Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hatte eben schon Zweifel an dem aufrichtigen Wunsch der Verantwortlichen zur wirklichen, offenen und ehrlichen Aufarbeitung der Maßnahmen artikuliert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben auch Zweifel!) Was ich hier gehört habe, hat mich leider bestätigt. Herr Kollege Winkler, Sie werfen hier Kritik an der Regierung und an ihrem Handeln mit grundsätzlicher Kritik am Staat durcheinander. Das ist eigentlich dieses „Der Staat bin ich“. Das kennen wir von Ludwig XIV. Interessant, dass Sie diese Auffassung zu teilen scheinen, bedauerlich. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Dr. Gensch, Sie waren immer einer der Corona-Falken und fanden letztlich alle Maßnahmen der Landesregierung noch viel zu lasch (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und wollten noch mehr Einschränkungen und Schließungen und dergleichen. Ich würde Sie aber bitten, bei der Wahrheit zu bleiben, was die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses betrifft. Ich habe gerade einmal kurz nachgeschaut. Wir haben schon am 25. April 2023, vor gut einem Jahr, einen Berichtsantrag gestellt zur Unterstützung von Menschen mit dem Post-Vac-Syndrom. Da waren Sie noch in Ihrer Falkenphase. Da war das noch nicht so interessant mit der Aufarbeitung. Da sollten Sie bei der Wahrheit bleiben. Als wir da gefragt haben, da hat man gesehen, dass es Herr Minister – das hat er auch eben wieder gezeigt – leider mit der Differenzierung nicht so hat; denn er hat dann diese Frage nach dem Post-Vac-Syndrom – da geht es um einen Fall von Impfschäden – wieder als Anlass genommen, diejenigen zu kritisieren, die angeblich die Impfung komplett ablehnen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Uns ging es eben nicht um die Impfung als solche, sondern darum, dass man Menschen dazu zwingen wollte, sich impfen zu lassen. (Beifall der AfD –