Malu Dreyer

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! 30 Jahre nach dem schrecklichen Völkermord in Ruanda bin ich sehr, sehr dankbar dafür, dass wir diesen Moment des Gedenkens und Trauerns mit den Überlebenden und um die Opfer haben. Sie alle sind allerbestens vertraut mit der Geschichte unseres fast 42-jährigen Partnerschaftslands. Sie wissen um die Gräueltaten des Genozids, um das unfassbare Leid und die Zerstörung. Unter dem Eindruck der Reise will ich heute nochmals sagen, wie gut und wie wichtig es war, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz, die Parlamente, die Landesregierungen parteiübergreifend seit 1994 nicht von ihrem Partnerland abgewandt, sondern ihrem Partnerland zugewandt haben. Es war mir, dem Landtagspräsidenten, dem Präsidenten des Partnerschaftsvereins und der Bildungsministerin ein Anliegen, unseren Freunden und Freundinnen in Ruanda in der Trauerzeit Kwibuka 30 – was so viel heißt wie „Erinnern“ – zu zeigen: Wir stehen an Eurer Seite. Vordergründig erlebten wir die pulsierenden Straßen, den Fortschritt Ruandas, aber natürlich auch die Mühen des ruandischen Alltags. Was man in diesen Tagen nicht sehen, aber überall fühlen konnte, das ist ein tiefer Schmerz, den die Menschen still ertragen. Ihre Erinnerung an Verfolgung, Angst und Leid, an die Schreie der Opfer spürt man in den Gesprächen. Wir haben mit Überlebenden gesprochen, mit Hochbetagten, die als einzige ihrer Familie überlebt haben, mit Frauen, die ihre Kinder verloren haben, die brutal vergewaltigt wurden und sich nach dem Morden gegenseitig Mut gemacht und Hilfe geschenkt haben. Viele Staatschefs und -chefinnen sowie hochrangige Vertretungen aus Afrika, Asien, den USA und aus Europa waren zum nationalen Gedenkakt gekommen, um Anteilnahme und Solidarität zu zeigen. Mich persönlich haben die Worte von Präsident Paul Kagame berührt, als er sagte, sein Land stehe in der Schuld der Überlebenden, weil sie das Unmögliche leisten müssten, nämlich Versöhnung mit den Tätern, damit Ruanda wieder als geeinte Nation auferstehen könne. Sie tragen und trügen die Bürde der Versöhnung. Von den Ungeheuerlichkeiten dieser Zumutung und dem gleichzeitigen Elan, mit dem die Nation vorangeht, hat der Landtagspräsident gerade eben gesprochen. Ich habe vor den Überlebenden – viele leben wieder mit Tätern, oft im selben Dorf – unermesslichen Respekt und Bewunderung. Für mich war es die wohl emotionalste Reise nach Ruanda, die ich jemals gemacht habe. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, bewusst habe ich die Friedensakademie Rheinland-Pfalz in meine Delegation eingeladen. Wir haben uns in Ruanda intensiv mit dem Thema „Präventions-, Friedens- und Konfliktforschung“ befasst. Wann wird aus Hassrede und Propaganda brutale Gewalt, und was kann man tun, um Konflikte frühzeitig zu erkennen? Aus den Begegnungen werden neue Kooperationen in der Friedens- und Konfliktforschung entstehen. Von der Geschichte Ruandas und aus unserer eigenen zu lernen, heißt eben auch zu begreifen, wie wichtig es ist, sich jeder Form von Hass und Diskriminierung entgegenzustellen und deren Ausbreitung zu verhindern. „Gedenken – Vereinen – Erneuern“ war die offizielle Überschrift der Trauerzeit. Ruanda ist ein junges Land. 75 % seiner Bevölkerung sind unter 35. Für die Post-Genozid-Generation soll es keine ethnische Trennung mehr geben. Die junge Generation wird das neue, ein geeintes Ruanda nach Kräften wieder aufbauen. Bildung bleibt deshalb eines der wichtigsten Themen für Ruanda. Bildung ist das Herz unserer Jumelage. 194 aktive Schulpartnerschaften und 700 Schulen, die mit rheinland-pfälzischer Unterstützung entstanden sind, zeigen das deutlich. Der Partnerschaftsverein hat im Februar das Partnerschaftsabkommen erneuert, und auf unserer Reise haben wir Verabredungen zur Fachkräftegewinnung sowie zur Lehrerfortbildung getroffen und weitere Uni-Kooperationen angestoßen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, Zukunft kann man nur mit dem Verständnis für die Vergangenheit aufbauen. Wenn wir heute sehen, wie das Bemühen um eine friedliche und versöhnliche Zukunft für die Menschen in Ruanda Schritt für Schritt Erfolg hat, dann ist das ein Ansporn, unsere Graswurzelpartnerschaft intensiv weiterzuentwickeln. Mein Dank geht also vor allem an Sie alle, die Parlamentarier, die Kollegen und Kolleginnen, die Kommunalen, die Bürger und die Bürgerinnen, die diese einzigartige Partnerschaft ausfüllen, auf Augenhöhe, in gegenseitigem Respekt und in Anerkennung. Wir alle haben eine besondere Verpflichtung, uns für Frieden, Freiheit und Demokratie einzusetzen und alles daran zu setzen, dass extremistische Kräfte nie wieder die Oberhand gewinnen können, um unsere Gesellschaft mit ihrem Hass zu vergiften, zu spalten und Unheil auf die Welt zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)