Josef Winkler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Anhörung“ nur kurz: Da wir der Gesundheitsausschuss sind, werden wir uns auf den Gesundheitsbereich beschränken müssen, rein von der fachlichen Zuständigkeit her, vielleicht, wenn es das Krankenhaus betrifft, auch noch den Pflegebereich. Wenn andere Ausschüsse die Notwendigkeit sehen, noch andere Dinge aufzuklären, halte ich sie bestimmt nicht davon ab. Im Moment diskutieren wir aber über den Gesundheitsausschuss, und da sind wir im Gespräch. Ich habe ebenfalls gesagt, dass ich einer Anhörung nicht entgegenstehe, eine dauerhaft tagende Untersuchungskommission, also Enquete-Kommission, aber für nicht zielführend halte, weil eben die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben und wissenschaftlichen Arbeiten alle durch die Bundesregierung und den Bundestag erfolgt sind und durch Bundesinstitute gegeben wurden. Wenn hier von der rechten Seite des Hauses beklagt wird, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsfunktionalität irgendwie gestört worden sei, dann kann ich nur sagen: Sie haben es doch darauf angelegt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ihr ganzes Kommunikationsverhalten in der Corona-Epidemie war doch gerade, dass Sie Zweifel an den staatlichen Maßnahmen geschürt haben, bevor die Bürgerinnen und Bürger überhaupt von alleine auf die Idee kamen. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wer hat denn davon gesprochen, dass Bill Gates irgendwelche Chips einpflanzt bei den Impfungen? Von welcher Seite kam das denn? (Heiterkeit bei der AfD) Wer hat denn gesagt, dass dieser Lockdown dafür da ist, die Grundrechte einzuschränken und nicht etwa, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen? (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das kam alles von Ihrer Seite. Sie müssen sich wirklich zurückhalten. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Da haben Sie mehr aufzuarbeiten als wir. Das muss ich Ihnen einmal ehrlich sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) An den ehemaligen Kollegen Hartenfels will ich nur noch einmal richten: Dieses Getue und Gehabe von „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, das kommt eigentlich von ganz rechts. Sie sollten sich wirklich schämen, wohin Sie da geraten sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Thomas Barth, CDU –