Peter Stuhlfauth

Nichts gelernt!) Selbstverständlich gibt es auch andere Sichtweisen, etwa die der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und ihrer Unterstützer, die zwar mittlerweile zum Teil Fehler einräumen, die sie dann aber wieder umgehend mit einfältigen Binsenweisheiten zu relativieren suchen, frei nach dem Motto „Fehler sind nun einmal passiert, nichts für ungut, Schwamm drüber“. Das war lange Zeit das Maximum an Fehlerkultur, das den Kritikern der Maßnahmen vonseiten der Befürworter zugestanden wurde. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Diese kaltherzige, anmaßende und überhebliche Sichtweise, Herr Haller, die sich insbesondere auch moralisch auf der richtigen Seite wähnte und ihrer Verachtung gegenüber den Kritikern freien Lauf ließ, ist nun ein Grund für die tiefen Risse, von denen die Ministerpräsidentin sagte, es bedürfe einer Aufarbeitung, um sie zu kitten. Diese, wie wir gerade merkten, auch häufig noch heute zutage getragene arrogante Sichtweise bestätigt, dass viele der Verantwortlichen und ihrer Unterstützer leider wenig aus der Pandemie gelernt haben und nicht bereit sind, ihre eigenen Fehler offen und ehrlich einzugestehen und sich die Tragweite ihres Verhaltens deutlich zu machen. Das macht deutlich, wie wichtig eine offene und ehrliche Aufarbeitung vorliegend wäre, damit man wirklich etwas aus dieser Krise lernt. FDP und Grüne und auch der Kollege von der CDU sagten soeben, dass eine umfassende Aufarbeitung im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag besser aufgehoben wäre. Diese Meinung kann man so vertreten. Wieso stimmte man dann aber am 27. Mai 2020 für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Landesebene? Eine Enquete-Kommission übrigens, die bereits selbst auf die ungewöhnlich kurze Tagungsdauer verwies, während der man sich lediglich mit Schlaglichtern der verschiedenen Aspekte befassen konnte, und die darauf verwies, dass es selbstredend nicht möglich gewesen sei, sich dem Geschehenen in der eigentlich notwendigen Intensität zu widmen, sodass bestimmte Aspekte sicher einer vertiefenden Betrachtung und fundierten Auseinandersetzung bedürften. Eine abschließende Beurteilung sei zum damaligen Zeitpunkt schlichtweg nicht möglich gewesen, so die damalige Enquete. Jetzt wird eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, und die FREIEN WÄHLER verwiesen auf eine entsprechende Anhörung im saarländischen Landtag. Dort wurden in einer zweitägigen Sitzung des Gesundheitsausschusses verschiedene Experten gehört, quasi im Schweinsgalopp durch die Pandemie. Nachdem man also in einer Enquete-Kommission im Landtag in immerhin sieben Sitzungen lediglich in der Lage war, Schlaglichter zu beleuchten und sich den Erfahrungen aus knapp einem Jahr Pandemie nicht in der notwendigen Intensität widmen konnte, sollen nun drei Jahre Pandemie samt Folgen in wenigen Sitzungen abgefrühstückt werden. Meine Damen und Herren, für mich hört sich das nicht nach dem aufrichtigen Wunsch und dem Willen zur offenen und ehrlichen Aufarbeitung an. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)