Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im März-Plenum verdeutlicht, begrüßt meine Fraktion den Gesetzentwurf ausdrücklich. Ich darf mich dem Dank an die Beamtinnen und Beamten durchweg anschließen. Die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar; denn natürlich haben auch die Beamten des Landes mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen. Der Beschluss des zuständigen Haushalts- und Finanzausschusses verdeutlicht indessen, dass bei der Bewertung des Gesetzentwurfs grundsätzlich fraktionsübergreifende Einigkeit besteht, wenn wir von den FREIEN WÄHLERN und von der CDU allerdings weitergehende Vorschläge haben. Deshalb darf ich die Gelegenheit nutzen, um aus Sicht der Freien Wähler die zu niedrigen Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justiz noch einmal deutlich zu machen. Die kürzlich erfolgte Anhebung auf 180 Euro im Monat ist nicht ausreichend und muss dringend das Niveau der Bundespolizei, nämlich 228 Euro, erreichen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Darüber hinaus müssen diese Zulagen endlich ruhegehaltsfähig werden. Ich kann mich auch mit den weiteren Anträgen der CDU anfreunden, den Familienzuschlag ab dem ersten Kind und die Inflationsausgleichszahlung auch für Menschen in Elternzeit auszusprechen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Blick auf einen anderen Sachverhalt werfen. Ich gönne den Landesbeamten jeden Cent, der ihnen über die Änderung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung zusätzlich zur Verfügung steht. Wir werden aber nicht die einzige Fraktion sein, die in den vergangenen Wochen vermehrt Schreiben erhalten hat, die sich mit der Frage beschäftigen, wie wir uns hinsichtlich der Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pensionären positionieren; denn es gibt wesentlich mehr Rentner, die dann keinen Inflationsausgleich erhalten. Ich habe Verständnis für diejenigen, die ihre 4,6 % Rentenerhöhung mit den vorliegenden Zahlen samt Inflationsausgleich kritisch und teilweise mit Argwohn vergleichen. Natürlich sind Pensionen nicht eins zu eins wie die Rente zu betrachten. Es sind unterschiedliche Systeme. Zuständig für die Renten ist natürlich der Bund, aber ein gewisses Gleichgewicht sollte ob des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewahrt werden. Deswegen braucht es seitens der Bundesregierung entsprechende Vorschläge. Wenn die nicht heute kommen, so hoffe ich doch im nächsten Jahr, wenn die Freien Wähler im Bundestag vertreten sein werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD)