Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Banken- und Finanzkrise gab es einen zugegebenermaßen etwas sarkastischen Witz, der ging sinngemäß so, dass ein um die Anlage geprellter Kunde bei seiner Bank sitzt und sagt: Mein Geld ist weg. – Dann wird er vom Bankberater mit den Worten belehrt: Nein, Dein Geld ist nicht weg, das hat nur ein anderer. – (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Genauso irreführend ist die Debatte um die sogenannte – man muss es so nennen – Abschaffung von Beiträgen, weil Sie schaffen mit diesem Gesetz nichts ab, sondern Sie erteilen Belastungen nur um. Deshalb ist das Augenwischerei, und deshalb hat sich in der Tat in den letzten Wochen die Haltung bei der Landesregierung nicht ändern können, weil Mogelpackungen, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen, ihnen zu suggerieren, man befreie sie von einer wie auch immer gearteten Last, um dann die Last an einer anderen Stelle wieder einzutreiben, führen eben nicht zu einem Abschaffen, sondern es ist nur eine Veränderung. Dafür mag es Gründe geben, aber nicht ein einziger der Gründe, die Sie genannt haben, trifft zu. Es ist falsch, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, das noch Straßenausbaubeiträge erhebt. Beispielsweise mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen macht das. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Freiwillig!) Deshalb ist die Feststellung, das macht nur Rheinland-Pfalz, falsch. Nichts anderes habe ich gesagt. Herr Dr. Bollinger, das, was Sie in Bezug darauf, wir seien das einzige Land, sagen, ist falsch. Das ist objektiv falsch. (Abg. Dr. Bollinger, AfD: Doch!) Es ist objektiv falsch, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –