Steven Wink

Das fängt langsam echt schon an, weh zu tun. Das fängt richtig an, weh zu tun. Mit diesem Gesetz ist es ganz wichtig, dass der Vertrag, der von der Bundesministerin mit den Regierungschefs der Länder unterzeichnet wurde, ein wichtiger Schritt ist, um die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu gestalten. Das ist extrem wichtig, und es zeigt, dass die Digitalisierung nicht nur eine temporäre Aufgabe ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess, wie es der Minister ausgeführt hat. Gerade in Zeiten, in denen wir ständig wechselnde Technologien haben, in denen wir wechselnde Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben, ist es wichtig, solche Vertragsänderungen der Realität in gesetzliche Vorgaben zu verankern. Darüber hinaus wird der IT-Planungsrat gestärkt, indem er künftig gezielter Aufgaben zur Förderung der digitalen Transformation übernehmen soll. Dies ist essenziell, um unsere Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher zu gestalten. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung der dauerhaften Finanzierungsbasis für die FITKO. Die FITKO wird eine Rolle spielen bei der Koordination und Umsetzung bundesweiter IT-Strategien. Die Kosten und die Kostenaufteilung wurden von meinen Vorrednern hier ausgiebig erläutert. Daher ist die Zustimmung zum Gesetz nicht nur formal notwendig, sondern ein Bekenntnis zur Modernisierung unserer Verwaltung. Wir freuen uns auf die Details im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –