Iris Nieland

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Verkaufen Sie Ihren Mantel nicht, Herr Wink, Herr Braun. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Sie erinnern sich? – Äsop. Meine Damen und Herren, am 8. April wurde mit viel Politprominenz der erste Spatenstich zum Bau des Werks von Eli Lilly in Alzey zelebriert, eine große Showveranstaltung inszeniert; (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) denn der tatsächliche Bau des Pharmawerks soll zwar im Sommer beginnen, aber laut Allgemeiner Zeitung liegt noch nicht einmal ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor, der die Großansiedlung ermöglicht. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie hat keiner eingeladen, oder?) Zwar sollen 1.000 Arbeitsplätze entstehen – das ist gut für Rheinland-Pfalz, aber auch notwendig –, auf der anderen Seite stehen aber viele Unternehmen hier im Land, die Arbeitsplätze abbauen. Beispiele gibt es genug. Ich will ein paar prominente nennen. BASF hat bereits im letzten Jahr den Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen nur am Standort Ludwigshafen angekündigt und will nun mit einem Sparpaket weitere Arbeitsplätze streichen. Das Sparpaket beträgt pro Jahr 1 Milliarde Euro. BorgWarner ist exemplarisch für die Automobilzulieferer hier im Land. Sie stellen sich auf dauerhaft schlechte Zeiten ein und werden 600 Stellen abbauen. So wurde zwar in Alzey von einem Aufbruch gesprochen, von erfolgreicher Politik in Rheinland-Pfalz, aber nein, die tatsächliche Lage, die Realität in Rheinland-Pfalz sieht völlig anders aus. Was Sie von der Landes- und Bundesregierung erzählt haben, war eine reine Märchenstunde. Das war Augenwischerei, wie der FDP-Titel dieser Aktuellen Debatte. (Beifall der AfD) Herr Wink, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie nicht mitbekommen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft im letzten Jahr um 4,9 %, also fast 5 %, eingebrochen ist und das wirtschaftliche Schlusslicht in Deutschland ist? Nein, niemand bestreitet, dass es ein paar erfolgreiche Ansiedlungen in Rheinland-Pfalz gibt. Herr Becht hat sie bei der Aussprache zu unserer Großen Anfrage genannt. Das aber sind entschieden zu wenig, um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz umzudrehen. Selbst eine wachsende Biotechbranche reicht dazu nicht aus. Wir haben nämlich auf der anderen Seite einen großen Einbruch bei den Investitionen in den Bereichen Chemie und Kfz. In der Chemieindustrie sackten die Investitionen um 450 Millionen Euro ab und in der Kfz- und Kfz-Teileindustrie innerhalb weniger Jahre um 200 Millionen. Eli Lilly kann dies nicht aufwiegen. Dann gibt es noch andere Zahlen, die wir aus unseren Großen Anfragen „Deindustrialisierung“ herausgelesen haben und noch besser verdeutlichen, wie schlecht es um die Ansiedlungspolitik in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Der Wert der ausländischen Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz belief sich 2021 auf 5,4 Milliarden Euro. Der Wert der Direktinvestitionen der RheinlandPfälzer bzw. von rheinland-pfälzischen Unternehmen im Ausland belief sich dagegen auf fast 70 Milliarden Euro. Das ist ein Verhältnis von 1 : 13. Das ist eine Abstimmung der Unternehmer mit den Füßen gegen die Landesregierung, gegen die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz. Wenn wir die Entwicklung über die Jahre hinweg verfolgen, dann erkennen wir, wir haben nicht nur ein massives Ungleichgewicht bei den Direktinvestitionen, dieses Ungleichgewicht ist auch noch immer weiter gestiegen. Jetzt, Herr Wink, erklären Sie mir noch einmal, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist für Investitionen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ihnen muss man gar nichts erklären!) Für heute können wir festhalten, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Vielen Dank. (Beifall der AfD)