an die Schreie der Opfer spürt man in den Gesprächen. Wir haben mit Überlebenden gesprochen, mit Hochbetagten, die als einzige ihrer Familie überlebt haben, mit Frauen, die ihre Kinder verloren haben, die brutal vergewaltigt wurden und sich nach dem Morden gegenseitig Mut gemacht und Hilfe geschenkt haben. Viele Staatschefs und -chefinnen sowie hochrangige Vertretungen aus Afrika, Asien, den USA und aus Europa waren zum nationalen Gedenkakt gekommen, um Anteilnahme und Solidarität zu zeigen. Mich persönlich haben die Worte von Präsident Paul Kagame berührt, als er sagte, sein Land stehe in der Schuld der Überlebenden, weil sie das Unmögliche leisten müssten, nämlich Versöhnung mit den Tätern, damit Ruanda wieder als geeinte Nation auferstehen könne. Sie tragen und trügen die Bürde der Versöhnung. Von den Ungeheuerlichkeiten dieser Zumutung und dem gleichzeitigen Elan, mit dem die Nation vorangeht, hat der Landtagspräsident gerade eben gesprochen. Ich habe vor den Überlebenden – viele leben wieder mit Tätern, oft im selben Dorf – unermesslichen Respekt und Bewunderung. Für mich war es die wohl emotionalste Reise nach Ruanda, die ich jemals gemacht habe. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, bewusst habe ich die Friedensakademie Rheinland-Pfalz in meine Delegation eingeladen. Wir haben uns in Ruanda intensiv mit dem Thema „Präventions-, Friedens- und Konfliktforschung“ befasst. Wann wird aus Hassrede und Propaganda brutale Gewalt, und was kann man tun, um Konflikte frühzeitig zu erkennen? Aus den Begegnungen werden neue Kooperationen in der Friedens- und Konfliktforschung entstehen. Von der Geschichte Ruandas und aus unserer eigenen zu lernen, heißt eben auch zu begreifen, wie wichtig es ist, sich jeder Form von Hass und Diskriminierung entgegenzustellen und deren Ausbreitung zu verhindern. „Gedenken – Vereinen – Erneuern“ war die offizielle Überschrift der Trauerzeit. Ruanda ist ein junges Land. 75 % seiner Bevölkerung sind unter 35. Für die Post-Genozid-Generation soll es keine ethnische Trennung mehr geben. Die junge Generation wird das neue, ein geeintes Ruanda nach Kräften wieder aufbauen. Bildung bleibt deshalb eines der wichtigsten Themen für Ruanda. Bildung ist das Herz unserer Jumelage. 194 aktive Schulpartnerschaften und 700 Schulen, die mit rheinland-pfälzischer Unterstützung entstanden sind, zeigen das deutlich. Der Partnerschaftsverein hat im Februar das Partnerschaftsabkommen erneuert, und auf unserer Reise haben wir Verabredungen zur Fachkräftegewinnung sowie zur Lehrerfortbildung getroffen und weitere Uni-Kooperationen angestoßen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, Zukunft kann man nur mit dem Verständnis für die Vergangenheit aufbauen. Wenn wir heute sehen, wie das Bemühen um eine friedliche und versöhnliche Zukunft für die Menschen in Ruanda Schritt für Schritt Erfolg hat, dann ist das ein Ansporn, unsere Graswurzelpartnerschaft intensiv weiterzuentwickeln. Mein Dank geht also vor allem an Sie alle, die Parlamentarier, die Kollegen und Kolleginnen, die Kommunalen, die Bürger und die Bürgerinnen, die diese einzigartige Partnerschaft ausfüllen, auf Augenhöhe, in gegenseitigem Respekt und in Anerkennung. Wir alle haben eine besondere Verpflichtung, uns für Frieden, Freiheit und Demokratie einzusetzen und alles daran zu setzen, dass extremistische Kräfte nie wieder die Oberhand gewinnen können, um unsere Gesellschaft mit ihrem Hass zu vergiften, zu spalten und Unheil auf die Welt zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)
Vielen Dank. – Wir kommen damit zur Plenarsitzung. Schriftführende Abgeordnete sind Lisett Stuppy und Ralf Schönborn, der auch die Redeliste führt. Entschuldigt haben sich heute Abgeordneter Christof Reichert und bis 15.00 Uhr Abgeordneter Marco Weber, seitens der Landesregierung Staatsministerin Katharina Binz und Staatsministerin Katrin Eder sowie Staatssekretär Fabian Kirsch. Dann dürfen wir Josef Winkler gratulieren. Er wurde am 5. April 50 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungswünsche. Damit ist diese so festgestellt. Wir kommen zu Punkt 1 a): Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Willkommenskultur für Unternehmen fördern – Mit erfolgreichen Ansiedlungen zu mehr Wachstum und Wohlstand auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/9343 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wink.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer erfolgreichen Ansiedlung erreichen wir mehr Wachstum, und das Wachstum von heute ist der Wohlstand von morgen. Für die Zukunft sind die Ansiedlung, aber auch das Halten der Old Economy wichtig für Rheinland-Pfalz. Um ordentliche Wirtschaftspolitik zu machen, bedarf es immer wieder der Bewertung der Situation und der Beurteilung der Bedarfe in unserem Land. Die Opposition wird wahrscheinlich sagen – wir greifen das morgen in einer Aktuellen Debatte auf –, dass Rheinland-Pfalz Platz 16 von 16 ist, alles schlecht ist, keine Maßnahmen ergriffen werden und es mehr Geld braucht. Fakt ist – so das Statistikamt –, das Bruttoinlandsprodukt ist stärker als im Bundesdurchschnitt zurückgegangen. Das ist richtig. Zur Wahrheit gehört ein gewisser Sondereffekt aus der Vergangenheit heraus, bei dem RheinlandPfalz dreimal so hoch stieg wie der Bundesdurchschnitt. Somit haben wir in sehr großen Teilen eine Relativierung dieser statistischen Werte, für die immer Vorjahre miteinander verglichen werden. Ich möchte heute nicht sagen, dass es keine Herausforderungen gibt. Die Wirtschaftsministerin weiß das und kümmert sich darum. Wir betrachten das Big Picture der Wirtschaft. Die Internationalisierung mit ihren globalen Krisen hat einen Dämpfer bei der Nachfrage bewirkt und somit unseren Export unter Spannung gestellt. Attraktive Standorte und Investoren fordern dies immer; benötigt werden die Schlagpunkte wie Bürokratieabbau, Digitalisierung, Transformation und nachhaltige Energie. Dazu kommen die weltweit restriktive Geldpolitik und die Inflation. Wenn man das auf Rheinland-Pfalz herunterbricht, dann haben wir Herausforderungen, das ist klar. Der größte Teil der Wirtschaft in unserem Land ist bisher noch die Industrie. Sie kämpft mit diesen Problemen oder spricht mit uns über Infrastruktur und Fachkräfte. Letztendlich möchte ich sagen, für die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht es eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Diese und viele weitere Punkte steigern die Attraktivität unseres Standortes für Arbeitnehmer, Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie geben ihnen Planungssicherheit für die Zukunft. Da setzt Rheinland-Pfalz in vielen Punkten an. Im Gegensatz zum Bund, in dem in den letzten 20 Jahren keine wesentliche Strukturreform erfolgt ist, zeigen wir in Rheinland-Pfalz gerade jetzt mit Eli Lilly, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist. Boehringer Ingelheim ist zweistellig gewachsen, ist jetzt größter Pharmakonzern Deutschlands und investiert kräftig in den Standort. Die Pharmaindustrie im Allgemeinen ist sehr stark. AbbVie, BioNTech, Novo Nordisk, Frasers und Goldbeck investieren, alles große Unternehmen und große Beispiele, die sich in Rheinland-Pfalz ansiedeln, in Rheinland-Pfalz willkommen sind und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir investieren in den Straßenbau, Thema „Infrastruktur“ betreffend. Wir debattieren über Fördertöpfe. Wie kann eine Förderung aufgebaut werden? Wie sollten alte Förderungen verändert, neu gestaltet, umgesetzt werden, damit sie für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz einfacher zu greifen sind? Daraus entstehen Töpfe wie der Wachstumsfonds, ein wichtiger Aspekt für die Zukunft, um die Denker und Tüftler, wie wir immer sagen, im Land zu halten und zu binden. Mit Programmen wie KIPKI, wenn auch nicht allein, investieren wir in nachhaltige Energieprojekte. Programme für innovative Projekte und Transformation, ein wesentlicher Zukunftsfaktor für Rheinland-Pfalz, sind zu nennen. Rund 90 Millionen Euro investieren wir hier. Ich möchte das Zitat von David Ricks mit Erlaubnis des Präsidenten erwähnen. „Wir sehen Rheinland-Pfalz als die Wiege der Pharmaindustrie und hier bildet sches Umfeld, das Innovation belohnt.“ Was haben wir in Rheinland-Pfalz? – Die Innovationsagentur. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Die Innovationsagentur und die Kopplung von Old und New Economy sind zu erwähnen, aber auch die Stärkung von Gewerbeansiedlungen. Ich möchte sagen, vor Ort ist dies wesentlich, wenn es um Gewerbeansiedlungen geht. In Rheinland-Pfalz gibt es Beispiele, dass eine Gewerbeansiedlung eventuell verhindert wird. Es wird lautstark nach Arbeitsplätzen gerufen, aber auf der anderen Seite wird vor Ort eine Gewerbeansiedlung verhindert. In der Gesellschaft brauchen wir ein Stück weit Vertrauen in die Wirtschaft, dass die Wirtschaft mit ihrer Ansiedlung vor Ort die Probleme eventuell lösen kann. Letztendlich gilt es, als weiteren Punkt die Stärkung der Forschungslandschaft zu nennen. Mit einer Strukturreform – mehr in der zweiten Runde –, die langfristig wirkt, erhalten die Unternehmen Planungssicherheit. Das zieht Investoren an. Alte, abhängige Geschäftsmodelle, die zum Beispiel auf russischem Gas basieren, werden nicht mehr funktionieren. (Glocke des Präsidenten) Mehr in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Innovationsvorreiter in der Bundesrepublik machen.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch einen weiteren Absatz. „Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt und unsere Industrie zum Vorreiter bei den Technologien der neuen Zeit wird.“ Dafür stärken wir gezielt die Investitionen in Spitzenforschung mit Cluster- und Netzwerkbildung. Wir wollen Rheinland-Pfalz in diesem Jahrzehnt zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, welche Unternehmen in letzter Zeit in Rheinland-Pfalz expandiert oder sich neu angesiedelt haben, so sind wir bei der Erreichung dieses Ziels sehr weit. Innovationsvorreiter, das war Rheinland-Pfalz dank des Unternehmens BioNTech mit der Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Corona-Pandemie. Es ist nicht bei diesem hochinnovativen Unternehmen geblieben. Vor zehn Tagen war der Spatenstich von Eli Lilly in Alzey, das mit seinen injizierbaren Medikamenten eine Investitionssumme von 2,3 Milliarden Euro und über 1.000 neue Arbeitsplätze in die Region bringen wird. Wir haben uns hier im Landtag schon alle gemeinsam darüber gefreut. Ein anderer großer Wurf ist das moderne Batteriezellwerk in Kaiserslautern, das als IPCEI mithilfe von Europäischer Union, Bundesregierung und dem Land Rheinland-Pfalz errichtet wird. In der Gigafactory von ACC auf dem Gelände des Komponentenwerks von Opel werden ab 2025 hochmoderne Lithium-Ionen-Batterien für die neue Generation von Elektromotoren gebaut. In beiden Fällen hat die Landesregierung auf die richtigen Zukunftsthemen gesetzt und Cluster- und Netzwerkstrategien genutzt. Für das IPCEI in Kaiserslautern ist dies Opel. Zu nennen sind weiterhin die RPTU, das Commercial Vehicle Cluster, Unternehmen wie zum Beispiel VULCAN ENERGY, die mithilfe der Lithiumgewinnung aus dem Oberrheingraben ganz neue Wege gehen, neue Innovationen generieren und weitere Unternehmen anziehen werden. Das gleiche gilt für das Thema „Biotechnologie“. Über die Bedeutung der Biotechnologiestrategie der Landesregierung für Forschung und Wissenschaft werden wir uns morgen – nein, nicht morgen, sondern gleich – in einer weiteren Aktuellen Stunde unterhalten. Schön, dass wir dazu direkt Gelegenheit haben. Jetzt werfen wir einen Blick auf die wirtschaftspolitische Seite. Dazu steht im Koalitionsvertrag, noch einmal ein Zitat, Herr Präsident: „Wir werden in Mainz die Standortbedingungen für Biotechnologieunternehmen weiterentwickeln und ein attraktives Umfeld für ansiedlungswillige Unternehmen und gute Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen.“ Das ist bereits gelungen. Novo Nordisk hat in Mainz seine Deutschlandzentrale eröffnet. Das Forschungsinstitut TRON baut in unmittelbarer Nähe zur Universitätsmedizin ein neues Forschungs- und Verwaltungsgebäude. Der niederländische Betreiber von Wissenschaftsparks Kadans investiert einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in neue Labor- und Büroräume auf dem Biotechnologiecampus in Mainz. Boehringer baut ein neues Entwicklungszentrum für chemische Wirkstoffe, und AbbVie in Ludwigshafen investiert in die Spitzenforschung. Ich nenne eine weitere Verabredung aus dem Koalitionsvertrag. „Wir werden das Technologiezentrum Mainz zum Gründerzentrum in diesem Bereich ausbauen und weiterentwickeln.“ Das ist in dieser Woche passiert. Das Technologiezentrum Mainz hat seinen Namen in Life Science Zentrum Mainz LZM geändert und damit seine neue Ausrichtung unterstrichen. Hier gibt es besondere Förderung für junge Unternehmen aus der Biotechnologie und der Life-Science-Branche. Zwei Instrumente dafür wurden schon im Februar geschaffen, die Biotechnologieplattform BioVation und das Inkubatorenprogramm für Gründer im Bereich Biotechnologie und Life Science. Die Plattform BioVation unterstützt das Land mit 4 Millionen Euro über drei Jahre und dient der Vernetzung aller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups. Das Inkubatorenprogramm soll jungen Gründerteams aus den Hochschulen eine Reihe von Unterstützungen bei der Unternehmensgründung, aber auch in der ersten Phase, im ersten Lebenszyklus eines Unternehmens anbieten, wie zum Beispiel gezielte Trainings und Coachings. Die in der Überschrift zu dieser Debatte genannte Willkommenskultur gilt also nicht nur für alteingesessene Unternehmen und Neuansiedlungen, sondern auch für Start-ups. Beim Thema „Biotechnologie“ ist die Strategie der Ampelkoalition in vollem Umfang aufgegangen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Koalition! Das hat sich jetzt wie eine Einwandvorwegnahme angehört. Wir machen heute eine Aktuelle Stunde, damit wir uns nicht darüber unterhalten müssen, wie schlecht es der Wirtschaft tatsächlich geht. Was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Summe von Einzelmaßnahmen. Ich meine, das füllt im Zweifel fünf Minuten. Ganz spannend ist, was wir heute in den Postfächern hatten. Unser Ex-Kollege Marcel Hürter, jetzt Präsident des Statistischen Landesamts, schreibt uns, Zitat: Das rheinland-pfälzische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 kräftig. – Vor allem der Dienstleistungsbereich, Forschung und Entwicklung, den Sie über den grünen Klee gelobt haben, musste einen kräftigen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung hinnehmen. Jetzt kommt es: Auch im verarbeitenden Gewerbe gab es deutliche Einbußen, insbesondere im Pharmabereich, aber auch in den energieintensiven Branchen wie beispielsweise der Chemieindustrie. – Meine Damen und Herren, das, was Sie heute versuchen, ist nichts anderes wie Augenwischerei und von den tatsächlichen Problemen ablenken. (Beifall der CDU und bei der AfD) Lieber Kollege Wink, es geht letztendlich in der Wirtschaft, das wissen Sie genauso gut wie ich, nicht darum, welche Förderprogramme gelaufen sind, was eine Landesregierung an den einen oder anderen kleinen Stellschrauben dreht, sondern in der Wirtschaft geht es um die Themen „Vertrauen“ und „Planungssicherheit“. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns internationale Unternehmen anschauen, die überlegen, in Deutschland zu investieren, dann schauen sich diese alle Bundesländer an. Deshalb spielen die Themen „Bundesregierung“ und „Politik auf der Bundesebene“ an der Stelle eine zentrale Rolle. Ich will aus einem Artikel zitieren, ntv: „Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Rankings.“ Meine Damen und Herren, das ist die Stimme der Wirtschaft, das ist die Sicht der Dinge, über die wir heute diskutieren müssen. (Beifall der CDU) erweckt den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem“; denn, Achtung „Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der WirtschaftsHamburger Bürgermeister, dass ,die Klage das Lied des Kaufmanns‘ sei.“ (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Meine Damen und Herren, das ist letztendlich eine Leugnung der tatsächlichen Probleme, die wir hier in Deutschland haben. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Sie stützen als Koalition, als Ampel die Bundesampel, und deshalb sind es Ihre Versäumnisse. (Beifall der CDU) Jetzt schauen wir uns eine konkrete Maßnahme an. Vertrauen schafft man mit Sicherheit, nicht mit einem Energieeffizienzgesetz, mit einem Zwang zum Energiesparen. Das erinnert uns an fatale Zeiten in diesem Parlament. Wissen Sie, wer das damals intensiv praktiziert hat? – Das war Frau Lemke. Sie ist zu den Unternehmen gefahren und hat denen erklären wollen, wie es besser geht, wie man besser wirtschaftet, wie man besser Energie und Kosten spart. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wissen Sie heute besser. Das war damals absolut töricht. Das hatte mit der Realität nichts zu tun. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Unternehmer ist dann ein guter Unternehmer, wenn er weiß, an welcher Stelle Kosten zu sparen sind. Er spart sie und braucht nicht Sie, um sich sagen zu lassen, wie das funktioniert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dieses Misstrauen gegen die Wirtschaft hat viele Verbände auf den Plan gerufen. Eine gute Willkommenskultur kann diesem Misstrauen, wie Sie es schreiben, nicht gegenhalten. Ich will Ihnen ein Beispiel bringen, das diese Willkommenskultur gefährdet. Da muss ich mich an die komischen Blau-Braunen wenden. Mein Landkreis ist einer der Landkreise, die am stärksten von der europäischen Integration profitiert haben, die am stärksten davon profitiert haben, dass wir Exportnation sind. Wir waren zeitweise über Jahre hinweg der Landkreis, der das höchste Wachstum aller Landkreise in Rheinland-Pfalz hatte. Warum? – Weil wir die Grenznähe zu Frankreich haben, weil wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben, weil wir die europäische Integration haben, weil wir den Euro haben. Genau deshalb sind bei uns wahnsinnig viele Arbeitsplätze entstanden, haben viele Menschen Arbeit gefunden. Genau das ist es, was die Unternehmen brauchen. Sie brauchen Vertrauen in genau diesen Zustand, den wir heute haben. Wer will diesen Zustand verändern? Wer will diesen Zustand abschaffen? – Das sind Sie als AfD. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie gefährden diese Arbeitsplätze, nicht nur bei uns im Landkreis Germersheim, sondern im ganzen Land Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Herr Präsident, ich nehme an, Sie haben geklingelt, deshalb in der zweiten Runde mehr. (Beifall der CDU)
So, die Debatte beendet? Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Brandl, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie sagen. (Zuruf von der CDU: Das wundert mich!) Wenn die Wirtschaft Vertrauen in die CDU hätte, dann wäre die CDU vielleicht in Rheinland-Pfalz oder im Bund an der Regierung. Sie sind nicht an der Regierung. Da sieht man, dass das Vertrauen in die CDU nicht sehr groß ist. In diesem Land war es in den letzten Jahren, in den letzten zig Jahren auch nicht sehr groß, meine Damen und Herren. Sie müssten einmal darüber nachdenken, warum das so ist, dass die CDU es nicht schafft, Vertrauen zu wecken. Ich will einmal darauf eingehen, was Sie vorgeworfen haben. Wir wissen und haben es hier besprochen, Eli Lilly ist zum Beispiel deswegen nach Alzey gekommen, weil es da erneuerbare Energie gibt. Vielleicht haben Sie es mitbekommen, auch wenn Sie nicht beim Spatenstich waren. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es wurde explizit gesagt, Eli Lilly will 100 % klimaneutral, CO -neutral arbeiten. Das steht bei denen in den Statuten. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die sind wegen der Flächen gekommen!) Das ist ein gemeinwirtschaftlich-ökologisches Unternehmen. Deswegen wird das so gemacht. Jetzt frage ich Sie einmal: Wer hat dafür gesorgt, dass in Alzey Windenergieanlagen stehen? – (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Das war bestimmt nicht die CDU. Das waren die Landesregierung und der SPD-Landrat dort, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wären Sie dran gewesen, vor allem Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Nochparteivorsitzender, dann wäre diese Firma gar nicht nach RheinlandPfalz gekommen. Das müssen Sie sich einmal auf die Karten schreiben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU) Das müssen Sie einmal nachlesen. Dann fangen Sie hier dauernd Debatten an, dass Sie jetzt die neuen Grünen wären und mehr Solarenergie und mehr Windenergie machen wollten. (Beifall und Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD – Zurufe von der CDU) Dann lassen Sie doch auch einmal die Leute reden, die das verstanden haben, und nicht Herrn Brandl. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) – Sie müssen reden, weil Sie einmal Landrat werden wollen. Ich weiß schon, wie das gesetzt wird, aber dann schauen Sie doch einmal nach Inhalten. Meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) BioNTech, Boehringer, Eli Lilly, Novo Nordisk, alles Firmen, die im Moment stark wachsen, stark ausbauen und stark investieren. Wir sind also ein Land, in dem investiert wird. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir haben Weltmarktführer in diesem Land. Diese Weltmarktführer sind froh, dass sie in Rheinland-Pfalz investieren können. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie man sich dann als CDU, die eine Volkspartei sein will, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen!) hier hinstellen und sagen kann: Wir sehen das gar nicht. Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht. – Das ist so nicht, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir sind im Moment – alle kommen nach Rheinland-Pfalz zum Spatenstich – diejenigen, (Zuruf von der CDU: Helmut!) die die meisten Investitionen aus dem Pharmabereich haben, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn Sie gelesen haben, dass Boehringer die größte Pharmafirma in Deutschland geworden ist noch vor Bayer – Bayer gewinnt zwar beim Fußball, aber nicht mehr in der Pharmaindustrie –, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) wenn Sie das gelesen haben, meine Damen und Herren, dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das bringt alles nichts, das wird alles nichts in Rheinland-Pfalz. – Nein, die rheinland-pfälzischen Firmen sind führend. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich gehe einmal ein bisschen weg von Rheinhessen, weil ich als Ludwigshafener nicht nur Rheinhessen loben will. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist aber schade!) Wir haben mit AbbVie eine Firma, die 100 Millionen in die Forschung investiert in Ludwigshafen. Meine Damen und Herren, AbbVie ist die Firma, die das umsatzstärkste Medikament auf der Welt verkauft, 18 Milliarden Euro. 18 Milliarden Euro Umsatz mit einem Medikament. Dieses Medikament wurde in Ludwigshafen entwickelt, meine Damen und Herren, nicht in Boston oder sonst irgendwo, nein, in Ludwigshafen. Manchmal passiert es auch, dass man in Frankenthal, Herr Baldauf, einen Auftrag bekommt, nämlich von der BASF für die Pumpen in China. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die werden nicht gefördert!) Das ist ebenfalls passiert. Natürlich hat die KSB Aufträge, und natürlich ist auch das ein Weltmarktführer, meine Damen und Herren. Dann beschweren Sie sich aber nicht, freuen Sie sich, dass in Ihren Heimatgemeinden Weltmarktführer vorhanden sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Es gab den Zwischenruf von Herrn Baldauf, die werden doch gar nicht gefördert. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, genau!) Was ist denn mit der BASF? – Heute werden in der BASF die ersten zwei Anlagen für den elektrischen Steamcracker eingeweiht, gefördert vom Bund mit einer zweistelligen Millionensumme. Vor einigen Monaten hatten wir hier die Diskussion, dass die BASF gefördert wird bei der Herstellung von grünem Wasserstoff. Meine Damen und Herren, eine zweistellige Millionensumme von uns und eine zweistellige Millionensumme vom Bund, eine dreistellige Millionensumme investiert mit Programmen, die es im Land und im Bund gibt. Dann kann man sich nicht hier hinstellen und so tun, als würde in RheinlandPfalz keine vernünftige und sinnvolle Wirtschaftspolitik betrieben. Die Ampel in Rheinland-Pfalz, die steht für die Wirtschaft auf Grün. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Verkaufen Sie Ihren Mantel nicht, Herr Wink, Herr Braun. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Sie erinnern sich? – Äsop. Meine Damen und Herren, am 8. April wurde mit viel Politprominenz der erste Spatenstich zum Bau des Werks von Eli Lilly in Alzey zelebriert, eine große Showveranstaltung inszeniert; (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) denn der tatsächliche Bau des Pharmawerks soll zwar im Sommer beginnen, aber laut Allgemeiner Zeitung liegt noch nicht einmal ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor, der die Großansiedlung ermöglicht. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie hat keiner eingeladen, oder?) Zwar sollen 1.000 Arbeitsplätze entstehen – das ist gut für Rheinland-Pfalz, aber auch notwendig –, auf der anderen Seite stehen aber viele Unternehmen hier im Land, die Arbeitsplätze abbauen. Beispiele gibt es genug. Ich will ein paar prominente nennen. BASF hat bereits im letzten Jahr den Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen nur am Standort Ludwigshafen angekündigt und will nun mit einem Sparpaket weitere Arbeitsplätze streichen. Das Sparpaket beträgt pro Jahr 1 Milliarde Euro. BorgWarner ist exemplarisch für die Automobilzulieferer hier im Land. Sie stellen sich auf dauerhaft schlechte Zeiten ein und werden 600 Stellen abbauen. So wurde zwar in Alzey von einem Aufbruch gesprochen, von erfolgreicher Politik in Rheinland-Pfalz, aber nein, die tatsächliche Lage, die Realität in Rheinland-Pfalz sieht völlig anders aus. Was Sie von der Landes- und Bundesregierung erzählt haben, war eine reine Märchenstunde. Das war Augenwischerei, wie der FDP-Titel dieser Aktuellen Debatte. (Beifall der AfD) Herr Wink, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie nicht mitbekommen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft im letzten Jahr um 4,9 %, also fast 5 %, eingebrochen ist und das wirtschaftliche Schlusslicht in Deutschland ist? Nein, niemand bestreitet, dass es ein paar erfolgreiche Ansiedlungen in Rheinland-Pfalz gibt. Herr Becht hat sie bei der Aussprache zu unserer Großen Anfrage genannt. Das aber sind entschieden zu wenig, um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz umzudrehen. Selbst eine wachsende Biotechbranche reicht dazu nicht aus. Wir haben nämlich auf der anderen Seite einen großen Einbruch bei den Investitionen in den Bereichen Chemie und Kfz. In der Chemieindustrie sackten die Investitionen um 450 Millionen Euro ab und in der Kfz- und Kfz-Teileindustrie innerhalb weniger Jahre um 200 Millionen. Eli Lilly kann dies nicht aufwiegen. Dann gibt es noch andere Zahlen, die wir aus unseren Großen Anfragen „Deindustrialisierung“ herausgelesen haben und noch besser verdeutlichen, wie schlecht es um die Ansiedlungspolitik in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Der Wert der ausländischen Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz belief sich 2021 auf 5,4 Milliarden Euro. Der Wert der Direktinvestitionen der RheinlandPfälzer bzw. von rheinland-pfälzischen Unternehmen im Ausland belief sich dagegen auf fast 70 Milliarden Euro. Das ist ein Verhältnis von 1 : 13. Das ist eine Abstimmung der Unternehmer mit den Füßen gegen die Landesregierung, gegen die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz. Wenn wir die Entwicklung über die Jahre hinweg verfolgen, dann erkennen wir, wir haben nicht nur ein massives Ungleichgewicht bei den Direktinvestitionen, dieses Ungleichgewicht ist auch noch immer weiter gestiegen. Jetzt, Herr Wink, erklären Sie mir noch einmal, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist für Investitionen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ihnen muss man gar nichts erklären!) Für heute können wir festhalten, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung des Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz ist gelungen. Auch wir Freie Wähler beglückwünschen, ganz im Gegensatz zur AfD, die Regierung und die Region Alzey für dieses Leuchtturmprojekt. Möge diese Ansiedlung dazu führen, dass weitere Unternehmen neu nach Rheinland-Pfalz kommen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) um die Abhängigkeit unserer heimischen Wirtschaft von einzelnen Industriezweigen zu reduzieren; denn leider ist es so, dass wir in den letzten Tagen vernehmen mussten, dass das Land Rheinland-Pfalz 2023 bei der Wirtschaftsentwicklung im Bundesländervergleich das Schlusslicht war. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt nahm nach vorläufigen Berechnungen um 4,9 % ab, deutschlandweit war es lediglich ein Minus von 0,3 %, aber – das sei bei genauer Betrachtung dieser Zahlen auch gesagt – dieses starke Minus basiert im Wesentlichen auf den Einbrüchen bei der wertschöpfenden Industrie insgesamt, aber vor allem der Pharmaindustrie im Land. (Abg. Michael Hüttner, SPD: BioNTech!) Gerade die Pharmaindustrie hatte zuletzt nun einmal überproportional stark vom Geschäft mit Impfstoffen profitiert. Somit kann man also sagen, bereinigt um diesen Effekt, der basiert auf der Corona-Pandemie, liegen wir in Rheinland-Pfalz dann tatsächlich im deutschlandweiten Spektrum. Das ist immer noch nicht gut, es ist negativ, minus 0,3, vielleicht 0,5 bereinigt, aber dann muss man die Verantwortung suchen – ich schaue zu den Grünen – bei Herrn Habeck und dem deutschlandweit grün geführten Bundeswirtschaftsministerium. Ich könnte jetzt weiter ausführen, aber hier ist das die falsche Stelle. Was sich in den Zahlen allerdings zeigt, die Schwankungsbreite des Bruttoinlandsprodukts hängt in Rheinland-Pfalz erheblich von vier Unternehmen ab, nämlich dem Biotechnologieunternehmen BioNTech, dem Chemieriesen BASF, dem Pharmakonzern AbbVie – von ihm haben wir heute schon gehört – und dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Kommt es in diesen Unternehmen zu Einzeleffekten, hat das direkte Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt, positiv in den Jahren zuvor, jetzt eben negativ. Das Beispiel BioNTech zeigt aber auch, dass in kurzer Zeit neue Unternehmen entstehen können, die so stark werden, dass sie es schaffen können, statistische Effekte zu erzielen. Mit jedem neuen Unternehmen, das dazukommt, sinkt logischerweise die Anfälligkeit für statistische Ausreißer. Jedes neue Unternehmen, das dazukommt, hilft, die Abhängigkeit unserer heimischen Wirtschaft von einzelnen Industriezweigen zu reduzieren. Für die erfolgreiche Ansiedlung von neuen Unternehmen hat mir die Beschäftigung mit der für die Start-up-Szene besonders wichtigen Gamingbranche gezeigt, Frau Ministerin, dass die landeseigenen Förderprogramme, die wir haben, mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen, leider bei Weitem nicht ausreichen; denn häufig sind Projekte gerade im Gamingsektor risikobehaftet. Trotzdem wird eine Anschubfinanzierung dringend benötigt. Für die Branche passende Förderprogramme gibt es entgegen den bisherigen Behauptungen eben nicht in der Form, wie mir ein Branchenvertreter nachvollziehbar darlegte. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In anderen Bundesländern, beispielsweise Baden-Württemberg, NRW, Hamburg oder Berlin und Brandenburg sind Zuschüsse für die Gaming-Branche weitaus höher. Es gilt hier also auch in Rheinland-Pfalz einen Wettbewerbsnachteil aufzuholen, der unseren Standort aktuell hinter seinen Möglichkeiten, zumindest was das betrifft, zurückbleiben lässt. Dazu zählt die bisherige Personalisierung des Fördernetzwerks „GameUp!“. Wenn eine einzelne Person den gesamten Aufbau des Gaming-Netzwerks verantworten muss, Förderberatungen betreiben und noch etliche weitere Aufgaben wahrnehmen soll, dann wird an der falschen Stelle gespart. Ich komme noch einmal in den Haushaltsberatungen darauf zurück, Frau Ministerin Schmitt. „Willkommenskultur für Unternehmen fördern“, so der Titel, beinhaltet zugleich aber auch, den Weg für eine Fachkräftegewinnung und Fachkräfteeinwanderung zu ebnen und dauerhaft zu sichern. Unser Ziel muss es sein, Rheinland-Pfalz als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken und zu vermarkten. Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage etwa für die Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald zeigen die schwierige Lage der Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz deutlich. Damit die Wirtschaft dort wieder Fahrt aufnehmen kann, müssen bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut werden; denn für die von der Industrie geprägten Regionen darf die Zuwanderung von den dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland nicht weiter erschwert werden. Dazu fasste Dr. Peter Enders, Vorsitzender des Verwaltungsrats „Wir Westerwälder“ und Landrat des Kreises Altenkirchen, zusammen – ich erlaube mir, mit Erlaubnis des Präsidenten zu zitieren –: „Als umzusetzende Ebene der Einwanderungspolitik werden die Kommunen vom Gesetzgeber vor Verfahrensprobleme gestellt. Das bremst viele Arbeitgeber, die bei der Rekrutierung von Fachkräften den Weg ins Ausland wagen, aus. Aber auch qualifizierte Fachkräfte, die ihre berufliche und private Zukunft bei uns suchen, werden von der deutschen Bürokratie abgeschreckt. Allerdings sorgen insbesondere diese Menschen dafür, dass Deutschland und unsere Region wettbewerbsfähig bleiben können. Wir benötigen sie und es liegt auch an uns, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Frau Ministerin Schmitt, wir werden im Ausschuss noch einmal vertiefter darüber sprechen müssen, wie diese Probleme in deutschen Botschaften abgebaut werden können – wir haben es schon einmal angesprochen –, damit die notwendigen Fachkräfte in unsere Industrie kommen können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Goldbeck in Kirchberg, Schoenergie in Föhren, Eli Lilly in Alzey, großartige Erfolge, wie diese Ansiedlungen, zeigen, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist erfolgreich. RheinlandPfalz steht bei nationalen, aber auch bei internationalen Investoren ganz oben auf der Liste, wenn es darum geht zu investieren. Ich will an der Stelle sagen, aus meiner Sicht sind vier Faktoren dafür verantwortlich. Erstens geht es um die geschickte, rechtzeitige und frühzeitige Planung und Erschließung von Gewerbegebieten. Das Beispiel von Lilly zeigt, wenn sich eine Kommune und ihre regionalen Partner frühzeitig auf den Weg machen, eine professionelle Ansiedlungsgesellschaft aufbauen, Gewerbeund Industrieflächen ausweisen und erschließen und vor Ort für Akzeptanz werben, dann ist wirklich Außergewöhnliches möglich. Das gilt selbstverständlich nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet. Vorletzte Woche durfte ich in Trier-Föhren ein 40 ha großes Industriegebiet einweihen. Dort siedeln sich schon über zehn Unternehmen an, über 1.200 neue Arbeitsplätze. Vor sechs Wochen waren wir gemeinsam im Hunsrück unterwegs. Ein neues Gewerbe- und Industriegebiet wurde dort eingeweiht. Dort entstehen über 300 neue Arbeitsplätze. Sie sehen, es geht voran. Wir schaffen die Grundlage für Wachstum, für Arbeitsplätze und für Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt – das sage ich an der Stelle als Wirtschafts- und Verkehrsministerin – ist eine gute Infrastruktur in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Wir machen seit Jahren mit einem klugen Verkehrsmix unsere Hausaufgaben und schauen, dass die Dinge gut angebunden sind und nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die produzierten Waren und Güter gut an- und abtransportiert werden können. Drittens, meine Damen und Herren, haben wir in Rheinland-Pfalz gute und motivierte Arbeits- und Fachkräfte. Wir arbeiten mit den Bildungseinrichtungen und mit den Hochschulen gut zusammen. Die Menschen sind motiviert, sich bei einem solchen gigantischen Projekt einzubringen, und das alles mit einer hohen Lebensqualität. Ich will auch sagen, Fachkräfte sind für uns nicht nur Akademiker, wir setzen auch hier auf die berufliche Bildung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Vierten setzen wir in Rheinland-Pfalz auf eine gute Clusterpolitik. Wir bringen Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, wir vernetzen sie. Es zeigt sich an unserer Innovationsagentur, wie wir dem Mittelstand und den kleinen Unternehmen den Zugang zur Wissenschaft ermöglichen. BioVation ist unser neues Cluster für die Biotechnologie. Wir nehmen uns ein Beispiel an der Clusterpolitik im Bereich der Fahrzeugindustrie. Kollege Brandl hat darauf hingewiesen, was in einer Region alles passieren kann, wenn wir die Wertschöpfungskette ganz in den Blick nehmen. Genau das ist das Ergebnis, warum sich Unternehmen in Rheinland-Pfalz ansiedeln. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss zwei Punkte und Aspekte nennen, die aus meiner Sicht noch einmal im Gesamtkontext wichtig sind. Wir brauchen ein gutes Klima für Ausgründungen und Existenzgründungen. Wir diskutieren gleich noch über die dynamische Entwicklung in der Biotechnologie. Wenn wir an Start-ups wie biogram, Doderm und Agtechs denken, sind das alles Unternehmen, die sich mit kluger Unterstützung und zielgerichteter Förderung auf den Weg machen und zeigen, was alles möglich ist. Der zweite Aspekt, der mir noch einmal wichtig ist: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Dimension und Haltung für Industrie und Unternehmertum. Das eine Thema ist die Akzeptanz vor Ort, das andere eine Willkommenskultur für Industrie und Gewerbe, was wir im Moment gerade auch mit Lilly erleben: Herausforderungen aus dem Weg zu räumen, Dinge über alle Ebenen – sei es in der Stadt, sei es im Land, sei es im Bund – zu ermöglichen und nicht zu verhindern, dafür sorgen wir hier gemeinsam. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss sagen – wir diskutieren gleich noch über die dynamische Entwicklung in der Biotechnologie –, ich freue mich als Wirtschaftsministerin außerordentlich, wenn wir solche erfolgreiche Forschungsergebnisse in Startups überführen und wenn wir solche Start-ups stark machen. Wenn sich Unternehmen im Bereich der Biotechnologie hier ansiedeln, dann ist das der größte Erfolg für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Es ist ein gutes Zeichen, dass ich gemeinsam mit meinem Kollegen Clemens Hoch gestern bei den Deutschen Biotechnologietagen in Berlin war. Erstmals ist RheinlandPfalz dort vertreten. Es zeigt auch, welche Dynamik in den Unternehmen entsteht, die wir für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nutzen wollen. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter voranschreiten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nieland, Sie bezogen sich, wenn ich es richtig interpretiert habe, auf einen Artikel des SWR vom 28. März, in dem es um das Wirtschaftswachstum ging, und auf Herrn Hürter. Es kommt der erste Teil, in dem das BIP beschrieben wird und dass es in Rheinland-Pfalz geschrumpft ist. Dann kommt der zweite Teil. Er sagt aber auch – das Zitat wird hier vergessen, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das rheinland-pfälzische BIP sei nach wie vor stark in Bewegung, wegen der Pandemie sei es 2020 geschrumpft, nach Wachstum in unter dem Strich [aber] eine [völlig] normale Entwicklung‘.“ Also wird hier einfach wieder nur ein Bild gezeichnet, wie miserabel doch Rheinland-Pfalz in seiner wirtschaftlichen Entwicklung sein soll. RheinlandPfalz sorgt für eine Struktur und für nachhaltiges Wachstum, und nachhaltiges Wachstum ist wichtig. Es ist der schlechte Weg hinzugehen und einfach zu versuchen, alles mit Geld zuzuschütten. Herr Kollege Brandl, das hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren getan. Das Geld war billig. Ich habe alle Probleme mit Geld zugeschüttet, weil es einfach billig war. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Der Bund ist mit in der Verpflichtung, und das strahlt auch auf Rheinland-Pfalz aus, aber bleiben wir doch einmal ehrlich. Ich sage das einmal und belasse es dann bei dem Thema. Wir brauchen eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik. Die Struktur muss langfristig auch über die Legislaturperiode hinaus gestärkt werden. (Unruhe bei der CDU) Wir brauchen eine eigene Energie für die Unabhängigkeit – das hatten wir gerade –, insbesondere für energieintensive Unternehmen. Wir brauchen einen effizienten und zielgerichteten Sozialstaat. Eines lassen Sie mich aber sagen, im Bund unter der Kanzlerin Angela Merkel gab es die letzte Strukturreform – ich sage es nur einmal – 2004. Seitdem gab es keine mehr. Im Gegenteil, Sie haben sie sogar noch zurückgedreht in der Zeit, in der Sie dabei waren. Sie haben damals keine Wasserstoffstrategie (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – wir haben es im Plenum diskutiert – mit Altmaier auf den Weg gebracht. Sie haben die Energiewende auf Bundesebene verpennt. Wenn Sie uns das in die Schuhe schieben wollen, sage ich, die jetzige Bundesregierung muss verkrustete Strukturen von damals aufbrechen. Abhängigkeiten von Russland, auf denen viele Geschäftsmodelle basiert haben, werden aufgebrochen. (Glocke des Präsidenten) Sie haben sie nicht aufgebrochen. Abhängigkeiten von Lieferketten haben wir während Corona gemerkt. Sie haben sie auch nicht aufgebrochen. Jedes Problem wurde damals einfach mit Geld zugeschüttet. Rheinland-Pfalz macht Aus-, Fort- und Weiterbildung. (Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, der letzte Satz, dann bin ich fertig. Gerade wichtig für das verarbeitende Gewerbe, wir brauchen internationale Fachkräfte. Die Ministerin hat es noch einmal in ihrem Bericht erläutert. Ich werbe für eine Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz, was das betrifft. