Philipp Fernis
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Paul, ich möchte einmal auf das eingehen, was Sie am Ende gesagt haben, weil ganz offensichtlich der nationalistische Blick der AfD dermaßen auf Deutschland fokussiert ist, dass Sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass die überwiegende Zahl der Impfstoffdosen von BioNTechPfizer natürlich nicht nach Deutschland gegangen ist. Das war das weltweit erfolgreichste Vakzin. (Zurufe von der AfD) Also die These aufzustellen, man habe über den von Ihnen behaupteten Impfzwang, den es nicht gab, ein Unternehmen unterstützen wollen mit deutscher Rechtsetzung, die es niemals gab, das ist so grotesk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es gab auch andere Länder! Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!) Gehen Sie doch einmal raus aus diesem dunklen modrigen Keller der Filterblasen der AfD, diesem Ort der fürchterlichen Traurigkeit, dem politischen Reich von Lord Voldemort. Es ist schrecklich da. (Zurufe von und Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD) Wirklich, Empathie ist Ihre Stärke nicht bei der AfD, aber wenn man Empathie hat, dann muss man wirklich Mitleid empfinden, in welcher erschütternden mentalen Realität Sie leben. Da unsere Vorstellung der Realität nun einmal ein kognitives Konstrukt ist, kann ich Ihnen nur raten, fahren Sie einmal weg. Machen Sie einmal Telegram und Twitter aus. Lesen Sie einmal wieder normale Nachrichten, dann wird es auch ein bisschen was mit dem Wohlbefinden gerade bei solch einem Thema, bei dem Rheinland-Pfalz erfolgreich und es ansonsten auch der demokratischen Opposition gelungen ist, ihre Freude darüber zum Ausdruck zu bringen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inhaltlich will ich einmal ganz generell etwas zu Ihrer Politik sagen. Das gilt nämlich für Biotechnologie und für den Standort Deutschland ganz allgemein. Frau Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, hat Ihr Wahlprogramm, insbesondere die darin verankerte Idee eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union, als eine Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie bezeichnet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet aus, dass ein Austritt aus der Europäischen Union, wie Sie ihn haben wollen, 2,2 Millionen Arbeitsplätze in kurzer Zeit kosten würde. Deutschland ist ein Exportland, und RheinlandPfalz ist es in ganz besonderem Maße. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie basieren auf falschen Grundannahmen!) Mit einer Exportquote von annähernd 60 % leben wir von offenen Grenzen, offenen Handelswegen, internationaler Vernetzung und alledem, was Sie ablehnen. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie dann sagen, es gibt einen Unterschied zwischen Migration und Migration, dann ist das richtig; denn es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und Leuten, denen wir Schutz gewähren. Es gibt aber auch eine Partei – das ist Ihre Partei –, die versucht, in diesem Land ein Klima von Ressentiments und Spaltung zu schüren, welches inzwischen ein Standortrisiko für die notwendige Fachkräfteeinwanderung ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen! Dann würde keiner mehr nach Deutschland kommen! Das ist doch Schwachsinn!) Herr Paul, Sie sind der getroffene Hund, der bellt, mit dem, was Sie an Contenance nicht bewahren können. Sie ertragen es nicht, wenn man Sie ertappt. Sie ertragen die Realität nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Und Sie ertragen es nicht, weil Sie ein Schwätzer sind!) Das ist aber die Wahrheit, über die wir miteinander diskutieren müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der SPD: Ganz genau! Genauso ist es!) Herr Landtagspräsident hat neulich gesagt, als wir internationale Gäste hatten, so alle 500 Jahre kommt aus Mainz eine Technologie, die die Welt verändert: Gutenberg mit dem Buchdruck, jetzt die mRNA-Technologie von BioNTech. Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie einmal ein bisschen etwas über die Wirklichkeiten und über diese Erfolgsgeschichten, dann geht es Ihnen auch wieder ein bisschen besser. Ich kann Ihnen ein bisschen erzählen. Bio-Gram, ein Unternehmen der Labortechnik, gegründet im Technologiezentrum in Ludwigshafen, sitzt heute in Worms, Doderm, ein Unternehmen im Bereich der Dermatologie, ActiTrexx, eine Ausgründung der Universitätsmedizin und Unternehmen im Bereich der Therapie von Abstoßungsreaktionen. Es gibt eine ganze Reihe dieser Beispiele, alles Unternehmen übrigens, die den Innovationspreis der ISB gewonnen haben, alles innovative Unternehmen, die sich in Rheinland-Pfalz ansiedeln und den Wohlstand der Zukunft entwickeln. Das alles werden wir weiter fördern, und das alles ist natürlich kein Zufall; denn wenn sich Zufälle häufen, dann sind es nun einmal keine Zufälle mehr. Diese erfolgreichen Zufälle häufen sich in Rheinland-Pfalz, und das ist der Erfolg einer konsequenten Förderungs- und Ansiedlungspolitik unserer liberalen Wirtschaftsministerin und der gesamten Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
