Martin Haller

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Joachim, Du gibst mir jetzt noch einmal die Gelegenheit, auf eine Sache hinzuweisen. Ich möchte mit der Mär aufräumen, dass dann, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und uns sagen, dass wir mittlerweile die einzigen sind, die das noch so machen, uns das dazu bewegt zu sagen, die Schwerpunktsetzung, die wir in Rheinland-Pfalz treffen, ist die falsche. Es treten auch ständig Leute aus Ihrer AfD-Fraktion aus, Herr Dr. Bollinger. Die Konsequenz wäre, dass Sie das dann auch machen müssten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden es wahrscheinlich nicht machen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mein Punkt ist, wir machen Dinge, die andere nicht machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Beispiel haben wir hier gebührenfreie Bildung, und zwar von der Kita bis zum Meister. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist doch Geld, das bei den Bürgerinnen und Bürgern da ankommt, wo es hingehört, nämlich bei denen, die sich für die Zukunft dieses Landes einsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dass Sie natürlich lieber in Beton als in die Zukunft, in die Köpfe unserer Kinder und in die Zukunft dieses Landes investieren, ist mir schon lange klar. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie können es aber nicht nur deshalb machen, weil es alle andere machen. Das ist doch keine Politik. (Zurufe von der AfD) Dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Sie haben das in Ihr Wahlprogramm aufgenommen und sind damit in den Wahlkampf gegangen. Wer regiert denn hier in Rheinland-Pfalz? – Es ist die Ampel. Die Menschen wollen das nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sonst hätten sie Sie doch gewählt. Das haben sie nicht gemacht. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das, was Sie machen, ist Mottenkiste. Es wird uns nie, an keiner Stelle beeindrucken, was andere Bundesländer machen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir gehen hier unseren eigenen Weg, einen Weg, den die Ampel in Rheinland-Pfalz geht. Da ist uns herzlich egal, was Sie dazu meinen oder sagen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)