Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die Erfolgsgeschichte der Biotechnologie in Rheinland-Pfalz. Wir alle haben mit Sicherheit die Bilder der beiden Spatenstiche in den letzten Tagen noch im Kopf. Die größte Investition in der Nachkriegsgeschichte findet in Rheinland-Pfalz, nämlich am Standort Alzey, statt. Eli Lilly investiert in eine neue Produktionsstätte. Wir haben das Bild des Spatenstichs für das neue Forschungsinstitut TRON im Auge. Dort entsteht ein neues Laborgebäude in Mainz. Dort sollen Medikamente gegen Krebs und gegen Autoimmunerkrankungen entwickelt werden. Viele weitere Beispiele der Biotechnologie sind zu nennen. Das sind vorrangig erst einmal gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsund Forschungsstandort in Rheinland-Pfalz. Das müssen wir alle zur Kenntnis nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn wir aber den Bogen etwas größer spannen, dann frage ich: Was brauchen wir für eine erfolgreiche Translation, für den erfolgreichen Transfer von Wissen der Forschung in die Anwendung? – Ganz klar, es braucht vorrangig kluge Köpfe in Wirtschaft und in Wissenschaft. Alle Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen brauchen internationale Fachkräfte. Diese kommen nur, wenn sie sich in der neuen Heimat wohlfühlen können. Dazu gehören gute Schulen, Kitas, Wohnraum, aber zuvorderst gehört eine Willkommenskultur für internationale Fachkräfte dazu. Das ist ein entscheidender Standortfaktor, den wir in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es ist sehr positiv, dass seit Anfang des Jahres in Rheinland-Pfalz viele Menschen auf die Straße gegangen sind und ganz klar gesagt haben, Ausgrenzung hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Wir wollen ein vielfältiges, offenes Rheinland-Pfalz. Damit heißen wir internationale Fachkräfte willkommen. Das ist mit eine Begründung für den Standort, den Eli Lilly gewählt hat. Aus diesem Grund fließen Investitionen aus aller Welt in den Standort RheinlandPfalz. Wir sind überzeugt, erfolgreiche Wirtschaft und Wissenschaft gehen nur mit Weltoffenheit und einer stabilen Demokratie einher. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Betrachten wir die Ansiedlung, dann muss die Wissenschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Wir brauchen erneuerbare Energien, ganz klar. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ist ein ganz wesentlicher Faktor für die Neuansiedlung in Rheinland-Pfalz, aber auch dafür, dass die bestehenden Unternehmen daran anknüpfen können. Translation gelingt, wenn die entsprechende Energie zur Verfügung steht. Warum hat sich Eli Lilly für diesen Standort entschieden? – Sie wollen CO - neutral produzieren. Das Unternehmen verfolgt das Ziel, bis 2030 100 % der benötigten Energie aus erneuerbaren Energien zu beziehen. BioNTech hat sich das Ziel gesetzt, 2030 klimaneutral zu werden. Das ist ein Teil dieser Erfolgsgeschichte. Wir wissen, dass Schott schon jetzt 100 % des genutzten Stroms aus erneuerbaren Energien deckt. Was in einigen Köpfen in der Politik wohl noch nicht angekommen ist, findet aber am Forschungs- und am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz statt. Erkenntnisse aus der Forschung können nun hier in klimafreundliche Anwendungen gebracht werden. Eine klimaneutrale Energieversorgung ist zentraler Standortfaktor. Klimaschutz und Wohlstand in der Zukunft sind zwei Seiten der Medaille. Wir haben in den letzten Jahren – das wurde schon erwähnt – erhebliche Mittel in die Hand genommen. In den Jahren 2010 bis 2020 hat Rheinland-Pfalz 200 Millionen Euro in Biotechnologie und Lebenswissenschaften investiert, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) und bis zum Ende der Legislaturperiode werden 800 Millionen Euro dazukommen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Alle Mittel, die in diesen Bereich fließen, haben das Potenzial, das Leben von vielen Menschen in der Zukunft deutlich zu verbessern. Zu nennen sind hier bessere Diagnosemöglichkeiten in der Medizin, aber auch individualisierbare Therapien. Ich denke auch an andere innovative Dinge wie zum Beispiel biologisch abbaubare Werkstoffe. Ich denke an den Abbau von Schadstoffen in der Umwelt, ein erhebliches Potenzial für unseren Forschungsstandort, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Investitionen sind möglich, weil wir sie tätigen können. Deswegen appelliere ich daran, auch die Lage der öffentlichen Haushalte auf Bundesebene, auf Landesebene, aber auch natürlich in unseren Kommunen ganz genau ins Auge zu nehmen. Wir haben aktuell eine Diskussion darüber, wie wir in die schon benannte wirtschaftliche Delle investieren können. Ich bin davon überzeugt, dass sich so, wie derzeit die Schuldenbremse auf Bundesebene wirkt, die Schuldenbremse wie eine Zukunftsbremse auswirkt. Wenn wir investieren wollen, auch in den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz, dann brauchen wir in Zukunft Investitionen. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen Investitionen in unseren klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. All das wird nicht gehen, wenn wir nicht bereit sind, die Mittel in die Hand zu nehmen. Wir sehen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsgeschichte schreiben. Sie war nur deswegen möglich, weil wir investiert haben. Wenn wir uns weiter bei Spatenstichen (Glocke der Präsidentin) und erfolgreichen Unternehmensansiedlungen treffen wollen, dann müssen wir investieren, nicht nur in Wissenschaft und Forschung, sondern wir müssen auch weiterhin weltoffen miteinander umgehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)