Marcus Klein

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassung ändert man nicht leichtfertig. Man geht mit Bedacht an sie heran. Ich empfinde das genauso, auch wenn ich zum äußeren Zeichen keine Krawatte trage wie der Kollege. Es liegt uns am Herzen, an diesem ausgewogenen System möglichst wenig herumzufeilen. Herr Minister Mertin hat auf die historische Dimension hingewiesen. Ich will das vielleicht in umgekehrter Reihenfolge sagen. Man wird aus heutiger Sicht nicht unterstellen können, dass unsere Verfassungsväter und -mütter nicht wollten, dass nicht digital veröffentlicht und ausgefertigt wird. Sie konnten darüber 1947 schlechterdings nicht entscheiden, weil es das damals noch nicht gab. Insofern sehen wir eine sinnvolle und zeitgemäße Fortentwicklung unserer Verfassung, die wir positiv begleiten wollen. Die bloße Ermöglichung einer ausschließlich elektronischen Führung des Gesetz- und Verordnungsblatts und die medienbruchfreie Ausfertigung sind unseres Erachtens sinnvoll und richtig. Trotzdem will ich noch etwas sagen. Das hat Herr Kollege Spies schon angesprochen. Man sieht, eine kleine, reine Formalie ist es nicht. Wir haben letzte Woche im Rechtsausschuss unsere Polenreise nachvollzogen und nachbearbeitet. Wir haben erfahren, wie es ist, wenn sich Verfassungsorgane bei der Ausfertigung eines Gesetzes gegenseitig blockieren und es nicht so ist, dass die neu gewählte Mehrheit im Parlament rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherstellen kann, weil sich der Staatspräsident weigert, ein Gesetz auszufertigen. Ich sage das nicht mit Blick auf die Situation in Rheinland-Pfalz, sondern daraus kann man lernen. Wir halten es für richtig und sinnvoll; dennoch ist es wichtig, sehr genau hinzuschauen. Diese kleine Regelung, mag es nur eine Ergänzung sein, kann große Auswirkungen haben. Deswegen ist es richtig – hier schließt sich der Kreis –, genau hinzuschauen, was wir tun. Das werden wir tun. Wir werden das Gesetz und die einfachgesetzliche Umsetzung, auf die es am Ende ankommen wird, sehr genau, aber auch positiv begleiten. Wir freuen uns auf den weiteren Prozess. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)