Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bollinger, Herr Kollege Noss hat schon darauf hingewiesen, dass wir erst vor fünf Wochen an dieser Stelle auf Ihren Antrag hin das Thema ausgiebig diskutiert haben. Ich habe die Position der CDU-Fraktion deutlich gemacht, und diese hat sich logischerweise in den vergangenen fünf Wochen nicht geändert. Sie können das also alles inhaltlich im Protokoll nachlesen. Das ist dort ausreichend dokumentiert. Deshalb spare ich mir weitere inhaltliche Ausführungen. Wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere entsprechenden Anträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt, und das akzeptieren wir als gute Demokraten. (Abg. Marcus Klein, CDU: Auch wenn’s falsch ist!) Deshalb lassen wir uns hier weder von Ihnen als AfD-Fraktion instrumentalisieren noch vor den Karren spannen; (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das ist gut so!) denn es geht Ihnen im Kern auch gar nicht um die Straßenausbaubeiträge, sondern Ihnen geht es um ein anderes Rheinland-Pfalz. Es geht Ihnen um ein anderes Deutschland, es geht Ihnen um ein anderes Europa. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das konnten wir beim Duell von Herrn Höcke gegen Herrn Voigt im Fernsehen schön sehen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Das haben wir auch heute in der Debatte wieder gesehen. Diese Denkweise teilen wir nicht, begleiten sie nicht und unterstützen diese auch nicht. Deswegen lehnen wir sie aus tiefster Überzeugung ab. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir werden wie vor fünf Wochen Ihren Antrag – damals haben wir den abgelehnt – heute ablehnen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nach dem Duell wollten mehr Leute die AfD wählen als vorher!) Wenn Sie in fünf Wochen wieder irgendwelche neuen Ideen haben, werden wir diese auch wieder ablehnen. Wir können nicht verhindern, dass Sie unseren Anträgen manchmal zustimmen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kopieren unsere Anträge!) aber wir stimmen Ihren Anträgen nicht zu. Schluss, Ende, Aus, Basta. (Beifall der CDU sowie bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)