Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5, Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113) – Drucksache 18/9283 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Rechtsauschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Dann kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9284 – Erste Beratung Die Fraktionen sind übereingekommen, das Gesetz ohne Aussprache zu behandeln. Es besteht der Überweisungsvorschlag an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird der Gesetzentwurf überwiesen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – Erste Beratung dazu: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9353 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten, die AfD hat zusätzlich 1 Minute, ebenfalls die FREIEN WÄHLER. Zur Begründung der einbringenden Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Abgeordnetem Dr. Bollinger, das Wort.