Dr. Helmut Martin

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren schon gespannt, wann die SPD dieses Thema, welches nach dem Koalitionsvertrag ihr wichtigstes ist, Biotechnologie, endlich in den Fokus nimmt. Wir haben beobachtet, im Dezember hat die FDP versucht, die Ansiedlung von Eli Lilly ein bisschen für sich zu vereinnahmen und hat gesagt, das ist alles Frucht unserer guten Standortpolitik. Vorhin haben wir von Dr. Braun gehört, eigentlich liegt es an den Grünen, dass die Unternehmen hierher kommen. Es ist ein bisschen wie bei der Ricola-Werbung. Man muss irgendwann sagen, wer es erfunden hat. Wir fragen uns, ob es heute so weit ist. Der Vortrag von eben hat gezeigt, es geht der SPD darum, sich ein bisschen feiern zu lassen für das, was im Bereich Wissenschaft erreicht und im Bereich Wirtschaft umgesetzt wurde. Das ist ein Thema, das uns interessiert. Schauen wir uns das einmal ein bisschen näher an, wie es um die Förderung der Biotechnologie durch die SPD in Rheinland-Pfalz steht. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Immerhin hat das SPD-geführte Wissenschaftsministerium, nachdem das im Koalitionsvertrag als Thema ausgegeben wurde, erst einmal eine Studie zum Thema in Auftrag gegeben. Seit neun Monaten liegt uns diese Roadmap vor. Die SPD behauptet im Titel der Debatte, mit translationaler Forschung den Boden zu bereiten für eine Erfolgsgeschichte Biotechnologie. Die Kollegin Rehak-Nitsche hat es netterweise übersetzt. Im medizinischen Kontext heißt das, vereinfacht und zusammengefasst, dass Forschungsergebnisse aus der Medizin und anderen, etwa Gesundheitswissenschaften, in die Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Wenn es um Forschung im medizinischen Bereich geht, dann ist zweifellos die Uniklinik der wichtigste direkte Hebel der Landesregierung, um etwas zu bewirken. Genau diese Universitätsmedizin ist aber seit Jahren chronisch unterfinanziert, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) 120 Millionen Euro fehlten in 2023, 65 Millionen Euro fehlten in 2022 usw. Gestern hat der langjährige wissenschaftliche Vorstand der Uniklinik, Professor Förstermann, bei seiner Verabschiedung an zwei Beispielen deutlich gemacht, wozu eine solch krasse Unterfinanzierung führt. Beispiel eins: Ausweislich der vom Wissenschaftsministerium selbst beauftragten Studie zum Vergleich der fünf Unikliniken Tübingen, Köln, Freiburg, Göttingen und Mainz ergibt sich, alle fünf Unikliniken haben praktisch gleich viel Studierende. Mainz ist aber 2022 mit circa 110 Millionen EuroZuführungsbetrag bei Weitem am schlechtesten finanziert. Die anderen Unikliniken bekommen 140 Millionen, 145 Millionen bis zu 160 Millionen Euro bei gleicher Studierendenzahl, also jeweils 30 Millionen bis 50 Millionen Euro mehr, meine Damen und Herren. Beispiel zwei: In den elf Jahren seiner Amtszeit, so Professor Förstermann, hat die Uniklinik circa 150 Mitarbeiter im Bereich Forschung und Lehre verloren, weil der Landeszuführungsbetrag mit den Tarifsteigerungen nicht Schritt gehalten hat. Politisch verantwortlich ist für die Unimedizin seit über 30 Jahren die SPD. So viel dazu, hier würde der Boden für eine Erfolgsgeschichte bereitet. (Beifall der CDU) Ich erwähne einen weiteren Hinweis aus der Roadmap, weil das schon angeklungen ist. Um mehr Gründungen und Ansiedlungen zu erreichen, bedarf es eines funktionierenden unternehmerischen Ökosystems. Kollegin RehakNitsche hat darauf hingewiesen. Das ist jedoch auf den Zugang zu passenden Finanzierungen und einer passenden Infrastruktur angewiesen. Beide Erfolgsfaktoren weisen in Rheinland-Pfalz, so die Studie, Verbesserungspotenzial auf. Meine Damen und Herren, da gibt es noch viel zu tun, um den Boden zu bereiten. Potenziale für weitere Bebauungen auf vorhandenen Flächen gibt es ausweislich der Studie in Kaiserslautern und Idar-Oberstein. Die Landesregierung sollte also die Anregung der IHK Koblenz aufgreifen und über ein Biotechnologie-Valley von Mainz bis Idar-Oberstein nachdenken und das angehen. Damit würde zugleich die in der Roadmap identifizierte Schwäche beseitigt, dass die Cluster-Initiativen oft zu sehr regional fokussiert sind. Etwas mehr Öffnung, wenigstens mittelfristig, wäre zwingend nötig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Mehr in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei der CDU)