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Michael Ebling

17.04.2024 Sitzungen 18/64

Herr Präsident, ich möchte nur auf eine Sache erwidern, nämlich dass nach den Rückmeldungen der Gemeinden – was für Sie unvollständig ist, ist eine massive Kritik an den Kommunen, da sie nicht die Zahlen geliefert haben, nach denen Sie gefragt haben, die Landesregierung hat vermittelnder geantwortet und sie Ihnen in der Drucksache 18/2638 aus dem Jahr 2022 zusammengestellt – die Erhebungskosten im Verhältnis zum Beitragsaufkommen bei 5 oder 6 % liegen. Das ist so von der Landesregierung mitgeteilt worden. Ihre eigenen Erhebungen sind uns in der Tat nicht bekannt.

Protokoll ↗