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Brandl, ich habe den Jahresbericht des Statistischen Landesamts zu 2023 auch gelesen, und nicht nur die Überschriften. Niemand freut sich über einen BIP-Rückgang von 4,9 %, aber man muss die Analyse dazu vielleicht mit zur Kenntnis nehmen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn es zwei Jahre zuvor einen Anstieg um 10 % und 2022 nur 0,2 % Rückgang von dieser hohen Basis gab, dann ist es kein Wunder, wenn sich die Weltlage ändert und ein bestimmter Impfstoff nicht mehr so nachgefragt wird, dass dann ein Rückgang von diesem hohen Niveau erfolgt. Der Einzige im Plenum, der auf diese Frage des statistischen Basiswerts hingewiesen hat, war dankenswerterweise Kollege Wefelscheid, der offensichtlich etwas mehr liest als die Überschriften. Der Rückgang der Exportquote ist nichts, über das wir uns freuen können. Wir haben aber in Rheinland-Pfalz nun einmal sehr exportorientierte Industrien und nur begrenzten Einfluss auf eine nachlassende Dynamik des Welthandels. Werfen Sie mir bitte nicht vor, wenn die Überschrift dieser Debatte „Willkommenskultur für Unternehmen fördern – Mit erfolgreichen Ansiedlungen zu mehr Wachstum und Wohlstand“ lautet, dass ich diese Ansiedlungen auch nenne. Ich wiederhole sie noch einmal. Eli Lilly kann man nicht oft genug nennen, Kadans und die Deutschlandzentrale von Novo Nordisk. Ich nenne aber noch zwei andere. Die Polymer-Gruppe siedelt sich in Bad Sobernheim an, schafft dort 300 neue Arbeitsplätze, und bei uns in Koblenz – heute ist überhaupt das Wort „Koblenz“ bisher viel zu wenig gefallen – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) haben wir die Deutschlandzentrale von Ratiodata, die alle technische Unterstützung für die Volks- und Raiffeisenbanken macht, mit 300 neuen Arbeitsplätzen. Für die Energiekrise aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine kann die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts. Sie hat auch nur begrenzten Einfluss auf Energiepreise. Nur sehr langfristig kann man daran durch die verstärkte Unterstützung regenerativer Energien etwas ändern. Das passiert auch mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit vom Gas. Auf die nachlassende Dynamik beim Welthandel hat sie auch nur begrenzten Einfluss, aber Stichwort „Vertrauen“, weil Sie darauf so herumgeritten sind. Ein ganz wichtiges Wort: Vertrauen schafft man mit Dingen, auf die man eigenen Einfluss hat. Das ist eine Strategie, das Setzen auf zukunftsträchtige Technologien mit der Biotechnologie, mit der Batteriezellproduktion, mit Clusterpolitik und einer sinnvollen Vernetzung mit der Wissenschaft. (Glocke des Präsidenten) Genau das passiert hier. Deswegen sage ich noch einmal, die Strategien der Ampelkoalition gehen voll auf. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte zunächst einmal fest, den Bundeskanzler hat hier keiner verteidigt, und wissen Sie, zu was? – Zu Recht hat ihn keiner verteidigt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) An der Stelle zitiere ich einfach noch einmal den DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Im Vergleich von vor zwei Jahren hat Deutschland unter dem Strich verloren, in der Tat.“ Verantwortlich dafür seien nicht alleine die externen Einflüsse, das habe auch mit der Politik der Bundesregierung zu tun. – Na so etwas. Man muss sich einmal anhören, was die Wirtschaft über Ihre viel gelobte Bundesregierung sagt. Das ist die Realität, die bei der Wirtschaft ankommt und nicht das, was Sie heute versuchen, hier zu zeichnen. (Beifall der CDU) Kollege Wink, selbst wenn es stimmen würde, dass man der Wirtschaft damals geholfen hätte, sie mit Geld zuzuschütten – Sie waren damals intensiv an der Regierung beteiligt –, aber noch nicht einmal das hat diese Regierung hinbekommen. Noch nicht einmal das hat diese Regierung hinbekommen. Der Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln und mit Geld zuzuschütten, ist kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Noch nicht einmal das haben Sie hinbekommen, meine Damen und Herren! Deshalb ist es schlicht und ergreifend falsch, wenn Sie auch noch da versuchen, einen Punkt zu machen. Ich glaube, man kann sich relativieren, kann die Situation relativieren, aber man kann auch sagen, 16. von 16 ist gar nicht so schlecht. Ja, klar 16. von 16 ist nicht ganz so schlecht, aber man könnte auch sagen, man ist Letzter an der Stelle. (Beifall der CDU) Zum Schluss noch etwas zum Thema „Vertrauen“. Sie haben eben wunderbar gesagt, Vertrauen auf stabile Verhältnisse. Die Wirtschaft bei mir im Landkreis vertraut und hat auf eine dauerhafte E-Truck-Förderung vertraut, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) um die E-Trucks auf die Straße zu bringen. Was ist passiert? – Gestrichen. Die Wirtschaft bei mir, Daimler, Frau Ministerpräsidentin, vertraut auf die Umsetzung des Projekts „PEGASUS“. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Dafür ist kein Titel mehr im Bundeshaushalt enthalten. Ich appelliere an Sie und hoffe, dass dieses Projekt trotz Andreas Wissing als Bundesminister umgesetzt wird. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Andreas hieß der andere!) – Gut, Dr. Volker Scheuer. Ja, Sie haben recht. Entschuldigung. Ich will an der Stelle auch noch einmal das Vertrauen der Wirtschaft im Hinblick auf die Infrastruktur ansprechen, Frau Ministerin. Die Infrastruktur, die Sie erwähnt haben, ist sehr wichtig für die Wirtschaft, aber an der Stelle müssen wir auch feststellen, dass durch die hohe Inflation die Nettoinvestitionen in die Wirtschaft schlicht und ergreifend zurückgehen. (Glocke des Präsidenten) Sie bekommen dieses Geld auch nicht ausgegeben. Mein Kollege Helmut Martin wird darauf in den nächsten zwei Tagen noch intensiv eingehen. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme aus der Stadt Ludwigshafen. Aus welchem Landkreis kommen Sie, Herr Brandl? (Zurufe von der CDU) Es ist ein bisschen schade, dass das hier zur kommunalpolitischen Debatte werden soll. Meine Damen und Herren, warum kommen die Firmen nach Rheinland-Pfalz? (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Nicht wegen Ihnen!) – Nein, weil Sie rausgehen, Herr Zehfuß. Das ist schon einmal ein Vorteil. Weil wir erneuerbare Energie haben, die bezahlbar ist, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei der AfD – Glocke des Präsidenten) – Ihr Nichtwissen können Sie auch ein bisschen leiser kundtun, meine Damen und Herren. Weil wir Arbeitskräfte haben, die ausgebildet sind. Weil wir eine duale Ausbildung in Deutschland und eben auch in Rheinland-Pfalz haben. Weil wir soziale Regeln in den Unternehmen haben. Weil wir Mitbestimmung haben. Genau das schafft nämlich Vertrauen. Vertrauen kann man nicht schaffen, indem man große Sprüche macht, sondern indem man vor Ort jeden Tag wieder neu Vertrauen zwischen den Sozialpartnern, den Menschen vor Ort und denen schafft, die die Investition getätigt haben. Meine Damen und Herren, wenn ein amerikanisches Unternehmen in Deutschland investiert, dann wissen die, dass es hier andere soziale Bedingungen gibt. Trotzdem investieren sie hier, weil sie sagen können, diesem Standort vertrauen wir. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, das gesamte Umfeld muss bei einer Ansiedlung stimmen. Das gesamte Umfeld stimmt eben nicht, wenn die AfD in der Nähe oder zu stark ist, sondern es wird durch die Weltoffenheit bestimmt, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Diese Weltoffenheit und Toleranz werden wir trotz aller Angriffe bewahren, meine Damen und Herren. Hass ist auch in diesem Fall kein guter Ratgeber, sondern nur freiheitliche Gesinnung und Meinungsvielfalt sowie die Vielfalt der Menschen, die dort arbeiten können, werden Fachkräfte und mit Fachkräften auch die entsprechenden Menschen zu uns holen, meine Damen und Herren. Da ist Rheinland-Pfalz gut. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da bleiben wir gut. Da werden wir hoffentlich sogar noch ein bisschen besser werden. Deshalb freuen wir uns auf weitere Ansiedlungen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will noch auf ein paar Positionen eingehen. Hier wird von Geldzuschütten gesprochen. Das Batteriezellwerk, das hier gepriesen wird, gibt es nur für 100 Millionen Euro. Das Strohfeuer BioNTech ist keine nachhaltige Wärme. Wir sind trotzdem Schlusslicht im Bund. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Frau Dr. Köbberling, die nachlassende Dynamik des Welthandels ist nicht der Grund. In den USA und in Großbritannien wächst das BIP exorbitant. Es sind die Energiekosten, die in Deutschland explodieren und die die deutschen Unternehmen abwandern lassen. (Unruhe im Hause) Herr Wink, ja, ich stimme Ihnen bei einer ideologiefreien Wirtschaftspolitik zu, aber dann frage ich Sie: Warum machen Sie das mit den Grünen? Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Frau Kollegin Dr. Köbberling, wenn tatsächlich nach im Einzelfall berechtigten Zahlen die Strategie der Ampelkoalition voll aufgeht, dann muss ich leider konstatieren, dass der Ampelkoalition ein Stück weit die Befähigung zur Selbstreflexion fehlt, weil wir nach wie vor auch in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit ein Minus in den Zahlen haben. Ich glaube, dass im Kanzleramt mittlerweile längst der Hintern auf Grundeis geht. Herr Präsident, ich glaube, „Hintern“ darf man sagen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es gibt eine Richtlinie, was man sagen darf und was nicht. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären. Herr Scholz war gerade erst in China. Mit Verlaub, die feministische Außenpolitik oder die Einhaltung der Menschenrechte waren dort nicht die Topagenda, sondern wer das verfolgt hat, der hat gesehen, dass ihn in erster Linie die Wirtschaftspolitik und die Frage umgetrieben hat, wie die Handelsbeziehungen intensiviert werden können, weil wir gerade da Defizite haben. So viel zur Selbstreflexion. Wenn man der ganzen Debatte hier etwas Positives abgewinnen kann, dann nehme ich einmal mit, Frau Ministerin Schmitt, dass Sie offen sind, noch einmal in medias res zu gehen, was die Förderung der Start-up-Szene betrifft. Dazu würde ich mich gerne noch einmal im Ausschuss oder bilateral über Details unterhalten, weil ich glaube, dass wirklich in den Details unabhängig von der Höhe der Summe der Förderung, aber wie diese ausgestaltet sind, der Teufel stecken kann. Da kann man das eine oder andere noch verbessern. Da biete ich Ihnen die Hilfe der Opposition an, (Heiterkeit bei der AfD) soweit Sie daran überhaupt ein Interesse haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)
Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte bendet. Ich rufe Punkt 1 b) der Tagesordnung auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9246 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schwab.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich sicherlich noch gut an die 50. Plenarsitzung am 27. September 2023 erinnern. Damals stand unter anderem die Aufarbeitung der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung, ohne dass diese Debatte mit einem greifbaren Ergebnis hätte abgeschlossen werden können. Ich denke, wir sind heute ein gutes Stück weiter. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns inzwischen mehrheitlich darauf verständigt haben, die Aufarbeitung der Corona-Krise aus rheinland-pfälzischer Sicht zum Thema einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses möglichst ab dem 16. Mai zu machen. Zumindest aus bundespolitischer Sicht hat sich in der Corona-Zeit so mancher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es wäre wahrscheinlich Gras über so manche Sache gewachsen, wenn nicht der Journalist und Publizist Paul Schreyer seine Einsichtnahmen in die Corona-Protokolle des Robert-KochInstituts gerichtlich durchgesetzt hätte. Die Folge war, jetzt begannen auch die großen bekannten Medien unangenehme Fragen zu stellen. Lassen Sie mich exemplarisch die Beiträge in der WELT vom 27. März 2024 erwähnen. Plötzlich stand die Frage im Raum: Hat sich die Politik über den Rat von Experten hinweggesetzt oder nur das berücksichtigt, was gerade aus welchen Gründen auch immer opportun war? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir könnten jetzt sagen, das ist doch eine Bundesangelegenheit, und uns entspannt zurücklehnen. Können wir das wirklich? – Ich meine nein. Im Zeitraum vom 19. März 2020 bis zum 30. September 2022 gab es insgesamt 34 Corona-Bekämpfungsverordnungen der Landesregierung. Dabei sei doch die Frage gestattet, ob dabei wirklich nur wissenschaftliche Erkenntnisse oder vielleicht auch Reaktionen auf den via Berlin ausgeübten Druck im Hintergrund standen. Um dies vorwegzunehmen: Es geht mir nicht darum, einzelne Menschen an den Pranger zu stellen oder personelle Konsequenzen heraufzubeschwören. Ich habe den Eindruck, dass das Interesse an einer transparenten Aufarbeitung in den Jahren von 2020 bis heute auch bei uns in Rheinland-Pfalz zugenommen hat. Der bevorstehende gemeinsame Antrag der Ampelfraktionen, der CDU und von uns, eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchzuführen, kommt nicht von ungefähr. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es besser gewesen wäre, schon früher eine Expertenrunde zu etablieren. Die Voraussetzungen waren bereits erfüllt. Ich erinnere daran, dass es bereits von Juli bis Dezember 2020 eine Enquete-Kommission zum Thema „Corona“ gegeben hat. Wir als Freie Wähler waren damals noch nicht im Landtag in Rheinland-Pfalz vertreten. Dennoch meinen wir, die Landesregierung hat es damals versäumt, eine tragfähige Folgeeinrichtung zu dieser Enquete-Kommission zu schaffen. Dabei wäre es seinerzeit sehr wichtig gewesen, sofort eine Institution zu etablieren, die weitere Corona-Maßnahmen unabhängig, transparent sowie – das ist besonders wichtig – öffentlichkeitswirksam begleitet und evaluiert. Alle Menschen in diesem Land haben eine vernünftige Aufarbeitung nicht nur verdient, sondern auch einen Anspruch darauf. Das vor allem dann, wenn sie heute noch unter den Folgen der Corona-Jahre leiden. Wie das in der Praxis funktionieren kann, hat das Saarland vorgemacht. Zur Erinnerung: Am 5. und 6. September 2023 fand im Saarland eine Expertenanhörung statt. Das erklärte Ziel war, Erkenntnisse für den Umgang mit künftigen Pandemien zu gewinnen. Auch sollte herausgearbeitet werden, was in der Corona-Zeit gut oder nicht so gut gelaufen ist. Wir als FREIE WÄHLERLandtagsfraktion bleiben grundsätzlich bei der Haltung, dass das Saarländer Format auch bei uns in Rheinland-Pfalz gut funktionieren könnte. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser Ansicht neben der CDU nun auch mit den Ampelfraktionen nicht alleine stehen. Der Anlass könnte aktueller nicht sein. Auch wenn man in Berlin und andernorts immer noch der Meinung ist, durch die Maßnahmen das Schlimmste verhindert zu haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, über nachteilige Auswirkungen dieser Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz zu sprechen. An dieser Stelle nur drei Beispiele: die Isolierung von Kindern und Jugendlichen in den elterlichen Wohnungen sowie die von Senioren in Pflegeeinrichtungen und Patienten in Krankenhäusern. Wissen wir doch alle, dass eine große emotionale Belastung zum sogenannten Broken-Heart-Syndrom führen kann, das im Extremfall sogar zum Tod führt. Auch die unsäglichen Ausgangssperren seien aber an dieser Stelle noch einmal erwähnt. Gerade auch rechtliche Hintergründe und Konsequenzen bedürfen einer Nachbetrachtung, um für kommende Situationen besser gerüstet zu sein. Schon in der eingangs erwähnten Debatte am 27. September 2023 habe ich dies gesagt. Mehr dazu im zweiten Teil. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an die Vogelgrippe? Eigentlich eine Erkrankung, die bis in die 90erJahre nur von Vögeln auf Vögel übertragen werden konnte. 1996 kam es dann in Asien zu einer Mutation, bei der man Sorge hatte, sie könnte so weitermutieren, dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch möglich sein könnte. In den 10er-Jahren kam es weltweit zu vermehrten Erkrankungen von Menschen, und es wurde auch in Deutschland Vorsorge getroffen. Ich erinnere mich, dass in den Arztpraxen ähnlich wie bei der Corona-Pandemie Schutzausrüstung zur Testung ausgegeben wurde. Das Virus mutierte glücklicherweise nicht weiter. Es wurden Fälle von Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet, aber sie konnten nie nachgewiesen werden, und es konnte schnell zum normalen Vorgehen übergegangen werden. Erinnern Sie sich an die Affenpocken? Zeitgleich zur Corona-Pandemie hatte sich im Jahr 2019 ein Reisender wahrscheinlich über Bushmeat mit dem Affenpockenvirus infiziert und es von Nigeria nach Singapur mitgebracht und dort 23 Menschen angesteckt. Es wurden weltweit Schutzmaßnahmen durchgeführt, aber es kam zu keiner Pandemie. Bei Corona war es zu Anfang ähnlich: Man hatte gehört, dass da in China etwas ist – wahrscheinlich eine Ansteckung von einem Menschen auf einem Markt für exotische Nahrungsmittel –, was aus den Wäldern Chinas kommt. Es wurden Schutzmaßnahmen eingeführt, aber hier mutierte das Virus auf eine Art, dass eine Ansteckung jetzt von Mensch zu Mensch möglich war. Wir hörten von Mitarbeitern einer bayerischen Firma, die infiziert aus China nach Deutschland kamen, und man dachte, durch geeignete Quarantäneund Hygienemaßnahmen dieses Virus eindämmen zu können, was aber nicht gelang, weil schon viele Infizierte kreuz und quer über den Globus flogen und so den Grundstock für die Pandemie legten. Wir erinnern uns alle an den Ausbruch in Norditalien, wo die Leichenwagen der Corona-Toten lange Staus verursachten und auch eine Vielzahl der behandelnden Ärzte verstarb. Schnell wurden die AHA-Regeln eingeführt, und mit diesen einfachen Maßnahmen ließ sich die Infektionsgefahr beim Kontakt mit Infizierten um 80 % reduzieren. Das wurde schnell auch mithilfe der Universität Mainz und der Gutenberg COVID-19-Studie gelernt. Das haben wir gelernt: AHA-Regeln sind einfach und helfen viel. Auch wurde in Mainz einer der Impfstoffe entwickelt, schnell und unbürokratisch, immer unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt. Es konnten damit Millionen Menschenleben gerettet werden. Das haben wir gewusst und erneut bestätigt: Impfen rettet Menschenleben. Es wurden Kontaktbeschränkungen erlassen. Es wurden Spielplätze, Kindergärten und Schulen geschlossen. Im öffentlichen Leben wurden drastische Maßnahmen eingeführt, die wir alle noch gut vor Augen haben. Die Schließungen der Spielplätze, Kindergärten und Schulen wären in diesem Maße nicht notwendig gewesen und haben das Leben und Lernen der Kinder und Jugendlichen stark eingeschränkt, und Teile wären nicht erforderlich gewesen, da Kleinkinder keine Treiber der Infektion waren. Das hat man während der Pandemie schon gelernt, aber hauptsächlich in der Nachbetrachtung gesehen. Ganz herzlichen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die in der Pandemie vieles geleistet haben für die Schulen und die Kinder. Das haben wir gelernt: Die Schließung von Spielplätzen und Kindergärten wäre nicht notwendig gewesen. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, damit alle Kinder gleiche Lernmöglichkeiten in einer pandemischen Situation haben. Eine ebenfalls schwierige Abwägung zwischen Infektionsschutz und sozialen und psychischen Belastungen war in der Pflege, in sozialen Einrichtungen und beim Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu treffen. Wir hatten in Rheinland-Pfalz bereits sehr früh eine Enquete-Kommission. Diese hatte damals schon herausgearbeitet, wie wichtig es ist, auch gefährdeten Personen ein Mindestmaß an sozialen Kontakten zu gewähren, zum Beispiel durch Selbstquarantäne von Besuchern, Schnelltestungen und die konsequente Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Künftig soll kein Mensch mehr allein im Altenheim versterben, ohne den Beistand von Angehörigen und Freunden. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei allen in der Pflege, bei allen Ärztinnen und Ärzten und bei allen in medizinischen Berufen und dem sozialen Miteinander tätigen Personen für die geleistete immense Arbeit während der Pandemie und für ihre hervorragenden Leistungen bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Wir haben gelernt, es ist wichtig, immer zwischen Infektionsschutz und psychosozialen Belastungen abzuwägen, zeitnah Änderungen möglich zu machen und transparent zu handeln. Wir haben auch gelernt, dass es nach einer Infektion durch das Virus nicht immer zu einer schnellen Heilung kommt und es Impfreaktionen gibt. Es wurden Post-COVID-Ambulanzen gegründet. Im Gesamten müssen wir noch sehr viel lernen, was im Immunsystem bei diesen Menschen weitere Krankheitssymptome auslöst und wie wir diese am besten behandeln können. Das Gesundheitsministerium hat diese Ambulanzen eingerichtet, und an der Uniklinik Mainz laufen aktuell Studien, auf deren Ergebnisse wir alle mit Spannung warten. Bei der schon angesprochenen Anhörung im Gesundheitsausschuss bei unseren Nachbarn im Saarland zogen die AOK und der mitangehörte GKVSpitzenverband folgendes Fazit – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: In Rheinland-Pfalz erfolgte eine kontinuierliche, regelmäßige Information über den Presseverteiler des Gesundheitsministeriums. Wöchentlich wurde über die Inzidenzen und weitere Themen der Versorgung transparent berichtet. – Dies wurde explizit als positiv herausgestellt. Viele weitere Themen gibt es zu beachten: Gewalt in Familien und gegen Frauen, Hotellerie und Gastronomie, die Kulturlandschaft, Gottesdienste der verschiedenen Religionsgemeinschaften usw. Die Zeit reicht nicht aus, um alles aufzuzählen. Ganz wichtig ist mir jedoch, dass keine Gruppe außer Acht gelassen wurde sowie während und nach der Pandemie das Lernen aus aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen immer im Vordergrund stand und Beachtung fand sowie findet. Nur so können wir aus Fehlern lernen und es künftig besser machen. Wir können uns auf unsere Wissenschaft und Forschung verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu Beginn sagen, so ganz erschließt sich mir der Sinn der Aktuellen Debatte nicht, da wir eigentlich seit Wochen bzw. Monaten auf Initiative der CDU im Gesundheitsausschuss auch mit den Kollegen der Fraktionen in Vorbereitung sind, wie wir eine umfangreiche Anhörung ausgestalten und in RheinlandPfalz aufarbeiten. Zweifelsohne ist aber das Thema „Corona“ ein wichtiges Thema, kein Thema, das sich aus meiner Sicht mehr für die große Schlagzeile eignet, aber doch ein Thema, das fachpolitisch aufgearbeitet werden muss und sollte. Zweifelsohne müssen wir gerüstet sein für künftige Pandemien, und man sollte die Gefahr einer erneuten Pandemie nicht aus dem Auge verlieren und auch nicht als zu gering einschätzen. Ich will Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass wir in den letzten vier Jahrzehnten – Kollege Kusch hat es schon an einigen Beispielen ausgeführt – schon einige gefährliche Virusausbrüche erlebt haben: SARS-CoV-2, SARSCoV-1, MERS, Ebola, HIV. Wir haben potenzielle Zoonosen, so etwas wie die Vogelgrippe oder die Schweinegrippe. Es ist also nicht so, dass diese Gefahr nicht real wäre; man vergisst und verdrängt aber gern sehr schnell. So sagt auch Hendrik Streeck, der Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, eine neue Pandemie kann jederzeit wieder auftreten. Es gibt geschätzt 400.000 noch unbekannte humanpatogene Viren, also Viren, die fähig sind, eine Krankheit bei Menschen auszulösen und teilweise auch eine Pandemie. Wir müssen also für die Zukunft lernen. Wie sollten wir aufarbeiten? Wir hatten in Rheinland-Pfalz – auch das haben die Kollegen Kusch und Schwab schon angesprochen – bereits eine EnqueteKommission, die wiederum auf Initiative der CDU damals nach der ersten Pandemiewelle versucht hat, im laufenden Prozess schon frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen. Ich halte es daher für wenig sinnvoll, wie jetzt auch in der Presse kolportiert, auf Landesebene eine zweite Enquete-Kommission durchzuführen und dies unter Umständen auch in 16 verschiedenen Bundesländern zu tun. Das erscheint mir doch unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten wenig sinnvoll. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, eine solche Enquete-Kommission auf Bundesebene zu machen und gegebenenfalls auch so etwas wie eine BundLänder-Kommission einzurichten, um so eine nationale Aufarbeitung durchzuführen. Ich glaube, auf dieser Ebene sind viele Entscheidungen getroffen worden, und insbesondere kann auf dieser Ebene auch der Blick ins benachbarte Ausland oder weltweit gerichtet werden, um auf andere Länder zu schauen und zu sehen: In welchen Bereichen waren wir besser, in welchen Bereichen haben wir schlechter abgeschnitten? Ich persönlich glaube, dass wir uns vor einem solchen Vergleich aus meiner Sicht nicht zu fürchten brauchen. Basierend auf dem damaligen Kenntnisstand wurde in Deutschland vieles richtig gemacht, und trotzdem ist es gar keine Frage, dass wir noch besser werden können, dass wir bezüglich der Resilienz des Gesundheitssystems in den Akutphasen der Pandemie mit Sicherheit noch Steigerungspotenzial haben, dass wir uns über nationale Pandemiereserven noch mehr auseinandersetzen müssen: Was brauchen wir tatsächlich vor Ort, und welche Lieferketten werden unterbrochen? Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich nach der Corona-Pandemie noch umtreibt, ist, dass wir nicht mit derselben Intensität, mit der wir damals den Corona-Impfstoff weltweit vorangetrieben und entwickelt haben, jetzt versuchen, einen globalen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln. Wir laufen eigentlich den immer vorherrschenden Varianten mit unserem entwickelten Impfstoff hinterher. Es ist so ähnlich wie bei den Grippeimpfungen: Wir finden keinen Grippeimpfstoff, der mehr den Kern des Virus attackiert und uns deswegen auch unabhängig von Mutationen über einen längeren Zeitraum einen Schutz bietet. Ich glaube, gerade nach SARS-CoV-1 und SARS-CoV-2 sowie MERS sollte uns schon klar sein, dass uns die Coronaviren in den letzten 20 Jahren dreimal negativ überrascht haben, und es gibt keinen guten Grund, nicht zu glauben, dass dies auch noch ein viertes Mal passieren könnte. Das ist also ein Bereich, mit dem wir uns noch auseinandersetzen müssen. Was mich auch umtreibt – das nicht nur aus persönlicher Betroffenheit heraus –, ist, dass tatsächlich bei einer Studie auf die Frage, „Sollten Politiker dafür bestraft werden, wie sie mit der Corona-Pandemie umgegangen sind?“, erstaunlich viele Leute, auch international, mit Ja geantwortet haben. Mit Ja antworteten 48 % der Befragten in Mexiko und Großbritannien, 43 % in Spanien, 40 % in den USA, 29 % in Deutschland und 19 % in Schweden. Daher stellt sich schon die Frage: Woher kommt diese tief sitzende Verärgerung, eigentlich trotz zahlreicher Hilfen und trotz der Tatsache, dass die eben aufgeführten Länder zum Teil ganz unterschiedliche Ansätze gewählt haben? Beispielsweise hat Schweden eine deutlich unterscheidbare Herangehensweise gewählt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es sind weniger Leute da!) Das sind Fragen, mit denen wir uns noch einmal auseinandersetzen müssen, ohne in den Bereich irgendwelcher Schwurbler zu kommen, die uns irgendetwas erklären, was mit vernünftiger Sachpolitik nichts zu tun hat. Meine Damen und Herren, wie zu Beginn gesagt, wir sind eigentlich parteiübergreifend in konstruktiven Gesprächen, ein vernünftiges und zielführendes Format zur Aufarbeitung zu finden, und sind dabei eigentlich auch schon recht weit, ein Format, welches der Bedeutung der Pandemie auf der einen Seite entspricht, welches aber auch berücksichtigt, dass es schon eine Enquete-Kommission gab und ein Großteil der Entscheidungen gar nicht auf Länderebene getroffen worden ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns noch einmal vier Jahre zurückversetzen, da war gerade die erste Welle des Coronavirus bei uns auf ihrem Höhepunkt. Wir befanden uns im ersten Lockdown, alle Schulen und Kitas waren geschlossen. Alle Geschäfte waren geschlossen. Die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn waren geschlossen, und sogar Spielplätze wurden mit Absperrband abgesperrt. Es wurde teilweise schon erwähnt. All das war die Reaktion auf eine vorher unvorstellbare Bedrohung durch ein völlig unbekanntes Virus, das erst in China und dann schon in Norditalien vor unserer Haustür täglich unzählige Tote gefordert hatte und gegen das es zunächst kein wirksames Mittel gab, außer eben den völligen Lockdown. Das änderte sich dann im Übrigen erst durch die Impfungen. Einige dieser Maßnahmen kommen uns heute sicherlich absurd vor, weil wir rückblickend wissen, dass sie nicht nötig gewesen wären oder sogar falsch waren, weil wir inzwischen mehr über das Virus wissen. Die meisten anderen Maßnahmen aber haben damals Schlimmeres verhindert und sich als außerordentlich wirksam erwiesen. Es war also eine Zeit, in der wir im Zustand fast völliger Unwissenheit über dieses neue Virus, seine Wirkungsweise und Verbreitung sehr schnell teilweise sehr weitreichende Entscheidungen treffen mussten, im Bund genauso wie in den Ländern. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei in der Rückschau nicht alles noch einmal so gemacht würde, also, dem Titel der Aktuellen Debatte folgend, das sind die Lessons learned. Natürlich haben wir vier Jahre später aus dieser Krise gelernt, würden also in einer evident vergleichbaren Situation Entscheidungen anders treffen. Es wäre aber gleichwohl falsch, deshalb irgendjemandem, die oder der damals in der Verantwortung war und Entscheidungen getroffen hat, Vorwürfe machen zu wollen, weil sich die eine oder andere Maßnahme nicht nur als nicht notwendig, (Unruhe bei und Zurufe von der AfD) sondern vielleicht sogar als kontraproduktiv herausgestellt hat. Ich habe noch immer großen Respekt vor diesen Menschen, Politikerinnen und Politikern, aber auch Wissenschaftlern, und danke ihnen für diese Arbeit; (Zurufe von der AfD) denn ich hätte nicht in ihrer Haut stecken wollen. Dass sich eine gewisse Unruhe in der Fraktion der AfD sowie auch der anderen Teilnehmer zeigt, die früher in der AfD waren, bestätigt nur die Richtigkeit meiner Aussage. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die allermeisten Entscheidungen und Maßnahmen aus dieser Zeit haben sich auch in der Rückschau als richtig und unbedingt notwendig erwiesen, auch die in Rheinland-Pfalz getroffenen. Es wäre aber andererseits falsch, aus dieser Erfahrung nicht lernen zu wollen und nicht die Dinge zu benennen oder sich auch benennen zu lassen, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben; denn dann würden wir in einer vergleichbaren Situation, die hoffentlich so schnell nicht wiederkommt, aber – Herr Kollege Dr. Gensch hat es richtig ausgeführt – natürlich jederzeit wieder vor der Tür stehen kann, dieselben Fehler noch einmal machen, anstatt es besser zu machen. Zum Beispiel wissen wir heute – Herr Kollege Dr. Kusch hat es angesprochen –, dass die Schließung der Spielplätze völlig unnötig war, weil sich das Virus im Freien nicht besonders gut ausbreiten konnte. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das wusste man auch damals schon!) – Sie wissen wahrscheinlich alles immer, das ist ganz klar. (Zuruf von der AfD: Und Sie wissen gar nichts!) Sie wissen nur nicht, wie Sie sich eine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer eigenen Partei organisieren können. Also halten Sie sich bitte ein bisschen zurück. Heute wissen wir, dass im Gegenteil für die Kinder und Familien ein paar Stunden auf dem Spielplatz sehr entlastend gewesen wären, als Pause von dem Aufeinandersitzen in den Wohnungen bei Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung gleichzeitig. Wir wissen auch, dass Kinder und Jugendliche gerade nicht die Pandemietreiber waren – das wurde bereits gesagt – und wir deshalb heute die Schließung der Kitas und Schulen nicht mehr zu den ersten Maßnahmen zählen würden, sondern eher zu den letzten. Wir haben bereits im Gesundheitsausschuss genau zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt, zum DRK-Gesundheitsreport mit der Spezialisierung auf die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche. Es hat sich herausgestellt, dass eine gravierende Beeinträchtigung dieser Altersgruppe vorliegt. Ich hoffe, dass sich das teilweise durch Therapie, teilweise auch durch das wieder aufgenommene soziale Leben in den nächsten Jahren verbessert. Der Report wird jährlich fortgeführt. Deswegen kann ich mir eine Enquete-Kommission sinnvoll nur auf der Bundesebene vorstellen. Sowohl das Infektionsschutzgesetz als auch die maßgeblichen Bundesinstitute, die die Empfehlungen ausgegeben haben, sind nun einmal in Berlin angesiedelt gewesen oder haben der Bundesregierung zugearbeitet. Dort wurden die Empfehlungen auch für die Länder gegeben. Wenn dort etwas untersucht werden sollte, dann sollte das nicht in 16 Bundesländern einzeln passieren. Zu der Anhörung, die hier mehrfach schon vorgetragen wurde, sage ich dann kurz noch etwas in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wir dürfen als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler der IGS Nieder-Olm begrüßen, hier die 11. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Auch begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Gymnasiums Trier, Fachrichtung Gesundheit und Soziales. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ebenfalls begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Edith-Stein-Gymnasiums aus Speyer, hier die 12. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Dr. Bollinger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lessons learned aus Corona: Die Antwort auf die Frage, wer welche Lektionen aus der Pandemie gelernt hat, ist ziemlich sicher auch eine Frage der Perspektive. Der den Maßnahmen kritisch gegenüberstehende Bürger, Wissenschaftler oder Politiker hat wahrscheinlich andere Lehren aus der Pandemie gezogen als deren glühende Befürworter. Die Kritiker haben sehr zum Ärger der Verantwortlichen in Bund und Ländern, ihrer Unterstützer in den Parlamenten und ihrer Claqueure in den Medien oft genug auch nicht die Lektion lernen wollen, die ihnen eine zunehmend bevormundende, in Wort und Tat oft genug geradezu autoritär auftretende Obrigkeit erteilen wollte, und das ist gut so. Sie mussten erfahren, mit welcher Leichtigkeit unumstößlich geglaubte Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt wurden. Sie mussten erfahren, mit welcher gnadenlosen Vehemenz ein zunehmend autoritär agierender Staat bereit war, diese Einschränkungen durchzusetzen. Sie mussten erleben, mit welchem Eifer viele Medien jeden verunglimpften und mundtot zu machen versuchten, der sich auch nur leise kritisch zu äußern wagte. (Zuruf des Abg. Gregory Scholz, SPD) Schnell war man Corona-Leugner, Querdenker oder gar rechtsextrem, und viele Menschen trauten sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern. (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Zwischenrufe zeigen, dass diese Einsicht zur Selbstkritik immer noch nicht gegeben ist, leider. Viele waren aber zu dem Zeitpunkt noch nicht bereit, sich trotz aller Repressionen dem Druck zu beugen. Insbesondere für alle diese Menschen, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstanden, ergreife ich heute im Namen meiner Fraktion das Wort, so wie wir es auch während der Pandemie stets gemacht haben, als viele andere sie nicht hören, geschweige denn sich ihrer Anliegen annehmen wollten. Man mag diese Perspektive nicht teilen, aber sie hat ihre Berechtigung, und zu oft hat sie sich als richtig herausgestellt. Wer das verneint, der hat an einer ehrlichen Aufarbeitung kein wirkliches Interesse. (Beifall der AfD –
Nichts gelernt!) Selbstverständlich gibt es auch andere Sichtweisen, etwa die der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und ihrer Unterstützer, die zwar mittlerweile zum Teil Fehler einräumen, die sie dann aber wieder umgehend mit einfältigen Binsenweisheiten zu relativieren suchen, frei nach dem Motto „Fehler sind nun einmal passiert, nichts für ungut, Schwamm drüber“. Das war lange Zeit das Maximum an Fehlerkultur, das den Kritikern der Maßnahmen vonseiten der Befürworter zugestanden wurde. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Diese kaltherzige, anmaßende und überhebliche Sichtweise, Herr Haller, die sich insbesondere auch moralisch auf der richtigen Seite wähnte und ihrer Verachtung gegenüber den Kritikern freien Lauf ließ, ist nun ein Grund für die tiefen Risse, von denen die Ministerpräsidentin sagte, es bedürfe einer Aufarbeitung, um sie zu kitten. Diese, wie wir gerade merkten, auch häufig noch heute zutage getragene arrogante Sichtweise bestätigt, dass viele der Verantwortlichen und ihrer Unterstützer leider wenig aus der Pandemie gelernt haben und nicht bereit sind, ihre eigenen Fehler offen und ehrlich einzugestehen und sich die Tragweite ihres Verhaltens deutlich zu machen. Das macht deutlich, wie wichtig eine offene und ehrliche Aufarbeitung vorliegend wäre, damit man wirklich etwas aus dieser Krise lernt. FDP und Grüne und auch der Kollege von der CDU sagten soeben, dass eine umfassende Aufarbeitung im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag besser aufgehoben wäre. Diese Meinung kann man so vertreten. Wieso stimmte man dann aber am 27. Mai 2020 für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Landesebene? Eine Enquete-Kommission übrigens, die bereits selbst auf die ungewöhnlich kurze Tagungsdauer verwies, während der man sich lediglich mit Schlaglichtern der verschiedenen Aspekte befassen konnte, und die darauf verwies, dass es selbstredend nicht möglich gewesen sei, sich dem Geschehenen in der eigentlich notwendigen Intensität zu widmen, sodass bestimmte Aspekte sicher einer vertiefenden Betrachtung und fundierten Auseinandersetzung bedürften. Eine abschließende Beurteilung sei zum damaligen Zeitpunkt schlichtweg nicht möglich gewesen, so die damalige Enquete. Jetzt wird eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, und die FREIEN WÄHLER verwiesen auf eine entsprechende Anhörung im saarländischen Landtag. Dort wurden in einer zweitägigen Sitzung des Gesundheitsausschusses verschiedene Experten gehört, quasi im Schweinsgalopp durch die Pandemie. Nachdem man also in einer Enquete-Kommission im Landtag in immerhin sieben Sitzungen lediglich in der Lage war, Schlaglichter zu beleuchten und sich den Erfahrungen aus knapp einem Jahr Pandemie nicht in der notwendigen Intensität widmen konnte, sollen nun drei Jahre Pandemie samt Folgen in wenigen Sitzungen abgefrühstückt werden. Meine Damen und Herren, für mich hört sich das nicht nach dem aufrichtigen Wunsch und dem Willen zur offenen und ehrlichen Aufarbeitung an. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute blicken wir gemeinsam zurück auf eine Zeit, in der wir vor vielen Herausforderungen standen. Corona prüfte unsere Resilienz, schränkte unser Leben ein und Begriffe wie Familie, Arbeit, Freundschaft, Freiheit und soziale Absicherung erhielten eine gänzlich neue Bedeutung. Natürlich müssen auch wir uns als Politik ebenso wie die Partner, die beteiligt waren, und ebenso wie die Medien die Frage stellen, ob und welche Maßnahmen gerechtfertigt waren bzw. wie wir uns aufstellen, um künftig solchen Pandemien entgegenzuwirken. Deshalb hatte Rheinland-Pfalz die Corona-Enquete-Kommission, welche in die Zukunft geschaut und die Pandemie betrachtet hat. Rheinland-Pfalz hat das damals gemacht – so war mein Empfinden –, weil wir mitten in der Pandemie waren, wir mit der Bundesebene zusammengearbeitet und Möglichkeiten gesehen haben, noch auf Bundesebene einzuwirken für künftige Maßnahmen. Wir haben damals über entscheidende Maßnahmen gesprochen. Wir haben sie ergriffen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber gleichzeitig auch Aspekte wie die Wirtschaft, wenngleich wir dort viele Einschränkungen hatten, in den Blick zu nehmen. Es wurde ins Gesundheitssystem investiert, in die Krankenhäuser, in die Gesundheitswirtschaft, die einen Aufschwung erlebt hat. Auch die digitalen Technologien wurden gefördert, und die Pandemie zog damals einen Digitalisierungsschub für Wirtschaft, Freizeit, aber auch für Schulen mit sich. Für die Wirtschaft gab es damals finanzielle Hilfen zur Überbrückung. Die Enquete-Kommission hat aber auch Schwachstellen identifiziert. Wir hatten die Themen „Schutzausstattung“, „Testkapazitäten“, „medizinische Geräte“. „EU-weite Beschaffungen“ oder „EU-weite Steuerung“ war ein Thema, „die Lieferketten“ waren ein Thema. Globale Abhängigkeiten haben wir damals besprochen und identifiziert, aber auch soziale Auswirkungen gerade auf Senioren und Jugend und auch Maßnahmen zur Dämpfung. Kurzum haben wir damals aber auch über die Solidarität und die Gemeinschaft gesprochen. Die Mehrheit der Menschen passte auf sich selbst und auch auf andere Menschen auf. Diese Solidarität ist auch künftig wichtig, und ich danke allen, die diese Solidarität gestützt und geschützt haben in dieser Zeit. Deshalb fände ich es dennoch richtig, wenn gerade der Bund alle Auswirkungen von Entscheidungen auswertet und den Flickenteppich im Infektionsschutzgesetz beseitigt, damit künftig strukturierte Abläufe planbar umgesetzt werden können. Wir sehen daher in Rheinland-Pfalz keinen Bedarf für eine erneute EnqueteKommission und tiefergehende Bewertung. Wir sehen das als Freie Demokraten genauso. Einzelne Maßnahmen können wir gerne in einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss als denkbare Option verfolgen. Natürlich ist es wichtig, dass wir Auswirkungen beurteilen, sie bewerten, Maßnahmen bewerten, einstufen, aber auch Folgedämpfungen bedenken, gerade weil unklar ist, was uns in der Zukunft erwartet – Herr Dr. Kusch und Herr Dr. Gensch haben es bereits ausgeführt –, gerade um zu sehen: Was war nötig, was hatte welche Auswirkungen, was ist verzichtbar – alles Maßnahmen in Landesverantwortung –, was können wir dafür im Land tun? Zur kritischen Betrachtung gehört aber auch, Herr Dr. Bollinger, die Sichtweise, die Sie vertreten, und auch aus Ihrer Sichtweise zu sagen, welche Aspekte oder welche Argumente Ihrerseits vielleicht falsch waren. Das würde zu einer ehrlichen Diskussion führen, genauso wie wir das auch tun müssen. Ich sage aber nochmals, eine Enquete-Kommission auf Landesebene lehnen wir ab, allein weil das Infektionsschutzgesetz Bundesrecht ist, der Bund alle umfangreichen Daten der 16 Bundesländer vorliegen hat und der Bund den Flickenteppich des Infektionsschutzgesetzes abbauen muss. Deshalb Enquete nach Berlin, Expertenanhörung gerne in Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatte Revue passieren lasse, dann habe ich zunächst einmal den Eindruck, es wird ein wichtiges Zeitdokument werden, dass nach wie vor weite Teile der Politik nicht bereit sind und kein Interesse zeigen an einer ernsthaften und intensiven Aufarbeitung der Corona-Zeit. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich werde Ihnen erläutern, woran ich festmache, dass das wieder ein Zeitdokument wird, dass wir hier in einem Glaspalast sitzen und Hunderttausende von Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch vermutlich Millionen Menschen bundesweit wieder den Kopf schütteln werden. Warum ist es nicht möglich, einfach einmal offen und ehrlich darüber zu sprechen, was in dieser Zeit passiert ist in Deutschland, (Beifall bei der AfD –
Klatschen von der AfD!) dass wir eine Erschütterung erlebt haben, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten in der Form nicht erlebt hat? Dazu drei Punkte, drei kurze Punkte, warum ich für eine Enquete-Kommission plädiere. Erstens. Die Bandbreite der Themen übersteigt bei Weitem einen Gesundheitsausschuss. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Viele Themen sind angesprochen worden, ob das der Gesundheitsbereich ist, aber natürlich auch die Kinder und Jugendlichen, der Seniorenbereich, der Bereich der Justiz, der Bürgerrechte, der Freiheitsrechte, der Einschränkungen, die wir dort erlebt haben, der Medienlandschaft – wie wurde dort agiert – und, und, und. Die Liste lässt sich endlos weiter fortführen. Das in einer zwei- oder dreitägigen Anhörung auch nur andeutungsweise abarbeiten zu wollen, zeigt schon, dass es nicht ernst gemeint ist mit einer wirklich soliden Aufarbeitung dieses Themas, das so viele Menschen über drei Jahre und danach so intensiv bewegt hat. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will – da ist das Saarland ein schlechtes Beispiel –, wir brauchen Zeit, mindestens über ein Jahr, um auch einmal die Experten an den Tisch zu holen, die in der Debatte nicht gehört worden sind. Darum geht es doch. Es geht doch nicht darum, dass es jetzt wieder dieselben Experten sind mit demselben Schulterklopfen, die sagen: Na ja, an der einen oder anderen Stellschraube müssten wir vielleicht noch einmal drehen, aber im Großen und Ganzen ist das doch super gelaufen. – Das führt uns nicht weiter. Die Menschen wollen wirklich, dass die, die in der Diskussion nicht gehört worden sind, jetzt endlich gehört werden. (Beifall der Abg. Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Ein dritter Punkt ist mir wichtig. Es geht auch darum, den Betroffenen, den ganz einfachen Betroffenen, mehr Raum zu geben, also nicht irgendwelchen Verbänden und Experten. Da möchte ich ein Beispiel bringen. Das ist nach wie vor ein Tabuthema in unserer Gesellschaft. Vor drei Wochen war in Kaiserslautern ein Vortrag von Frau Dr. Ina Berninger, die Mitglied in einer Selbsthilfegruppe im Großraum Köln mit über 100 Impfgeschädigten ist, eine Frau, die an das Impfen geglaubt hat, die jetzt ihr Leben lang geschädigt ist. Es war beklemmend, eineinhalb bis zwei Stunden zu hören, wie die Gesellschaft, der gesundheitliche Bereich und der politische Bereich einfach so tun, als gäbe es diese Menschen mit ihren Folgeerkrankungen nicht. Sie tingeln seit anderthalb Jahren – über 100 Menschen, und das ist nur eine Selbsthilfegruppe – in Deutschland herum und haben keine Anlaufpunkte. Sie werden nach wie vor nicht ernst genommen. Es sind sehr viele junge Menschen dabei. Deswegen bestehe ich darauf – als Abgeordneter aber auch vor dem Hintergrund des Bündnis Sahra Wagenknecht –, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Enquete-Kommission bekommen. Das brauchen wir. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe aus dem Hause: Oh!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Schluss, die etablierten Parteien schafften es derzeit nicht, in der Mitte der Gesellschaft ein Gefühl von Empathie, Problemlösungsfähigkeit und Zugewandtheit zu hinterlassen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Empathie ist ja die Stärke der AfD! Dafür kennt man sie!) Das Vertrauen in diese Parteien sei daher in der gesellschaftlichen Mitte deutlich gesunken. Das ist ein deprimierender Befund. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, aber eines ist klar: Das politische Handeln in der Corona-Krise hat maßgeblich dazu beigetragen. Ich möchte hier nur die schwersten Fehler aufzählen, die damals gemacht worden sind: unnötige Schul- und Kitaschließungen mit gravierenden Folgen für die Bildung; starker Anstieg psychischer Erkrankungen durch die soziale Isolation von Kindern und Jugendlichen; Diffamierung auch seriöser Kritiker als Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner; menschenfeindliche Absurditäten wie „2G-Plus“ oder andere Grundrechtseinschränkungen; Nötigung oder gar Zwang zur Impfung mit einem unzureichend getesteten Impfstoff; (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vereinsamung alter Menschen durch überzogene Kontaktsperren; Testabzocke und Maskenwahn; massive wirtschaftliche Schäden für viele Branchen; monatelange Lockdowns ohne wissenschaftliche Evidenz auf der Basis mehr als fragwürdiger Statistiken; ein Ethikrat, der sich ebenso wie große Teile der Wissenschaft zum Handlanger der Regierungen machen ließ; verfassungswidrige Entmachtung der Länderparlamente; eine öffentlich-rechtliche Tendenzberichterstattung, in der fast ausschließlich eine Seite zu Wort kam; einsames Sterben ohne die tröstende Hand von Angehörigen und vieles andere mehr. All das waren zum überwiegenden Teil nicht unvermeidbare Auswirkungen einer Pandemie, sondern vor allem Folgen politischer Ignoranz und eines Versagens der Verantwortungsträger. Für viele Menschen ist in dieser Zeit das Grundvertrauen in unseren Staat unheilbar zerbrochen. Sie haben jene Institutionen, denen sie ein Leben lang vertraut hatten, nicht als fürsorglich, sondern als übergriffig und zum Teil als totalitär erlebt. Das, meine Damen und Herren, war und ist die schlimmste Folge von Corona. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Angesichts dessen genügt es jetzt nicht, nach vorne zu schauen und ansonsten den Mantel des Schweigens über das zu breiten, was hier vorsätzlich oder zumindest bedenkenlos an menschlichen, politischen und rechtlichen Verletzungen angerichtet worden ist. Es braucht eine grundsätzliche Selbstkritik all jener, die Andersdenkende in den Corona-Jahren ausgegrenzt, stigmatisiert und niedergemacht haben. Es braucht nicht nur Expertenanhörungen, sondern Untersuchungsausschüsse, die Licht ins Dunkel bringen und das Versagen von Staat und Wissenschaft schonungslos aufklären, und es braucht konkrete politische, gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen für die, die für eine fatale Corona-Politik verantwortlich waren, unter der unzählige Menschen bis heute leiden. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst diesem Landtag sehr dafür danken, dass in der EnqueteKommission schon im Wesentlichen über die Pandemie gesprochen wurde und wir heute erneut darüber reden und uns das die Gelegenheit gibt, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wir neigen manchmal dazu, als Menschen die Vergangenheit so ein bisschen zu verklären oder zumindest zu verzerren im Guten wie auch im Schlechten. Das eine oder andere lohnt es sich dann doch, in Erinnerung zu rufen. Alles, was wir vor vier Jahren erlebt haben, haben wir unter einer einzigen Prämisse an staatlichen Entscheidungen getroffen, nämlich dass unser Gesundheitssystem zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig war und fähig war, Menschen zu schützen, um in Deutschland Bilder zu vermeiden, wie wir sie vom Fernsehen in anderen Regionen dieser Welt kannten. Ich bin froh, Herr Dr. Gensch, um diese klare Äußerung, auch als Grundprämisse. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in Deutschland vieles richtig gemacht haben und manches sogar deutlich besser als in vielen anderen Ländern. Ich freue mich, wenn wir darüber reden, wie wir aus der Krise lernen; denn die nächste wird kommen. Es wird vielleicht nicht eine Pandemie über ein Virus sein, sondern Heuschrecken oder Dürre durch den menschengemachten Klimawandel. Deswegen wundert es mich so sehr, dass in dieser Debatte immer gerade und auch diejenigen, die auf der einen Seite sagen, Impfen ist Mist, und das bringt alles nichts, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sagen wir gar nicht!) aber völlig zu Recht darauf hinweisen, dass es so etwas wie Klimawandel gibt, und andere sich allen Realitäten versperren und einfach sagen, Institutionen funktionieren nicht mehr. Wenn dieser deutsche Staat über alle Partei- und institutionellen Grenzen des Föderalismus hinaus eines bewiesen hat, dann, dass staatliche Institutionen funktionieren und in Krisen handlungsfähig sind. Die vielen 10.000 und 100.000 Menschen in Verwaltung, in der Daseinsvorsorge, in der Medizin und in der Pflege haben bewiesen, dass wir in einem Staat leben, der darauf vertrauen kann, handlungsfähig zu sein. Zu jedem Zeitpunkt galten dabei natürlich die Grundrechte. In den Situationen, in denen Politik Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet, verhältnismäßig und angemessen waren und an der einen oder anderen Stelle vielleicht ausuferten – weil man nicht genau wusste, wie Entscheidungsfindung stattfinden sollte –, hat unser Rechtssystem funktioniert. Es ist nämlich in jedem Fall von der Justiz korrigiert worden, manchmal unmittelbar und manchmal erst im Nachhinein, aber so, dass wir daraus für die nächste Krise Lehren ziehen können. Wenn ein Grundrecht immer gegolten hat – auch wenn manche lautstark behaupten, es wäre anders –, dann ist das die Meinungsfreiheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt in Deutschland eine Situation, in der Menschen ihre Meinung nicht frei sagen konnten. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Sie kamen nur nicht zu Wort!) Die Corona-Leugner und Rechtsradikalen wie Sie haben sich am allermeisten darauf berufen. (Unruhe bei der AfD –
Das ist wirklich unverschämt!) Sie haben sich am allermeisten darauf berufen und behauptet, dass es die Meinungsfreiheit nicht gibt, aber sie galt zu jedem Zeitpunkt, weil man in staatlichen Systemen, in denen die Meinungsfreiheit nicht gilt, niemanden den Vorwurf erheben hört, dass es keine Meinungsfreiheit gäbe. (Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Das funktioniert nur in Systemen wie der Bundesrepublik Deutschland. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Ich freue mich ganz besonders, dass wir in diesem Land freie Wissenschaft haben und sie funktioniert. Wenn es eine Lehre aus Corona gibt, dann ist es die, dass freie Wissenschaft nicht nur Menschen schützt, sondern dass sie einer der größten Standortvorteile für die Gesellschaft und für die Wirtschaft sein kann. Wenn eine Stadt untrennbar mit dieser Erkenntnis verbunden ist, dann sind es die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für alle diejenigen, die es noch nicht aus der Krise gelernt haben, möchte ich es noch einmal betonen. Impfen hilft. Nur durch den Impfstoff aus Mainz hat Corona seinen Schrecken verloren, und zwar weltweit. Ich möchte das mit dem Appell für alle diejenigen verbinden, die manchmal aus Boshaftigkeit, aber häufig einfach aus Sorge skeptisch dabei sind: Impfen ist ein wahnsinnig großer, solidarischer Akt der Gesellschaft. Es ist aber auch die größte Errungenschaft der modernen Medizin. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Impfen hilft, nicht nur gegen Corona, sondern gegen ganz viele andere Erkrankungen. Ich würde mich freuen, wenn sehr viel mehr geimpft würde und Menschen sehr viel gründlicher mit dem Thema „Impfung“ umgehen und für diese Sachen Rat bei ihrem Arzt oder Apotheker suchen würden. Wir nehmen jeden ernst, der in diesem großen solidarischen Akt einen Schaden erleidet. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ei, ei, ei, ei!) Das gibt es, aber die Mitarbeitenden im LSJV kümmern sich um jeden Einzelfall, und in vielen Fällen haben wir die entsprechenden Schäden schon anerkannt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 sagte ich bereits, wir brauchen einen kontinuierlichen Aufarbeitungsprozess und eine Verstetigung des Evaluierungsprozesses mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Anhörung der unterschiedlichsten Fachleute. Dies meine und meinte ich auch so. Dabei sollen wir nicht den Fehler machen, engagierte Kritiker der Maßnahmen pauschal von der Debatte auszuschließen. Wir müssen vielmehr genau zuhören. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, die gesellschaftlichen und individuellen sozialen Folgen miteinander aufzuarbeiten und Befürworter und Kritiker der Maßnahmen an einen Tisch zu bringen. Eine vernünftige, multiperspektivische Aufarbeitung der Corona-Krise ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Zukunftssicherung unseres Landes. Es geht mir persönlich um die Nachhaltigkeit für künftige Generationen von Entscheidungsträgern unter der Überschrift „lessons learned“, um das systematische Sammeln, Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken, damit wir künftig weniger Fehler machen. Ich sage es abschließend noch einmal. Diesen Anspruch haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Auch angesichts der Spätfolgen dieser Krise bin ich der Überzeugung, dass umfassende Aufklärung eigentlich im Interesse aller sein müsste. Wir Freien Wähler sind dazu bereit, objektiv, wissbegierig und unvoreingenommen. An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Gensch und Herrn Dr. Kusch für die Möglichkeit, einen gemeinsamen Antrag zur sachlichen Aufarbeitung zu stellen, damit wir für die Zukunft besser vorbereitet sind. Lessons learned. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist schon alles gesagt. Ich möchte nur noch einmal einige Aspekte beleuchten. Die Wissenschaft in der Medizin kann sich nur mit dem befassen, was passiert ist. Sie kann nicht in die Zukunft sehen, und sie muss sich mit dem Geschehenen beschäftigen. Nun kann man sich komplett den wissenschaftlichen Fakten entziehen und seine eigenen Wahrheiten erzählen. Das ist dann aber einfach nicht die Realität. Wie ist es bei den Kritikern mit Selbstkritik? Auf der rechten Seite wird der Klimawandel mitgeleugnet. Da werden alle Studien und alle Fakten geleugnet. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Nebelkerzen! Alles Nebelkerzen!) Auf der linken Seite wird bei Studien, die den Klimawandel zeigen, allen geglaubt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Für die Impfungen werden dann irgendwelche absurden Menschen herangezogen, die in Kalifornien irgendwelche Studien gemacht haben. Dann wird noch erzählt, es wird sich um die Menschen nicht gekümmert. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Das stimmt doch einfach nicht. Es gibt die Post-COVID-Ambulanzen, und wir können jetzt noch gar nicht alles wissen. Wir müssen forschen, wie diese Menschen am besten behandelt werden. Das ist eine immunologische Sache, die dort passiert. Es ist ein ähnlicher Vorgang, wie man ihn nach Post-COVID oder nach einem Impfschaden hat. Impfschäden gab es auch schon vorher. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Natürlich gibt es das; denn es wird eine Reaktion ausgelöst, und dann wird es einen Impfschaden geben können. Verstehen Sie, wir fahren auch Auto und gehen über die Straße, (Abg. Joachim Paul, AfD: Es geht doch um den Zwang! Darum geht’s doch!) obwohl jedes Jahr 4.500 Menschen in Deutschland sterben. Sie nehmen doch auch am Straßenverkehr teil. Vom Bundesgesundheitsminister wurden gestern 150 Millionen Euro dafür bewilligt, dass man sich mit den Folgen der Corona-Ambulanz, mit den PostCOVID-Patienten und mit all dem, was damit zusammenhängt, beschäftigt. Es ist also einfach nicht der Wahrheit entsprechend, was Sie erzählen. Auch wenn Sie es noch lauter schreien, noch mehr dazwischenrufen und noch mehr auf die Tränendrüse drücken, wird es nicht wahrer. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist einfach so, wie es ist. Bleiben Sie bei den Fakten, und bleiben Sie bei der Wissenschaft. Dann kommen wir weiter nach vorne, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mit Ihnen bestimmt nicht!) aber mit Ihrem rückwärtsgewandten Selbstschönreden werden Sie nie weiter nach vorne kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie der Abg. Michael Wagner, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)
Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Punkte vielleicht: Herr Dr. Bollinger, mich erstaunt bei Ihrer Argumentation immer, dass Sie völlig ausblenden, gerade bei der Corona-Pandemie, dass weltweit Dutzende, Hunderte Länder, Regierungen und Politiker aller Richtungen ähnlich gehandelt haben, außer die AfD. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf aus dem Hause: USA!) Die lag richtig. Die hätte alles anders gemacht und hätte uns in völlig neue Höhen geführt. Wo Sie diese Selbstgewissheit hernehmen, den richtigen Weg gefunden gehabt zu haben, erstaunt mich. (Beifall der CDU, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Zweiter Punkt: In der letzten Zeit hat Sie niemand daran gehindert, im Gesundheitsausschuss Anträge zu stellen, um themen- und fachspezifisch CoronaPandemie-Prozesse aufzuarbeiten. Es hindert Sie niemand daran; Sie haben es nicht getan. (Zuruf von der AfD) Außer von der CDU im letzten Ausschuss, als wir uns noch einmal über die Post-COVID-Ambulanzen unterhalten haben, habe ich von Ihnen in letzter Zeit keinen einzigen Corona-Antrag in Erinnerung. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe auch schon Anfragen zu Corona-Ambulanzen gestellt!) So dringend scheint Ihr Bedürfnis, an der Stelle aufzuarbeiten, dann doch nicht zu sein. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Damian Lohr, AfD) Dritter Punkt: Man muss sich vielleicht bei den Coronaviren noch einmal eines in Erinnerung rufen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir hatten bis zum Beginn der Corona-Pandemie zwei Ausbrüche mit Coronaviren, SARS 1 und MERS. SARS 1 hatte eine Mortalitätsrate von 10 %, MERS – das Middle East Respiratory Syndrome – von 30 %. Wir hatten bei beiden Varianten nur das Glück, dass sie nicht so gut übertragbar waren. Das heißt, die wissenschaftliche Basis, auf der wir standen, als die Pandemie losging, waren zwei Erreger, die weniger gut übertragbar, aber deutlich letaler waren. Mit diesen Letalitätsraten hätten wir hier ein Desaster erlebt, wenn wir nicht die Maßnahmen durchgeführt oder die Isolationsmaßnahmen getroffen und durchgesetzt hätten, die wir haben; denn auch bei den Mutationen war nicht klar, wie sich diese entwickeln. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn wir in der nächsten Zeit – da bin ich mit vielen nicht d’accord – beispielsweise bei Ebolaviren eine Mutation haben und dieses Virus international losgaloppieren sollte, dann halte ich es für wahnsinnig zu sagen, wir verzichten garantiert auf Kindergarten- oder Schulschließungen oder ähnliche Dinge, (Glocke der Präsidentin) sondern dann muss auch in dieser Situation, wie der Gesundheitsminister das eben schon aufgeführt hat, das Funktionieren des Gesundheitssystems an erster Stelle stehen. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus!) Ganz letzter Punkt: Impfen hilft, und ich bedauere es zutiefst, dass durch die Corona-Pandemie diese Impfskepsis in der Bevölkerung immer weiter steigt. Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Unsere Raten gehen in allen Bereichen immer weiter nach unten. Wir haben weltweit eine Reduktion der Mortalität in den letzten 20 Jahren, der Kindersterblichkeit von 10 Millionen auf 5 Millionen Tote, nur dadurch, dass wir die Masernimpfungen und andere Impfungen weiter voranbringen, (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus!) eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Dies sollten wir uns nicht kaputt machen lassen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Anhörung“ nur kurz: Da wir der Gesundheitsausschuss sind, werden wir uns auf den Gesundheitsbereich beschränken müssen, rein von der fachlichen Zuständigkeit her, vielleicht, wenn es das Krankenhaus betrifft, auch noch den Pflegebereich. Wenn andere Ausschüsse die Notwendigkeit sehen, noch andere Dinge aufzuklären, halte ich sie bestimmt nicht davon ab. Im Moment diskutieren wir aber über den Gesundheitsausschuss, und da sind wir im Gespräch. Ich habe ebenfalls gesagt, dass ich einer Anhörung nicht entgegenstehe, eine dauerhaft tagende Untersuchungskommission, also Enquete-Kommission, aber für nicht zielführend halte, weil eben die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben und wissenschaftlichen Arbeiten alle durch die Bundesregierung und den Bundestag erfolgt sind und durch Bundesinstitute gegeben wurden. Wenn hier von der rechten Seite des Hauses beklagt wird, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsfunktionalität irgendwie gestört worden sei, dann kann ich nur sagen: Sie haben es doch darauf angelegt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ihr ganzes Kommunikationsverhalten in der Corona-Epidemie war doch gerade, dass Sie Zweifel an den staatlichen Maßnahmen geschürt haben, bevor die Bürgerinnen und Bürger überhaupt von alleine auf die Idee kamen. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wer hat denn davon gesprochen, dass Bill Gates irgendwelche Chips einpflanzt bei den Impfungen? Von welcher Seite kam das denn? (Heiterkeit bei der AfD) Wer hat denn gesagt, dass dieser Lockdown dafür da ist, die Grundrechte einzuschränken und nicht etwa, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen? (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das kam alles von Ihrer Seite. Sie müssen sich wirklich zurückhalten. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Da haben Sie mehr aufzuarbeiten als wir. Das muss ich Ihnen einmal ehrlich sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) An den ehemaligen Kollegen Hartenfels will ich nur noch einmal richten: Dieses Getue und Gehabe von „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, das kommt eigentlich von ganz rechts. Sie sollten sich wirklich schämen, wohin Sie da geraten sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Thomas Barth, CDU –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hatte eben schon Zweifel an dem aufrichtigen Wunsch der Verantwortlichen zur wirklichen, offenen und ehrlichen Aufarbeitung der Maßnahmen artikuliert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben auch Zweifel!) Was ich hier gehört habe, hat mich leider bestätigt. Herr Kollege Winkler, Sie werfen hier Kritik an der Regierung und an ihrem Handeln mit grundsätzlicher Kritik am Staat durcheinander. Das ist eigentlich dieses „Der Staat bin ich“. Das kennen wir von Ludwig XIV. Interessant, dass Sie diese Auffassung zu teilen scheinen, bedauerlich. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Dr. Gensch, Sie waren immer einer der Corona-Falken und fanden letztlich alle Maßnahmen der Landesregierung noch viel zu lasch (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und wollten noch mehr Einschränkungen und Schließungen und dergleichen. Ich würde Sie aber bitten, bei der Wahrheit zu bleiben, was die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses betrifft. Ich habe gerade einmal kurz nachgeschaut. Wir haben schon am 25. April 2023, vor gut einem Jahr, einen Berichtsantrag gestellt zur Unterstützung von Menschen mit dem Post-Vac-Syndrom. Da waren Sie noch in Ihrer Falkenphase. Da war das noch nicht so interessant mit der Aufarbeitung. Da sollten Sie bei der Wahrheit bleiben. Als wir da gefragt haben, da hat man gesehen, dass es Herr Minister – das hat er auch eben wieder gezeigt – leider mit der Differenzierung nicht so hat; denn er hat dann diese Frage nach dem Post-Vac-Syndrom – da geht es um einen Fall von Impfschäden – wieder als Anlass genommen, diejenigen zu kritisieren, die angeblich die Impfung komplett ablehnen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Uns ging es eben nicht um die Impfung als solche, sondern darum, dass man Menschen dazu zwingen wollte, sich impfen zu lassen. (Beifall der AfD –
Niemand wurde gezwungen! Ich kann mich gar nicht daran erinnern!) – Herr Minister Hoch hat sich in den Medien entsprechend zitieren lassen, Herr Teuber oder Herr Tauber, wie auch immer. Er hat sich von den Medien dahin gehend zitieren lassen, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) dass er die nicht Geimpften beobachten lassen wolle. Da muss man schon sagen, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es wurde niemand gezwungen!) Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Anzahl der Menschen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt und für gefährdet ansieht, (Glocke der Präsidentin) höher ist als jemals zuvor. Die fällt in Schweden, wie Herr Dr. Gensch sagte, geringer aus. Vielleicht liegt es an den dort weniger aggressiven Maßnahmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Hätten Sie es besser gelassen!) aber ich muss doch noch einmal einen Punkt etwas verstärken und deutlich machen, der mir sehr, sehr wesentlich ist, den einige Kollegen zu Recht angesprochen haben. Die Debatte offenbart leider, dass in dieser Thematik nicht der Wille zu einer ehrlichen, offenen und differenzierten Diskussion vorhanden ist. Ich will einmal als Mitglied, das das damals in der AfD-Fraktion alles miterlebt hat, (Abg. Martin Haller, SPD: Sind Sie da kein Mitglied mehr? Das haben wir mitbekommen!) klar machen, dass wir am Anfang, als die Pandemie ausgebrochen ist, sehr unsicher waren, was daraus folgt und wie man damit umgeht. Wir haben sehr, sehr intensive Diskussionen mit verschiedenen Meinungen geführt. Wir haben auch nicht von Anfang an eine klare Linie gehabt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Nur, im Zuge der Pandemie, die sich dann eine Weile hinzog, wurden Maßnahmen nicht gelockert. Sie blieben halt pauschal sehr, sehr massiv. (Abg. Martin Haller, SPD: Bis zum heutigen Tag! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kritiker dieser Ausrichtung wurden in eine Ecke gestellt, diffamiert, und wir wenden uns – – – (Zurufe von der SPD) – Moment, ich würde gerne noch ein bisschen Ruhe haben. (Unruhe bei der SPD –
Frau Präsidentin?) Es fällt einigen leider sehr schwer. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Beispielsweise die Thematik des Impfens: Wir sind nie und bis heute nicht pauschal gegen Impfungen. Es gibt viele sehr sinnvolle Impfungen, Herr Dr. Gensch, da würde ich Ihnen nicht widersprechen, Masernimpfung usw. Ich war auch nie ein Anhänger dieser totalen, umfassenden Kritik an der Impfung. Man muss jetzt aber auch kritische Punkte bei der COVID-Impfung aufgreifen. Es gibt die Impfschäden. Dazu erwarte ich einfach von der Politik eine ehrliche Diskussion (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) und bin leider von dieser Debatte heute in der Hinsicht enttäuscht. Ich freue mich dann über Beiträge, die – vom Kollegen Hartenfels – eben auch diese Diskussion einfordern und das parteiübergreifend. Danke sehr. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder einmal eines: Es gibt in diesem Parlament Fraktionen und Kolleginnen und Kollegen, die arbeiten daran, Probleme des Landes zu lösen, zu adressieren, zu thematisieren, aber alles in einem demokratischen Miteinander, und dann gibt es Sie, Herr Bollinger, von der AfD. Sie haben ein einziges Interesse, und das ist zu skandalisieren und die Gesellschaft zu spalten, weil Sie glauben, von dieser Spaltung profitieren zu können. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wenn es – da waren die Freien Demokraten sehr früh auch im Deutschen Bundestag klar – Grundrechtseingriffe gegeben hat wie noch nie in der Geschichte, dann muss man sich damit im Nachhinein auseinandersetzen, insbesondere um daraus für die Zukunft zu lernen, weil Wissenschaft genau daraus besteht, Erkenntnisse gewinnen zu wollen. Herr Bollinger, Sie haben überhaupt keine Glaubwürdigkeit bei dem Thema. Es war doch Ihre Parteivorsitzende, Frau Weidel, die zuerst im Deutschen Bundestag, als das noch nicht in dieser Breite politisch weitgehend konsensual war, den Lockdown gefordert und der Regierung vorgeworfen hat, zu wenig zu tun, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das war am Anfang!) um dann anschließend, als sie merkte, dass es im Spinnerlager immer nur um Regierungskritik geht, sofort zu sagen: Nein, das ist alles falsch. – Das hat doch überhaupt keine Glaubwürdigkeit, was Sie hier veranstalten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Wähler glaubt uns mehr als Ihnen, offensichtlich!) sondern es ist erneut der Versuch, die Gesellschaft zu spalten und bei einem Thema Misstrauen zu säen, das entschieden zu ernst dafür ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das unterscheidet Sie von allen anderen Rednern hier am heutigen Tag außer einem Kollegen, der ein bisschen was dafür getan hat, dass man die Idee von dem Hufeisen wieder einmal aus der Schublade holen kann. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines haben alle anderen hier nämlich gemeinsam: Sie reden ernsthaft und intensiv darüber, zum einen, wie schwerwiegend diese Entscheidungen waren, wie schwer es war, (Glocke der Präsidentin) diese Entscheidung zu treffen, wissend, dass man sie auf einer Tatsachengrundlage trifft, die bei einem neuen Virus natürlich nicht so umfassend sein kann wie jetzt, Jahre später, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hätte man früher eingestehen können!) und wie sehr man auf der anderen Seite Dinge nicht vergessen hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie haben einmal „USA“ reingerufen, und dann will ich Sie daran erinnern – DIE WELT hat dazu gerade einen Meinungsbeitrag veröffentlicht –, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: „Schweden“ habe ich reingerufen!) dass in New York die Todeszahlen in der Corona-Pandemie einen Zacken in der Todesstatistik der letzten 30 Jahre dieser Stadt erreicht haben, der höher war als der am 11. September. Deswegen: Hören Sie verdammt noch einmal auf, die Gefahr, der wir alle gegenüberstanden, missbrauchen zu wollen, um die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist selbst für Ihre Verhältnisse verantwortungslos, Herr Bollinger. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet. Bevor wir zum dritten Teil der Aktuellen Debatte kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen nachzuholen, was beim Eintritt in die Tagesordnung nicht möglich war; denn pro domo kann man gewisse Dinge nicht tun. Am 13. April ist unser Präsident Hendrik Hering 60 Jahre alt geworden, und wir, das Parlament, gratulieren ihm herzlich dazu. (Beifall im Hause) Für morgen Abend nach getaner Arbeit liegt Ihnen dazu eine Einladung vor. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler von Schloss Hagerhof – Privatschule mit Montessori-Pädagogik, die 11. Jahrgangsstufe, zu begrüßen. Willkommen! (Beifall im Hause) Meine Damen und Herren, Kollegen, Abgeordnete, wir fahren fort mit Punkt 1 c) der Tagesordnung: Dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Erfolgsgeschichte Biotechnologie in Rheinland-Pfalz: Der translationalen Forschung den Boden bereiten auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/9342 – Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Was haben die Wi-Fi-Technologie, die LEDs und die Corona-Impfung gemeinsam? – All diese Technologien werden heute flächendeckend eingesetzt. Alle befinden sich wahrscheinlich hier in unserem Hohen Hause, und alle sind nur möglich gewesen mit jahrzehntelanger Forschung. Wi-Fi zum Beispiel wurde von einem australischen Astronomen entwickelt, der eigentlich – er wollte keine TikTok-Videos schauen – ultraschwache Radiosignale finden wollte, die aus schwarzen Löchern kommen. Die schwarzen Löcher hat er nicht gefunden, aber Wi-Fi benutzen wir heute alle. Die Geschichte der LEDs ist nicht minder spannend. Es gab schon länger rote und gelbgrüne LED, aber das blaue Licht fehlte. Man dachte lange, es wird nie gefunden, aber es wurde letztendlich durch eine unkonventionelle Idee erforscht. 2014 gab es den Durchbruch und den Nobelpreis für Physik. Zur Corona-Impfung muss man in Rheinland-Pfalz wenig sagen. Für die entsprechende Grundlagenforschung gab es letztes Jahr den Medizinnobelpreis für Katalin Karikó und Drew Weissmann. Karikó war bis vor Kurzem in Mainz tätig. Ihre Versuche gehen bis in die 80er-Jahre zurück. Ihren Durchbruch Anfang der 2000er-Jahre hat zunächst niemand bemerkt, nicht einmal die renommiertesten Wissenschaftsjournale, nämlich Science und Nature. Das zeigt genau das Wesen von Forschung. Wenn man anfängt zu forschen, weiß man nie, ob man irgendwo hinkommt oder was dabei herauskommt. Selbst wenn man es geschafft hat, weiß man manchmal noch nicht, dass man es gerade geschafft hat. Ohne diese Anfänge wird es nie Durchbrüche geben, und deswegen sind sie so wichtig. Deswegen brauchen wir sie so dringend. Studien zeigen, nahezu alle großen technologischen Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten sind nur durch öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung möglich gewesen. Aus diesem Grund fördern wir in Rheinland-Pfalz die ganze Bandbreite von Forschungen, von den Grundlagen bis zu neuen Anwendungen, legen dabei einen besonderen Fokus auf Biotechnologie und Lebenswissenschaften und verknüpfen diese mit den vielversprechenden Ansätzen aus anderen Disziplinen, zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz. Damit bauen wir auf jahrzehntelangen Erfahrungen auf und machen das Leben von Millionen von Menschen besser; denn Biotechnologie hat enorme Potenziale, was Leben und Altern, Nachhaltigkeit, Bioökonomie und vieles andere angeht. Allerdings ist solch hochkomplexe Forschung, zum Beispiel Biotechnologie, wie eine Diva, könnte man sagen. Sie geht nicht überall hin, sie macht ein bisschen, was sie will. Der Erfolg ist wirklich sehr voraussetzungsreich. RheinlandPfalz kann genau hier punkten; denn hier findet sich bereits ein sehr gutes und sich weiterentwickelndes, hochspannendes Biotech-Ökosystem, in dem Forschung auf fruchtbaren Boden fallen kann, wie wir gesehen haben. In der Debatte vorhin konnten wir schon einiges hören. Neue Firmen siedeln sich an, neue Laborflächen entstehen. Tatsächlich sind Laborflächen oft ein Nadelöhr in dieser Forschung. Es kommen viele schlaue Menschen dazu. Um diese tobt ein Wettbewerb, im Übrigen nicht nur um die Köpfe – das ist immer ein witziger Spruch –, sondern es sind die ganzen Menschen, die kommen. Wir müssen uns nicht verstecken, im Gegenteil. Zum Beispiel TRON, Translationale Onkologie, hat den Auftrag schon im Namen. Was heißt Translation? – Translationale Forschung – das wurde ich im Vorfeld gefragt – hat mit Sprachübersetzung nicht viel zu tun, mit Übersetzung aber schon. Es bedeutet die Implementierung von Forschung, also quasi die Übersetzung von medizinischer Grundlagenforschung, von Forschungsergebnissen in die konkrete Gesundheitsversorgung. Dafür arbeiten viele Menschen zusammen, aus der Grundlagenforschung, patientenorientierten Forschung und der Patientenversorgung. Man könnte sagen, aus dem Labor an die Betten und dann in die Gesellschaft. Für TRON wurde für die Forschung an Wirkstoffen zur immuntherapeutischen Behandlung von Krebs gerade der Grundstein für ein neues Gebäude mit 10.000 Quadratmeter Labor- und Forschungsfläche gelegt. Hauptanteilseigner ist das Land, und hier nehmen wir 170 Millionen Euro in die Hand, um das zu fördern. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir stärken die Forschungs- und Lehrinfrastruktur in den anderen, für die Biotechnologie relevanten Bereichen mit mehr als 200 Millionen Euro. Zum Beispiel gibt es die Neubauvorhaben für die Pharmazie an der JGU oder den Reinraum am Campus Zweibrücken der Hochschule Kaiserslautern oder die bauliche Neuaufstellung von Chemie und Biologie an der RPTU am Standort Kaiserslautern. Nicht zu vergessen ist unsere Universitätsmedizin. Über 2 Millionen Euro haben wir für die Baumasterplanung eingestellt. Die Baumasterplanung ist angeschoben. Das ist keine Investition in Beton, sondern in neue Infrastruktur für medizinische Lehre, Forschung, Translation zum Wohle der Patienten und der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist die Basis für künftige biotechnologische Durchbrüche. Dafür nehmen wir bis 2026 800 Millionen Euro in die Hand, gut begleitet durch den Biotechkoordinator Eckhard Thines und eine Roadmap zur Orientierung. (Glocke der Präsidentin) Ich hoffe, dass wir alle in ein paar Jahren sagen können, die Corona-Impfung war erst der Anfang. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren schon gespannt, wann die SPD dieses Thema, welches nach dem Koalitionsvertrag ihr wichtigstes ist, Biotechnologie, endlich in den Fokus nimmt. Wir haben beobachtet, im Dezember hat die FDP versucht, die Ansiedlung von Eli Lilly ein bisschen für sich zu vereinnahmen und hat gesagt, das ist alles Frucht unserer guten Standortpolitik. Vorhin haben wir von Dr. Braun gehört, eigentlich liegt es an den Grünen, dass die Unternehmen hierher kommen. Es ist ein bisschen wie bei der Ricola-Werbung. Man muss irgendwann sagen, wer es erfunden hat. Wir fragen uns, ob es heute so weit ist. Der Vortrag von eben hat gezeigt, es geht der SPD darum, sich ein bisschen feiern zu lassen für das, was im Bereich Wissenschaft erreicht und im Bereich Wirtschaft umgesetzt wurde. Das ist ein Thema, das uns interessiert. Schauen wir uns das einmal ein bisschen näher an, wie es um die Förderung der Biotechnologie durch die SPD in Rheinland-Pfalz steht. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Immerhin hat das SPD-geführte Wissenschaftsministerium, nachdem das im Koalitionsvertrag als Thema ausgegeben wurde, erst einmal eine Studie zum Thema in Auftrag gegeben. Seit neun Monaten liegt uns diese Roadmap vor. Die SPD behauptet im Titel der Debatte, mit translationaler Forschung den Boden zu bereiten für eine Erfolgsgeschichte Biotechnologie. Die Kollegin Rehak-Nitsche hat es netterweise übersetzt. Im medizinischen Kontext heißt das, vereinfacht und zusammengefasst, dass Forschungsergebnisse aus der Medizin und anderen, etwa Gesundheitswissenschaften, in die Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Wenn es um Forschung im medizinischen Bereich geht, dann ist zweifellos die Uniklinik der wichtigste direkte Hebel der Landesregierung, um etwas zu bewirken. Genau diese Universitätsmedizin ist aber seit Jahren chronisch unterfinanziert, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) 120 Millionen Euro fehlten in 2023, 65 Millionen Euro fehlten in 2022 usw. Gestern hat der langjährige wissenschaftliche Vorstand der Uniklinik, Professor Förstermann, bei seiner Verabschiedung an zwei Beispielen deutlich gemacht, wozu eine solch krasse Unterfinanzierung führt. Beispiel eins: Ausweislich der vom Wissenschaftsministerium selbst beauftragten Studie zum Vergleich der fünf Unikliniken Tübingen, Köln, Freiburg, Göttingen und Mainz ergibt sich, alle fünf Unikliniken haben praktisch gleich viel Studierende. Mainz ist aber 2022 mit circa 110 Millionen EuroZuführungsbetrag bei Weitem am schlechtesten finanziert. Die anderen Unikliniken bekommen 140 Millionen, 145 Millionen bis zu 160 Millionen Euro bei gleicher Studierendenzahl, also jeweils 30 Millionen bis 50 Millionen Euro mehr, meine Damen und Herren. Beispiel zwei: In den elf Jahren seiner Amtszeit, so Professor Förstermann, hat die Uniklinik circa 150 Mitarbeiter im Bereich Forschung und Lehre verloren, weil der Landeszuführungsbetrag mit den Tarifsteigerungen nicht Schritt gehalten hat. Politisch verantwortlich ist für die Unimedizin seit über 30 Jahren die SPD. So viel dazu, hier würde der Boden für eine Erfolgsgeschichte bereitet. (Beifall der CDU) Ich erwähne einen weiteren Hinweis aus der Roadmap, weil das schon angeklungen ist. Um mehr Gründungen und Ansiedlungen zu erreichen, bedarf es eines funktionierenden unternehmerischen Ökosystems. Kollegin RehakNitsche hat darauf hingewiesen. Das ist jedoch auf den Zugang zu passenden Finanzierungen und einer passenden Infrastruktur angewiesen. Beide Erfolgsfaktoren weisen in Rheinland-Pfalz, so die Studie, Verbesserungspotenzial auf. Meine Damen und Herren, da gibt es noch viel zu tun, um den Boden zu bereiten. Potenziale für weitere Bebauungen auf vorhandenen Flächen gibt es ausweislich der Studie in Kaiserslautern und Idar-Oberstein. Die Landesregierung sollte also die Anregung der IHK Koblenz aufgreifen und über ein Biotechnologie-Valley von Mainz bis Idar-Oberstein nachdenken und das angehen. Damit würde zugleich die in der Roadmap identifizierte Schwäche beseitigt, dass die Cluster-Initiativen oft zu sehr regional fokussiert sind. Etwas mehr Öffnung, wenigstens mittelfristig, wäre zwingend nötig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Mehr in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die Erfolgsgeschichte der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz. Wir alle haben mit Sicherheit die Bilder der beiden Spatenstiche in den letzten Tagen noch im Kopf. Die größte Investition in der Nachkriegsgeschichte findet in Rheinland-Pfalz, nämlich am Standort Alzey, statt. Eli Lilly investiert in eine neue Produktionsstätte. Wir haben das Bild des Spatenstichs für das neue Forschungsinstitut TRON im Auge. Dort entsteht ein neues Laborgebäude in Mainz. Dort sollen Medikamente gegen Krebs und gegen Autoimmunerkrankungen entwickelt werden. Viele weitere Beispiele der Biotechnologie sind zu nennen. Das sind vorrangig erst einmal gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsund Forschungsstandort in Rheinland-Pfalz. Das müssen wir alle zur Kenntnis nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn wir aber den Bogen etwas größer spannen, dann frage ich: Was brauchen wir für eine erfolgreiche Translation, für den erfolgreichen Transfer von Wissen der Forschung in die Anwendung? – Ganz klar, es braucht vorrangig kluge Köpfe in Wirtschaft und in Wissenschaft. Alle Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen brauchen internationale Fachkräfte. Diese kommen nur, wenn sie sich in der neuen Heimat wohlfühlen können. Dazu gehören gute Schulen, Kitas, Wohnraum, aber zuvorderst gehört eine Willkommenskultur für internationale Fachkräfte dazu. Das ist ein entscheidender Standortfaktor, den wir in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es ist sehr positiv, dass seit Anfang des Jahres in Rheinland-Pfalz viele Menschen auf die Straße gegangen sind und ganz klar gesagt haben, Ausgrenzung hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Wir wollen ein vielfältiges, offenes Rheinland-Pfalz. Damit heißen wir internationale Fachkräfte willkommen. Das ist mit eine Begründung für den Standort, den Eli Lilly gewählt hat. Aus diesem Grund fließen Investitionen aus aller Welt in den Standort RheinlandPfalz. Wir sind überzeugt, erfolgreiche Wirtschaft und Wissenschaft gehen nur mit Weltoffenheit und einer stabilen Demokratie einher. