Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nieland, Sie bezogen sich, wenn ich es richtig interpretiert habe, auf einen Artikel des SWR vom 28. März, in dem es um das Wirtschaftswachstum ging, und auf Herrn Hürter. Es kommt der erste Teil, in dem das BIP beschrieben wird und dass es in Rheinland-Pfalz geschrumpft ist. Dann kommt der zweite Teil. Er sagt aber auch – das Zitat wird hier vergessen, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das rheinland-pfälzische BIP sei nach wie vor stark in Bewegung, wegen der Pandemie sei es 2020 geschrumpft, nach Wachstum in unter dem Strich [aber] eine [völlig] normale Entwicklung‘.“ Also wird hier einfach wieder nur ein Bild gezeichnet, wie miserabel doch Rheinland-Pfalz in seiner wirtschaftlichen Entwicklung sein soll. RheinlandPfalz sorgt für eine Struktur und für nachhaltiges Wachstum, und nachhaltiges Wachstum ist wichtig. Es ist der schlechte Weg hinzugehen und einfach zu versuchen, alles mit Geld zuzuschütten. Herr Kollege Brandl, das hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren getan. Das Geld war billig. Ich habe alle Probleme mit Geld zugeschüttet, weil es einfach billig war. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Der Bund ist mit in der Verpflichtung, und das strahlt auch auf Rheinland-Pfalz aus, aber bleiben wir doch einmal ehrlich. Ich sage das einmal und belasse es dann bei dem Thema. Wir brauchen eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik. Die Struktur muss langfristig auch über die Legislaturperiode hinaus gestärkt werden. (Unruhe bei der CDU) Wir brauchen eine eigene Energie für die Unabhängigkeit – das hatten wir gerade –, insbesondere für energieintensive Unternehmen. Wir brauchen einen effizienten und zielgerichteten Sozialstaat. Eines lassen Sie mich aber sagen, im Bund unter der Kanzlerin Angela Merkel gab es die letzte Strukturreform – ich sage es nur einmal – 2004. Seitdem gab es keine mehr. Im Gegenteil, Sie haben sie sogar noch zurückgedreht in der Zeit, in der Sie dabei waren. Sie haben damals keine Wasserstoffstrategie (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – wir haben es im Plenum diskutiert – mit Altmaier auf den Weg gebracht. Sie haben die Energiewende auf Bundesebene verpennt. Wenn Sie uns das in die Schuhe schieben wollen, sage ich, die jetzige Bundesregierung muss verkrustete Strukturen von damals aufbrechen. Abhängigkeiten von Russland, auf denen viele Geschäftsmodelle basiert haben, werden aufgebrochen. (Glocke des Präsidenten) Sie haben sie nicht aufgebrochen. Abhängigkeiten von Lieferketten haben wir während Corona gemerkt. Sie haben sie auch nicht aufgebrochen. Jedes Problem wurde damals einfach mit Geld zugeschüttet. Rheinland-Pfalz macht Aus-, Fort- und Weiterbildung. (Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, der letzte Satz, dann bin ich fertig. Gerade wichtig für das verarbeitende Gewerbe, wir brauchen internationale Fachkräfte. Die Ministerin hat es noch einmal in ihrem Bericht erläutert. Ich werbe für eine Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz, was das betrifft. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)