Philipp Fernis

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder einmal eines: Es gibt in diesem Parlament Fraktionen und Kolleginnen und Kollegen, die arbeiten daran, Probleme des Landes zu lösen, zu adressieren, zu thematisieren, aber alles in einem demokratischen Miteinander, und dann gibt es Sie, Herr Bollinger, von der AfD. Sie haben ein einziges Interesse, und das ist zu skandalisieren und die Gesellschaft zu spalten, weil Sie glauben, von dieser Spaltung profitieren zu können. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wenn es – da waren die Freien Demokraten sehr früh auch im Deutschen Bundestag klar – Grundrechtseingriffe gegeben hat wie noch nie in der Geschichte, dann muss man sich damit im Nachhinein auseinandersetzen, insbesondere um daraus für die Zukunft zu lernen, weil Wissenschaft genau daraus besteht, Erkenntnisse gewinnen zu wollen. Herr Bollinger, Sie haben überhaupt keine Glaubwürdigkeit bei dem Thema. Es war doch Ihre Parteivorsitzende, Frau Weidel, die zuerst im Deutschen Bundestag, als das noch nicht in dieser Breite politisch weitgehend konsensual war, den Lockdown gefordert und der Regierung vorgeworfen hat, zu wenig zu tun, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das war am Anfang!) um dann anschließend, als sie merkte, dass es im Spinnerlager immer nur um Regierungskritik geht, sofort zu sagen: Nein, das ist alles falsch. – Das hat doch überhaupt keine Glaubwürdigkeit, was Sie hier veranstalten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Wähler glaubt uns mehr als Ihnen, offensichtlich!) sondern es ist erneut der Versuch, die Gesellschaft zu spalten und bei einem Thema Misstrauen zu säen, das entschieden zu ernst dafür ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das unterscheidet Sie von allen anderen Rednern hier am heutigen Tag außer einem Kollegen, der ein bisschen was dafür getan hat, dass man die Idee von dem Hufeisen wieder einmal aus der Schublade holen kann. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines haben alle anderen hier nämlich gemeinsam: Sie reden ernsthaft und intensiv darüber, zum einen, wie schwerwiegend diese Entscheidungen waren, wie schwer es war, (Glocke der Präsidentin) diese Entscheidung zu treffen, wissend, dass man sie auf einer Tatsachengrundlage trifft, die bei einem neuen Virus natürlich nicht so umfassend sein kann wie jetzt, Jahre später, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hätte man früher eingestehen können!) und wie sehr man auf der anderen Seite Dinge nicht vergessen hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Sie haben einmal „USA“ reingerufen, und dann will ich Sie daran erinnern – DIE WELT hat dazu gerade einen Meinungsbeitrag veröffentlicht –, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: „Schweden“ habe ich reingerufen!) dass in New York die Todeszahlen in der Corona-Pandemie einen Zacken in der Todesstatistik der letzten 30 Jahre dieser Stadt erreicht haben, der höher war als der am 11. September. Deswegen: Hören Sie verdammt noch einmal auf, die Gefahr, der wir alle gegenüberstanden, missbrauchen zu wollen, um die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist selbst für Ihre Verhältnisse verantwortungslos, Herr Bollinger. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –