Dr. Anna Köbberling

Herr Kollege Brandl, ich habe den Jahresbericht des Statistischen Landesamts zu 2023 auch gelesen, und nicht nur die Überschriften. Niemand freut sich über einen BIP-Rückgang von 4,9 %, aber man muss die Analyse dazu vielleicht mit zur Kenntnis nehmen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn es zwei Jahre zuvor einen Anstieg um 10 % und 2022 nur 0,2 % Rückgang von dieser hohen Basis gab, dann ist es kein Wunder, wenn sich die Weltlage ändert und ein bestimmter Impfstoff nicht mehr so nachgefragt wird, dass dann ein Rückgang von diesem hohen Niveau erfolgt. Der Einzige im Plenum, der auf diese Frage des statistischen Basiswerts hingewiesen hat, war dankenswerterweise Kollege Wefelscheid, der offensichtlich etwas mehr liest als die Überschriften. Der Rückgang der Exportquote ist nichts, über das wir uns freuen können. Wir haben aber in Rheinland-Pfalz nun einmal sehr exportorientierte Industrien und nur begrenzten Einfluss auf eine nachlassende Dynamik des Welthandels. Werfen Sie mir bitte nicht vor, wenn die Überschrift dieser Debatte „Willkommenskultur für Unternehmen fördern – Mit erfolgreichen Ansiedlungen zu mehr Wachstum und Wohlstand“ lautet, dass ich diese Ansiedlungen auch nenne. Ich wiederhole sie noch einmal. Eli Lilly kann man nicht oft genug nennen, Kadans und die Deutschlandzentrale von Novo Nordisk. Ich nenne aber noch zwei andere. Die Polymer-Gruppe siedelt sich in Bad Sobernheim an, schafft dort 300 neue Arbeitsplätze, und bei uns in Koblenz – heute ist überhaupt das Wort „Koblenz“ bisher viel zu wenig gefallen – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) haben wir die Deutschlandzentrale von Ratiodata, die alle technische Unterstützung für die Volks- und Raiffeisenbanken macht, mit 300 neuen Arbeitsplätzen. Für die Energiekrise aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine kann die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts. Sie hat auch nur begrenzten Einfluss auf Energiepreise. Nur sehr langfristig kann man daran durch die verstärkte Unterstützung regenerativer Energien etwas ändern. Das passiert auch mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit vom Gas. Auf die nachlassende Dynamik beim Welthandel hat sie auch nur begrenzten Einfluss, aber Stichwort „Vertrauen“, weil Sie darauf so herumgeritten sind. Ein ganz wichtiges Wort: Vertrauen schafft man mit Dingen, auf die man eigenen Einfluss hat. Das ist eine Strategie, das Setzen auf zukunftsträchtige Technologien mit der Biotechnologie, mit der Batteriezellproduktion, mit Clusterpolitik und einer sinnvollen Vernetzung mit der Wissenschaft. (Glocke des Präsidenten) Genau das passiert hier. Deswegen sage ich noch einmal, die Strategien der Ampelkoalition gehen voll auf. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)