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Betrachten wir die Ansiedlung, dann muss die Wissenschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Wir brauchen erneuerbare Energien, ganz klar. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ist ein ganz wesentlicher Faktor für die Neuansiedlung in Rheinland-Pfalz, aber auch dafür, dass die bestehenden Unternehmen daran anknüpfen können. Translation gelingt, wenn die entsprechende Energie zur Verfügung steht. Warum hat sich Eli Lilly für diesen Standort entschieden? – Sie wollen CO - neutral produzieren. Das Unternehmen verfolgt das Ziel, bis 2030 100 % der benötigten Energie aus erneuerbaren Energien zu beziehen. BioNTech hat sich das Ziel gesetzt, 2030 klimaneutral zu werden. Das ist ein Teil dieser Erfolgsgeschichte. Wir wissen, dass Schott schon jetzt 100 % des genutzten Stroms aus erneuerbaren Energien deckt. Was in einigen Köpfen in der Politik wohl noch nicht angekommen ist, findet aber am Forschungs- und am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz statt. Erkenntnisse aus der Forschung können nun hier in klimafreundliche Anwendungen gebracht werden. Eine klimaneutrale Energieversorgung ist zentraler Standortfaktor. Klimaschutz und Wohlstand in der Zukunft sind zwei Seiten der Medaille. Wir haben in den letzten Jahren – das wurde schon erwähnt – erhebliche Mittel in die Hand genommen. In den Jahren 2010 bis 2020 hat Rheinland-Pfalz 200 Millionen Euro in Biotechnologie und Lebenswissenschaften investiert, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) und bis zum Ende der Legislaturperiode werden 800 Millionen Euro dazukommen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Alle Mittel, die in diesen Bereich fließen, haben das Potenzial, das Leben von vielen Menschen in der Zukunft deutlich zu verbessern. Zu nennen sind hier bessere Diagnosemöglichkeiten in der Medizin, aber auch individualisierbare Therapien. Ich denke auch an andere innovative Dinge wie zum Beispiel biologisch abbaubare Werkstoffe. Ich denke an den Abbau von Schadstoffen in der Umwelt, ein erhebliches Potenzial für unseren Forschungsstandort, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Investitionen sind möglich, weil wir sie tätigen können. Deswegen appelliere ich daran, auch die Lage der öffentlichen Haushalte auf Bundesebene, auf Landesebene, aber auch natürlich in unseren Kommunen ganz genau ins Auge zu nehmen. Wir haben aktuell eine Diskussion darüber, wie wir in die schon benannte wirtschaftliche Delle investieren können. Ich bin davon überzeugt, dass sich so, wie derzeit die Schuldenbremse auf Bundesebene wirkt, die Schuldenbremse wie eine Zukunftsbremse auswirkt. Wenn wir investieren wollen, auch in den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz, dann brauchen wir in Zukunft Investitionen. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen Investitionen in unseren klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. All das wird nicht gehen, wenn wir nicht bereit sind, die Mittel in die Hand zu nehmen. Wir sehen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsgeschichte schreiben. Sie war nur deswegen möglich, weil wir investiert haben. Wenn wir uns weiter bei Spatenstichen (Glocke der Präsidentin) und erfolgreichen Unternehmensansiedlungen treffen wollen, dann müssen wir investieren, nicht nur in Wissenschaft und Forschung, sondern wir müssen auch weiterhin weltoffen miteinander umgehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Am 7. September 2023 wurde im Wissenschaftsausschuss der Ampelantrag „Biotechnologie-Studie mit Roadmap für Rheinland-Pfalz“ behandelt. Aus der Studie, von der Landesregierung in Auftrag gegeben, von Roland Berger erstellt, geht hervor, dass RheinlandPfalz enorme Chancen und Potenziale im Bereich der Biotechnologie hat. Weltweit führend im Bereich Biotech ist die USA mit dem wichtigsten Standort, nämlich Boston. Was nun Rheinland-Pfalz betrifft, so benennt die Studie folgende Verbesserungspotenziale: ausbaufähige Gründungsaktivitäten und Finanzierungsoptionen sowie zusätzliche Neuansiedlungen im Biotechbereich. Es wird ausdrücklich die bessere Unterstützung von Gründungswilligen empfohlen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf unseren Plenarantrag (Alternativantrag) vom 20. Juli 2023 verweisen „Ideen und Fortschritt made in RheinlandPfalz: Forschung und Anwendungsorientierung zusammendenken – Hochschulausgründungen und Gründungsprofessuren stärken“. Der Antrag ist das Ergebnis oder war das Ergebnis mehrerer Gespräche mit Akteuren aus der Hochschullandschaft sowie einer Reihe von parlamentarischen Anfragen. Unser Antrag kann als Leitfaden dienen, um Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechstandort zu machen. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, dass die Biotechnologie zu den weltweit am dynamischsten wachsenden Wissenschaftszweigen gehört und über ein erhebliches wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial verfügt. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Die Translationsforschung im Gesundheitswesen, also die Umsetzung von Forschungsergebnissen aus Medizin und Gesundheitswissenschaften in der Gesundheitsversorgung, ist gerade für eine alternde Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Sie ist der Brückenschlag von der Grundlagenforschung in die Anwendung zum direkten Nutzen für die Menschen in unserem Land. Die Förderung von Start-ups im Bereich der Biotechnologie und die Stärkung der heimischen Forschung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Umso unverständlicher ist deshalb die Antwort der Landesregierung vom 31. Juli 2023 auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Iris Nieland zum Stellenabbau bei der Universitätsmedizin Mainz. Zum Bereich Forschung und Lehre teilte die Landesregierung uns mit, dass gegenüber dem Vorjahr wegen allgemeiner Preissteigerungen und der Budgetentwicklung etwa 20 Vollkräfte weniger zur Verfügung stehen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Ein Stellenabbau im Bereich Forschung und Lehre ist meines Erachtens das völlig falsche Signal, zumal Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt noch erheblichen Nachholbedarf besitzt. Am 6. November 2023 fassten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder den Beschluss, dass sie sich gemeinsam mit der Wirtschaft für das Erreichen des 3,5 %-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025 sowie für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung einsetzen würden. Das 3,5 %-Ziel – dazu muss man auf das Ausland blicken –, das sicherlich für deutsche Verhältnisse ambitioniert, aber im weltweiten Maßstab noch überschaubar ist, soll auf Bundesebene also bis 2025 erreicht werden, auf Länderebene bis 2030. Wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, betrug der Anteil der internen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2021 am Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz 2,78 %, Bundesdurchschnitt 3,13 %. Im Sektor Staat, private Institutionen ohne Erwerbszweck lag Rheinland-Pfalz mit 0,29 %, Bundesdurchschnitt 0,46 %, auf dem letzten Platz, im Sektor Hochschulen mit 0,43 %, Bundesdurchschnitt 0,57 %, auf dem vorletzten Rang. Im Bereich Wirtschaft reichte es dagegen mit 2,07 %, Bundesdurchschnitt 2,09 %, für den vierten Platz. Daher sind das Kennziffern und Zahlen, die sozusagen ein bisschen die Luft aus Ihrem Aktuellen-Debatten-Soufflee nehmen, das auf eine gewisse Realität zurückgeschrumpft wird, förmlich zusammenschnurrt. Rheinland-Pfalz liegt also eben nicht vorne. Da ist noch einiges zu tun. Es ist gut, dass da auch etwas getan wird. Wir als AfD stehen für eine ambitionierte Forschung, die staatlich unterstützt werden muss. Allerdings muss man zum Fall BioNTech auch bedenken, woher dieser wirtschaftliche Aufstieg kam, den wir durchaus begrüßen – da sehen wir auch positive Momente –, aber das muss auch kritisch reflektiert werden. Das mache ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Biotechnologie ist eine der Technologien, in denen das größte Potenzial liegt, um das Leben der Menschen in Zukunft nachhaltig zu verbessern. Kurz nach der Debatte zur Corona-Aufarbeitung darf man in der Tat noch einmal daran erinnern, dass die Corona-Pandemie das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, die auch, weil Viren Teil der Natur sind, eine Geschichte von Seuchen ist, von Seuchen, die zum Teil schwerwiegende Folgen hinterlassen und erhebliche Anteile der Bevölkerung in der Vergangenheit das Leben gekostet haben, eine Pandemie war, die der Mensch beendet hat, die der Mensch beendet hat durch Technologie, und die Menschen beendet haben, die innerhalb kürzester Zeit mit einer zu diesem Zeitpunkt in der Breite noch nie angewendeten Technologie einen Impfstoff entwickelt haben, und zwar mit einer Technologie, die maßgeblich hier an der Universität in Mainz entwickelt wurde. Diese Geschichte ist übrigens eine Geschichte, wie Geschichten von wissenschaftlicher Innovation ganz oft laufen. Am Anfang stand ein Wissenschaftler, den viele Kolleginnen und Kollegen für verrückt gehalten und die ihm gesagt haben, der Ansatz, das kann nicht funktionieren. Das ist eben dann die Rolle, sage ich an dieser Stelle ganz klar auch als Freier Demokrat, die staatliche Hochschulen haben: solche Forschung trotzdem zu ermöglichen, auch wenn sie noch sehr, sehr weit weg davon ist, dass es ein anwendungsfertiges Produkt geben könnte, dass es etwas geben könnte, was die Forschungskosten refinanziert. Das sind Dinge, die Unternehmen, die im Wettbewerb, die im Markt stehen, eben nicht tun können, wenn der Abstand zwischen der wissenschaftlichen Forschung und dem Produkt noch so groß ist. Genau das wurde in Mainz ermöglicht. Dann traf diese wissenschaftliche Forschung auf ein Umfeld, das unternehmensfreundlich ist. Dann wurde die Ausgründung ermöglicht. Dieses Unternehmen mit dem Namen BioNTech, das kennen wir jetzt alle. Die Landesregierung arbeitet mit der Unterstützung der sie tragenden Fraktionen konsequent daran, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird und dieser Erfolgsgeschichte eine ganze Reihe weiterer Erfolgsgeschichten folgen. Es ist dann eine tolle Nachricht, dass sich mit Kadans ein Unternehmen in Mainz ansiedeln wird, das genau da auch einen Schwerpunkt hat, nämlich Menschen Möglichkeiten, Technologiemöglichkeiten, zur Verfügung zu stellen, die eine Idee aus der Wissenschaft umsetzen wollen in ein Produkt. Wir haben es damit zu tun, dass wir vielfältige Herausforderungen haben. Es gibt noch viel zu viele Erkrankungen, die wir nicht adäquat behandeln können und bei denen die Biotechnologie große Potenziale hat. Wir sehen aber auch, dass der Klimawandel es notwendig macht, dass wir uns in der Art und Weise unserer Nahrungsmittelproduktion anpassen. Hier hat grüne Biotechnologie ebenfalls ein Zukunftsfeld, ein Feld, das es uns ermöglichen wird, in Zukunft deutlich schneller, deutlich zielgerichteter Pflanzen vor Erkrankungen zu schützen, ihnen dabei zu helfen, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Alles das unterstützt die Landesregierung sehr breit und maßgeblich mit drei zentralen Bausteinen für den Erfolg einer solchen Technologie. Das ist Infrastruktur. Ich habe das angesprochen. Das ist zunächst einmal eine Wissenschaftsinfrastruktur, bei der wir in diesem Haushalt die Milliardengrenze der Hochschulfinanzierung überschritten haben, wo wir sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen für wissenschaftliche Forschung und zugleich – der Spatenstich von TRON ist hier zu Recht angesprochen worden – Strukturen bereitstellen. TRON ist maßgeblich eine Gesellschaft, die direkt und indirekt dem Land Rheinland-Pfalz gehört, die hier wieder Möglichkeiten schafft, dass sich Menschen, die aus Forschung Produkte entwickeln wollen, außerhalb des universitären Feldes in Richtung des Markts begeben können. Daniela Schmitt hat vor Kurzem die Innovationsagentur als Wirtschaftsministerin an den Start gebracht, die dafür sorgen soll, die Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, gerade die mittelständische Wirtschaft dabei zu unterstützen, näher dran zu sein und zu stärken bei der Umsetzung von Dingen, die an unseren Hochschulen entwickelt werden, weil das der nächste zentrale Baustein ist. Der weitere Baustein sind Fachkräfte. Die bilden wir an unseren Universitäten, an unseren Hochschulen, aber eben auch in der ganzen Breite der Bildungslandschaft aus. Dieses Thema gewinnt an Bedeutung. Gleichzeitig – man fragt manchmal, warum denn ein Unternehmen wie Elli Lilly jetzt da hingeht, wo es schon Pharmaunternehmen gibt – ist das ein Vorteil, wenn es um die Themen der Fachkräftegewinnung geht, weil Leute lieber in eine Region kommen, in der sie, wenn sie feststellen, dass sie sich in einem Unternehmen nicht so entwickeln können, wie sie das möchten, wenn sie eine andere Idee haben, wechseln können, ohne dass sie mit der Familie umziehen müssen, andere Arbeitgeber finden, bei denen ihr Wissen gefragt ist. Das nennt man Clusterbildung. Das ist etwas, das wir hier sehr erfolgreich forcieren und uns im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte in Rheinland-Pfalz hilft. Zuletzt will ich erwähnen, dass sich auch der Bund hier neu aufgestellt hat mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen unter einer liberalen Bildungsund Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die sich dafür einsetzt, dass das, was in der Vergangenheit zu oft passiert ist (Glocke der Präsidentin) – die Beispiele kennt jeder, der sich damit beschäftigt, dass Dinge in Deutschland entwickelt, aber im Ausland kommerzialisiert wurden –, in Zukunft nicht mehr stattfindet, sondern wir hier auch den ökonomischen, den Wachstumserfolg von Technologie, die hier entwickelt wird, gemeinsam einfahren können. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich gleich zu Anfang – Zitat –: Wir werden nie eine große Biotechnation haben, da haben wir den Zug verpasst. – Diese bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zum Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort ist der Zug wirklich abgefahren? Der bevorstehende internationale Tag der Immunologie am 29. April ist ein Anlass, über diese Frage nachzudenken. Eines steht für mich bereits fest: Entscheidend wird für unser Land sein, Forschungsergebnisse aus Medizin und Naturwissenschaften so schnell und vor allem so gut wie möglich in die Gesundheitsversorgung einfließen zu lassen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von der translationalen Medizin. Grundsätzlich sehe ich das Ganze nicht so schwarz, wie es auf den ersten Blick scheint. Gerade die Entwicklungen rund um die Universität Mainz zeigen uns, dass es in Deutschland sehr wohl Perspektiven gibt. Wir werden sicherlich in diesem Bereich nie beim Tempo Schritt halten und vor allem nicht die Dimension erreichen, mit der die USA und China auf diesem noch relativ jungen Markt agieren. Doch brauchen wir uns trotzdem nicht zu verstecken, zumal wir den Schutz von Patienten gerade in Rheinland-Pfalz höher halten als andere. Die Ampelfraktionen weisen gern darauf hin, dass das Land bis einschließlich 2026 Steuermittel in Höhe von rund 800 Millionen Euro für die Förderung der Biotechnologie und der Lebenswissenschaften bereithalten wird. Ebenso wird immer wieder gern betont, dass das Land zwischen 2010 und 2020 insgesamt 200 Millionen Euro zusätzlich für die Forschungsförderung ausgegeben hat. Wir könnten mit diesen Zahlen die Debatte beenden und uns gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ich frage dennoch: Reicht das? Wir wissen alle um die globale Konkurrenz, aber dass die größte Konkurrenz aus dem eigenen Bundesgebiet kommt, ist in der Öffentlichkeit noch nicht überall angekommen. So hat sich in Bayern ein Biotechnologie-Cluster formiert, das vom Großraum München bis in den nördlichen Landesteil reicht. Am Rande sei erwähnt, dass Würzburg mit rund 150 km Entfernung aus der Mainzer Perspektive gar nicht so weit weg ist. Unsere Nachbarn in Hessen werben mit rund 20.000 Beschäftigten im Biotechsektor, die einen Jahresumsatz von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaften. Das sind deutliche Signale nach Rheinland-Pfalz. Gut, dass hier mehr getan wird, als sich über den BioNTech-Sondereffekt zu freuen. Die Entwicklungen rund um den geplanten Biotech-Campus an der Saarstraße quasi in Verlängerung des Universitätscampus spiegeln wider, dass es zumindest im Bereich der Biotechnologie eine Aufbruchstimmung gibt. Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und der direkte Draht zu den Unternehmen, in Mainz hat sich in den vergangenen Jahren ein Netzwerk entwickelt, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Es kommt nicht von ungefähr, dass allein die Mainzer Wissenschaftsallianz rund 4.000 Mitglieder hat. Mit ihren 36.000 Studenten und 4.150 Wissenschaftlern, davon 540 Professoren, sowie 150 Instituten und Kliniken gehört die Universität Mainz zu den großen und führenden Hochschulen in Deutschland. Das gilt auch für die Ausbildung für Mediziner. Diese Tatsachen sind angesichts der leidigen Diskussion um die finanziellen und personellen Probleme der Universitätsmedizin ein wenig ins Hintertreffen geraten, ebenso die Tatsache, dass die örtlichen Wissenschaftler oft Herausragendes leisten. Es kommt nicht von ungefähr, dass an der JGU ein Forschungszentrum Translationale Medizin mit drei Einrichtungen angesiedelt ist. Das große Ziel ist, die personalisierte Präzisionsmedizin durch Entwicklung neuer Verfahren und Therapien voranzubringen, und das Ganze besonders mit Blick auf unsere Jüngsten. Ich nenne daher exemplarisch das Kinderonkologische Zentrum der Universitätsmedizin. Hier werden unter anderem neuartige immuntherapeutische Ansätze für den Kampf gegen den Krebs im Rahmen der pädiatrischen Onkologie entwickelt. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen ist die Politik in der Pflicht, auch künftig für eine auskömmliche Finanzierung dieser Vorzeigeeinrichtung zu sorgen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben noch Besucherinnen und Besucher zu begrüßen. Auf der Tribüne befinden sich Bürgerinnen und Bürger aus Landstuhl. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Liebe Frau Präsidentin und meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich spreche sehr gern zu diesem Punkt. Vielen Dank, dass dieser Punkt durch die SPD-Fraktion aufgenommen worden ist. Die Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, dass wir das Momentum der weltweiten Sichtbarkeit, das BioNTech geschaffen hat, nutzen und Rheinland-Pfalz nachhaltig zu einem führenden Standort der Biotechnologie und von Life Sciences entwickeln. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir stecken sehr viel Energie und Kraft hinein. Wir tun das ressortübergreifend, Herr Dr. Martin. Das heißt, jedes Ressort, das daran beteiligt ist, macht seine Aufgaben. Wir sitzen in vielen gemeinsamen Sitzungen zusammen und überlegen, wie wir insgesamt das Projekt nach vorne bringen können. Wir tun das mit großem Erfolg, drei Spatenstiche in einem Monat allein. Sie sind heute alle schon genannt worden: (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Martin Brandl, CDU) Lilly, TRON und AbbVie. Das zeigt die Dynamik. Sie zeigt sich im wissenschaftlichen Bereich und im wirtschaftlichen Bereich. Es ist dem Pioniergeist der Forschenden, aber auch der Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen und den mutigen Entscheidungen der Politik zu verdanken, dass sich das Bundesland wirklich sehr, sehr positiv entwickelt und das auch weltweit gesehen wird. Es sind Erfolgsgeschichten wie die des TRON, des Instituts für Translationale Onkologie, die zeigen, welche enormen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen erreicht werden können, wenn innovative Ideen entschlossen gefördert werden. Ich nehme Sie kurz mit auf diese Reise. Bereits vor 15 Jahren, im Jahr 2009, haben die Professoren Huber, Türeci und Sahin die damalige Wissenschaftsministerin Doris Ahnen mit einer Konzeption zur gemeinsamen Gründung des TRON angesprochen. Tatsächlich ist das TRON auch gegründet worden, und zwar gemeinsam. Es ist eine oder die erfolgreichste öffentliche Ausgründung, die es in Deutschland überhaupt gibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Gute Frau, die Frau Ahnen!) Mit dem neuen Institut wollte und tut TRON Translation vorantreiben. Das heißt – ich übersetze es noch einmal –, Forschende entwickeln praktisch am Patientenbett zusammen mit den behandelnden Ärzten und Ärztinnen neue, innovative Behandlungsansätze. In der vergangenen Woche war es für uns deshalb ein ganz besonderer Freudentag, dass wir es auch durch das Mitwirken von Herrn Hoch geschafft haben, am Gelände der Universitätsmedizin – der Wunsch, wirklich ganz in der Nähe der Medizin zu sein – diesen Spatenstich zusammen tätigen zu können. Man muss wissen, dieser Forschungs- und Nutzungsbau entsteht aus Eigenmitteln. Ich kenne keine weitere öffentliche Ausgründung, die es geschafft hat, so mit Lizenzen und mit ihren eigenen Forschungsergebnissen zu wirtschaften, dass sie diesen Neubau allein aus Eigenmitteln stemmen kann. Das TRON arbeitet selbstverständlich in einem agilen Umfeld, einerseits der Universitätsmedizin, aber auch vieler weiterer außeruniversitärer Einrichtungen. Ich nenne ein paar, die Bezug zur Biotechnologie haben. Es sind das Institut für Molekulare Biologie, das Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie, das Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung, das LeibnizInstitut für Resilienzforschung, das Max-Planck-Institut für Polymerforschung oder auch das Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme. Es war und es ist eine kluge, eine vorausschauende Wissenschaftspolitik, die dieses breite und starke Forschungsfeld geschaffen hat. Ich freue mich darüber, dass der Wissenschaftsminister dieses Feld mit der gleichen großen Freude wie wir alle vorantreibt. All diese hochkarätigen Einrichtungen bilden einen Nährboden für Spitzenforschung und Spitzenforschende und einen sehr starken Magneten für internationale Fachkräfte. Man könnte auch schlicht sagen, gute Wissenschaftler ziehen Wissenschaftler an und innovative Unternehmen ziehen innovative Unternehmen an. Ich bin deshalb sehr glücklich darüber, dass wir auch mit der Bundesregierung in guten Gesprächen stehen, um den Forschungsstandort weiter stärken zu können; denn ohne die Grundlagenforschung – das ist hier schon gesagt worden –, zum Beispiel in dem Fall des TRON, wäre die Entwicklung des weltweit ersten mRNA-basierten Impfstoffs überhaupt nicht entstanden. Das Momentum zu nutzen, ist unser Job und unsere Aufgabe. Wir tun das mit großer Begeisterung. Ich will noch einmal ein Stück dieser Freude hereinbringen. Es macht einen Riesenspaß in den neuen Strukturen im Biotechnologiebeirat oder in unserer neuen Biotechnologie-Akademie oder in Kreisen, in denen wir uns treffen, um weiterzudenken, diese Projekte voranzutreiben. Wir haben eine Biotechnologie-Studie in Auftrag gegeben, um zu sehen: Wo stehen wir, und was müssen wir weiterhin ressortübergreifend tun, um besser zu werden? Wir haben uns entschieden, dass wir insgesamt bis zum Ende der Legislaturperiode 800 Millionen Euro in diesen Schwerpunkt investieren und ganz konsequent durch Anschubfinanzierung, Förderung der Wissenschaft, aber auch der Wirtschaft durch die Kollegin Schmitt – auch dort wird sehr, sehr viel investiert – weiterarbeiten werden. Zu den Strukturen gehören der Landeskoordinator, der Beirat, die Akademie. Es geht um Strukturen der Vernetzung. Es ist richtig gesagt worden, es gibt zwei – sagen wir einmal – weiße Flecken in dieser Studie, die es uns aufgetragen haben, uns besonders anzustrengen. Der eine Bereich sind Laborflächen. Ich möchte gerne sagen, was inzwischen in diesem Bereich entsteht, seit die Studie entstanden ist. Das LAB1 wäre das erste Laborgebäude auf dem neuen BioNTech-Campus. Bis 2025 werden dort 3.000 m2 an Laborflächen zur Verfügung gestellt. Das LAB2 hat bereits eine Baugenehmigung und viele Interessierte, die sich dort ansiedeln werden. Wir haben TRON – das ist schon gesagt worden – mit m2, 10.000 ein Großteil davon Laborflächen. Wir haben im universitären Bereich auch viele Aktivitäten durch das Wissenschaftsministerium, das uns Laborflächen zur Verfügung stellt, gefördert. Der Schulterschluss mit der Landeshauptstadt ist uns dabei von Anfang an sehr, sehr wichtig. Dass wir beispielsweise am 10. und 11. Juli die Curious Future Inside Conference in Mainz mit 2.000 Teilnehmenden und acht Nobelpreisträgern präsentieren können, zeigt, dass viele Menschen inzwischen weltweit auf den Standort Mainz schauen. Ich möchte den anderen Punkt, Gründer und auch das Thema „Cluster“, noch einmal beleuchten. Die Kollegin hat es heute Morgen schon gesagt, wir werden mit Kadans einen international tätigen Wissenschaftspark und Netzwerkbetreiber hier haben. Wir werden mit dem Life Science Zentrum Mainz Büround Laborflächen schaffen und dafür sorgen, dass gerade die Jungen, die Start-ups, die Ausgründungen dort eine neue Heimat und eine entsprechende Unterstützung finden werden. Es wird dort ein Inkubatoren-Programm geben. Der zweite Punkt: Die Kollegin arbeitet ebenfalls an der Plattform BioVation Rheinland-Pfalz. Das soll das große landesweite Cluster werden, um in der Zukunft die Biotechnologie im ganzen Land als Andockpunkt zu haben. Es ist doch vollkommen klar für uns, Mainz ist der Ausgangspunkt, aber selbstverständlich haben wir ein Interesse, nicht nur rheinland-pfälzisch, sondern auch national und international zu denken und möglichst alle einzubeziehen. Mein letzter Punkt: Das ganze Cluster würde uns in der Wissenschaft wenig nutzen, hätten wir nicht umgekehrt tatkräftige Unternehmen, die in diesem Bereich unterwegs sind. Boehringer Ingelheim, das größte Pharmaunternehmen Deutschlands, ist heute genannt worden. Sie haben inzwischen riesige Investitionen am Standort in Ingelheim in die Forschung, aber auch im Bereich der Biotechnologie getätigt. Die BASF ist noch nicht in dem Zusammenhang genannt worden, glaube ich, aber es gibt nicht nur die rote Biotechnologie. Sie haben einen zweistelligen Millionenbetrag in eine Fermentationsanlage für biologische und biotechnologiebasierte Pflanzenschutzprodukte investiert. Das Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie oben an der Uni bekommt einen neuen Forschungsm2. bau mit einem Volumen von 2.000 Novo Nordisk – auch das ist gesagt worden – hat die Deutschlandzentrale in Mainz errichtet. Ich möchte gerne den Geschäftsführer zitieren. Er sagte: „[Unser] Neubau ist ein klares Bekenntnis zu unserer langjährigen Heimatstadt Mainz und Rheinland-Pfalz als zukunftsweisendem Biotechnologiestandort Mainz ein idealer Standort.“ Ich könnte viele andere Unternehmen hinzufügen. Ich will einfach noch einmal sagen, es ist wichtig für uns, dass diese Unternehmen und die Wissenschaft Vertrauen in unseren Standort haben. Die Landesregierung tut viel dafür, dass wir nicht nur investieren, sondern auch vertrauensvoll mit all diesen Kollegen, mit den Partnern zusammenarbeiten, weil es dort eine große Freude und eine große Lust gibt, dieses Thema weiter nach vorne zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Landesregierung die Aufgabe haben, in diesem Veränderungsjahrzehnt – weil es vorhin besprochen worden ist – auf der einen Seite die Unternehmen, die in der Transformation sind, zu unterstützen, damit sie diesen Wandel bestehen, aber auf der anderen Seite auch Chancen, die wir in diesem Land haben, aufzugreifen und sie nach vorne zu bringen, um neue Chancen zu nutzen, neue Arbeitsplätze zu kreieren und die Sicherheit zu haben, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch 4 Minuten und 10 Sekunden zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Das Wort hat Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche von der SPD-Fraktion zur zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte aus der Debatte herausgreifen. Zum einen den Kommentar, dass darauf gewartet wird, dass wir endlich einmal über Biotechnologie reden. Es ist schön, dass Sie darauf gewartet haben, aber wir haben schon die ganze Zeit immer wieder über Biotechnologie geredet, zum Beispiel im Plenum am 25. März 2022 oder am 20. Juli 2023 im Ausschuss. Da behandeln wir das Thema regelmäßig. Vielleicht stimmen Sie sich einfach einmal mit den Kollegen ab. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dann zu den Empfehlungen in der Studie. Ja, genauso lauten sie: bessere Unterstützung von Ausgründungen, Ansiedlung von Laborflächen und weiteren Einrichtungen. Ich frage mich, wo Sie heute waren. Wir haben heute über nichts anderes geredet als über die neuen Ansiedlungen und über die Schaffung von neuen Laborflächen. Darüber wurde heute ausführlich von so ziemlich jedem von den Koalitionsfraktionen berichtet. Zum Dritten zu der Aussage, jemand anderer arbeite schon an Biotechnologie, sodass wir das sein lassen können. Das zeigt eine völlige Unkenntnis der akademischen Realität; denn in der Academia geht es genau um den Streit, um den Wettbewerb um verschiedene Ideen. Deshalb arbeiten natürlich international sehr viele verschiedene Standorte an diesen Themen. Mal gewinnt man das Rennen und mal gewinnt man es nicht. Bei Corona haben wir das Rennen hier in Mainz gewonnen, und wir möchten es auch wieder gewinnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das führt mich noch zu einem anderen Aspekt. Wissenschaft ist immer international. Wissenschaft ist auf den internationalen Austausch angewiesen, und wir sind auf internationale wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperation und den Austausch angewiesen. Deshalb ziehen wir kluge Menschen aus der ganzen Welt an. Diese klugen Menschen treffen kluge Investitionsentscheidungen, wie wir heute schon mehrfach gehört haben. Sie investieren in Rheinland-Pfalz. Es kommen Forschende, es kommen Unternehmen, und darauf können wir an der Stelle einfach einmal stolz sein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Menschen kommen auch nicht nur uns in Rheinland-Pfalz zugute, sondern den Menschen weltweit. Das ist ebenfalls ganz wunderbar; denn unsere Forschung ist national und international sichtbar, zuletzt – das wurde heute schon erwähnt – bei den Deutschen Biotechnologietagen in Berlin, auf denen wir als Partner vertreten waren. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Opposition das konsequent ignoriert. Wir kooperieren selbstverständlich international. Wir exportieren aber nicht nur – das ist mir noch einmal als Punkt sehr wichtig – Produkte, sondern wir gehen einen Schritt weiter und befähigen Menschen. Zum Beispiel haben wir eine gemeinsame Nachwuchsförderung im Bereich Life Science und Biotechnologie mit Schottland. Dort fördern wir PhDs und Postdocs und bauen internationale Netzwerke aus. Am 6. Mai wird die neue Ausschreibungsrunde für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler starten. Wir haben auch ein neues Fernstudienprogramm mit Ruanda, das BioMex (Advanced Biomedical Expertise) heißt. Das wird ebenfalls in den nächsten Wochen im Mai starten. Angelegt worden ist es von der Hochschule Koblenz in Kooperation mit der GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, und dem Zentrum für Fernstudien im Hochschulverbund. Maßgeblich angestoßen wurde es von unserer Biotechnologie-Akademie und der TH Bingen. Auch darauf können wir sehr stolz sein. Ziel ist es, Fachkräfte für dieses sehr, sehr wichtige Thema auszubilden. Noch eine positive Nachricht: Kaum erst gegründet, ist dieses Fernstudienprojekt schon als Fernstudienprojekt des Jahres 2024 nominiert worden. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Man sieht also, es tut sich einiges in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns gemeinsam diese gute und schöne Botschaft noch mehr in die Welt bringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klarzustellen: Wir freuen uns über jeden Erfolg im Bereich der Biotechnologie. Darüber haben wir uns wiederholt gefreut. (Zuruf von der SPD) Ich freue mich auch über die Ansiedlung. Das habe ich im Dezember an dieser Stelle ausdrücklich so formuliert und mich bei allen Verantwortlichen für meine Fraktion bedankt. Dies formuliere ich hier und heute noch einmal ausdrücklich. Ich freue mich natürlich, mit wie viel – das spürt man bei der Ministerpräsidentin richtig – Engagement sie dabei ist, aber auch wir kommen im Land herum. Wir stellen natürlich fest, dieses Engagement – ich will es einmal positiv formulieren – ist auf ein Thema fokussiert, nämlich auf das von der SPD im Koalitionsvertrag formulierte. Das ist auch eine riesige Chance. Wir stellen aber fest – zumindest entsteht der Eindruck –, manch anderes bleibt dadurch liegen. Es wurde nicht dazu Stellung genommen, was ich zur Unterfinanzierung der Unimedizin gesagt habe, obwohl die sogar noch unmittelbar in Ihr Herzensthema hineinpasst. (Beifall der CDU) Noch viel weniger haben Sie aber offensichtlich ein Auge darauf, was in der übrigen Hochschullandschaft passiert. Wenn wir da mit Professoren reden und uns über den baulichen Zustand an so manchem Standort erkundigen, dann scheint es da ein gewisses Delta zwischen dem Standard zu geben, den Sie hier beschrieben haben, der aus der ganzen Welt die größten Köpfe hierher zieht, und dem, was wir an manchen Standorten und bei anderen Disziplinen erleben. Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig – auch wenn das die Ampel nicht so gerne hört –, dass wir bei allem – deshalb habe ich es ausdrücklich vorangestellt – Lob und bei aller Anerkennung für das, was gut läuft, immer wieder sagen, Leute, vergesst den Rest nicht. Wir sehen die Defizite. Wir bekommen die vielleicht auch viel deutlicher gesagt als Sie. Wir sehen dabei auch, was letzten Endes entsteht, nämlich eine große Unzufriedenheit in vielen Bereichen. (Beifall bei der CDU) Das gilt sowohl regional als auch fachlich bezogen. In der Roadmap – das ist das Gute daran – wird herausgestellt – sie ist wohlwollend formuliert –, was gut läuft. Es wird eine ganze Menge an Handlungsfeldern aufgezeigt. Kollegin Schellhammer hat darauf hingewiesen, man braucht auch Finanzierung. Das ist eine der Aufgaben, die dort klar formuliert ist. Ich habe heute noch nichts dazu gehört, wie man angeht, privates Kapital noch viel stärker für die Unternehmensgründungen und die Gründerszene zu aktivieren. Es gibt also eine Menge zu tun. Wir werden weiterhin sehr wohlwollend mit großer Anteilnahme und Empathie die Erfolge begleiten, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) aber auch mithelfen, dass alles andere nicht übersehen wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Kollege Dr. Martin, ich freue mich sehr, dass Sie doch noch festgestellt haben, dass Sie sich über die erfolgten Spatenstiche freuen. Ich glaube, das ist in Ihrem ersten Wortbeitrag in den ganzen Molltönen etwas untergegangen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Daher kann ich feststellen, dass wir uns fraktionsübergreifend über diese Ansiedlung freuen können. Das ist eine schöne Feststellung. Zu dem, was wir in Ihrem Redebeitrag zu den Mitteln der Unimedizin gehört haben, kann ich nur sagen, da geht es Ihnen wahrscheinlich wieder um dreistellige Millionenbeträge, die Sie mit Ihrer Kritik in den Raum gestellt haben. Der Wunschzettel der CDU-Landtagsfraktion wird immer, immer länger und immer, immer finanzschwerer. Ich komme tatsächlich von Plenarsitzung zu Plenarsitzung nicht hinterher. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) An dieser Stelle habe ich aber nicht gehört, wie Sie gedenken, diese Summen zu finanzieren. (Weitere Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Schön, dass Sie sich freuen, aber wenn Sie kritisieren, dann müssen Sie auch benennen, woher das Geld kommen soll. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn wir uns hier zusammen über die entsprechenden Erfolge freuen, dann sind sie aber gleichzeitig für uns Aufforderung, sich nicht zurückzulehnen, sondern zu schauen, wo möglicherweise noch Herausforderungen sind. Die CDU wird sie als Defizite beschreiben. Ich würde eher sagen, es sind Herausforderungen, weil das unser Ansporn sein muss, damit wir das nötige Umfeld für Biotechnologie in Rheinland-Pfalz noch weiter verbessern. Wir erleben aber – das ist wirklich Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung – eine gute Perspektive für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Das ist ein Grund zur Freude. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, es macht keinen Sinn, in einen Wettbewerb einzutreten, wer sich über diese Ansiedlung mehr freut. Natürlich ist das alles ein Gewinn für Rheinland-Pfalz. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Produkte, die wir auf den Weltmarkt bringen müssen, weil wir als ressourcenarmes Land davon abhängig sind, bessere Produkte zu liefern als alle anderen. Es ist richtig, es wird sehr viel Geld verteilt. Dort, wo viel Geld verteilt wird, muss man genauer hinschauen. Es sind Steuergelder. Natürlich findet die Wirtschaft in der Wirtschaft statt. Das heißt, mir ist eben der Verweis darauf zu kurz gekommen, dass natürlich wir bzw. die Politik hier und da sozusagen helfen, fördern und durch Subventionen anschieben kann, aber letztendlich die Wirtschaftsleistung von den Standortbedingungen und dem Engagement der Unternehmen abhängig ist. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten. Die Kollegin von der SPD hat eben gesagt, es kommen viele Forschende nach Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Das war doch die Kollegin von der SPD. Das ist richtig. Ich habe mich damals einmal am Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz darüber ausgetauscht. Was haben die gesagt? Das ist noch gar nicht so lange her. – Sie haben gesagt, dass die Menschen, die Wissenschaftler, die Experten, die nach Deutschland, auch nach RheinlandPfalz kommen, monatelang auf ihre Visa warten müssen – das haben die uns gesagt –, während wir zur gleichen Zeit offene Grenzen haben und nicht die Menschen bekommen, die hier forschen und experimentieren wollen, sondern die daran interessiert sind, ins Bürgergeld einzuwandern. (Zurufe von der SPD: Oh! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die triste Wirklichkeit, die Sie nicht ansprechen; denn Einwanderung – das sagen wir seit vielen, vielen Jahren – ist eben nicht gleich Einwanderung. Die eine nutzt unserem Standort, die ist richtig, die andere ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die uns keinen Meter vorwärts bringt. Sie ist eine riesige Hypothek für unser Land. Sie wollen das nicht erkennen; wir machen das. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Innovationsagenturen“. Für die sind wir auch. Wir sind für SPRIND. Das SPRIND-Freiheitsgesetz hat positive Effekte. Es ist gut, dass diese Bundesagentur für Sprunginnovationen finanziell auf eigene Beine gestellt wird. Das ist eine gute Idee, die wir begrüßen. Wir stehen auch der Innovationsagentur hier im Land nicht unmäßig skeptisch gegenüber – das haben wir nie gesagt –, sondern wir beobachten das sehr genau. Auch dort wird aber Steuergeld in die Hand genommen. Es darf nicht nur Show sein, sondern es müssen nachher Produkte herauskommen, die sozusagen das Licht der Welt erblickt haben, weil sinnvoll gefördert worden ist. Wenn ich mir die Gameförderung anschaue, die Sie auch ins Werk gesetzt haben, ist das keine sinnvolle Förderung, die unserem Standort null nutzt, absolut null. Es ist eine Medienförderung, eine Kulturförderung für die linke Szene, die Dinge macht, die der normale Bürger nicht begreifen kann und für die er auch nicht morgens um 6 Uhr aufstehen will. Da bin ich mir ganz sicher. Letzter Punkt, zu BioNTech. Ja, es ist richtig, BioNTech ist ein starker Standort mit einer großen Perspektive geworden. Es wurde im Ausschuss immer wieder gesagt, Krebsforschung usw. Es sind sehr viele interessante Dinge, sehr viele Forschungsprojekte, die eine große Perspektive haben, auf den Weg gebracht worden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Subvention für dieses Unternehmen eine Subvention war – Sie werden gleich wieder aufschreien –, die darauf beruhte, dass Sie den Impfzwang haben wollten. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das heißt mit anderen Worten, Sie haben den Impfzwang durchgedrückt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Herr Staatsminister, Sie haben das verpflichtend gemacht. Das haben wir immer kritisiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es gab keinen Impfzwang!) Sie haben die Menschen ausgegrenzt, die sich nicht haben impfen lassen wollen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen haben impfen lassen, obwohl sie skeptisch gewesen sind. Das hat dazu geführt, dass gewisse Firmen, eben die Impfstoffhersteller, davon profitiert haben. Das ist doch die Wahrheit. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Teuber, wir sehen jetzt, dass diese Politik ihre Schattenseiten hatte und dazu geführt hat, dass BioNTech finanziell den Anlauf nehmen konnte, auf dem Markt teilweise erfolgreich war und sein Produkt in den Markt bringen konnte, sodass der Erfolg sozusagen auf einer Zwangsabnahme beruhte. Das ist die Wahrheit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn wir einen Impfzwang hatten, dürfte es keine Ungeimpften geben!) Es macht schon Sinn zurückzuschauen – Stichwort „Aufarbeitung“ –, aber es gehört auch dazu, dass – – – – Wie bitte? (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn es einen Impfzwang gab, dann dürfte es keine Ungeimpften mehr geben, aber die gibt es doch noch, oder?) – Sie haben diese Menschen teilweise in einer Tonalität ausgegrenzt – das habe ich schon einmal gesagt –, sodass sich viele Menschen mit einer Skepsis haben impfen lassen, obwohl sie das nicht wollten. Das ist doch der Punkt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da hätte ich gerne einen Beweis für!) – Herr Teuber, ich kann Sie an dieser Stelle nicht ernst nehmen. Es tut mir leid. (Unruhe im Hause) Dafür brauche ich keinen Beleg. Das ist einfach grotesker Unsinn. (Anhaltende Unruhe im Hause) Sie haben die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft so verändert, dass Menschen gesagt haben, dann lasse ich mich halt impfen, um am normalen Leben wieder teilnehmen zu können. Das ist nichts anderes als ein Impfzwang. Aus diesem Impfzwang haben für die Impfstoffhersteller bessere Marktbedingungen resultiert, die dann große Profite eingestrichen haben. Das ist keine Diffamierung, das ist keine Kritik, das ist schlichtweg das Skizzieren dessen, wie es abgelaufen ist, und das ist der Punkt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das muss man bei BioNTech immer mitdenken. Das muss man immer mitdenken. Das soll nicht heißen, dass alle Produkte, die entwickelt werden, schlecht seien oder wir sie unter Generalverdacht stellen wollten, aber wir können einfach nicht stehen lassen, dass Sie den Erfolg von BioNTech so darstellen und nicht anerkennen wollen, was die wesentlichen Entstehungsbedingungen dieses Markterfolgs waren. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen weiter bei Ihrer Linie bleiben. (Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Letzter Satz. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen bei Ihrer Linie bleiben, aber Sie werden viele Bürger enttäuschen, die sich von Ihnen eine Aufarbeitung wünschen. (Glocke der Präsidentin) Die können Sie nicht liefern, wie so oft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, ich möchte einmal auf das eingehen, was Sie am Ende gesagt haben, weil ganz offensichtlich der nationalistische Blick der AfD dermaßen auf Deutschland fokussiert ist, dass Sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass die überwiegende Zahl der Impfstoffdosen von BioNTechPfizer natürlich nicht nach Deutschland gegangen ist. Das war das weltweit erfolgreichste Vakzin. (Zurufe von der AfD) Also die These aufzustellen, man habe über den von Ihnen behaupteten Impfzwang, den es nicht gab, ein Unternehmen unterstützen wollen mit deutscher Rechtsetzung, die es niemals gab, das ist so grotesk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es gab auch andere Länder! Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!) Gehen Sie doch einmal raus aus diesem dunklen modrigen Keller der Filterblasen der AfD, diesem Ort der fürchterlichen Traurigkeit, dem politischen Reich von Lord Voldemort. Es ist schrecklich da. (Zurufe von und Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD) Wirklich, Empathie ist Ihre Stärke nicht bei der AfD, aber wenn man Empathie hat, dann muss man wirklich Mitleid empfinden, in welcher erschütternden mentalen Realität Sie leben. Da unsere Vorstellung der Realität nun einmal ein kognitives Konstrukt ist, kann ich Ihnen nur raten, fahren Sie einmal weg. Machen Sie einmal Telegram und Twitter aus. Lesen Sie einmal wieder normale Nachrichten, dann wird es auch ein bisschen was mit dem Wohlbefinden gerade bei solch einem Thema, bei dem Rheinland-Pfalz erfolgreich und es ansonsten auch der demokratischen Opposition gelungen ist, ihre Freude darüber zum Ausdruck zu bringen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inhaltlich will ich einmal ganz generell etwas zu Ihrer Politik sagen. Das gilt nämlich für Biotechnologie und für den Standort Deutschland ganz allgemein. Frau Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, hat Ihr Wahlprogramm, insbesondere die darin verankerte Idee eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union, als eine Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie bezeichnet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet aus, dass ein Austritt aus der Europäischen Union, wie Sie ihn haben wollen, 2,2 Millionen Arbeitsplätze in kurzer Zeit kosten würde. Deutschland ist ein Exportland, und RheinlandPfalz ist es in ganz besonderem Maße. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie basieren auf falschen Grundannahmen!) Mit einer Exportquote von annähernd 60 % leben wir von offenen Grenzen, offenen Handelswegen, internationaler Vernetzung und alledem, was Sie ablehnen. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie dann sagen, es gibt einen Unterschied zwischen Migration und Migration, dann ist das richtig; denn es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und Leuten, denen wir Schutz gewähren. Es gibt aber auch eine Partei – das ist Ihre Partei –, die versucht, in diesem Land ein Klima von Ressentiments und Spaltung zu schüren, welches inzwischen ein Standortrisiko für die notwendige Fachkräfteeinwanderung ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen! Dann würde keiner mehr nach Deutschland kommen! Das ist doch Schwachsinn!) Herr Paul, Sie sind der getroffene Hund, der bellt, mit dem, was Sie an Contenance nicht bewahren können. Sie ertragen es nicht, wenn man Sie ertappt. Sie ertragen die Realität nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Und Sie ertragen es nicht, weil Sie ein Schwätzer sind!) Das ist aber die Wahrheit, über die wir miteinander diskutieren müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der SPD: Ganz genau! Genauso ist es!) Herr Landtagspräsident hat neulich gesagt, als wir internationale Gäste hatten, so alle 500 Jahre kommt aus Mainz eine Technologie, die die Welt verändert: Gutenberg mit dem Buchdruck, jetzt die mRNA-Technologie von BioNTech. Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie einmal ein bisschen etwas über die Wirklichkeiten und über diese Erfolgsgeschichten, dann geht es Ihnen auch wieder ein bisschen besser. Ich kann Ihnen ein bisschen erzählen. Bio-Gram, ein Unternehmen der Labortechnik, gegründet im Technologiezentrum in Ludwigshafen, sitzt heute in Worms, Doderm, ein Unternehmen im Bereich der Dermatologie, ActiTrexx, eine Ausgründung der Universitätsmedizin und Unternehmen im Bereich der Therapie von Abstoßungsreaktionen. Es gibt eine ganze Reihe dieser Beispiele, alles Unternehmen übrigens, die den Innovationspreis der ISB gewonnen haben, alles innovative Unternehmen, die sich in Rheinland-Pfalz ansiedeln und den Wohlstand der Zukunft entwickeln. Das alles werden wir weiter fördern, und das alles ist natürlich kein Zufall; denn wenn sich Zufälle häufen, dann sind es nun einmal keine Zufälle mehr. Diese erfolgreichen Zufälle häufen sich in Rheinland-Pfalz, und das ist der Erfolg einer konsequenten Förderungs- und Ansiedlungspolitik unserer liberalen Wirtschaftsministerin und der gesamten Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind am Ende des dritten Teils der Aktuellen Debatte angelangt Ich nutze die Gelegenheit, um weitere Gäste im Landtag zu begrüßen, und zwar den Sozialverband VdK, Kreisverband Neuwied, sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ebenfalls begrüßen wir Landfrauen aus Auen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/9236 – Aus der in der Drucksache 18/9236 enthaltenen Vorschlagsliste ist mit Wirkung vom 1. Juni 2024 ein ordentliches berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Nummer 1 der Drucksache 18/9236 der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer vorgeschlagen. Wer stimmt der Wahl von Herrn Dr. Hammer zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu? – Vielen Dank. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass Herr Dr. Hammer einstimmig von allen Anwesenden zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewählt ist. Ich stelle außerdem fest, dass damit das gesetzliche Quorum erreicht ist Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8889 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/9310 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9354 – Bevor ich über das Ausschussverfahren informiere, würde ich gern wissen, ob wir diesen Punkt, wie im Ältestenrat vereinbart, ohne Aussprache oder mit Aussprache beraten werden. – Die Beratung findet ohne Aussprache statt. Ich danke. Dann lassen Sie mich über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung erfolgte in der 63. Plenarsitzung am 14. März 2024. Es fand eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – statt. Ist eine Aussprache doch erwünscht? (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja, bitte nur kurz zum Änderungsantrag!) – Ja, deshalb habe ich gefragt. Wir führen also eine kurze Aussprache durch. Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Fernis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur in aller Kürze, damit protokollarisch auch sauber verankert ist, weshalb es einen Änderungsantrag gibt. Dies ist ein Stück weit juristische Kosmetik, wobei redaktionell das Inkrafttreten ergänzt wird. Die Landesverfassung hat eine entsprechende Regelung; insoweit wäre es unschädlich, das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Gleichwohl ist es eine Klarstellung, die eine Fußnote im Gesetzesblatt erspart. Ich denke, die entsprechende Regelung mit dem Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung findet breite Zustimmung des Hauses. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit stelle ich fest, die Ausschussempfehlung war die unveränderte Annahme mit dem Änderungsantrag, der soeben vorgetragen wurde. Wir kommen daher zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8889 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Ich darf um die Schlussabstimmung bitten. – Ich danke Ihnen. Dem Änderungsantrag ist damit ebenfalls zugestimmt worden, wenn ich das feststellen darf an dieser Stelle Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/9311 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9322 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9323 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9324 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart, die Fraktion der FREIEN WÄHLER erhält 1 Minute zusätzlich. Ich möchte Sie gern über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 63. Sitzung am 14. März 2024 mit der Aussprache statt. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Darf ich um Wortmeldungen bitten? Ich erteile Abgeordnetem Markus Stein von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns bereits anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Plenarsitzung am 14. März sehr erfreut über die Einszu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gezeigt haben, kann ich für unsere SPD-Fraktion auch nach der weiteren Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss bestätigen, dieses Gesetz, meine Damen und Herren, stärkt den öffentlichen Dienst in RheinlandPfalz. Die seit 2015 praktizierte Übernahme von Tarifergebnissen zeigt, dass die Landesregierung hinter ihren Bediensteten steht. Für dieses Signal möchten wir uns herzlich bei der Landesregierung bedanken, insbesondere bei Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Frau Finanzministerin Doris Ahnen. Lassen Sie mich die Zahlen noch einmal darstellen. Die Grundgehälter steigen zum 1. November 2024 um 200 Euro, darüber hinaus gibt es zum 1. Februar 2025 eine Linearsteigerung um 5,5 %. Für Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ist zum 1. November 2024 ein Festbetrag in Höhe von 100 Euro sowie zum 1. Februar 2025 von weiteren 50 Euro vorgesehen. Weiterhin gibt es eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.800 Euro einmalig und monatlich 120 Euro von Januar bis Oktober. Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden ebenfalls an dieser Inflationsausgleichszahlung partizipieren mit 1.000 Euro einmalig und 50 Euro monatlich. All diese Punkte des Gesetzes werden für unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übernommen, und was ebenfalls sehr wichtig ist, ist neben der klassischen Bezügesteigerung und der Inflationsausgleichszahlung auch die globale Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, indem man zum Beispiel eine Verbesserung der Eingangsbezahlung für obere Besoldungsgruppen einführt, die zu einem deutlich besseren Standing von Rheinland-Pfalz im Konkurrenzumfeld der Länder führen wird, ebenso wie die deutliche Anhebung der Stellenzulagen um durchschnittlich 36 %. Meine Damen und Herren, wie man den Änderungsanträgen der CDU entnehmen kann, gibt es natürlich immer die Möglichkeit, noch mehr zu fordern, doch ist es wichtig zu betonen, jede Abweichung vom Tarifabschluss und der Eins-zu-eins-Übernahme kann auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Die gesicherte Finanzierung von Mehrausgaben ist aber immer wichtig. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle darauf eingehen, was die Änderungen durch den Gesetzentwurf der Ampelregierung bereits für den Landeshaushalt bedeuten. Die Mehrkosten für die Gewährung der Inflationsausgleichszahlungen addieren sich auf insgesamt rund 285 Millionen Euro. Die Anpassungen der Bezüge zum 1. November 2024 sowie zum 1. Februar 2025 bedingen weitere Mehrkosten in Höhe von 41 Millionen Euro im Jahr 2024 bzw. 560 Millionen Euro im Jahr 2025. Übrigens wirken diese Ausgaben – auch das ist wichtig – dauerhaft fort, sind also eine strukturelle Mehrausgabe im Landeshaushalt auch für Folgejahre. Hinzu kommen die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes – Stichwort Eingangsbesoldung, obere Besoldungsgruppen beispielsweise bei Lehrerinnen und Lehrern, Juristinnen und Juristen – sowie die deutliche Anhebung der Zulagen: 24 MillionenEuro jährlich. Meine Damen und Herren, nur wer eine solide Haushaltspolitik gewährleistet, ist in der Lage, solche Pakete zu schnüren. Eine solide Haushaltspolitik bedeutet nicht, jede Mehrforderung der Opposition blind hinzunehmen, sondern die begrenzten Mittel des Steuerzahlers angemessen zu priorisieren. Daher lehnen wir auch wegen der schlicht nicht dargestellten Finanzierung die CDU-Änderungsanträge ab. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal klarstellen, dass unser öffentlicher Dienst nur dann für unsere Bevölkerung so gut aufgestellt sein kann, wenn er Wertschätzung erfährt. Unser öffentlicher Dienst umfasst all die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tarifbeschäftigten, die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, die Richterinnen und Richter, all jene Bediensteten, die Tag für Tag als Garant für einen funktionierenden und sicheren Staatsapparat einstehen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Gerade in Zeiten, in denen es populistische Kräfte gibt, die unser Staatsgefüge infrage stellen, die Misstrauen säen und ständiges Staatsversagen unterstellen, ist es wichtig, an der Seite derjenigen zu stehen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass dieses von den Populisten herbeigeschwurbelte Staatsversagen niemals Realität wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der SPD) – Herr Paul, wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann sagt das viel mehr über Sie aus als über meine Rede. Meine Damen und Herren, alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, in den Verwaltungen, in den Schulen oder Kindergärten, bei der Polizei, der Justiz, der Feuerwehr, im Straßenbau oder im Gesundheitswesen, all jene Menschen, die für unsere Gesellschaft ihre Arbeit und ihren Dienst verrichten, sind der Beweis dafür, dass unser Staat und unser demokratisches Zusammenleben geordnet funktionieren. Auch deshalb gilt es, ihnen größte Wertschätzung aus diesem Hohen Hause zuzusenden. (Glocke des Präsidenten) Mit diesem Gesetzentwurf der Landesregierung, dem wir natürlich zustimmen werden, gießen wir diese Anerkennung auch in konkrete Zahlen. Wir stimmen dem Gesetz der Ampelregierung selbstverständlich zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst richte ich Genesungswünsche an meine Kollegen Karina Wächter und Christof Reichert, was mich heute dazu bringt, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen, wir werden diesem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 zustimmen; denn für uns als CDULandtagsfraktion ist es wichtig und richtig, dass wir die Tarifabschlüsse der Beschäftigten der Länder zeitnah auf unsere Beamtinnen und Beamten und auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen; denn, Herr Kollege Stein, das war in der Vergangenheit schon einmal anders. Deswegen werde ich das auch gleich bei den Änderungsanträgen noch einmal gerne sagen. Das wird zu keinem Ungleichgewicht führen oder aber, man schaut nicht mehr gerne zurück, wo Sie über Jahre für Ungleichgewichte gesorgt haben. (Beifall der CDU) Ich sage es eindeutig, das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen. Der Fachkräftemangel ist längst angekommen, auch in den Landesverwaltungen und den Kommunalverwaltungen. Entweder können wir Stellen nicht qualifiziert besetzen oder merken, dass qualifizierte Bewerber direkt einmal woanders hingehen, dahin, wo aus ihrer Sicht die Rahmenbedingungen deutlich besser sind, zum Beispiel zur Bundesverwaltung oder in andere Bundesländer. Wir müssen alle Chancen nutzen, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhöhen. Im Wettbewerb um die stärksten Köpfe dürfen wir keinen Schritt zurückbleiben. Versuchen wir es doch, zumindest dort einmal an der Spitze der Bewegung zu stehen, statt uns immer nur mit anderen und hinteren Plätzen abzugeben. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen weitgreifende Verbesserungen der Rahmenbedingungen und klare Signale für die Wertschätzung unserer Beschäftigten. Damit komme ich zu unseren drei Änderungsanträgen. Gerade unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, unsere Feuerwehr, unsere Justizvollzugsbediensteten leisten einen wichtigen und zentralen Dienst für unser Allgemeinwohl. Sie setzen sich selbst Gefahren aus, um uns zu schützen, um unseren Mitmenschen zu helfen. Dafür gebührt ihnen aber nicht nur unser Dank, sondern auch aus Sicht des Arbeitgebers – des Landes und der Kommunen – die Wertschätzung, die sie verdienen. Diese Wertschätzung muss dieselbe sein, die der Bund oder andere Bundesländer ihnen entgegenbringen oder zumindest zu leisten bereit sind. Gleich gute Arbeit heißt auch bitte gleich gute Bezahlung. (Beifall der CDU) Setzen Sie deshalb heute mit uns ein Zeichen dafür, dass Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner und unsere Justizvollzugsbediensteten die gleichen Zulagen erhalten wie die Kollegen beim Bund, in anderen Ländern, und machen Sie diese auch ruhestandsfähig. Zweiter Änderungsantrag: Wir begrüßen, dass Sie rückwirkend zum 1. Januar 2024 den Familienzuschlag für kinderreiche Familien ab dem dritten Kind mit einem Schritt erhöhen. Unverständlich bleibt aber für uns, warum wir diesen Weg nicht bereits beim ersten und zweiten Kind mitgehen. Mit unserem Änderungsantrag möchten wir dieses Verfahren vereinheitlichen und auch für diese Familien in einem Schritt rückwirkend zum 1. Januar den Familienzuschlag je Kind anpassen. (Beifall der CDU) Damit helfen wir den Familien unabhängig von der Zahl ihrer Kinder, um den auch für sie gestiegenen Belastungen gerecht zu werden. Der dritte und letzte Änderungsantrag: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich vom 1. August 2023 bis einschließlich zum 9. Dezember 2023 in Elternzeit befanden, sind nach den bisherigen Regelungen sowohl von der Inflationsausgleichseinmalzahlung als auch bis zu ihrer tatsächlichen Rückkehr von den Monatszahlungen ausgeschlossen. Das möchten wir ändern; denn wir begrüßen es und wünschen es uns doch, dass sich Eltern insbesondere zu Beginn des Lebens der Kleinen intensiv, wenn sie es denn wollen, um ihre Kinder kümmern möchten. Wir wollen doch, dass Mutter und Vater, wenn das gewünscht ist, diese Elternzeit in gleichen Teilen eingehen. Deshalb wollen wir nicht, dass daraus ein Nachteil erwächst; denn die Kostenbelastung ist sowieso schon in bedeutendem Umfang vorhanden. Geben wir diesen Familien dann auch diese Inflationsausgleichszahlung. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, nutzen Sie heute die Möglichkeit, erhöhen Sie die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber, und schenken Sie unseren Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung, die sie verdienen. Das können Sie tun, indem Sie neben dem Gesetz, dem wir zustimmen, auch unseren drei Änderungsanträgen Ihre Zustimmung geben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir entscheiden heute darüber, dass unsere Beamt:innen und unsere Versorgungsempfänger:innen mehr Geld in der Tasche haben werden. Das haben sie auch verdient, weil das die Menschen sind, die letztendlich unseren Staat am Laufen halten. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, wenn wir hier gleich dieses Gesetz auf den Weg bringen. Wir übernehmen damit als Arbeitgeberin Verantwortung und senden ein starkes Signal der Wertschätzung. Wir übernehmen die Tarifabschlüsse eins zu eins. Wir senden ein Zeichen der Wertschätzung an die Menschen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit, für unser demokratisches Miteinander und eine funktionierende Verwaltung einsetzen. Das ist also ein wichtiger Schritt. Hervorheben möchte ich besonders die Anhebung der Gefahrenzulage. Das ist ein Thema, das wir schon lange diskutiert haben und das jetzt Realität wird, eine lange Forderung auch der Polizeikräfte, der Justizvollzugsbeamt:innen und der Feuerwehrleute hier in Rheinland-Pfalz. Wir können diesen Wunsch endlich erfüllen, und so bleiben wir auch im allgemeinen Wettbewerb um die Fachkräfte am Ball. Es sind also wichtige Schritte, die wir hier auf den Weg bringen. Ich freue mich sehr, dass hierzu auch seitens der CDU-Opposition zugestimmt wird. Natürlich erleben wir hier aber das klassische Spiel, die CDU möchte mit ihren vorliegenden Änderungsanträgen noch einmal eine Schippe drauflegen. Sie haben es eben erläutert, Sie erhöhen die Stellenzulage der Polizei, Feuerwehr und Justiz noch mehr und führen die Ruhegehaltsfähigkeit ein. Dazu eine kleine Fußnote: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf Bundesebene war erst möglich, als die Grünen dort mit in die Bundesregierung gegangen sind. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie geben auch den Beamt:innen die Inflationsausgleichsprämie, die in Elternzeit waren. Sie öffnen damit noch einmal das ganze Füllhorn, ohne seriös zu sagen, woher Sie das Geld nehmen möchten oder wo Sie stattdessen kürzen möchten. Für meine Fraktion kann ich an dieser Stelle sagen, wir haben mit dem Gesetzentwurf einen guten Kompromiss gefunden. Natürlich sind es viele schöne Wünsche, die Sie hier ausbreiten. Wir entlasten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber unsere Beamt:innen deutlich, ohne den Haushalt zu überfordern. In der letzten Plenarsitzung haben Sie an vielen Stellen suggeriert, das Land würde auf einem ganzen Berg von Geld sitzen, mit dem wir Ihre großzügigen Ausgabewünsche finanzieren könnten. Die Wünsche haben Sie vielfach formuliert. Sie wollen eine Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs, Sie wollen Schwimmbäder für jedes Dorf und jede Stadt. Sie wollen ein Sonderprogramm für Feuerwehren inklusive Hubschrauber. Sie wollen darüber hinaus deutlich mehr Mittel für die Krankenhäuser oder auch mehr Mittel für die Erhöhung der Stellenzulage und die weiteren Wünsche, die Sie eben dargestellt haben, und in der Debatte eben haben wir gehört, auch noch einmal deutlich mehr Geld für die Unimedizin. Ich mache jetzt einmal eine Prognose: Morgen werden wir auf den Streik der Busfahrer:innen zu sprechen kommen. Dann werden Sie auch da mehr Geld fordern. Ich hätte gerne einmal zusammengezählt, wie groß Ihre Wünsche sind. Das wissen Sie aber teilweise selbst nicht, siehe Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleichs. Sie führen zum Beispiel immer die Haushaltsreste an, das haben wir auch mehrfach schon im HuFA erläutert. Die Haushaltsreste sind keine seriöse Gegenfinanzierung. Sie wissen ganz genau, dass wir die Haushaltsreste nicht für Ihren Wunschzettel verwenden können. Das sind gebundene Mittel, die erst genehmigt werden müssen, damit sie übertragen werden. Die Mittel, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für den Bau der Unigebäude hier in Mainz oder für Städtebaumaßnahmen – alles Dinge, die wir vielleicht gemeinsam wollen – können nicht für Ihre Wünsche angewandt werden. Das ist kein Spielgeld der Landesregierung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Regieren ist kein Wünsch-dir-was, sondern Regieren ist ein So-ist-es und dann zu schauen, um das Beste herauszuholen. Das machen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir stehen nämlich mit diesem Gesetz für eine seriöse Haushaltspolitik. Wir haben in Zeiten Rücklagen gebildet, in denen es aus haushaltspolitischer Sicht gut lief. Wir können diese Rücklagen verwenden in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln. Die Übernahme der Tarifeinigung für die Beamt:innen ist ein großer finanzieller Kraftakt, den das Land nur deswegen bewerkstelligen kann, weil wir seriös Haushaltspolitik betrieben haben. Es ist ganz wichtig, das in den Fokus zu stellen, wenn jetzt gleich entsprechende Finanzierungsvorschläge in den Raum gestellt werden. Mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzentwurfs übernehmen wir Verantwortung, weil das Land weiterhin eine gute Arbeitgeberin sein möchte, weil wir konkurrenzfähig sein möchten. Wir geben diese erheblichen zusätzlichen Mittel aus voller Überzeugung aus, weil wir wissen, dass unsere Beamt:innen diesen Staat am Laufen halten. Wir brauchen sie. Deshalb stimmt auch die grüne Fraktion für den vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Frau Kollegin, es hätte heute so schön sein können, da wir doch alle mitmachen wollen. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe nur eine Zahl bei der Biotechnologie von Ihnen mitgenommen, 800 Millionen Euro. Dazu habe ich keinen Finanzierungsvorschlag gehört, weiß überhaupt nicht, wo sie herkommen. Das sind dann schon einmal Bereiche, über die man locker flockig hinweggehen kann. Weiterer Punkt: Haushalt ist Prioritätensetzung. Dass Sie die Unimedizin in den halben Ruin bringen, dass Sie die Kommunen nicht ordentlich ausstatten, dass Sie alle diese Baustellen hinterlassen, ist Ihre fehlerhafte Prioritätensetzung der letzten Jahre. (Beifall der CDU) Vielleicht würden Sie gerne, vielleicht würden Sie auch gerne wollen und vielleicht würden Sie auch gerne können. Machen Sie es. Machen ist wie können, nur krasser. Sie müssen es einmal tun. Ich habe nie von Haushaltsresten gesprochen. Wenn ich etwas gesagt habe, dann habe ich von einer Haushaltsicherungsrücklage gesprochen. Ich habe nicht verkannt, dass die nur einmalig vorhanden ist. Das ist Ihre normale Begründung: Die ist nur einmal da, und dann ist sie verfrühstückt. Sie haben in den letzten Jahren 8 Milliarden Euro Überschuss gemacht. Sie haben Ihre eigenen Schulden über Gebühr zurückgefahren. Sie haben noch 3,6 Milliarden Euro in dieser Rücklage. Haushaltsrecht ist Prioritätensetzung. Sie hatten das Geld in all den Jahren, hätten es einbringen können. Ein letzter Punkt: Sie haben im letzten Doppelhaushalt schon Tariferhöhungen enthalten gehabt, im letzten Jahr. Ich glaube, dass Sie die in der Masse gar nicht gebraucht haben. Auch davon sind noch Reste da. Setzen Sie die Prioritäten richtig. Die Finanzmittel waren da. Dass Frau Kollegin Staatsministerin das Geld nicht freigibt – das werden wir morgen auch noch einmal klarmachen, auch für den ÖPNV, das ist auch Ihr Verschulden, dass es dort nicht läuft –, müssen Sie nicht in eine Gesamtkiste hineinstellen. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD) Morgen können Sie zuhören. Dann werden Sie genau wissen, wo Sie mit Ihrer Aussage zu Tarifrecht und Tarifautonomie in genau diesem Punkt falsch liegen. Ich freue mich auf Markus Wolf, der das morgen noch einmal dezidiert erläutern wird. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) Also Prioritätensetzung, dann geht es. Die Finanzmittel waren da. Sie müssen es nur tun, wenn Sie es denn wollen. Danke. (Beifall der CDU)
Schön, dass wir noch einmal zu später, vorangeschrittener Stunde hier zu so viel Aufregung kommen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) dass alleine das Zitieren des Wunschzettels der CDU-Opposition – wir hören Ihnen gut zu, nur deswegen konnte ich sie zusammenrechnen – zu einer solchen Aufregung führt. Das ist doch schön. Dann können wir nämlich über die Frage sprechen: Kennen Sie sich mit der entsprechenden Haushaltsplanung aus? Die Zahlen, die ich eben in der vorangegangenen Debatte für den Bereich Biotechnologie genannt habe, sind Zahlen, die auf den Weg gebracht worden sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Das ist dann eher Ihre Unkenntnis über den Haushalt an dieser Stelle. Das sind Zahlen, die wir aufgrund einer Priorisierung unseres Haushalts auf den Weg bringen konnten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist eine entsprechende Priorisierung im Haushalt, die wir gemeinsam hier voranbringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben es auch schon mehrfach im HuFA erläutert. Rücklagen wollen Sie als dauerhafte Mittel nutzen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie haben nicht zugehört!) Das geht aber nur einmal. Das haben wir mehrfach gehört. Nichtsdestotrotz ist es Ihre Aufgabe als Opposition, Vorschläge zu machen, wo Sie Geld ausgeben möchten. Unsere Aufgabe ist wiederum, darauf hinzuweisen, wo es herkommen soll. Unsere Haushaltspriorisierung hat dazu geführt, dass wir zum Beispiel in die Zukunft des Wirtschafts- oder Wissenschaftsstandorts investieren können oder jetzt in der Lage sind, auch in nicht so einfachen haushalterischen Zeiten diesen Tarifabschluss eins zu eins zu übernehmen. Das ist Zeichen von seriöser Haushaltspolitik. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für jeden Arbeitnehmer gibt es in Zeiten hoher Inflation eine Kernfrage: Gleicht eine Gehaltserhöhung die hohe Inflation aus? Die Antwort für den Gesetzentwurf der Ampel lautet: Nein, bei Weitem nicht. Die Besoldung steigt gering, die Zulagen noch geringer. Was die Ampel hier vorlegt, reicht nicht. Besonders stark sanken die Reallöhne infolge der Energiepreiskrise vor zwei Jahren. Die Inflationsraten waren zeitweise zweistellig. Besonders teuer wurden selbst verschuldet Lebensmittel und Energie. Die Preise sind auf einem sehr hohen Niveau verblieben und steigen weiter. So hoch wie das Preisniveau, so hoch sind die Gehälter und Löhne noch lange nicht. Fast jeder Arbeitnehmer, sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst, kann davon ein Trauerlied singen. Wir wollen höhere Löhne für unsere Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum besser werden: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsabläufe und niedrigere Steuern. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Mehr Netto vom Brutto würde allen Arbeitnehmern nutzen. – Herr Noss, Sie nuscheln. Ich verstehe nichts. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –
Wer im Glashaus sitzt!) Davor verschließt sich die Ampel in Berlin und Mainz, weil sie Steuergeld lieber umverteilt, als es bei denen zu belassen, die es verdient haben. Ich sagte es schon im Plenum im März. Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst sitzen im selben Boot. Die Ampelregierung bringt das Boot Deutschland in Seenot. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf gleicht die jahrelang hohe Inflation nicht aus. Der Nachholbedarf ist riesig. Die Ampel setzt die Ära der Reallohnverluste im öffentlichen Dienst einmal wieder fort. Erst sehr spät fängt die Landesregierung an, den Beamten die Inflationsprämie von insgesamt 3.000 Euro auszuzahlen. Besser spät als nie. Peinlich finde ich das Gebaren der Landesregierung dennoch. Eine solch miserable Wertschätzung haben unsere Beamten und Angestellten nicht verdient. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Ihnen danken wir ausdrücklich für ihre gute Arbeit. (Beifall der AfD) Die rot geführte Landesregierung hat die Beamten noch nie besonders gut bezahlt. Offenbar ändert sie diese Politik nicht. Hingegen haben wir hier immer wieder Verbesserungen gefordert. Alle Maßnahmen waren durch Einsparungen gegenfinanziert. Ampel, CDU und FREIE WÄHLER haben unsere Anträge immer wieder abgelehnt, mit denen wir insbesondere für die Blaulichtfamilie aus Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug angemessene Zulagen und deren Ruhegehaltsfähigkeit gefordert haben. Nicht erst die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Zuwanderung unsere Bürger und unsere Polizei stark belastet. Für die Polizisten, die sich der Kriminalität und Gewalt entgegenstellen, muss es analog zum Anstieg der Straftaten und Gewalttaten einen Anstieg der Besoldung geben. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das Berufsrisiko steigt durch die Zuwanderung. Wo aber bleibt die angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage? Die paar Cent aus dem Entwurf reichen nicht. Das Berufsrisiko für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Rettungsdienst ist um ein Vielfaches gestiegen. Alle von uns geforderten Verbesserungen für unsere Landesbeamten und Angestellten waren über Einsparungen bei unnötigen rot-grünen Prestigeprojekten im Haushalt gegenfinanziert. Sowohl die Einsparungen als auch die wichtigen Zulagen für unsere Beamten lehnt eine Landtagsmehrheit aus Ampel, CDU und FREIEN WÄHLERN ab. Wir wünschen uns eine bessere Besoldung. Diese Besoldungsanpassung ist ein kleiner Schritt. (Staatsministerin Doris Ahnen: Ein kleiner Schritt!) Ein kleiner Schritt ist immerhin besser als keiner. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu und auch den drei Änderungsanträgen der CDU, schließlich hat die CDU diese wieder einmal von uns kopiert. Danke. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal erfreulich, dass die Anpassung der Besoldung und Versorgung entsprechend in der Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder auf eine breite Zustimmung des Hauses stößt. Gerade in einer Zeit, die politisch durchaus herausfordernd ist, ist es wichtig, wenn man Verlässlichkeit gerade gegenüber denjenigen zeigt, die für dieses Land Verantwortung tragen. Die Koalition hat sich unter ganz anderen finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Verabredung gegeben, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Es ist das Ergebnis einer vorausschauenden Haushaltspolitik, dass genau das jetzt umgesetzt werden kann und ergänzend dazu insbesondere im Bereich der Polizei, Feuerwehr, aber auch des Justizvollzugs, dort, wo wichtiger und schwieriger Dienst für unsere Sicherheit geleistet wird, die Zulagen entsprechend angehoben werden. Kollege Schnieder, wenn Sie dann erwähnen, dass die Vorstellung der CDU ist, hier noch ein bisschen draufzupacken – Kollegin Schellhammer hat angesprochen, was insgesamt über die letzten Jahre immer wieder Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen waren –, dann muss ich Sie – Sie haben eine gewisse Sympathie für Musik – an etwas erinnern, das die Jungen Liberalen gerne auf ihren Veranstaltungen singen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: „Wir kiffen“ singen die!) Die haben nämlich eine Hymne. Da gibt es die Textpassage „Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld.“ Das ist genau das, was Sie sich hier vorstellen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Sie haben kein auch nur im Ansatz schlüssiges haushaltspolitisches Konzept, sondern Sie fordern, auf jedes ausgemachte Problem einfach Geld drauf zu werfen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das macht Ihr in Berlin!) Das ist genau die Politik, die die Union über viele Jahre in Berlin in Verantwortung gemacht und uns erhebliche Probleme eingebracht hat, vor denen wir jetzt stehen. Das Ergebnis der Haushaltspolitik der Ampel haben wir hier schon beraten. Dann finde ich es schon bemerkenswert, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten übermäßig Schulden abgebaut. Herr Kollege Schnieder, haben Sie vergessen, wo wir in der Europäischen Union herkommen, wo wir vor gerade einmal 14 Jahren am Abgrund unserer Währung standen, weil die Staatsschulden deutlich zu hoch waren? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann ist es doch ein Akt von haushaltspolitischer Vernunft, Spielräume gerade auch zur Schuldentilgung zu nutzen. Dann ist es doch ein Akt haushaltspolitischer Vernunft, sich so aufzustellen, dass man gegebene Zusagen wie ganz konkret die Zusage der Ampelkoalition, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, umsetzen kann, wenn die Zeiten haushaltspolitisch rauer werden. Sie wissen doch genau, dass die haushaltspolitische Wirksamkeit dieses Tarifabschlusses vor allen Dingen im nächsten Jahr eintreten wird, weil wir in diesem Jahr den Inflationsausgleich zahlen, der jetzt bereits an die Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Vorgriffsregelung gezahlt und umgesetzt wird, der aber betragsmäßig natürlich unter der Anpassung im nächsten Jahr liegt – das ist der eine Faktor – und der zum anderen, weil er im Angestelltenbereich gerade nicht mit Sozialversicherungsarbeitgeberbeiträgen belegt ist, natürlich im Verhältnis doppelt günstiger als die Anpassung ist, die im kommenden Jahr erfolgen wird. Ich will das ausdrücklich an der Stelle sagen. Für diejenigen, um die es hier geht, was die Zulagenregelungen angeht, hat dieses Parlament glücklicherweise gemeinsam eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Polizei, der Feuerwehren und derjenigen, die im Justizvollzug allesamt für unsere Sicherheit mit Blick auf unterschiedliche Gefahren sorgen. Genau deswegen haben wir diese Anpassung der entsprechenden Zulagen über das Versprochene hinaus vereinbart. Natürlich ist mehr in diesem Bereich wünschenswert. Nur will ich Ihnen jetzt nicht noch einmal sagen, weil Sie es wissen, was alles gerade für den Bereich der Sicherheitsbehörden im Sachmittelbereich in den letzten Jahren in den Haushalten getan wurde und wird. Wir zeigen doch ganz klar durch Stellenaufwüchse, die finanziert werden müssen, durch Sachausstattung, die finanziert werden muss, dass hier eine Priorität liegt. In all diesen Bereichen steht das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere was die Sachausstattung angeht – das gilt gerade für die Polizei –, im bundesweiten Vergleich sehr weit vorne da. Wir waren bei einer Reihe von Einsatzmitteln, die sehr geschätzt werden, die ersten bundesweit, die das umgesetzt haben. Denken Sie an das Distanzelektroimpulsgerät, das jeder Taser nennt, weil es leichter auszusprechen ist, obwohl es der Markenname ist, oder im Justizvollzug an eine ganze Reihe von Investitionen, beispielsweise in Körperschutzausstattung, Einsatzmittel und all diese Dinge, neben einem Stellenaufwuchs in all diesen Bereichen. Dann muss man irgendwann sagen, wir tun, was wir können, und das tun wir aus Überzeugung. Sie können sich darauf verlassen, Herr Schnieder, das werden wir weiterhin tun, und gleichzeitig garantieren wir die haushaltspolitische Stabilität dieses Landes. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen lehnen wir Ihre Änderungsanträge an dieser Stelle ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im März-Plenum verdeutlicht, begrüßt meine Fraktion den Gesetzentwurf ausdrücklich. Ich darf mich dem Dank an die Beamtinnen und Beamten durchweg anschließen. Die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar; denn natürlich haben auch die Beamten des Landes mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen. Der Beschluss des zuständigen Haushalts- und Finanzausschusses verdeutlicht indessen, dass bei der Bewertung des Gesetzentwurfs grundsätzlich fraktionsübergreifende Einigkeit besteht, wenn wir von den FREIEN WÄHLERN und von der CDU allerdings weitergehende Vorschläge haben. Deshalb darf ich die Gelegenheit nutzen, um aus Sicht der Freien Wähler die zu niedrigen Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justiz noch einmal deutlich zu machen. Die kürzlich erfolgte Anhebung auf 180 Euro im Monat ist nicht ausreichend und muss dringend das Niveau der Bundespolizei, nämlich 228 Euro, erreichen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Darüber hinaus müssen diese Zulagen endlich ruhegehaltsfähig werden. Ich kann mich auch mit den weiteren Anträgen der CDU anfreunden, den Familienzuschlag ab dem ersten Kind und die Inflationsausgleichszahlung auch für Menschen in Elternzeit auszusprechen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Blick auf einen anderen Sachverhalt werfen. Ich gönne den Landesbeamten jeden Cent, der ihnen über die Änderung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung zusätzlich zur Verfügung steht. Wir werden aber nicht die einzige Fraktion sein, die in den vergangenen Wochen vermehrt Schreiben erhalten hat, die sich mit der Frage beschäftigen, wie wir uns hinsichtlich der Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pensionären positionieren; denn es gibt wesentlich mehr Rentner, die dann keinen Inflationsausgleich erhalten. Ich habe Verständnis für diejenigen, die ihre 4,6 % Rentenerhöhung mit den vorliegenden Zahlen samt Inflationsausgleich kritisch und teilweise mit Argwohn vergleichen. Natürlich sind Pensionen nicht eins zu eins wie die Rente zu betrachten. Es sind unterschiedliche Systeme. Zuständig für die Renten ist natürlich der Bund, aber ein gewisses Gleichgewicht sollte ob des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewahrt werden. Deswegen braucht es seitens der Bundesregierung entsprechende Vorschläge. Wenn die nicht heute kommen, so hoffe ich doch im nächsten Jahr, wenn die Freien Wähler im Bundestag vertreten sein werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, die Inhalte des Gesetzentwurfs sind hinlänglich dargestellt. Es geht im Kern um die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dass wir das heute hier so beschließen werden, offensichtlich auch mit breiter Unterstützung, das ist gut so; denn damit bleiben wir verlässlich. Die Beamtinnen und Beamten im Land können sich darauf verlassen, dass in den Tarifverhandlungen gute Ergebnisse erzielt werden, es dann eine zügige Erstellung eines Gesetzentwurfs gibt, es sehr schnell umfangreiche Vorgriffszahlungen gegeben hat und das Parlament zu einer zügigen Beratung beiträgt. Dafür bedanke ich mich erst einmal bei Ihnen hier im Haus; denn ich glaube, das ist ein wichtiges Signal an unsere Beamtinnen und Beamten, die für das Gemeinwohl einstehen, die die Einnahmen des Staats verbuchen, die unsere Sicherheit gewährleisten, die in Notsituationen immer da sind. Deswegen danke ich Ihnen, aber vor allen Dingen den Beamtinnen und Beamten, dass sie diese Arbeit tagtäglich verrichten. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf diesen Dank auch materiell zum Ausdruck bringen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU) Der Gesetzentwurf enthält einige darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Attraktivitätsoffensive, die aber auch hinlänglich bekannt sind. Deswegen will ich meine kurze Redezeit nicht darauf verwenden, darauf einzugehen, sondern ich habe ein Grundanliegen. Ich möchte kurz etwas zum Thema der schniederschen Haushaltspolitik sagen (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und würde mich sehr gerne inhaltlich zu den Änderungsanträgen der CDU äußern. Fangen wir mit der Haushaltspolitik an. Herr Schnieder, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) ich kann Sie nur um eines bitten: Kehren Sie zu einer haushaltspolitischen Solidität zurück. Es ist schwer zu ertragen, schwer zu ertragen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) was hier inzwischen durcheinandergeschmissen wird. Dass die AfD bei 600 Millionen Euro strukturell von einem kleinen Schritt redet, geschenkt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! Die haben eh nichts drauf!) Geschenkt, damit habe ich mich längst abgefunden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist auch zu wenig!) Dass Sie aber behaupten, dass man 600 Millionen Euro strukturell pro Jahr aus einer Rücklage bezahlen kann, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) das ist wirklich weit weg von irgendeiner Solidität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es! –
Da müssen Sie Zuhören lernen! Das ist nicht gesagt worden! Lesen Sie es noch einmal nach! Nicht gesagt worden! Nicht gesagt worden! Sie reden darum herum!) Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Ich sage Ihnen jetzt noch eines: Sie haben das heute doch nur hier angesprochen, weil Sie sich schon wieder für morgen bei der Mobilität entschuldigen wollen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das trifft Sie!) Wissen Sie, was Herr Brandl geschafft hat, beim letzten Mal auf der Demo? Der hat den Leuten noch suggeriert, man könne es aus Resten bezahlen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das hat Sie geärgert, gell? Das hat Sie geärgert!) Das ist noch viel schlimmer, und das vor dem Finanzministerium. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Haben wir gehört! Wir waren da!) Das ist schon fast nicht mehr erträglich. Das muss ich wirklich sagen. Da wird dann so viel durcheinandergeworfen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie sind doch nur sauer, weil die Demo bei Ihnen vorm Haus war!) Wenn das hier so weitergeht, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Endlich trifft’s einmal die Richtige!) wenn das so hier so weitergeht – – – (Unruhe bei der SPD) Ich habe ein Interesse daran, gerade in haushaltspolitischen Fragen gut mit einer Opposition zusammenzuarbeiten. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Dann brauche ich aber auch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die diesen Diskurs mit uns führen wollen (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Unruhe bei der SPD) und nicht einfach hier, damit Sie jeden Wunsch hier begründen können, jedwede haushaltspolitischen Grundsätze über den Haufen werfen. Ich sage Ihnen, wenn man das tut, dann schadet man dem Land und nutzt ihm nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Und der Demokratie! Sie schaden dem Land und der Demokratie! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich kann nicht mehr auf Ihre Änderungsanträge im Einzelnen eingehen. Nur drei Hinweise: Die Polizeizulage in der Höhe des Bundes zu fordern, aber nicht mit einem Satz darauf hinzuweisen, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dass wir die Länder sind!) dass wir beim Bund eben auch noch eine Reihe von Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst haben, dann aber zu erzählen, das hätte etwas mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit zu tun, das ist schon ziemlich absurd. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Durch Verschweigen wird ein völlig falscher Eindruck erweckt. Sich dann hier hinzustellen und bei dem Thema „Elternteilzeit“, von dem Sie sich vorstellen können, dass es der Koalition ein besonderes Anliegen ist, zu sagen, wir müssen für die Beamtinnen und Beamten andere Regelungen treffen als im Tarifvertrag, aber zu verschweigen, dass das zu einer Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten führen würde, finde ich auch nicht gut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben uns schon sehr viele Gedanken darüber gemacht, (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) wir haben uns schon sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir dieses Gesetz, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei! –
Populismus kennt keine Gerechtigkeit!) wie wir diesen Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen und das eins zu eins. (Abg. Marcus Klein, CDU: Da brauchen wir keine Belehrungen, wirklich nicht!) Ich danke Ihnen herzlich für die Zustimmung zu diesem Ansinnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Frau Ministerin Ahnen, ich freue mich. Ich freue mich, dass Sie die Rufe der Busfahrer vor Ihrem Ministerium sehr laut gehört haben. (Zuruf der Staatsministerin Doris Ahnen) Die Busfahrer waren sehr laut, waren deutlich lauter als ich. Die haben mich mit „Hells Bells“ begrüßt. Ich glaube, diese Glocken hätten Ihnen läuten müssen, wenn 1.000 Busfahrer mit lauten Trillerpfeifen vor Ihrem Ministerium versammtelt sind (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) und sagen: Wir wollen endlich einen auskömmlich finanzierten ÖPNV. – Sie sind diejenige, die dieses Geld nicht herausrückt. (Beifall der CDU –
Genau! – Zurufe von der SPD) Ich meine, wenn nun schon die Busfahrer erkennen, wo sie demonstrieren müssen und (Abg. Marcus Klein, CDU: Wissen, wer schuld ist!) dass eben nicht das Fachlichkeitsprinzip an der Stelle wichtig ist, sondern natürlich auch die Fachminister entsprechendes Geld brauchen, um die Vorhaben umzusetzen, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ist ja auch versprochen worden!) dann sieht man, dass es langsam offensichtlich wird. Offensichtlich für jeden, dass die 8 Milliarden Euro Überschüsse, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, nicht denen zugute kommen, die sie jetzt brauchen (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sie auch verdient haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wenn wir es schon mit der Seriosität haben, vielleicht auch noch einmal ein Satz: Die Ministerpräsidentin – ich wiederhole, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat – stellt sich hier hin und redet ganz locker flockig von 800 Millionen Euro für die Biotechnologie. 800 Millionen Euro! Keine Nachfrage, keine Hinterfragung über welchen Zeitraum, keine Hinterfragung, welche Zahlen da schon wieder in alles Mögliche zusammengerechnet werden. (Zurufe von der SPD) Hauptsache, die Zahl ist größtmöglich. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD –
Zur Erwiderung Staatsministerin Doris Ahnen. 2 Minuten. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Herr Brandl, Ihr Beitrag gerade eben hat es jetzt nicht besser gemacht, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Noch einmal, Frau Schellhammer und andere sowie ich vorhin auch, wir haben versucht, Ihnen mit Engelszungen zu erklären, dass es einen Grundsatz gibt, den man im Haushalt berücksichtigen muss, nämlich ob man über Investitionen oder über jährliche Ausgaben redet. Wer diesen Unterschied nicht auf dem Schirm hat, der kann unmöglich einen Haushalt aufstellen. Es ist einfach komplett falsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann habe ich mich ausdrücklich nicht, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was man verspricht, muss man halten!) dann habe ich mich ausdrücklich nicht auf die Busfahrerinnen und Busfahrer vor meinem Haus bezogen, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Herr Becht hat es versprochen, und Sie haben es nicht gehalten!) weil da zwei Tarifvertragsparteien miteinander in Auseinandersetzungen sind. (Abg. Martin Brandl, CDU: Nächstes Mal sollten sie wieder vorne demonstrieren, vor dem Finanzministerium!) Die werden hoffentlich zu guten Ergebnissen führen. Ich habe mich auf Sie bezogen, die vor meinem Haus – natürlich in der Straße dazwischen; ich glaube, die gehört dem Landtag, die Hälfte, die andere gehört dem Finanzministerium –, in dieser Straße, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) auf der halt viele durchgehen, die ein bisschen was von Finanzen verstehen, gesagt haben, dass man das Problem einfach aus Resten lösen könnte. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei! Das ist aber ein Missverständnis! Das ist doch erschütternd!) Das hat dann bei vielen Kopfschütteln hervorgerufen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Zu Recht! –
Wie lösen Sie denn das Problem, das Sie selbst versprochen haben?) Ich kann nur sagen, ich kann dieses Kopfschütteln wirklich gut nachvollziehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion ab, und zwar zunächst über den ersten Änderungsantrag – Drucksache 18/9322 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9323 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9324 –. Wer diesem seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8955 – in zweiter Beratung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmige Zustimmung aus dem gesamten Haus. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Auch hier wird einstimmig zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir sind am Ende von Tagesordnungspunkt 4 und kommen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung: rung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – Erste Beratung Jede Fraktion hat 5 Minuten. Für die einbringende Landesregierung darf ich Staatsminister Herbert Mertin das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem Gesetzentwurf schlägt Ihnen die Landesregierung vor, den Artikel 113 der Landesverfassung anzupassen. Artikel 113 befasst sich mit der Frage, wie zum Beispiel das eben beschlossene Gesetz des Parlaments tatsächlich seine Wirksamkeit erlangt. Dort ist vorgesehen, dass die Ministerpräsidentin dies auszufertigen und dann im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden hat. Seit einigen Jahren wird auf der Ebene der Landesregierung eine Vielzahl der Aktenvorgänge, insbesondere diejenigen, die zu Gesetzgebung führen, in elektronischer Form durchgeführt. Die Landesregierung strebt nun an, dies auch bei der Verkündung des Gesetzes möglich zu machen, um einen medienbruchfreien Vorgang zu ermöglichen. In Artikel 113 der Landesverfassung steht, dass die Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt zu erfolgen hat. Es gibt Stimmen, die sagen, dies würde es auch umfassen, wenn das Gesetz- und Verordnungsblatt elektronisch zur Verfügung gestellt würde. Die Mehrheit derjenigen, die sich damit befassen, sagen aber, dass man aus historischen Gründen – als das nämlich geschaffen wurde, gab es das nur in Papierform, und es war überhaupt nicht absehbar, dass das einmal in elektronischer Form geht – deshalb davon ausgehen müsse, dass hierfür eine Verfassungsänderung notwendig sei. Das ist ein Aspekt, bei dem es sich, wie ich finde, zwar in Aufsätzen gut macht, das Für und Wider des Ganzen zu diskutieren, für das Parlament und die Landesregierung ist aber eine rechtssichere Grundlage an der Stelle notwendig. Wir können es doch nicht – sozusagen auf der Basis einer Mindermeinung – einfach elektronisch verkünden und erleiden dann Schiffbruch, weil ein Gericht plötzlich zum Ergebnis kommt, es sei nicht ordnungsgemäß verkündet worden. So ähnlich ist beim Bundestag verfahren worden. Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorstellen, ähnelt dem, den der Bundestag gemacht hat, um Artikel 82 Grundgesetz zu ändern. Einige Bundesländer haben dies ebenfalls gemacht, Baden-Württemberg, Brandenburg, das Saarland und Bremen. Wir wollen das auch machen. Wir schlagen Ihnen vor, Artikel 113 Abs. 1 der Landesverfassung dahin gehend zu ändern, dass eine elektronische Verkündung des Gesetzes möglich wird und dies die gleiche Wirkung hat wie das bisher in gedruckter Form durchgeführte Verfahren. Des Weiteren schlagen wir Ihnen vor, Artikel 113 Abs. 3 der Landesverfassung zu ergänzen. Bisher steht dort, dass für die Verkündung von Rechtsverordnungen ein Landesgesetz notwendig ist, das dieses regelt. Wir schlagen Ihnen vor, Artikel 113 Abs. 3 der Landesverfassung dahin gehend zu ergänzen, dass ein Landesgesetz möglich ist, um das Verkünden der Gesetze zu regeln. Welchen Hintergrund hat dies? – Der Hintergrund ist der, dass die Ausfertigung, die bisher nach der Landesverfassung die Ministerpräsidentin zu tätigen hat, sozusagen darin gründet, dass sie zunächst prüft, ob das Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Sie muss es dann unterzeichnen. Unterzeichnen würde bedeuten, man muss den Medienbruch herbeiführen, damit eine Papierform vorhanden ist, auf der sie unterzeichnen kann. Im Wege des Landesgesetzes wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass künftig zum Beispiel durch eine digitale Signatur die Unterzeichnung der Ministerpräsidentin ermöglicht wird. Insofern hoffe ich, dass wir diesen Gesetzentwurf in den nächsten Wochen konstruktiv beraten und gemeinsam dieses Ziel erreichen, medienbruchfrei Gesetze verkünden zu können. Sie werden an der Stelle ein tränendes Auge des Ministers der Justiz sehen, weil die gedruckte Form bisher von der Justizvollzugsanstalt Diez gedruckt wurde. Sie verliert sozusagen ein Stück ihrer Arbeit. Ich glaube aber, dies ist ein unwesentlicher Gesichtspunkt. Es ist an der Zeit, die Landesverfassung so zu reformieren, dass wir entsprechend dem, was bei praktischer Arbeit heute gang und gäbe ist, nämlich in elektronischer Form zu verfahren, für die Zukunft ermöglichen. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Änderung der Verfassung, sei dies auch nur im kleinen Umfang, greift in jedem Fall in die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung ein und muss allein aus dieser Überlegung heraus gut bedacht und abgewogen werden. Für mich ist es eine Ehre, zu unserer Verfassung sprechen zu dürfen – Sie sehen es an der Krawatte – und unsere Abwägungstatbestände der Änderung in die Beratung einbringen zu können. Wir befassen uns heute in der ersten Lesung mit Artikel 113 unserer Verfassung. Artikel 113 regelt den letzten Verfahrensakt des Landesgesetzgebungsverfahrens. Er betrifft die formellen Verfahrensstadien als letzter Teil des Gesetzgebungsverfahrens, Ausfertigung und Verkündung. Was auf den ersten Blick etwas banal erscheinen mag, ist ein zwingender rechtsstaatlicher Bestandteil des Gesetz- und Verordnungsverfahrens. Der Verkündung kommt insoweit eine besondere rechtsstaatliche Bedeutung zu, weil nicht nur die politische Auseinandersetzung, unsere Diskussionen, über die betreffenden Normen beendet wird, sondern auch die Adressaten der Normen darüber informiert werden, welche Rechte und Pflichten sie erhalten. Ohne diese förmliche Veröffentlichungspflicht wären die Adressaten auf Mutmaßungen angewiesen und einer möglichen behördlichen Willkür ausgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten raten, was wir durch unsere Meinungsäußerungen erreichen möchten. Soweit Artikel 113 neben der Verkündung und dem Inkrafttreten die vorherige Ausfertigung vorsieht, wird der Ministerpräsidentin im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Aufgabe zugewiesen zu prüfen – Herr Minister, Sie hatten das schon erwähnt –, ob das auszufertigende Gesetz genau dem Willen des Gesetzgebers entspricht und mit den Grundsätzen der Verfassung vereinbar ist. Gerade dieser Aspekt ist von entscheidender Bedeutung und wird durch den Änderungsvorschlag der Landesregierung nicht angetastet. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses wurde sehr deutlich, wie wichtig der Umgang des Ausfertigungsorgans mit dem Gesetzgebungsverfahren ist. Artikel 122 der polnischen Verfassung stößt hier gerade an seine Grenzen, da aus politischen Gründen eine Verkündung von bestimmten Gesetzen abgelehnt wird. Wir hoffen, dass unser EU-Nachbar die Schwierigkeiten überwinden kann. Unser Artikel 113 stimmt im Wesentlichen mit seinem für Bundesgesetze und Rechtsverordnungen geltenden Gegenstück, Artikel 82 Grundgesetz, überein. Unterscheidungen bestehen allein in der Zuständigkeit der Ausfertigung und der Verkündung von Gesetzen. Diese Aufgaben werden im Bund von dem Bundespräsidenten, hier in Rheinland-Pfalz, wie dargelegt, von der Ministerpräsidentin wahrgenommen. Der jetzige Entwurf – das haben Sie schon gesagt – ist angelehnt an das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 82, vom 19. Dezember 2022. Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene haben den Weg gewählt, das Grundgesetz um die Möglichkeit der gesetzlichen Regelung der elektronischen Verkündung zu erweitern. In der Bundestagsdrucksache 20/2729 wurde hierfür ein anderer Änderungsvorschlag des Artikels 82 von der Bundesregierung vorgeschlagen. Dieser weiter gehende Änderungsvorschlag der Verkündungsmöglichkeiten wurde vom betreffenden Ausschuss im Bund an die Änderungen, welche von der Landesregierung vorgeschlagen werden, angepasst. Dies wird in der Drucksache 20/4699 unter anderem mit der bestimmten Formulierung begründet. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung den entsprechenden Beratungsverlauf des Bundes in die Entscheidungsfindung bereits hat einfließen lassen. Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetzund Verordnungsblatts für das Land Rheinland-Pfalz soll abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Landes ermöglicht werden. Zunächst soll verfassungsrechtlich klargestellt werden, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt in elektronischer Form geführt werden kann, um künftig bei Landesgesetzen eine elektronische Verkündung zu ermöglichen. Deshalb soll Artikel 113 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz um einen Gesetzesvorbehalt ergänzt werden, der alle Fragen der Verkündung sowie die Form der Ausfertigung von Landesgesetzen, zum Beispiel die Unterschrift, umfasst. Somit könnte durch ein Landesgesetz die Gesetzgebung vom Entwurf bis zur Verkündung auf einem Kommunikationsweg ermöglicht werden, sofern wir dies in den folgenden Beratungen mehrheitlich beschließen. Wir als SPD-Fraktion stimmen vorbehaltlich der weiteren Ausschussberatungen gerne der Möglichkeit der weiterführenden Gesetzgebung im Bereich der Verkündung im Hinblick auf den elektronischen Weg zu und freuen uns, Teil der Modernisierung unserer Verfassung sein zu dürfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassung ändert man nicht leichtfertig. Man geht mit Bedacht an sie heran. Ich empfinde das genauso, auch wenn ich zum äußeren Zeichen keine Krawatte trage wie der Kollege. Es liegt uns am Herzen, an diesem ausgewogenen System möglichst wenig herumzufeilen. Herr Minister Mertin hat auf die historische Dimension hingewiesen. Ich will das vielleicht in umgekehrter Reihenfolge sagen. Man wird aus heutiger Sicht nicht unterstellen können, dass unsere Verfassungsväter und -mütter nicht wollten, dass nicht digital veröffentlicht und ausgefertigt wird. Sie konnten darüber 1947 schlechterdings nicht entscheiden, weil es das damals noch nicht gab. Insofern sehen wir eine sinnvolle und zeitgemäße Fortentwicklung unserer Verfassung, die wir positiv begleiten wollen. Die bloße Ermöglichung einer ausschließlich elektronischen Führung des Gesetz- und Verordnungsblatts und die medienbruchfreie Ausfertigung sind unseres Erachtens sinnvoll und richtig. Trotzdem will ich noch etwas sagen. Das hat Herr Kollege Spies schon angesprochen. Man sieht, eine kleine, reine Formalie ist es nicht. Wir haben letzte Woche im Rechtsausschuss unsere Polenreise nachvollzogen und nachbearbeitet. Wir haben erfahren, wie es ist, wenn sich Verfassungsorgane bei der Ausfertigung eines Gesetzes gegenseitig blockieren und es nicht so ist, dass die neu gewählte Mehrheit im Parlament rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherstellen kann, weil sich der Staatspräsident weigert, ein Gesetz auszufertigen. Ich sage das nicht mit Blick auf die Situation in Rheinland-Pfalz, sondern daraus kann man lernen. Wir halten es für richtig und sinnvoll; dennoch ist es wichtig, sehr genau hinzuschauen. Diese kleine Regelung, mag es nur eine Ergänzung sein, kann große Auswirkungen haben. Deswegen ist es richtig – hier schließt sich der Kreis –, genau hinzuschauen, was wir tun. Das werden wir tun. Wir werden das Gesetz und die einfachgesetzliche Umsetzung, auf die es am Ende ankommen wird, sehr genau, aber auch positiv begleiten. Wir freuen uns auf den weiteren Prozess. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Für mich ist es eine besondere Ehre, ich glaube, für jeden Parlamentarier, an einer Verfassungsänderung mitwirken zu dürfen. Die Kollegen vor mir haben es gesagt, man möchte meinen, es geht nur um eine Kleinigkeit, lediglich um eine Klarstellung. Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblatts soll abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Landes ermöglicht werden. Bislang – ich zitiere gleich Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung – ist dort Folgendes geregelt – mit Erlaubnis des Präsidenten: „Der Ministerpräsident“ – womit selbstverständlich auch unsere Ministerpräsidentin gemeint ist – „hat die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und innerhalb eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz zu verkünden.“ Es steht nichts davon, wie das Gesetz- und Verordnungsblatt auszusehen hat. Man könnte meinen, wir machen das einfach, wir verkünden jetzt Gesetze nur noch im digitalen Gesetzesblatt. Jedoch – das haben wir auch schon gehört – ist die Verfassung immer nach ihrem Zustandekommen und ihrer Historik zu interpretieren. Bislang war es so, dass die Papierform entscheidend war für die Verkündung, damit für die Wirksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn irgendwann jemand die Form der Verkündung eines Gesetzes angreift und ein Gericht entscheidet, dass das Gesetz unwirksam, weil nicht ordnungsgemäß verkündet ist, stehen wir vor einem schönen Haufen Scherben. Um dies zu vermeiden, ist diese Verfassungsänderung ein guter Weg; denn sie entspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen. Schon jetzt kann das Archiv des Gesetz- und Verordnungsblatts digital abgerufen werden. Bereits jetzt gibt es eine digitale Plattform der Gesetze und Verordnungen in Rheinland-Pfalz. Dies führt zu einer barrierefreieren Nutzung. Man könnte in Zukunft daran denken, beispielsweise mithilfe von KI-Tools digitale Gesetze zeitgleich in einfacher Sprache darstellen zu lassen. Sie sehen, es gibt bei solchen Gesetzes- und Verfassungsänderungen Gestaltungsspielräume. Lassen Sie mich die Notwendigkeit dieser Verfassungsänderung mit einer persönlichen Anekdote begründen. In unserer Landtagsfraktion hatten wir bis zum Antritt ihres Ruhestands im März dieses Jahres eine sehr liebe und gewissenhafte Mitarbeiterin. Zu ihrer Aufgabe gehörte es, das Gesetz- und Verordnungsblatt in einem Ordner abzuheften. Mit dieser Verfassungsänderung können wir uns künftig diesen Arbeitsschritt sparen. Das ist mit ein Grund, weshalb wir der Überweisung an den Ausschuss und den Gesetzesberatungen positiv gegenüberstehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der hier von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung von Rheinland-Pfalz folgt der Änderung des Artikels 82 unseres Grundgesetzes vom November 2022 und greift die Zielsetzung auf, in Zukunft Landesgesetze in elektronischer Form verkünden zu können. Wie bereits bei der Änderung auf Bundesebene ist an diesem Ansinnen grundsätzlich nichts auszusetzen. Im digitalen Zeitalter ist es zeitgemäß, neue Gesetze elektronisch verkünden zu können; denn diese Methode ist schneller und effizienter als das bisher praktizierte Verfahren in Papierform. Andererseits steht die bisherige Pflicht, zustande gekommene Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz und damit verbindlich in Papierform verkünden zu müssen, einer zusätzlichen oder parallelen Verkündung, beispielsweise über eine Plattform im Internet oder Medienberichte, nicht entgegen. In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf findet sich sodann die Formulierung, dass mit der Änderung des Artikels 113 die Umstellung auf eine ausschließlich elektronische Führung des Gesetz- und Verordnungsblatts für das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt ist. Dieses Ansinnen können wir hinsichtlich des digitalen Fortschritts nachvollziehen. Die Notwendigkeit zu einer Verfassungsänderung hin zur ausschließlich digitalen Verkündung sehen wir in dieser Entwicklung jedoch nicht. Abgesehen von den bekannten Defiziten im Bereich der Digitalisierung, gerade auch in Rheinland-Pfalz, achten wir die Pflicht zur Verkündung von Gesetzen in Papierform auch in der Zukunft für sinnvoll. Nicht jeder Bürger verfügt über Kenntnisse und Möglichkeiten zur Kenntnisnahme. Darüber hinaus zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass die Versorgungssicherheit der Bürger in Bezug auf den elektronischen Datenverkehr nicht immer gewährleistet werden kann. Wie bereits zu Anfang gesagt, wir stimmen zu, raten jedoch an, eine wie auch immer geartete Verkündung von Gesetzen in Papierform beizubehalten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Dann können Sie den Nachtwächter herumschicken!) Wir schauen zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon der Anlass für diesen Gesetzentwurf dargelegt. Das bisher in Papierform erscheinende Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land RheinlandPfalz soll möglichst ab 1. Januar 2025 nur noch in digitaler Form auf einer Verkündungsplattform im Internet ausgegeben werden. Hierfür sind zwei gesetzgeberische Schritte erforderlich. Erster Schritt: die Änderung des Artikels 113 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. In der Landesverfassung ist festzulegen, erstens, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt in elektronischer Form geführt werden kann, und zweitens, dass alles Weitere zur Verkündung in einem einfachen Landesgesetz zu regeln ist. Dieser erste Schritt wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan. Vergleichbare Verfassungsregelungen sehen auch das Grundgesetz sowie die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt vor. Zweiter Schritt: der Erlass eines neuen Verkündungsgesetzes. Im Anschluss an die vorliegende Verfassungsänderung ist ein neues Verkündungsgesetz zu erlassen. In diesem sind dann die Einzelheiten der elektronischen Verkündung von Landesgesetzen und Landesverordnungen in einem ausschließlich digital herausgegebenem Gesetz- und Verordnungsblatt zu regeln. Was sind die Vorteile? – Wie bereits auf Unions- und Bundesebene sollen auch in Rheinland-Pfalz Gesetze und Verordnungen elektronisch verkündet werden. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Staatshandelns, die Kerntätigkeit der ersten Staatsgewalt in Rheinland-Pfalz, der Legislative, in einem, vielleicht dem wichtigsten, Bereich zu digitalisieren. Hiermit sind greifbare, nicht unwesentliche Vorteile für den Staat, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Die unmittelbare Verkündung der Landesgesetze und Landesverordnungen im Internet beschleunigt nicht nur den Prozess der Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts, sondern sie spart im Sinne der Nachhaltigkeit staatlichen Handelns auch personelle und sachliche Ressourcen. Vor allem aber verbessert eine elektronische Verkündung den Zugang zum Landesrecht in ganz erheblicher Weise, und zwar und vor allem für die rechtsbetroffenen Bürgerinnen und Bürger. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich künftig unmittelbar von seinem heimischen Computer aus leicht Zugang zu den für sie oder ihn geltenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften in ihrer amtlichen Fassung verschaffen, ohne sich hierfür wie bisher mit hohem Aufwand in die nächstgelegene öffentliche Bibliothek begeben zu müssen. Wir verbessern hiermit nicht nur die Bedingungen für eine gute und rasche Rechtsanwendung und Durchsetzung, sondern unter Umständen auch die Akzeptanz gesetzgeberischer Tätigkeiten in der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau wünschen wir uns alle und sehen wir alle mit einer dringenden Notwendigkeit. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Digitalisierung bestehender Prozesse. Auf diesem Weg soll Rheinland-Pfalz nun einen Schritt gehen zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Die Bundesebene, mehrere deutsche Bundesländer, die EU-Ebene und zahlreiche europäische Staaten haben es vorgemacht und die amtliche elektronische Verkündung eingeführt. Seit dem 1. Januar 2023 stellt das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt die einzige verbindliche amtliche Fassung dar und ersetzt die gedruckte Version. Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Die Digitalisierung der Bekanntmachung beschleunigt den Ausgabeprozess, erleichtert den Zugang zu amtlichen Inhalten und erhöht damit die Anwenderfreundlichkeit deutlich. Daneben sind alle verkündeten Inhalte an einer Stelle auffindbar, Ressourcen werden durch den Verzicht auf Papier gebundene Ausgaben des Gesetzesblatts ebenfalls nachhaltig geschont. Allein auf Bundesebene fallen ein jährlicher Papierberg von circa 2,5 Kilometer Höhe weg sowie Kosten für Papier, Druck und Auslieferung. Mit dem Jahreswechsel zum Jahr 2024 haben bereits die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg auf eine ausschließlich digitale Onlineverkündung von neuen Gesetzen und anderen Vorschriften umgestellt. Die genannten Bundesländer schließen sich damit dem Bund und weiteren Bundesländern an, darunter Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland, die bereits erfolgreich auf elektronische Verkündung umgestellt haben. Nun möchte Rheinland-Pfalz endlich nachziehen und hierfür im ersten Schritt in der Landesverfassung Artikel 113 dahin gehend ändern, dass das Gesetzund Verordnungsblatt künftig in elektronischer Form geführt werden kann. Der zeitgemäße Schritt, die althergebrachte, aber derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblatts für das Land RheinlandPfalz abzulösen und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Landes zu ermöglichen, findet die Zustimmung der Freien Wähler. Das Ziel, einen medienbruchfreien und interoperablen digitalen Gesetzgebungsprozess zu implementieren, der vom Entwurf bis zur Verkündung reicht, sehen wir Freie Wähler als wichtigen Schritt einer modernen Gesetzgebung. Für mich als Jurist verbleiben noch einige Einzelfragen zur rechtlich sauberen Umsetzung der E-Gesetzgebung, etwa, wie die Echtheit und Unverfälschtheit der elektronischen Gesetzesunterschrift bestmöglich gewährleistet werden kann. Diese Details behalte ich mir dann aber der Debatte zur konkreten, einfachgesetzlichen Regelung vor, Herr Minister Mertin, und signalisiere hier und heute zur hiesigen Verfassungsänderung bereits die Zustimmung der FREIEN WÄHLER. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5, Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113) – Drucksache 18/9283 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Rechtsauschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Dann kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9284 – Erste Beratung Die Fraktionen sind übereingekommen, das Gesetz ohne Aussprache zu behandeln. Es besteht der Überweisungsvorschlag an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird der Gesetzentwurf überwiesen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – Erste Beratung dazu: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9353 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten, die AfD hat zusätzlich 1 Minute, ebenfalls die FREIEN WÄHLER. Zur Begründung der einbringenden Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Abgeordnetem Dr. Bollinger, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir könnten heute fünf Jahre Abschaffung der Straßenausbaubeiträge feiern, fünf Jahre keine ungerechten, ineffizienten, unbürokratischen Straßenausbaubeiträge mehr. Das wäre doch etwas gewesen. Die Feier zur Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen haben Sie verhindert. Wir haben im Oktober 2018 als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Plenum des Landtags eingebracht. Er wäre zum 1. April 2019 in Kraft getreten, wenn Ampel und CDU dafür gestimmt hätten. Nur meine AfD-Fraktion hat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für eine Entlastung der Bürger gestimmt. Nun legen wir Ihnen heute wieder einen Gesetzentwurf vor zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir fordern weiterhin, Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir geben Ihnen wieder die Chance, unsere Bürger finanziell zu entlasten. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen. In den anderen Ländern haben sich unsere Fraktionen in den Landtagen und Kommunalparlamenten für eine Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt. Sie haben sich meistens durchgesetzt, von wegen Brandmauer. (Zuruf von der SPD: Schauen Sie sich einmal an, wie die Straßen aussehen!) Durchsetzen werden wir uns auch in Rheinland-Pfalz. Ich verstehe nicht, warum die Ampelfraktionen sich so vehement für die ungerechten Ausbaubeiträge aussprechen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ach, da gibt es vielerlei Gründe!) Sie haben bislang immer nur blockiert, nicht einmal Statistiken wollen Sie ermitteln. Die Ampel behauptet, der Landeshaushalt könne die Ausgleichszahlungen für die Kommunen nicht finanzieren. Der Überschuss im Landeshaushalt betrug fast 1 Milliarde Euro. Natürlich reicht das, um 90 Millionen Euro für die Entlastung von den Ausbaubeiträgen aufzuwenden. (Abg. Martin Haller, SPD: So oft, wie Sie den Überschuss schon ausgegeben haben, sind wir lange schon im Minus!) – Wir haben Ihnen bei allen Haushaltsberatungen, Herr Haller, sauber vorgerechnet, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Bei Ihnen ist nichts sauber!) wie wir uns die Gegenfinanzierung konkret vorstellen, indem wir bei Ihnen die ganzen ideologischen Luftschlösser einsparen. (Abg. Martin Haller, SPD: Verfassungsschutz abschaffen, Kampf gegen rechts, dann habe wir Geld, ja, ja! Das wollen Sie!) – Darüber können wir gerne sprechen. Die Ampel will das Beitragsaufkommen aber noch nicht einmal ermitteln, Herr Haller, weil dann Ihr Märchen von der Unbezahlbarkeit auffliegen würde. Wir kennen das. Die Ampel will auch nicht ermitteln, wie hoch die Asylkosten sind. Sonst könnte es sehr unangenehme Fragen geben, warum dafür immer Geld da ist und nicht für eine Entlastung der Bürger. Im vergangenen Plenum hatten die Redner der Ampel einige Vorwände genannt, weshalb sie gegen die Entlastung von Straßenausbaubeiträgen sind. Diese werde ich nun in meiner Antragsbegründung widerlegen. Erstens sind Straßenausbaubeiträge in Form von wiederkehrenden Beiträgen extrem teuer. Sie ziehen noch mehr Bürgern das Geld aus der Tasche als einmalige Beiträge, und zwar deshalb, weil der Gemeindeanteil sinkt. Entsprechend steigt der Anliegeranteil an den Ausbaukosten. Zudem fallen die wiederkehrenden Beiträge jährlich anstatt einmalig an, wenn die Straßen ausgebaut werden, und sind mittelfristig wegen der höheren Anteile für die Anwohner viel teurer als der Einmalbeitrag. (Abg. Martin Haller, SPD: Aber es werden doch jedes Jahr Straßen ausgebaut! Erzählen Sie doch kein Zeug!) Zweitens sind die Bürokratiekosten extrem hoch. Wie die Ampel im vergangenen Plenum zitiere ich nun aus der Anhörung vor fünf Jahren Herrn Professor Driehaus. Der sagte nämlich: Bei wiederkehrenden Beiträgen ist der Erhebungsaufwand erheblich höher, und deswegen müssen sie abgeschafft werden. – (Abg. Martin Haller, SPD: Vor allem einmalig ist er hoch! Einmalig ist er hoch, wenn er ermittelt wird, dann ja, aber dann läuft er!) Es war ein von Ihnen benannter Experte, Herr Haller. Stattdessen hat die Ampel gegen die Empfehlung des von ihr selbst benannten Experten die wiederkehrenden Beiträge verpflichtend eingeführt. Weiterhin spart die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge massiv an Bürokratiekosten ein. Im Schnitt 22 % des Einkommens gehen für die Bürokratie drauf. Wenn das Land den Einnahmeausfall mit 90 Millionen Euro im Jahr ausgleicht, werden Städte und Gemeinden mehr als entschädigt. Die Kommunen stellen sich finanziell besser und könnten sogar die Grundsteuer senken. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wollen die kommunale Selbstverwaltung beschneiden mit Ihren Vorschlägen!) Das ist keine Umverteilung, Herr Haller, das ist eine Entlastung der Bürger, die dringend erforderlich ist, weil die Bürger durch die von Ihnen verursachten Kosten hart gebeutelt sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wollen, dass in Mainz entschieden wird, welche Straße vor Ort ausgebaut wird! Sitzen Sie im Gemeinderat?) Drittens wurden die Straßenausbaubeiträge in anderen Bundesländern abgeschafft, weil die dortigen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der AfD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmten, also von wegen populistische Oppositionsforderungen, wie die Ampel behauptet. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es mag sein, dass die Regierungen in anderen Ländern von der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getrieben wurden, aber die Behauptung, nur die Opposition würde die Abschaffung fordern, stimmt nicht. Die Regierungsfraktionen haben mitgemacht, darunter auch rote, gelbe und grüne. (Abg. Martin Haller, SPD: Wenn sie Spaß daran haben, sollen sie es doch machen!) Richtig ist, dass die AfD die treibende Kraft in den Ländern und Kommunen ist, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Abschaffen“ sagen wir im Landtag, (Abg. Martin Haller, SPD: Die fünf Leute hier!) und „abschaffen“ sagen unsere Vertreter in den Kommunalparlamenten. Wir wollen unsere Bürger finanziell entlasten. Deshalb geben auch Sie sich endlich einen Ruck. Wir werden die Straßenausbaubeiträge ohnehin abschaffen; je früher, desto besser für unsere Bürger. Deshalb bleiben wir von der AfD uns treu. Wir wollen die Bürger entlasten, die Beiträge abschaffen und das gemeinsam mit unseren Bürgern feiern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Kreis Altenkirchen und des Ortsgemeinderats Zehnhausen bei Rennerod. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger aus Winzenheim und Umgebung begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir setzen die Debatte fort, und für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hans Jürgen Noss das Wort.
Nochmals, Herr Präsident, werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wohl jeder von Ihnen kennt diesen Film, in dem der Hauptdarsteller Bill Murray jeden Morgen mit dem gleichen Erlebnis aufgewacht ist. Ein kurzweiliger Film, der trotz der sich ständigen Wiederholungen keine Langeweile aufkommen lässt, wodurch er sich grundlegend von der Handlungsweise der AfD unterscheidet; denn es vergeht kaum eine Sitzung, in der diese nicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. So hat die AfD-Fraktion, beispielsweise wie schon in der Vergangenheit, auch in der letzten – – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Lauter, bitte!) – Mach die Ohren frei. – – Plenarsitzung vor einem Monat den Antrag gestellt, rückwirkend die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2024 abzuschaffen. Das ist schon fast ein stoisches Festhalten an Ideen, die Sie ziemlich allein vertreten. Die AfD stellt dazu fest: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt zu Mindereinnahmen bei den Städten und Gemeinden. Die Kommunen werden vom Land für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angemessen finanziell entschädigt. Ausgeglichen werden die Anliegeranteile an den umlagefähigen Kosten, um die Bürger und Betriebe zu entlasten. Den betroffenen Kommunen soll dazu eine Ausgleichszahlung in Höhe von mindestens 90 Millionen Euro gewährt werden. – Die Aussage der AfD, dass die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zu Rechtsunsicherheiten und damit verbunden zu einer hohen Belastung der Verwaltungsgerichte führen könne, ist lediglich ihre Vermutung und kann so nicht unterschrieben werden. In dem Entwurf ihres heutigen Gesetzes betont die AfD, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht, ineffizient und bürokratisch seien. Deshalb sollten sie vollständig abgeschafft werden. Die Städte und Gemeinden sollen dafür aus Landesmitteln pauschalisierte Zuweisungen für den kommunalen Finanzausgleich erhalten, wobei nach Meinung der AfD ein Betrag von 90 Millionen Euro, der in diesem Jahr der Haushaltssicherungsrücklage entnommen werden soll, ausreichend sei. Ich kann mich noch erinnern, vor drei, vier Jahren sprachen Sie von 50 Millionen Euro, was dazu führte, dass Sie damit der CDU einen Grund gaben abzustimmen, weil sie mit diesen Zahlen nicht ganz klarkam. In den Folgejahren soll der Ausgleichsbeitrag von mindestens mittlerweile 90 Millionen Euro zwischen den Städten und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich aufgrund der gewichteten Länge des bislang beitragsrelevanten Straßennetzes erfolgen. Derzeit ist die Länge des Gemeindestraßennetzes unbekannt. Die Länge soll aber für jede Gemeinde ermittelt werden. Ich sage nur, noch komplizierter geht es jetzt aber wirklich kaum noch. Ob die mindestens 90 Millionen Euro ausreichend sind, kann allenfalls vermutet werden. Täglich über einen zu geringen kommunalen Finanzausgleich zu jammern, aber diesen gleichzeitig ohne seriöse Vorschläge, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte, mit immer neuen Ausgaben zu belasten, ist nichts Neues. Das sind wir von Ihnen gewohnt. Es ist für die betroffenen Bürger sicherlich angenehm, einmal keine Beiträge zahlen zu müssen. Letztlich bezahlen sie diese aber doch. Die Kommunen sollen zum Ausgleich der ihnen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgehenden Einnahmen eine pauschale Ausgleichszahlung erhalten. Diese sollte nach der reinen Lehre der AfD ausreichend sein, um die bisher von den Bürgern getragenen Erschließungskosten abzudecken. Ob dies dann auch der Fall sein wird, kann in sehr vielen Fällen bezweifelt werden, was schon öfters vorkommt. Ich sage nur Bayern. Da ist vieles von den Kommunen nachbezahlt worden. Wenn die von der AfD genannte Pauschale nicht ausreicht, müsste wohl die Kommune die offenen Kosten übernehmen oder das Land zahlt eine größere Pauschale aus dem LFAG, was wohl nicht der Fall sein wird, da es sich um eine Pauschale handelt. Das heißt dann aber, dass die Kommune den Fehlbetrag tragen muss, was aber dazu führen dürfte, dass die Kommune sich den Fehlbetrag bei ihren Bürgern zum Beispiel in Form einer Erhöhung der Gemeindesteuer zurückholen wird. Diese Frage wird von der AfD übrigens nicht beantwortet. Wenn aber doch, dann mit dem Hinweis, das Land müsste mehr zahlen. Der Antrag ist daher von Anfang an nicht durchdacht, sondern ist wohl in erster Linie den anstehenden Kommunalwahlen geschuldet. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Noss, wir sind nicht allein mit dieser Forderung, sondern Rheinland-Pfalz ist im Gegenteil das einzige Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge von den Kommunen noch verpflichtend erhoben werden müssen. In allen anderen Ländern sind die Straßenausbaubeiträge entweder komplett abgeschafft oder die Erhebung ist freiwillig. Zur Gegenfinanzierung: Sie haben sich über die 90 Millionen Euro, die nicht genug seien, beschwert. Bayern und NRW – das sind beides deutlich größere Länder – bezahlen dafür ihren Kommunen 65 Millionen Euro. Das ist bei uns schon im Vergleich zum deutlich größeren Bayern ein höherer Betrag. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dazu kommen die 90 Millionen Euro im Jahr, da Sie gerade von der Finanzierung sprachen. Sie wollen wir einmalig in diesem Jahr aus der Haushaltssicherungsrücklage entnehmen, zusätzlich 5 Millionen Euro zur Schulung der Mitarbeiter der Kommunen, die sich mit der Berechnung der Straßenausbaubeiträge beschäftigen müssen, und das auch im nächsten Jahr. Ab dann – das habe ich dargelegt, wir haben das in den Haushaltsberatungen immer seriös ausgerechnet – werden wir die Gegenfinanzierung aufzeigen, wie das funktioniert. Thematik „Rechtsunsicherheit“: Wir haben eine Große Anfrage zu den Kosten, auch zu den Gerichtsverhandlungen und zu den Gerichtsverfahren, im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen gestellt. Das ist die Antwort auf mehrere unserer Großen Anfragen, mehr Gerichtsverfahren sind zustande gekommen. Es gab zum Beispiel welche in Wissen und in einer ganzen Reihe anderer Städte, die mir bekannt sind. Da sind die wiederkehrenden Beiträge deutlich konfliktträchtiger, weil diese Abrechnungseinheiten zu berechnen sind. Bürokratie: Es gab Umfragen, dass die Erhebungsaufwendungen, die Bürokratiekosten im Schnitt bei 20 % liegen. Das ist tendenziell bei den vielen kleinen Städten und Gemeinden, die gar nicht auf die Anfrage geantwortet haben, noch höher. Letztlich sprachen Sie gerade davon, dass unter anderem die Länge der Gemeindestraßen nicht feststünde und die gesamten Erhebungskosten nicht feststünden. (Glocke des Präsidenten) Das zeigt mir wieder, dass die Landesregierung das nicht umsetzt und kein Erkenntnisdrang da ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Es lohnt sich im Prinzip nicht, Sie sind unbelehrbar. Ich sage nur eines: Was wir sagen, seien falsche Zahlen. – Sie haben sie selbst in Ihren Gesetzentwurf geschrieben. Lesen Sie den durch. Das wäre vielleicht besser; denn dann wüssten Sie, was Sie geschrieben haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bollinger, Herr Kollege Noss hat schon darauf hingewiesen, dass wir erst vor fünf Wochen an dieser Stelle auf Ihren Antrag hin das Thema ausgiebig diskutiert haben. Ich habe die Position der CDU-Fraktion deutlich gemacht, und diese hat sich logischerweise in den vergangenen fünf Wochen nicht geändert. Sie können das also alles inhaltlich im Protokoll nachlesen. Das ist dort ausreichend dokumentiert. Deshalb spare ich mir weitere inhaltliche Ausführungen. Wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere entsprechenden Anträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt, und das akzeptieren wir als gute Demokraten. (Abg. Marcus Klein, CDU: Auch wenn’s falsch ist!) Deshalb lassen wir uns hier weder von Ihnen als AfD-Fraktion instrumentalisieren noch vor den Karren spannen; (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das ist gut so!) denn es geht Ihnen im Kern auch gar nicht um die Straßenausbaubeiträge, sondern Ihnen geht es um ein anderes Rheinland-Pfalz. Es geht Ihnen um ein anderes Deutschland, es geht Ihnen um ein anderes Europa. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das konnten wir beim Duell von Herrn Höcke gegen Herrn Voigt im Fernsehen schön sehen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Das haben wir auch heute in der Debatte wieder gesehen. Diese Denkweise teilen wir nicht, begleiten sie nicht und unterstützen diese auch nicht. Deswegen lehnen wir sie aus tiefster Überzeugung ab. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir werden wie vor fünf Wochen Ihren Antrag – damals haben wir den abgelehnt – heute ablehnen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nach dem Duell wollten mehr Leute die AfD wählen als vorher!) Wenn Sie in fünf Wochen wieder irgendwelche neuen Ideen haben, werden wir diese auch wieder ablehnen. Wir können nicht verhindern, dass Sie unseren Anträgen manchmal zustimmen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kopieren unsere Anträge!) aber wir stimmen Ihren Anträgen nicht zu. Schluss, Ende, Aus, Basta. (Beifall der CDU sowie bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was im März galt, gilt für meine Fraktion der FREIEN WÄHLER auch heute. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben im vergangenen Plenum einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt und die Argumente ausgetauscht. Das Festhalten der Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen kann ich nicht nachvollziehen und außer der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen auch niemand; denn das Für und Wider haben wir bereits vor vier Wochen durchdekliniert. Ich denke nicht, dass die Landesregierung ihre Meinung in der Zwischenzeit geändert hat. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte verbliebene Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürger mit entsprechenden Abgaben zu belasten. Sechs Bundesländer überlassen es zumindest den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Mit anderen Worten, die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist als Geisterfahrer unterwegs. Die Beiträge verursachen erhebliche Verwaltungskosten und binden zudem Personal, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnte. Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht; denn die wiederkehrenden Beiträge müssen auf alle Baumaßnahmen gezahlt werden, die in einer Abrechnungseinheit liegen. Das kann aber mitunter dazu führen, dass sie Geld für Leistungen entrichten, von denen die Beitragszahler überhaupt nicht profitieren. Deshalb müssen die Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft werden. Dieser Fall scheint mir aber in absehbarer Zukunft nicht einzutreten. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!) Nachdem wir als Opposition die Krankheit also nicht heilen können, möchten wir zumindest einen Vorschlag einbringen, der die Symptome lindert. Mein Kollege Stephan Wefelscheid hat unlängst eine Kleine Anfrage zum Thema der steuerlichen Abschreibung von Straßenausbaubeiträgen gestellt. Wenn viele rheinland-pfälzische Bürger in den kommenden Wochen an ihrer Einkommensteuererklärung sitzen und sich fragen, welche Kosten Hauseigentümer nach § 35 a Einkommensteuergesetz absetzen dürfen, lohnt sich der Blick in diese Drucksache. Als absetzbar wurden zumindest zeitweise die Arbeitskosten erachtet, die in der Regel im Gebührenbescheid jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Betroffenen bliebe also nur, einen spezifizierenden Bescheid anzufordern bzw. eine Kostenschätzung vorzunehmen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Genau. Auf die Frage, ob sich die Landesregierung für eine steuerrechtliche Vollabschreibung auf Bundesebene einsetzen wird, lautete die Antwort aber ganz einfach, dass eine Bundesratsinitiative nicht in Planung sei. Das wäre aber doch angesichts des offensichtlichen Alleingangs der Landesregierung im Bundesvergleich zumindest ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den rheinland-pfälzischen Eigentümern. Weshalb selbst dieser Schritt verweigert wird, führt das Finanzministerium nicht weiter aus. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Ich wiederhole, das ist ein Fehler. Deshalb bleiben wir auch in diesem Antrag bei der Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ergänzen diese aber um den von mir vorgeschlagenen Minimalkompromiss. Die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt alle Beteiligten vor haushalterische Probleme. Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER vorgeschlagen, ein entsprechendes Kompensationsmodell in den Doppelhaushalt 2025/2026 zu überführen, sodass die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2025 abgeschafft werden können. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Joachim, Du gibst mir jetzt noch einmal die Gelegenheit, auf eine Sache hinzuweisen. Ich möchte mit der Mär aufräumen, dass dann, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und uns sagen, dass wir mittlerweile die einzigen sind, die das noch so machen, uns das dazu bewegt zu sagen, die Schwerpunktsetzung, die wir in Rheinland-Pfalz treffen, ist die falsche. Es treten auch ständig Leute aus Ihrer AfD-Fraktion aus, Herr Dr. Bollinger. Die Konsequenz wäre, dass Sie das dann auch machen müssten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden es wahrscheinlich nicht machen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mein Punkt ist, wir machen Dinge, die andere nicht machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Beispiel haben wir hier gebührenfreie Bildung, und zwar von der Kita bis zum Meister. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist doch Geld, das bei den Bürgerinnen und Bürgern da ankommt, wo es hingehört, nämlich bei denen, die sich für die Zukunft dieses Landes einsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dass Sie natürlich lieber in Beton als in die Zukunft, in die Köpfe unserer Kinder und in die Zukunft dieses Landes investieren, ist mir schon lange klar. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie können es aber nicht nur deshalb machen, weil es alle andere machen. Das ist doch keine Politik. (Zurufe von der AfD) Dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Sie haben das in Ihr Wahlprogramm aufgenommen und sind damit in den Wahlkampf gegangen. Wer regiert denn hier in Rheinland-Pfalz? – Es ist die Ampel. Die Menschen wollen das nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sonst hätten sie Sie doch gewählt. Das haben sie nicht gemacht. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das, was Sie machen, ist Mottenkiste. Es wird uns nie, an keiner Stelle beeindrucken, was andere Bundesländer machen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir gehen hier unseren eigenen Weg, einen Weg, den die Ampel in Rheinland-Pfalz geht. Da ist uns herzlich egal, was Sie dazu meinen oder sagen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bisschen Ruhe. Es gab zum Teil einen Bezug zur Rede. Ich weiß, das war zum Teil im Grenzbereich. (Unruhe bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, ich möchte das noch ausführen. Ich habe das zugelassen. Er hat auf den Kollegen Dr. Streit Bezug genommen, aber das war im Grenzbereich. Wir diskutieren das nicht. Ich habe es zugelassen. Gibt es eine Erwiderung von Ihnen, Herr Dr. Streit? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, schüttelt den Kopf) Das ist nicht der Fall. (Zurufe aus dem Hause) Dann fahren wir in der Rednerfolge fort. Ich erteile für die Landesregierung Staatsminister Michael Ebling das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Banken- und Finanzkrise gab es einen zugegebenermaßen etwas sarkastischen Witz, der ging sinngemäß so, dass ein um die Anlage geprellter Kunde bei seiner Bank sitzt und sagt: Mein Geld ist weg. – Dann wird er vom Bankberater mit den Worten belehrt: Nein, Dein Geld ist nicht weg, das hat nur ein anderer. – (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Genauso irreführend ist die Debatte um die sogenannte – man muss es so nennen – Abschaffung von Beiträgen, weil Sie schaffen mit diesem Gesetz nichts ab, sondern Sie erteilen Belastungen nur um. Deshalb ist das Augenwischerei, und deshalb hat sich in der Tat in den letzten Wochen die Haltung bei der Landesregierung nicht ändern können, weil Mogelpackungen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen, ihnen zu suggerieren, man befreie sie von einer wie auch immer gearteten Last, um dann die Last an einer anderen Stelle wieder einzutreiben, führen eben nicht zu einem Abschaffen, sondern es ist nur eine Veränderung. Dafür mag es Gründe geben, aber nicht ein einziger der Gründe, die Sie genannt haben, trifft zu. Es ist falsch, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, das noch Straßenausbaubeiträge erhebt. Beispielsweise mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen macht das. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Freiwillig!) Deshalb ist die Feststellung, das macht nur Rheinland-Pfalz, falsch. Nichts anderes habe ich gesagt. Herr Dr. Bollinger, das, was Sie in Bezug darauf, wir seien das einzige Land, sagen, ist falsch. Das ist objektiv falsch. (Abg. Dr. Bollinger, AfD: Doch!) Es ist objektiv falsch, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Bei uns ist es verpflichtend!) dass Sie an dieser Stelle von Kostenbelastungen sprechen, die bei über 20 % liegen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Landesregierung hat auf Ihre Große Anfrage darauf hingewiesen – ich könnte Ihnen noch die Drucksachennummer sagen –, das die Erhebungskosten bei 5 oder 6 % liegen. Insofern ist auch diese Angabe von Ihnen falsch. Richtig ist aber, dass Straßenausbaubeiträge, also der Ausschnitt, der dann prozentual gering auf die Anlieger umgelegt werden kann, alles andere als ungerecht sind; denn dort, wo ich nun einmal über die verbesserte Infrastruktur verfüge, ist es nicht unangemessen, nicht ungerecht und auch denklogisch überhaupt nicht falsch, dass man die Anliegerinnen und Anlieger, die davon einen unmittelbaren Vorteil haben, sozusagen anders veranlagt als den allgemeinen Beitragsgebühren- oder Steuerzahler oder die Steuerzahlerin. Das ist ein Grundprinzip, das nennt sich auch ein bisschen Solidaritätsprinzip. Es ist nämlich am Ende das gerechtere Prinzip, die Lasten zu verteilen, als sie auf alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer – das wäre im Ergebnis Ihr Gesetz – umzulegen. Ich will noch einmal betonen, weil an vielen Stellen so entschieden immer wieder betont wird, wie wichtig die kommunale Meinung dazu ist, auch an dieser Stelle ist es wichtig und richtig, auf die kommunale Meinung zu setzen. Es ist eben auch ein Stück Sicherung kommunaler Selbstverwaltung, Finanzautonomie und Gestaltungshoheit, die die Kommunen mit diesem Instrument besitzen. Das wissen sie zu schätzen, das wissen sie zu betonen. Deshalb ist das mit ein Grund, weshalb die Landesregierung nicht dafür ist, einem solchen, ähnlichen oder auch nur ähnlich gearteten Gesetzentwurf Folge zu leisten. Straßenausbaubeiträge machen nach wie vor Sinn. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie sind auch von den Belastungen her für diejenigen, die belastet werden, im Sinne der wiederkehrenden Beiträge gut verkraftbar. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ebling, Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe eben gesagt, wir sind das einzige Bundesland, das die Beiträge verpflichtend erhebt, das den Kommunen also vorschreibt, dass sie die Beiträge erheben müssen. Das können Sie nachprüfen. Das ist so. Zweites Thema, unsere Große Anfrage zu den Bürokratiekosten. Das Problem ist, dass Sie uns diese Anfragen immer äußerst unvollständig beantworten. Wir haben das aber aus den unvollständigen Zahlen, die Sie gegeben haben, herausgerechnet. Das können wir gerne jedem, der es haben will, zur Nachrechnung präsentieren. Die Kosten liegen bei 22 %. Ja, es mag welche geben, die nicht klug werden wollen, aber 22 % sind die Bürokratiekosten. Dann das Thema „Entlastung“. Es ist so, wir haben ein allgemeines Steueraufkommen. Dann haben wir noch einmal zusätzlich die Straßenausbaubeiträge. Wenn wir von den Bürgern die Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben und sie aus dem sonstigen Steueraufkommen finanzieren, dann ist das natürlich eine Entlastung der Bürger um diese Beiträge. Ich glaube, wir haben mehrfach dargelegt, wie man das gut finanzieren kann, nämlich indem man Ihre ideologischen Wolkenluftschlösser einspart. Das werden wir auch wieder tun. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Herr Präsident, ich möchte nur auf eine Sache erwidern, nämlich dass nach den Rückmeldungen der Gemeinden – was für Sie unvollständig ist, ist eine massive Kritik an den Kommunen, da sie nicht die Zahlen geliefert haben, nach denen Sie gefragt haben, die Landesregierung hat vermittelnder geantwortet und sie Ihnen in der Drucksache 18/2638 aus dem Jahr 2022 zusammengestellt – die Erhebungskosten im Verhältnis zum Beitragsaufkommen bei 5 oder 6 % liegen. Das ist so von der Landesregierung mitgeteilt worden. Ihre eigenen Erhebungen sind uns in der Tat nicht bekannt.
Jetzt liegen aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, das bezieht sich auch auf den Entschließungsantrag. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – Erste Beratung Für die Landesregierung hat zur Begründung Staatssekretärin Raab das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung darf ich heute das Landesgesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag einbringen. Wir lösen damit schnell und konsequent ein Versprechen ein, das wir gegenüber dem Landtag gegeben haben. Wir sichern die Regionalfenster auch in Zukunft ab; denn Demokratie lebt von Pluralismus, und die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich regionale Vielfalt. 40 Jahre privater Rundfunk, dieses Jubiläum feiern wir in diesem Jahr besonders in Rheinland-Pfalz, wo die Privaten mit dem Kabelpilotprojekt in Ludwigshafen bundesweit gestartet sind. Von Beginn an haben die Regionalfenster neben den Radiosendern einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt geleistet. In diesen Tagen können wir sogar Radio Weinstraße, das erste private Radio, wieder hören Doch zurück zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Das Problem, dass sich die Quoten bei den beiden großen privaten Sendergruppen verändert haben, haben wir im Mediengesetz des Landes bereits als Übergangslösung im letzten Jahr in den Blick genommen. Doch mehr Rechtssicherheit verschafft uns eine bundesweite Lösung, die wir heute mit dem Landesgesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag beraten dürfen. Wir sichern die Verpflichtung der großen Radiosender zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen für die Zukunft ab. Die bisherige Formulierung wurde nachgeschärft, um klarzustellen, dass auch bei sich ändernden Zuschauerzahlen die beiden größten Sendergruppen jeweils zur Ausstrahlung eines Regionalfensters verpflichtet sein sollen. Weiterhin wird die Dauer dieser Verpflichtung im Mindestmaß an die für das Regionalfensterprogramm erteilte Zulassung gekoppelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag setzen wir aber auch europäisches Recht um. Mit dem DSA, dem Digital Services Act, soll der digitale Raum sicherer werden. Er ist bereits am 17. Februar als Verordnung in Kraft getreten. Die notwendigen Anpassungen nehmen wir Länder mit dem Medienstaatsvertrag und dem Jugendmedienstaatsvertrag vor. Der Bund bringt ein neues Gesetz ein, das Digitale-Dienste-Gesetz, das wir Länder im Bundesrat am 26. April zur Abstimmung haben. Damit wird es hier eine kohärente Lösung geben. Die Gespräche dazu, wie wir die Regelungen des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags und des Digitale-Dienste-Gesetzes in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern aufeinander abstimmen, waren nicht ganz einfach. Wir haben bis zuletzt für die Medienaufsicht der Länder und die Rolle im digitalen Raum gekämpft. Die Anpassungen, die jetzt aber erfolgen, stärken die Rechtsdurchsetzung im Onlineraum erheblich. Das ist entscheidend; denn es reicht nicht nur aus, dass unsere Landesmedienanstalten nach dem 7. Oktober immer eklatantere systemische Verstöße melden, sondern wir müssen diese systemischen Verstöße abschalten, löschen lassen können und sie ahnden können. Deshalb brauchen wir ein reibungsloses Ineinandergreifen der zuständigen Stellen. Das sichern wir hiermit. Die Erfahrungen der Landesmedienanstalten werden im DDG bestmöglich weiter genutzt. Ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass die Medienanstalten der Länder auch in der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum bereits Vorbildcharakter haben. Im Medienausschuss haben wir dazu schon Berichte gehört. Beispielsweise ist dies bei der Rechtsdurchsetzung gegen Pornoplattformen gelungen. Die Zahl dieser grenzüberschreitenden Verfahren wächst und mithin ihre Bedeutung in der grenzüberschreitenden Koordination. Der durch die Medienanstalten bei den Anbietern aufgebaute Durchsetzungsdruck wird mit den Anpassungen durch diesen Staatsvertrag noch einmal wachsen; denn es gilt: Was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein. Herzlichen Dank für diese Beratung, die wir nun nach dieser Vorunterrichtung im Parlament fortsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem sperrigen Begriff des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags verbergen sich zwei wichtige Punkte zur Stärkung unserer Demokratie. Technisch wird mit den Regelungen nationales Recht an die Vorgaben der Europäischen Verordnung für digitale Dienste angepasst und werden Klarstellungen zur Ausstrahlung von Regionalfenstern vorgenommen. Doch bei beiden Vorhaben geht es darum, Meinungsfreiheit zu stärken und Meinungsvielfalt und damit die Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. Wir alle spüren, dass die Demokratie und die Freiheit, wie wir sie kennen, unter Druck geraten. Gerade in den Diskussionen im Netz wird das deutlich. Bewusst werden falsche Informationen verbreitet, um zu verunsichern. Mit aggressiver Hetze und offenem Hass auf den unterschiedlichen digitalen Plattformen und Kanälen werden Menschen eingeschüchtert. Es werden Ängste geschürt und Misstrauen verbreitet. Die Demokratie aber braucht den offenen Austausch über verlässliche Fakten. Wenn das im digitalen Raum durch Einschüchterung und Desinformation nicht mehr möglich wird, dann ist unser gesamtes Gemeinwesen in Gefahr. Es betrifft nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern uns als Gemeinschaft insgesamt; denn die digitalen Plattformen haben enormen Einfluss darauf, wie wir miteinander kommunizieren, und deswegen haben sie auch eine enorme Verantwortung, der sie nachkommen müssen. Es gilt im Internet: Was offline illegal ist und nicht geht, das ist auch online nicht erlaubt. Hier setzt die Europäische Verordnung für die digitalen Dienste an. Es geht im Kern um eine effektive Rechtsdurchsetzung europaweit, die die Meinungsfreiheit, überhaupt die Kommunikationsfreiheiten im Netz, sichert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Verordnung verpflichtet alle Onlineplattformen wie Facebook, Instagram, X und andere zu mehr Schutz und Transparenz. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einfacher sein, illegale Inhalte zu melden, und die Plattformen müssen diese Meldungen sorgfältiger prüfen und konsequenter handeln. Damit das effektiv gelingt, braucht die europaweite Rechtsdurchsetzung aber eine bessere Verzahnung mit der bestehenden Medienregulierung in den Mitgliedstaaten. Es braucht eben keine europäische Zentralisierung der Medienpolitik, sondern ein kluges Ineinanderwirken der unterschiedlichen Ebenen. Daher werden mit dem Medienänderungsstaatsvertrag und auf Bundesebene mit dem Digitale-Dienste-Gesetz auch nicht nur europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt, sondern die bestehende Medienregulierung wird mit dem europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zu einem Gesamtsystem verbunden. An dieser Stelle möchte ich Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission, aber auch Medienstaatssekretärin Heike Raab besonders danken. Sie haben ganz konkret durchgesetzt, dass im Bereich des Jugendmedienschutzes die Landesmedienanstalten als zuständige Behörden verankert werden. So wird gewährleistet, dass die gute Arbeit unserer Landesmedienanstalten auch in diesem Bereich einbezogen wird und ein guter Rechtsrahmen entsteht. Die Landesmedienanstalten werden so gestärkt, und die Medienregulierung des Bundes und der Länder wird mit einem europäischen Regelungsrahmen verknüpft. Auch das wird in Zukunft wichtig sein, dass die Regelungen der Länder, Bundesrecht und europäische Vorgaben gut ineinandergreifen; denn auch wenn die Aufsicht für die großen Plattformen künftig auf europäischer Ebene liegt, so ist sie doch immer wieder für die Rechtsdurchsetzung auf die Meldungen der Aufsicht in den Mitgliedstaaten angewiesen. Das, was unsere Medienanstalten leisten können, haben sie auch nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel bewiesen. In Vorbereitung der Umsetzung der europäischen Regelungen wurden bereits Hunderte von Rechtsverstößen an die Kommission gemeldet. So wurde die Grundlage gelegt für mögliche Sanktionen von Plattformen, die ihrer Verantwortung eben nicht gerecht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch mit dem zweiten Punkt zur Verpflichtung der Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen wird die Meinungsfreiheit und hier insbesondere die Medienvielfalt gestärkt. Gerade jetzt, wo lokaler und regionaler Journalismus unter Druck steht, ist es entscheidend, dass die großen privaten Medienhäuser weiterhin regionale Fernsehnachrichten anbieten. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie beginnt vor Ort und braucht eine gute Berichterstattung durch Qualitätsjournalismus auch in unseren Regionen, und das wird mit unserem Staatsvertrag abgesichert. Damit ist das vorliegende Gesetz ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen, ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von dem, was vorliegt, weil ich insgesamt eine vertane Chance der Medienpolitiker aus den Bundesländern sehe, aber auch insbesondere des Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz. Worüber reden wir denn in den letzten Monaten, vielleicht sogar Jahren? Was beherrscht die Debatte über Medien- und Rundfunkrecht? – Es ist eine Debatte über die zukunftsfähige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir sehen die Reformvorschläge aus den Anstalten selbst, von scheidenden Intendanten, die Vorlage des Zukunftsrats, den die Rundfunkkommission eingesetzt und der im Januar geliefert hat. Wir sehen einen offenen Brief aus der Mitarbeiterschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir stehen vor einer Diskussion um eine angemessene finanzielle Ausstattung des Rundfunks, konkret vor der Frage, Beitragserhöhung ja oder nein. All das spielt aber in diesem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag überhaupt keine Rolle. (Beifall der CDU) Es mag vielleicht so angelegt sein, aber wir haben das schon beim Vierten Medienänderungsstaatsvertrag gesagt und hatten über diese Themen schon diskutiert. Deswegen muss ich sagen, man hat den Eindruck, ich habe den Eindruck, die Medienpolitik in Deutschland unter Ihrem Vorsitz, Frau Dreyer und Frau Raab, verhandelt eigentlich an den großen Debatten im Land vorbei. Ich prophezeie, wir werden noch einen Sechsten, vielleicht einen Siebten Staatsvertrag sehen, vielleicht sogar die Beitragserhöhung on top, über die wir dann beraten müssen, ohne diese Fragen zur Zukunft und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dieser Ebene zu diskutieren. Ich finde das ein Unding und ein echtes Versäumnis der Rundfunkkommission unter Ihrem Vorsitz. Sie machen es der CDU-Fraktion in diesem Haus, die hinter einem starken dualen Rundfunksystem steht, wirklich schwer, und Sie machen es auch dem ÖRR selbst schwer. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das bedeutet nicht, dass das, was vorliegend geregelt ist, überhaupt keine Rolle spielt, ganz und gar nicht. Ich möchte insbesondere auf den Aspekt der Regionalfensterprogramme hinweisen, der schon lange erwartet war, weil wir auch im Land darüber gesprochen hatten, weil wir eine entsprechende Übergangsregelung des Mediengesetzes bei uns im Land auf den Weg gebracht und verankert haben, keine Übergangsregelung, aber doch schon sehend, dass es eine andere Regelung geben würde. Es geht seinerzeit wie heute um eine Stärkung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit durch ein Regionalfensterprogramm aus und für die Region. Es geht um die Sicherung des qualitativ hochwertigen Angebots gegen kurzfristige Schwankungen bei Marktanteilen. Es ist gut, dass der Staatsvertrag das regelt und adressiert, indem er den beiden größten Veranstaltergruppen der reichweitenstärksten Fernsehvollprogramme die Verpflichtung zuweist. Das schafft Klarheit und Planbarkeit und ist ganz in unserem Sinn. Wir sind damals mit diesem Ansinnen hereingekommen, und ich finde es gut, dass das jetzt geregelt wird. Natürlich ist auch die Stärkung der Landesmedienanstalten ein wichtiges und richtiges Anliegen. In deren Zuständigkeiten im Rahmen des Digital Services Act ist die Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz keine Kleinigkeit, aber, meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich, vielleicht dann doch eher etwas für die geneigte Fachöffentlichkeit. Deshalb freuen wir uns auf eine weiterhin konstruktive Beratung dieser Punkte, aber wir würden uns genauso darüber freuen und es sogar erwarten, dass wir auch die anderen wichtigen Punkte und großen Themen gemeinsam zur Sprache bringen und darüber sprechen. Es wird höchste Zeit. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klein, Sie wissen, wie das funktioniert; deswegen wundere ich mich jetzt doch sehr. Was wir besprechen, ist von den Ländern schon unterzeichnet oder wird unterzeichnet werden. Es ist ausgehandelt worden in langen Diskussionen. Das dauert seine Zeit, und das wissen Sie auch. Wenn ich nun einmal das weglasse, was Sie am Anfang gesagt haben, dann heißt das, Sie stimmen dem zu und freuen sich, dass es diesen Fünften Medienänderungsstaatsvertrag gibt. Das hört sich gut an. Was Sie aber wollen, nämlich eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das müssten Sie schon selbst machen. Daher frage ich mich, weshalb die CDU nicht einmal einen Antrag dazu schreibt, warum die CDU nicht einmal die Diskussion anregt. Wir machen dabei gern mit. Die Grünen haben auf Bundesebene ein Papier verabschiedet und veröffentlicht, in dem sie die Eckpunkte festgelegt haben, was sie mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Zukunft vorhaben und wie die Finanzierung stattfinden soll, wie die Eckpunkte der verschiedenen Compliance-Aspekte aussehen sollen, wie aber auch die regionalen Aufträge und die regionale Aufstellung sein sollen. Es wäre schön, wenn die CDU das auch einmal schaffen würde. Ich hätte nichts dagegen. Lassen Sie uns doch einmal darüber diskutieren, dann bekommen wir das gemeinsam hin und haben eine Debatte über das, was Sie einfordern. Ein bisschen dazutun müssten Sie aber auch. Wenn Sie an der Stelle nur sagen, der Fünfte Medienstaatsvertrag, mein Gott, der wurde schon vor einem Jahr diskutiert, dann wissen Sie – – (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein, Medienänderungsstaatsvertrag!) – Ja, natürlich, Änderungsstaatsvertrag. – – aber auch, wie lange das dauert. Ich glaube, Sie haben auch einmal in der Staatskanzlei gearbeitet. Daher wissen Sie also ganz exakt, wie lange das dauert. Daher wundert mich Ihre Kritik. Natürlich kann man ein Fass aufmachen, das bisher noch nicht aufgemacht worden ist. Wie gesagt, Sie müssen dann aber Ihren eigenen Anteil, Ihren eigenen Diskussionsbeitrag einbringen, und dann können wir darüber reden. Wir haben das Papier, wir können es im Internet nachlesen, wir können zum Teil auch daraus abschreiben, kein Problem. Daher glaube ich, sind wir in der Diskussion doch schon ein Stückchen weiter, als Sie das für sich feststellen können. Die inhaltlichen Dinge sind alle besprochen worden. Ich freue mich sehr, dass auch die CDU dazu sagt: Das brauchen wir. – Ich glaube, wir brauchen sogar noch eine schärfere Kontrolle im Internet angesichts dessen, was im Internet im Moment stattfindet. Das heißt, es wird weitere Verträge geben. Ich kritisiere nicht, dass wir den Schritt gegangen sind, aber es ist wichtig, dass wir diese Verträge, die wir brauchen, mit den großen Anbietern immer weiterentwickeln. Wir haben in der Medienpolitik das Problem – das wissen Sie alle –, dass wir zumeist nur eine reaktive Medienpolitik machen können, dass das, was sich entwickelt, was sich auch technisch entwickelt, viel schneller ist als das, was wir politisch kontrollieren können. Deswegen ist es notwendig, noch ein Stück weiterzudenken und zu sagen, es muss noch mehr und schärfer auch im Internet kontrolliert werden, was gesagt wurde, und das, was in der Realität strafbar ist, auch im Internet strafbar sein muss, und es im Internet auch nicht möglich sein darf, beispielsweise Hass und Hetze, falsche Tatsachen, Lügen zu verbreiten etc. Das ist eine wichtige Sache, die die Demokratie stützt und vor allem auch den Jugendschutz groß macht, sodass Jugendliche solchen falschen Behauptungen, solchen rassistischen und hetzerischen Äußerungen nicht ausgesetzt sind, meine Damen und Herren. Die Regionalfensterprogramme, um dazu noch kurz zu kommen, sind natürlich im Interesse unserer Region. Als Ludwigshafener kann ich nur sagen, wir hätten unser Regionalfernsehen nicht, wenn es sozusagen nur von einer Firma ausgestrahlt werden müsste und von der anderen nicht. Deswegen ist es gut, dass wir die Regionalfenster so, wie sie in Rheinland-Pfalz festgelegt sind, auch weiter am Leben erhalten können. Regionale Programme, übrigens auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Grundlage der Information, sind uns wichtig. Deswegen freuen wir uns, dass diese regionalen Fernsehprogramme vor allem in den Nachrichtenbereichen weiter erhalten werden. Meine Damen und Herren, gerne diskutieren wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in all seinen Bereichen. Das haben wir auf Bundesebene getan, und ich nehme an, die CDU tut das auch. Das ist auch nötig; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Basis, eine Grundlage der Demokratie, die es zu erhalten, aber auch immer wieder zu verbessern und vor allem für junge Leute attraktiv zu machen gilt. Das ist aber eben nicht Thema des heutigen Tages, sondern das können wir gern an anderer Stelle diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, heute hat mein Kollege Marcus Klein zu diesem Thema gesprochen, da er Mitglied der Landesmedienanstalt ist, sich auch mit den Regionalfenstern schon im Vorfeld intensiv beschäftigt hat und das hier auch schon eingebracht hatte. Ich möchte aber noch einmal grundsätzlich sagen, ich glaube, auf Ihre Kritik an uns als CDU-Fraktion ist in jeder Hinsicht Widerspruch notwendig; denn wir haben bereits in der Diskussion um den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, als es dezidiert um die Finanzierung und auch die Flexibilisierung und die Ausgestaltung des Programmauftrags ging, hier als CDU einen Änderungsantrag eingebracht, der im Detail aufgezeigt hat, welche Änderungen wir in der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für notwendig halten. (Beifall bei der CDU) Der sagte alles aus, was Sie hier eben von uns verlangt haben. Ich glaube, des Weiteren müssen wir uns als CDU-Fraktion auch im Medienausschuss bei Weitem nicht verstecken. Ich denke, jeder, der dort anwesend ist, hat sich in den letzten Monaten einen Überblick verschafft, dass wir mit Abstand die meisten Nachfragen stellen, die grundsätzlichste Kritik äußern, uns dort einbringen und klare Aufträge und Änderungsvorschläge formulieren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb ist es hier alles andere als angebracht, uns für unsere Arbeitsweise zu kritisieren. Wir haben uns in den letzten Monaten eingebracht und werden das auch weiterhin tun. Von uns sind klare Positionen zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks nachlesbar und erkennbar. (Beifall der CDU)
