Hendrik Hering

Jetzt liegen aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, das bezieht sich auch auf den Entschließungsantrag. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – Erste Beratung Für die Landesregierung hat zur Begründung Staatssekretärin Raab das Wort.