Das ist ein typisches „Si tacuisses“. Hätten Sie sich nicht gemeldet, hätte ich es nicht sagen müssen, aber schauen Sie die Anwesenheit der CDU im Ausschuss einmal nach. Es sind normalerweise nicht alle Mitglieder da, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie bitte?) und vor allem nicht die ganze Zeit. Deswegen ist es auch eine Frage: Wie engagiert gehe ich da hinein? Das muss man sich auch einmal überlegen. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich finde es toll – – – (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Wenn Sie es nicht gesagt hätten. Ich habe es nicht aufgebracht. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie haben angefangen! – Weitere Zurufe von der CDU) Sie seien die fleißigste Truppe im Medienausschuss, ist wohl das Allerletzte. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Sie sind nicht die fleißigste Truppe im Medienausschuss, aber diejenigen, die am meisten Fragen haben (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und die auch stellen dürfen. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Das ist jetzt eine blaue Karte gewesen. Ich antworte Frau Demuth (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aber doch nicht auf die Art und Weise! Unterirdisch! Unterirdisch!) auf ihre Anwürfe an mich, und deswegen haben Sie da jetzt einmal gar nichts verloren. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich, beim Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, als Sie Ihre Punkte eingebracht haben, konnte man natürlich darüber diskutieren, aber das ist doch eine Sache, die sich weiterentwickelt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Aber hier doch nicht! Das habe ich doch kritisiert! Hier doch nicht!) – Hier soll es sich aber doch auch nicht weiterentwickeln. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist doch ein ganz anderes Thema. Herr Klein, Thema verfehlt und dann noch hinterher so nachgehakt. Meine Damen und Herren, es geht um drei andere Punkte in diesem Staatsvertrag. (Abg. Marcus Klein, CDU: Die sind okay!) – Dann ist es okay, genau. Dann sind wir uns doch einig, dann war es okay so, und Ihre Kritik daran, dass da die Punkte nicht vorkommen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ist richtig! Ist richtig!) ist an der Stelle verfehlt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein!) Dann können wir ganz lange über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterdiskutieren, auch im Ausschuss, wenn jemand da ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Frau Demuth, es gibt offenkundig zwei Medienausschüsse. In einem sind Sie, in dem anderen bin ich; denn das, was Sie uns hier weismachen wollten, kann ich nicht unterschreiben. Richtig ist, dass Sie von dem Stadium der totalen Zahnlosigkeit und Anpassung in eine Art, wie soll ich sagen, eine Art – Sie passen jetzt besser auf und stellen hin und wieder ein paar kritische Fragen – kommen, die ich allerdings unter Alibi abbuche. In Wirklichkeit wollen Sie an dem System nichts ändern. Sie verweigern sich einer grundsätzlichen Reformdebatte. Sie mäkeln daran, dass es bald teurer wird, und das war es auch. Sie haben ja gesehen – ich meine, ganz ehrlich –, Herr Dr. Braun nimmt Sie offenkundig nicht ernst. Er hat zu Ihnen in solch einem paternalistischen Ton gesprochen, (Zurufe von der CDU: Oh!) aber na ja, gut, das ist Ihre Baustelle, nicht meine. Ganz kurz zu den Inhalten, zu diesem Medien – – – (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wann waren Sie denn das letzte Mal im Medienausschuss? Sie waren auch die letzten zwei Runden gar nicht da! – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Ich war auf einer Ausschussreise, Frau Demuth. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir können aber gerne die Terminkalender abgleichen. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich arbeite gerne im Medienausschuss mit Ihnen zusammen. Wir sehen bei diesen Änderungen, bei diesem Medienänderungsstaatsvertrag Licht und Schatten. Richtig gut finden wir, dass die Regionalfenster garantiert gestärkt werden. Wir sind für eine regionale Ausrichtung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Hierfür sind wir sehr. Das ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, das System zukunftsfähig zu machen, indem es das sendet, was die Privaten nicht können, das ist Regionales. Das ist im Prinzip Fernsehen von vor Ort. Das begrüßen wir. Weniger gut finden wir die Rechtsdurchsetzung, wie Sie es nennen, aber man muss sagen, wenn man es so hört, sich diesen Sound einmal vor Augen führt oder sich genauer anhört, der hier immer wieder zutage kommt, dann sieht man, Sie haben ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Social-MediaPlattformen. Wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Die Bürger sind online, sie diskutieren in Echtzeit mit. Sie machen Videos, sie sind selbst zu Journalisten geworden, sie sind selbst zu Redakteuren geworden, sie produzieren Content. Die Zeit, in der der Bürger sich noch mit einem Leserbrief an die Öffentlichkeit wenden konnte und darauf hoffen musste, dass er abgedruckt wird oder nicht, sind vorbei. Gott sei Dank. In diese Plattformen, da kann ich nur noch einmal lobend Elon Musk nennen, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) der mit X hier hervorragende Arbeit leistet und im Prinzip ein Fenster geöffnet hat, ist frische Luft hineingekommen. Er hat dafür gesorgt, dass die Medienvielfalt, die Meinungsvielfalt gestärkt worden ist. Ich hoffe sehr, dass von X das Signal an andere Plattformen ausgeht, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht alles, was Sie hassen, ist Hassrede. Das muss man auch einmal sagen. Sie sind sehr, sehr schnell bei der Hand mit diesen Begriffen „Hassrede“ und „Hetze“. Das sind teilweise Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, die aber weit unter der Strafbarkeitsgrenze liegen, die Ihnen politisch missliebig sind, (Zurufe von der SPD) aber sie müssen nicht unbedingt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, nur weil Sie das wollen. Nein, das muss man sagen, da sind wir ganz anderer Meinung. Wir sind dafür, dass diese Meinungsvielfalt gesichert und gestärkt wird. Ob das dann mit dem Digital Services Act der Fall ist, daran muss man ein großes Fragezeichen machen. Deswegen können wir diesem Medienänderungsstaatsvertrag trotz der Regionalfenster nicht zustimmen. Noch zwei Punkte dazu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in dieser Form überlebt. Er ist obsolet geworden. Er ist teuer, er ist unflexibel. Wir haben es wieder vor Kurzem gesehen. Wir standen am Rand eines Großkonflikts Israel – Iran. Was haben wir gesehen? – Seichte Kost beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die BBC hat von diesem Konflikt rund um die Uhr berichtet. Wir haben im Prinzip Business as usual gesehen, Dienst nach Vorschrift. Dieses System ist träge, es ist politisch tendenziös, es ist wahnsinnig teuer, und es steht im Feuer der Kritik, die Sie nicht wahrnehmen wollen. Über die Zukunftsfähigkeit des ganzen Systems muss debattiert werden. Ich freue mich schon – in Anführungszeichen – auf die Debatte, wenn der Rundfunkbeitrag wieder steigen soll, weil man nicht in der Lage ist zu sparen, weil man nicht in der Lage ist, Doppelstrukturen abzubauen, und sich ans Gestern klammern will. Gut, wir werden die einzige Fraktion sein – da komme ich noch einmal auf Kollegin Demuth zurück –, die hier radikale Reformen, grundsätzliche Reformen will. Die CDU wird dann wieder sagen, der Beitrag darf nicht steigen, es muss weiter gespart werden, das passt nicht in die Zeit, Sie werden aber grundsätzlich nichts ändern wollen. Das werden die Bürger dann auch merken und uns das Vertrauen in der Medienpolitik schenken und nicht Ihnen. Vielleicht noch ein letztes Wort, weil hier auch noch einmal vom Jugendmedienschutz gesprochen worden ist. Das ist eine gute Einrichtung. Ich bin selbst dort und habe mich informiert. Es ist richtig, dass wir das auch europaweit im Blick haben. Allerdings möchte ich auf einen Punkt hinweisen: Ja, es ist richtig, dass wir bei Plattformen, die in Deutschland erreichbar sind und nicht unseren Standards, nicht unserem Anspruch und nicht unseren Gesetzen entsprechen, das zurückdrängen und bekämpfen. Allerdings muss man sagen – das ist der Pferdefuß –, die Frage ist eben, ob wir nationales Recht immer von Europa aus – letzter Satz – einschränken, regulieren müssen. Da sehen wir einen großen Pferdefuß. Wirklich, das ist ein großer Pferdefuß. Über den muss auch kritisch diskutiert werden. Deswegen lehnen wir in Summe ab. (Glocke des Präsidenten) Regionalfenster gut, Rest schlecht. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, dass Sie Medien unterstützen, aus denen sich Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, wie das bei X inzwischen stark der Fall ist, mehr und mehr zurückziehen, weil es zu einem Sumpf genau der Fantasiewelt, nur leider der tristen Fantasiewelt, geworden ist, von der ich vorhin schon gesprochen habe, ist bekannt. Ich glaube aber, es bekäme Ihnen – das habe ich vorhin schon gesagt – in Ihrer Sicht auf die Welt und der Zufriedenheit etwas besser, Sie würden den Blick wieder ein bisschen weiten. Genau diesen weiten Blick leisten Medien. Ich habe das an anderer Stelle in dieser Debatte gesagt, die Medienfreiheit ist geradezu konstitutiv für eine freiheitliche Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns, weil es ein Bereich ist, der auch aufgrund der Sensibilität einer gewissen Regulierung bedarf, hier regelmäßig damit beschäftigen. Ich will vorweg eines als persönliche Auffassung sagen. Wir beraten den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, und über die grundlegende Frage, ob das 16 zu null, das Einstimmigkeitsprinzip, in einer medialen Welt, die sich in der Geschwindigkeit verändert, wie sie es eben durch digitale Medien tut, noch ein angemessener Mechanismus ist, um Medienrecht zu gestalten, wird auch intensiv zu diskutieren sein in Deutschland. Es ist gut, dass Medienpolitik Ländersache ist, weil es genau dafür sorgt. Auch das ist, wie so vieles in unserer Verfassungsordnung, eine Antwort auf die deutsche Geschichte. Deswegen ist es für mich zentral, dass sie in der Verantwortung der Länder bleibt. Ich hielte es für klug, man fände einen Mechanismus, der mit einer qualifizierten Mehrheit die Gefahr einer medienpolitischen Blockade aufhebt. Darüber werden wir verfassungsrechtlich diskutieren müssen; denn das Recht stammt aus einer völlig anderen Zeit, nämlich aus einer Zeit, in der die Medienlandschaft geprägt war durch regionale Tageszeitungen, durch regionale Fernsehsender, in der es einen deutschen Sender gab, und das war es. Da konnte man das entsprechend landesspezifisch machen. Heute sehen wir uns der Notwendigkeit der Regulierung internationaler Konzerne gegenüber. Diese Herausforderung – das will ich aber auch klar sagen, und das haben zum Glück alle hier auch betont – nimmt Demokratie und Politik an. Es gibt in Demokratien aus guten Gründen Grenzen dessen, was zulässig ist, und dann geht es darum, genau diese Grenzen im digitalen Raum genauso demokratisch, rechtsstaatlich, aber auch konsequent durchzusetzen, wie man es in der analogen Welt tut. Hier dient der Medienänderungsstaatsvertrag der Umsetzung des DigitalenDienste-Gesetzes, das einen engen Bezug zum Digital Services Act der Europäischen Union hat. Die Medienanstalt wird hier als zuständige Stelle benannt. Herr Paul, wenn Sie dann hier betonen, das Thema „Medien“ ist Ihnen so wichtig, dann frage ich mich schon, warum ich höre, dass Sie sich in der Versammlung der Medienanstalt, in die der Landtag Sie entsandt hat, regelmäßig nicht blicken lassen. Es ist bemerkenswert, dass ich das hier so höre. Deswegen wundert mich das. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Deswegen gewinnt man den Eindruck, dass Sie das alles gerne dort thematisieren, wo Sie das meinen, publikumswirksam tun zu können, und sich da, wo gearbeitet wird, eher einmal einen schlanken Fuß machen, aber nun gut, das ist Ihre Verantwortung. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Ich stelle das hier einfach einmal in den Raum. Im Übrigen ist dieser Medienänderungsstaatsvertrag ein Etappenschritt. Wir wissen alle, dass bereits am Sechsten und auch am Siebten Medienänderungsstaatsvertrag gearbeitet wird. Das zeigt, dass die Verantwortlichen verantwortungsbewusst den Auftrag annehmen, Medienrecht den Erfordernissen der Zeit anzupassen und zu verändern. Ich freue mich sehr, gerade weil eine entsprechende Anstalt auch in RheinlandPfalz ihren Sitz hat, ein Unternehmen, das mit der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfenstern den Veränderungen der Medienlandschaft Rechnung trägt. Wir sind als rheinland-pfälzischer Gesetzgeber im Landesmedienrecht einen Schritt vorausgegangen, im Mediengesetz des Landes. Diese Regionalfenster werden jetzt im Staatsvertrag dauerhaft verankert. Das ist gut, weil es zeigt, dass Regionalität und damit Pluralität in der landespolitischen und Landesberichterstattung auch bei den Privaten ihren gesicherten Raum hat. Alles in allem freuen wir uns auf die weiteren Ausschussberatungen, aber ich kann bereits jetzt signalisieren, dass auch die Freien Demokraten diesen Fünften Medienänderungsstaatsvertrag als Schritt in die richtige Richtung – nicht als ausreichenden Schritt, wir müssen weitere gehen, aber als klaren Schritt in die richtige Richtung – unterstützen werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen der digitalen Zeit anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act der EU und das geplante Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes vorgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Landesmedienanstalten auch in Zukunft als zuständige Aufsichtsbehörden im Bereich des Jugendmedienschutzes fungieren können. Das schafft Klarheit bei den Zuständigkeiten und stärkt den Kinderund Jugendschutz im Internet. Die Klarstellung bei der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen unterstützen wir nachdrücklich. Dass die beiden reichweitenstärksten privaten Fernsehprogramme auch in Zukunft zur Ausstrahlung von Regionalfenstern verpflichtet bleiben, sichert ein Mindestmaß an regionaler Vielfalt im Privatfernsehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur Abbildung regionaler Themen in den Medien. Meine Damen und Herren, der digitale Wandel schreitet mit großer Geschwindigkeit voran und stellt die Medienregulierung vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die Länder mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag beherzt die Initiative ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen Jugendschutz in der digitalen Welt zu gewährleisten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte zum öffentlichrechtlichen Rundfunk sagen. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh ne!) Wir Freie Wähler erkennen den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an. Ein unabhängiger, faktenbasierter Journalismus ist unverzichtbar für das Funktionieren unserer Demokratie. Wir benötigen auch in Zukunft Qualitätsjournalismus, um Hassrede und Fake News im Internet etwas entgegenzusetzen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aktuell einiges im Argen liegt. Die jüngsten Vorkommnisse und Vorwürfe haben zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Eine grundlegende und nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher unverzichtbar. Wir brauchen einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schlanker und effizienter organisiert ist und transparent arbeitet. Nur so kann er seiner wichtigen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Angebote aus Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung zu schaffen und damit die gesellschaftliche Vielfalt in ihrer ganzen Breite abzubilden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Dafür muss er jedoch kritikfähig sein und die notwendigen Reformen angehen. Meine Damen und Herren, der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist in der vorliegenden Form ein Kompromiss, der viele wichtige Punkte adressiert. Er stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Medienordnung in Deutschland und stärkt insbesondere den Jugendmedienschutz und die regionale Vielfalt. Dennoch besteht aber weiterhin großer Reformbedarf beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Joachim Paul, AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9285 – Erste Beratung Zur Begründung spricht für die Landesregierung Staatsminister Schweitzer.
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es geht erneut um einen Staatsvertrag. Es geht um den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags. Er bezieht sich insbesondere auf eine Aufgabe, die uns auf der Landesebene genauso beschäftigt wie die Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene und gleichermaßen die, die auf der kommunalen Ebene Verantwortung haben. Es geht um die Zukunft der öffentlichen Verwaltung und insbesondere auch um die Digitalisierung unseres Verwaltungstuns. Wir haben Ende des Jahres 2023 durch die Unterzeichnung durch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesinnenministerin diese Änderung des IT-Staatsvertrags auf den Weg bekommen. Die wesentlichen Punkte, die sich gegenüber der bisher gültigen staatsvertraglichen Realität ergeben, sind insbesondere die Erkenntnis – die uns, glaube ich, hier auch nicht überraschen würde –, dass Digitalisierung der öffentlichen Hand eine Daueraufgabe ist und bleibt und sich daraus ergibt, dass die zentrale Arbeitseinheit, um das auf der föderalen Ebene zu organisieren, nämlich die Anstalt des öffentlichen Rechts für Föderale IT-Kooperation – die glücklicherweise als FITKO abgekürzt wird –, ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget braucht, um dieser zentrale Akteur sein zu können und sie über ein flexibles Finanzierungsbudget verfügen muss, um durch technologischen Wandel sich ergebende neue Aufgaben jederzeit bewältigen zu können. Darüber hinaus muss ihr die Möglichkeit gegeben werden, jederzeit als agile Einheit Unterstützung in den Ländern und beim Bund so zu organisieren, dass man über Jahresprojekte hinaus Daueraufgaben, Dauerprojekte und mehrjährige Projekte organisieren kann. Ebenso erhält die FITKO durch diesen Staatsvertrag und zur Erfüllung ihrer Aufgaben, wie ich sie gerade beschrieben habe, die Finanzmittelzuweisung durch die Haushalte des Bundes und der Länder. Auch dazu verpflichten sich die Länder. Der Anteil der Länder, also damit auch unseres Landes, ergibt sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, den wir aus anderen Finanzierungszusammenhängen im Föderalismus sehr gut kennen. Die Vorsorge zur Finanzierung der laufenden Aufgabe ist im laufenden Haushalt organisiert. Für die sich in Zukunft ergebenden Aufgaben werden wir hier im Parlament als Haushaltsgesetzgeber miteinander sprechen müssen. Ich bin sehr froh, dass diese Änderung auf den Weg kommt. Wir unterstützen sie als Digitalministerium und als Landesregierung ausdrücklich deshalb, weil es die Anerkennung der Realität ist, dass man nicht einmal eben auf Ebene der öffentlichen Verwaltung ein bisschen etwas organisiert und dann ist alles wunderbar digitalisiert, sondern das ist eine Aufgabe, bei der wir auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen noch ein richtiges Stück des Wegs vor uns haben. Es ist auch eine Aufgabe, die nie irgendwann den Punkt erreicht haben wird, an dem man sagen wird: „Hurra, jetzt sind wir wirklich am Ende aller Möglichkeiten.“ Dafür brauchen wir Instrumente. Der IT-Planungsrat und die FITKO sind die Instrumente unserer Wahl. Andere kommen noch hinzu, aber wir wollen uns mit der Änderung zum Zweiten IT-Staatsvertrag eben genau dafür ausstatten. Wir haben in unserer Landesverfassung in Rheinland-Pfalz Sorge dafür getragen, dass das Parlament seine Zustimmung dazu geben muss, damit ein solcher Staatsvertrag mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz ratifiziert werden kann. Genau darum sind wir heute in der ersten Lesung. Genau deshalb bitte ich Sie um Unterstützung und Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Zweiten Staatsvertrag jetzt in Folge und zum IT-Planungsrat will ich eine Wertung vorwegnehmen: Auch dieser ist sehr wichtig und absolut gelungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zum Ziel und Regelungsbedürfnis zwei Meinungen gibt, außer vielleicht, dass man anmahnt, dass alles so naheliegend und absolut richtig ist, dass man es schon ein paar Jahre länger so hätte machen können. Daran sind wir aber sicher nicht schuld. Es ist also sehr gut, dass sich unsere Landesregierung maßgeblich eingebracht und dieses sehr gute Ergebnis mitverhandelt hat. Bei mir schwingen seit knapp einem Jahr immer die Eindrücke unserer Delegationsreise mit dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien nach Estland mit. Seitdem stelle ich mir bei allen Entscheidungen und Überlegungen zur Digitalisierung die Frage: Wie würden es die Esten machen? Was dort geleistet wurde, ist beeindruckend und Vorbild für viele. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nach der Unabhängigkeit des Landes in den 90erJahren des zurückliegenden Jahrtausends mussten sie dort von einer komplett anderen Basis aus starten, quasi von null ohne föderale Strukturen und für eine im Vergleich sehr überschaubar große Bevölkerung. Das soll aber deren Erfolg in keiner Weise schmälern, und wir können viel von dort lernen. Deshalb holen sich auch so viele Delegationen dort ihre Anregungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der gewollte und erforderliche föderale Ansatz bringt eine Beteiligung aller Ebenen mit sich, bei der Kooperation und Miteinander zunehmend wichtiger werden. Die Zusammenarbeit zielt auf eine Vernetzung aller Ebenen und zugleich auf eine Arbeitsteilung ab, die Kosten verteilt und die digitale Transformation damit insgesamt finanzierbar bleiben lässt. Eine Herangehensweise, bei der jeder für sich alleine nach digitalen Lösungen sucht, soll vermieden werden. Dadurch lassen sich sowohl Personalkosten als auch Sachkosten reduzieren. Zudem lassen sich insgesamt Personalressourcen einsparen. Personalengpässe können dadurch bestenfalls vermieden oder zumindest reduziert werden.“ Diese Ausführungen stammen aus der Begründung zur Präambel des Staatsvertrags. Diese mache ich mir hiermit gerne zu eigen und unterstütze diese ausdrücklich und vollumfänglich. Minister Schweitzer hat deutlich gemacht, er sieht das genauso, und die finanziellen Anteile aus Rheinland-Pfalz sind beträchtlich. Ein Blick auf den Wirtschaftsplan zeigt aber die Gesamtvolumina auf, die für Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland nötig sind und künftig noch nötig werden: für das Jahr 2024 169 Millionen Euro, für das Jahr 2025 223 Millionen Euro und für das Jahr 2026 280 Millionen Euro. Das ist viel Geld, aber absolut notwendig und gut investiertes Geld. Es ist sehr gut, dass man es so verhandelt hat, dass auch der Bund weiterhin seinen Beitrag leistet. Die Wichtigkeit des Themas ist erkannt. Daran, dass das Volumen künftig noch ansteigt, kann man die Einstufung als vordringlich ablesen. Unsere Bewertung: Das ist gut so. Bürgerinnen und Bürger erwarten eine digitale Verwaltung, einen digitalen Staat, und das natürlich – das ist uns Deutschen besonders eigen – mit der notwendigen Datensicherheit. Dadurch werden wir als Deutschland insgesamt dauerhaft leistungsfähig sein und unseren Wohlstand sichern. Für uns in Rheinland-Pfalz teile ich auch diese Einschätzung von unserem Minister ganz ausdrücklich. Als kleines Bundesland werden wir von der Kooperation absolut profitieren. Es ist also sehr gut investiertes Geld. Einmal ganz von finanziellen Aspekten abgesehen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht, dass es eine einheitliche IT-Lösung für Deutschland gibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Redebeiträge und die Beratungen im Ausschuss. Die maßgeblichen Player wie IT-Planungsrat und FITKO, die für große Teile der Umsetzung zuständig sein wird, hebe ich mir für eine etwaige zweite Beratung hier auf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Änderung des IT-Staatsvertrags, der auf der MPK im November 2023 beschlossen wurde, geht es im Kern darum sicherzustellen, dass die Finanzierungsmodalitäten der föderalen IT-Kooperation FITKO flexibler sowie dem IT-Planungsrat flexiblere Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Damit soll eine verbesserte Nutzung der Mittel ermöglicht und die föderale IT-Kooperation gestärkt werden. Die FITKO wurde im Jahr 2020 ins Leben gerufen und ist in Trägerschaft aller Länder und des Bundes. Mit ihr soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Informationstechnologie gefördert werden. Für diejenigen, die sich tagtäglich nicht mit der Digitalpolitik befassen, sei dazu gesagt, dass es also zwei große Institutionen gibt. Auf der einen Seite gibt es den IT-Planungsrat. Der ist gewissermaßen der Thinktank, in dem die politischen Entscheidungen gefällt werden und die grobe Richtung vorgegeben wird. Auf der anderen Seite steht die FITKO, sozusagen der Do-Tank, der für die operative Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in ganz Deutschland verantwortlich zeichnet. Die FITKO unterstützt den IT-Planungsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und soll eigentlich der zentrale Arbeitsmuskel der Verwaltungsdigitalisierung sein, wichtige Aufgaben koordinieren und Projekte langfristig übernehmen. Doch eine inflexible Finanzierungsstruktur lähmt derzeit die Organisation. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Im Rahmen dessen sollen gemeinsame IT-Projekte koordiniert, einheitliche Standards entwickelt und die Effizienz in der föderalen IT-Struktur gesteigert werden. Neben der Realisierung von Einzelvorhaben durch Projekte werden ganze Vorhabenbündel durch Programme gemeinsam koordiniert und umgesetzt. Aktuell sind dies die OZG-Umsetzung und die Registermodernisierung zum Once-Only-Prinzip. In der praktischen Umsetzung hat sich jedoch herausgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt, vor allem bei der Unterstützung der Länder und des IT-Planungsrats im Projekt- und Produktbereich. Zwischen Beantragung von Mitteln und dem tatsächlichen Projektbeginn verstrichen teilweise bis zu zwei Jahre. Fehlende Übertragungsmöglichkeiten des Budgets auf Folgejahre und das damit einhergehende Finanzierungsrisiko haben sich als nachteilig für die Fortentwicklung von Digitalprojekten erwiesen. Um die FITKO vor diesem Hintergrund zu einer beweglicheren und flexibleren Einheit zu machen, wurde eine Änderung des IT-Staatsvertrags dringend notwendig, vor allem mit flexibleren Finanzierungsmöglichkeiten. Die FITKO wurde durch die Änderung massiv aufgewertet. Sie erhält mehr Kompetenzen und mehr Finanzen. Ihr Finanzierungsmechanismus ist auf neue Beine gestellt worden. Der Bund bezahlt jetzt ein Viertel der Maßnahmen, den Rest der Kosten teilen sich die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Es besteht jetzt die Möglichkeit, dass die FITKO von ihren Befugnissen her die ihr zugedachte Funktion in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung finanziell erfüllen kann. Neben der finanziellen Neuaufstellung wird der Aufgabenkatalog der FITKO und des IT-Planungsrats durch Beschreibungen präzisiert, ihre Finanzierungsgrundlage ausgeweitet und flexibilisiert. Zum Beispiel wird es nun möglich, dass die FITKO-Projekte in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung mehrjährig und dauerhaft bewirtschaftet werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist gut!) Nach den neuen Vorschriften könnte der Wirtschaftsplan der FITKO auf drei Jahre im Voraus geplant werden. Eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren wird es sein, die durch den IT-Staatsvertrag und die zeitliche Governance-Reform hergestellten neuen Rahmenbedingungen auszufüllen, zu beleben sowie wirksam in Vollzug zu setzen. Das heißt, es gibt neue Entscheidungsstrukturen, die insbesondere die Rolle der Länder stärken, beispielsweise ein Einstimmigkeitsprinzip bei größeren finanziellen Ausgaben. (Unruhe bei der SPD) Durch diese notwendigen Neuerungen im Staatsvertrag wird der Stellenwert der Verwaltungsdigitalisierung nach außen sichtbar erhöht. Gleichzeitig wird damit nochmals dokumentiert, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist. (Beifall der CDU) Unser Ziel muss es sein, die Bürokratie abzubauen, wo immer es möglich ist. Dies ist dringend notwendig. Dafür benötigen wir ein funktionierendes Netzwerk. IT-Planungen gilt es voranzutreiben, neue Ideen zu entwickeln und endlich Lösungen zu bieten. Für die Zukunft eines modernen, global agierenden und attraktiven Standorts Deutschland und Rheinland-Pfalz braucht es passende gesetzliche Rahmenbedingungen und Gremien sowie eine zukunftsfähige Verwaltung und Wirtschaft in ganz Deutschland. Die geplanten Änderungen am IT-Staatsvertrag sind sinnvoll, erforderlich und längst überfällig. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur zweiten Änderung des IT-Staatsvertrags wird festgehalten, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe ist. Änderungen zur Unterlegung dieser Daueraufgabe werden vorgenommen. Dementsprechend wird zum Beispiel die FITKO für diese Daueraufgabe aufgerüstet. Lassen Sie es mich so sagen: Die Digitalisierung der Verwaltung braucht für diese Daueraufgabe vor allen Dingen Ausdauer; denn eigentlich – ich glaube, das ging vielen so, auch im Zuge der Pandemie – hätten wir uns gewünscht, dass wir bei der Verwaltungsdigitalisierung schon wesentlich weiter auf der Wegstrecke gewesen wären. Jetzt, mit diesem vorliegenden IT-Staatsvertrag, kommen wir dem Ziel oder zumindest einer Zwischenetappe aber wenigstens ein Stück näher. Um im Bild zu bleiben, gehen wir noch einmal zurück an die Startlinie. Der IT-Planungsrat koordiniert seit seiner Gründung im Jahr 2010 die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik. Mit der föderalen IT-Kooperation FITKO – wurde schon erwähnt – wurden bereits bestehende organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen unter einem Dach zusammengezogen. Die FITKO unterstützt als Anstalt des öffentlichen Rechts den IT-Planungsrat bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland. Dazu gehören die Planung und Koordinierung der Arbeit des IT-Planungsrats, die Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen und strategische Festlegungen. Die FITKO verwaltet zudem das Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern und erarbeitet die föderale IT-Infrastruktur. Kurzum, ohne die FITKO gibt es keine Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Wo aber stehen wir auf der Wegstrecke? – Wir haben es hier schon gehört: Das Onlinezugangsgesetz mit den digitalen Leistungen für Elterngeld, Kindertagesbetreuung, Eheschließung, Bürgergeld, Ummeldung, Führerschein, Einbürgerung, Handwerksgründung, Unternehmensanmeldung, Kfz-Zulassung, Bewohnerparkausweis, Bauvorbescheid und Baugenehmigung sowie Meldebescheinigung und Registerauskunft war nur ein Startschuss auf der Langstrecke. Der IT-Planungsrat verantwortet mit der Registermodernisierung ein Mammutprojekt. Moderne Register sind aber wesentlicher Bestandteil der Digitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Sie sind Grundlage dafür, dass Verwaltungsdienstleistungen überhaupt digital anzubieten sind und Verwaltungsprozesse effizient, bürokratiearm und serviceorientiert gestaltet werden können. Bürger:innen sowie Unternehmen sollen Nachweise und Daten nach dem Once-Only-Prinzip künftig nur noch einmal digital übermitteln müssen. Das wäre ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau. Mit dem vorliegenden Staatsvertrag und den geplanten Änderungen darin wollen wir dem IT-Planungsrat und der FITKO die notwendige Ausdauer verschaffen. Diese Änderungen machen die föderale IT-Kooperation fit für die Zukunft. Insbesondere die Finanzierung – wir haben es bereits gehört – von dauerhaften Projekten soll durch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ermöglicht werden. Die geplanten Änderungen bringen uns dem Ziel oder einem Etappenziel einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung ein Stück näher und tragen im Besonderen bei der Umsetzung digitaler Projekte der Verantwortung Rechnung. Eine gute Sache also. Weiter geht es auf der Wegstrecke. Unserer Meinung nach könnten wir etwas mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt gebrauchen, sodass wir aus diesem Grund dem vorliegenden Staatsvertrag gern zustimmen werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Tatsächlich – da möchte ich Kollegen Schäffner recht geben – war die Ausschussreise nach Estland ein Augenöffner. Tatsächlich hat sich leider auf dramatische Weise gezeigt, wie weit Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz zurück sind bei der Digitalisierung in der Verwaltung. Immer, wenn man dort hinkommt, dann merkt man, wie groß der Abgrund gähnt zwischen dem, was in Estland erreicht wird, und dem, was wir hier zu erreichen versuchen. Daher ist das ein richtiger Hinweis. Ich möchte noch einmal auf eine Sache hinweisen. Dass die Digitalisierung in Estland so weit fortgeschritten ist, liegt daran, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gegeben hat, und zwar – ja, das ist richtig, Sie schütteln jetzt den Kopf, Herr Staatsminister, das stimmt aber – von ganz links bis ins Nationalkonservative. Die EKRE, unsere Schwesterpartei, wenn ich das so sehen darf, die ähnliche Inhalte vertritt, hat sich der Digitalisierung nicht verwehrt. Im Gegenteil, sie hat die Notwendigkeit gesehen, Estland nach vorne zu bringen. Das ist ein Konsens, der hier schmerzlich vermisst wird und eigentlich notwendig ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich glaube, es geht los!) – Ja, Sie verweigern sich der Diskussion. (Abg. Martin Haller, SPD: Mit Ihnen machen wir gar nichts! Gar nichts machen wir mit Ihnen!) – Das werden wir noch sehen, was Sie machen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nix!) Sie verweigern sich dieser Diskussion. In Estland – das möchte ich noch einmal klarstellen, weil es Herr Schäffner angesprochen hat – zeigt sich, dass Marktwirtschaft, Patriotismus, eine restriktive Einwanderungspolitik und Digitalisierung zusammen gedacht werden. Das ist ein Zukunftsmodell. Das sind keine Rückwärtse, das sind Menschen, die patriotisch sind, die ihr estnisches Wesen und ihre Kultur behalten wollen. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Sie sehen, Sie sehen – – – (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) – Ach, das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen. Ganz im Gegenteil, die deutsche, die deutsche – – – Das ist doch totaler Unsinn. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Die haben Angst vor Putin, den Sie unterstützen, glauben Sie das einmal!) Die nationalkonservative estnische Partei ist sehr deutschfreundlich und findet die AfD gut. Informieren Sie sich einmal. Kommen wir aber jetzt zur Sache. Kommen wir jetzt zur Sache. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Noch einmal gesagt: Estland zeigt, dass Digitalisierung und ein eher konservatives Familien- und Gesellschaftsbild zusammenpassen. Darauf möchte ich hinweisen. Kommen wir jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir stimmen dem zu. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Es ist noch einiges zu tun. Tatsächlich muss eine Koordinierung her. Das sind große Summen. Die Volumina sind genannt worden. Das ist beachtlich sehr viel Geld, das in die Hand genommen wird, um eine Koordinierungsleistung auf der föderalen und auf anderen Ebenen zu erreichen. Der stimmen wir zu. Es wird sich zeigen – wir müssen das kritisch begleiten –, wie am Ende der Ertrag aussieht. Das muss kritisch hinterfragt werden. Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen. Das ist ebenfalls eine Lehre aus Estland. Es kommt auch auf die Mentalität in der Verwaltung an. Es kommt nicht nur auf Geld an, es kommt auch darauf an, dass die Menschen in der Verwaltung, die Entscheider in der Verwaltung bereit sind zur Digitalisierung und sich sozusagen teilweise auch aus der Komfortzone herausbewegen und sagen: Ich packe das jetzt an. – (Abg. Martin Haller, SPD: Und halt national-konservativ, auch wichtig!) Sie haben selbst – ich kann mich daran noch erinnern – davon gesprochen, dass auf der kommunalen Ebene die Mentalität nicht so ganz mitgerückt ist. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ich?) – Ja, Sie haben das in dem Gespräch gesagt. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) – Nein, nein, Sie haben das tatsächlich gesagt in diesem Gespräch. Sie haben gesagt, dass teilweise genug Geld da ist, aber die Mentalität auf dieser Ebene fehlt, das anzupacken, und man daran etwas ändern muss. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Wir stimmen dem zu, werden es aber kritisch begleiten. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich möchte kurz auf Estland eingehen. Ich war nicht dabei, aber ich war mit einem anderen Ausschuss schon in Estland. Was in Estland innerhalb der Gesellschaft in sehr hohem Maße verfügbar ist, ist das Vertrauen in die Verwaltung, das Vertrauen in die Umsetzung durch die Verwaltung, das Vertrauen in den Staat, dass er mit den Daten ordentlich umgeht, dass ich sperren kann, wenn ich möchte, ich mich da identifizieren kann, wo ich möchte, meine Gesundheitsdaten der Nachbararzt nicht bekommt etc. etc. etc. Leider erleben wir aber in Deutschland immer – da sind Sie gerne vorne mit dabei –, (Zuruf von der SPD: Genau!) dass es dann, wenn es darum geht, ein bisschen zu bündeln, ein bisschen breiter zu fassen etc., auch darum geht, den Staat genau deswegen zu kritisieren. Das passt nicht zusammen, wenn ich das Vertrauen in den Staat nicht habe, aber dann auf der anderen Seite diese Staatsdinge machen soll. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Das passt nicht. Das ist in Estland ein bisschen weiter als bei uns, was das betrifft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verwechseln den Staat mit den Altparteien!) Mit diesem – – – – Ach, Herr Bollinger. (Unruhe im Hause –
Das fängt langsam echt schon an, weh zu tun. Das fängt richtig an, weh zu tun. Mit diesem Gesetz ist es ganz wichtig, dass der Vertrag, der von der Bundesministerin mit den Regierungschefs der Länder unterzeichnet wurde, ein wichtiger Schritt ist, um die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu gestalten. Das ist extrem wichtig, und es zeigt, dass die Digitalisierung nicht nur eine temporäre Aufgabe ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess, wie es der Minister ausgeführt hat. Gerade in Zeiten, in denen wir ständig wechselnde Technologien haben, in denen wir wechselnde Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben, ist es wichtig, solche Vertragsänderungen der Realität in gesetzliche Vorgaben zu verankern. Darüber hinaus wird der IT-Planungsrat gestärkt, indem er künftig gezielter Aufgaben zur Förderung der digitalen Transformation übernehmen soll. Dies ist essenziell, um unsere Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher zu gestalten. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung der dauerhaften Finanzierungsbasis für die FITKO. Die FITKO wird eine Rolle spielen bei der Koordination und Umsetzung bundesweiter IT-Strategien. Die Kosten und die Kostenaufteilung wurden von meinen Vorrednern hier ausgiebig erläutert. Daher ist die Zustimmung zum Gesetz nicht nur formal notwendig, sondern ein Bekenntnis zur Modernisierung unserer Verwaltung. Wir freuen uns auf die Details im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Dieser Staatsvertrag soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik weiter stärken und an neue Herausforderungen anpassen. Die Verwaltungsdigitalisierung wird zu Recht als Daueraufgabe gesehen, die nur gemeinsam im föderalen Verbund erfolgreich gestaltet werden kann. Positiv ist, dass der IT-Planungsrat künftig eine noch zentralere Rolle einnehmen und weitere wichtige Aufgaben übernehmen soll. Dazu zählen die Koordinierung und Steuerung von IT-Projekten, die Bereitstellung von kurzfristig einsetzbaren digitalen Lösungen sowie die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement. Dies kann die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranbringen. Die Stärkung der FITKO, der Föderalen IT-Kooperation als Anstalt des öffentlichen Rechts zur Unterstützung des IT-Planungsrats, begrüßen wir. Durch die Überführung von Regelungen des Gründungsbeschlusses in die Satzung der FITKO wird ihre Rolle weiter gestärkt und verstetigt. Wie aus dem Sprechvermerk zu unserem Berichtsantrag zur Digitalisierung der Elterngeldbeantragung in Rheinland-Pfalz in der 25. Sitzung des Digitalisierungsausschusses am 7. März 2024 deutlich wird, stehen wir vor signifikanten Herausforderungen. Diese reichen von der koordinierten Zusammenarbeit mit den Kommunen bis hin zur technischen Unterstützung in den Fachverfahren. Ein Beispiel, das diese Herausforderungen verdeutlicht, ist die Digitalisierung des Elterngeldantrags. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, wir sind weit davon entfernt, diesen Prozess für unsere Bürger vollständig zu digitalisieren. Dies illustriert nicht nur die Diskrepanz zwischen Zielsetzung und Umsetzung, sondern unterstreicht auch die Notwendigkeit einer transparenten und realistischen Planung. Dies führt uns zu einer weiteren wesentlichen Herausforderung, den Finanzierungsregelungen. Kritisch sehen wir, dass trotz der offensichtlichen Notwendigkeit, unsere digitalen Dienstleistungen zu verbessern und zu erweitern, die aktuellen Finanzierungsmodelle nicht ausreichend flexibel sind, um effektiv auf die sich schnell ändernden Anforderungen der digitalen Landschaft zu reagieren. Die Deckelung auf 15 % der Mittel für kurzfristige digitale Lösungen mag ein wohlgemeinter Ansatz sein, doch erscheint sie in Anbetracht der realen Herausforderungen, wie am Beispiel des Elterngeldantrags deutlich wird, als zu starr. Mehr Flexibilität wäre nicht nur wünschenswert, sondern essenziell, um schnell und wirksam auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren zu können. Zudem halten wir eine noch stärkere Einbindung der Kommunen für erforderlich; denn dort findet die Verwaltungsdigitalisierung in der Praxis statt, und die Städte und Gemeinden kennen die Bedarfe der Bürger am allerbesten. Die Beteiligung von drei kommunalen Vertretern im IT-Planungsrat ist zwar ein Anfang, greift aber noch zu kurz. Insgesamt stellt der Staatsvertrag aber eine Verbesserung dar und bringt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung voran. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9285 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich lade Sie zur 65. Sitzung morgen früh um 9.30 Uhr ein. Vielen Dank. Ende der Sitzung: 19.17 Uhr
