Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Frau Demuth, es gibt offenkundig zwei Medienausschüsse. In einem sind Sie, in dem anderen bin ich; denn das, was Sie uns hier weismachen wollten, kann ich nicht unterschreiben. Richtig ist, dass Sie von dem Stadium der totalen Zahnlosigkeit und Anpassung in eine Art, wie soll ich sagen, eine Art – Sie passen jetzt besser auf und stellen hin und wieder ein paar kritische Fragen – kommen, die ich allerdings unter Alibi abbuche. In Wirklichkeit wollen Sie an dem System nichts ändern. Sie verweigern sich einer grundsätzlichen Reformdebatte. Sie mäkeln daran, dass es bald teurer wird, und das war es auch. Sie haben ja gesehen – ich meine, ganz ehrlich –, Herr Dr. Braun nimmt Sie offenkundig nicht ernst. Er hat zu Ihnen in solch einem paternalistischen Ton gesprochen, (Zurufe von der CDU: Oh!) aber na ja, gut, das ist Ihre Baustelle, nicht meine. Ganz kurz zu den Inhalten, zu diesem Medien – – – (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wann waren Sie denn das letzte Mal im Medienausschuss? Sie waren auch die letzten zwei Runden gar nicht da! – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Ich war auf einer Ausschussreise, Frau Demuth. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir können aber gerne die Terminkalender abgleichen. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich arbeite gerne im Medienausschuss mit Ihnen zusammen. Wir sehen bei diesen Änderungen, bei diesem Medienänderungsstaatsvertrag Licht und Schatten. Richtig gut finden wir, dass die Regionalfenster garantiert gestärkt werden. Wir sind für eine regionale Ausrichtung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Hierfür sind wir sehr. Das ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, das System zukunftsfähig zu machen, indem es das sendet, was die Privaten nicht können, das ist Regionales. Das ist im Prinzip Fernsehen von vor Ort. Das begrüßen wir. Weniger gut finden wir die Rechtsdurchsetzung, wie Sie es nennen, aber man muss sagen, wenn man es so hört, sich diesen Sound einmal vor Augen führt oder sich genauer anhört, der hier immer wieder zutage kommt, dann sieht man, Sie haben ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Social-MediaPlattformen. Wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Die Bürger sind online, sie diskutieren in Echtzeit mit. Sie machen Videos, sie sind selbst zu Journalisten geworden, sie sind selbst zu Redakteuren geworden, sie produzieren Content. Die Zeit, in der der Bürger sich noch mit einem Leserbrief an die Öffentlichkeit wenden konnte und darauf hoffen musste, dass er abgedruckt wird oder nicht, sind vorbei. Gott sei Dank. In diese Plattformen, da kann ich nur noch einmal lobend Elon Musk nennen, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) der mit X hier hervorragende Arbeit leistet und im Prinzip ein Fenster geöffnet hat, ist frische Luft hineingekommen. Er hat dafür gesorgt, dass die Medienvielfalt, die Meinungsvielfalt gestärkt worden ist. Ich hoffe sehr, dass von X das Signal an andere Plattformen ausgeht, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht alles, was Sie hassen, ist Hassrede. Das muss man auch einmal sagen. Sie sind sehr, sehr schnell bei der Hand mit diesen Begriffen „Hassrede“ und „Hetze“. Das sind teilweise Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, die aber weit unter der Strafbarkeitsgrenze liegen, die Ihnen politisch missliebig sind, (Zurufe von der SPD) aber sie müssen nicht unbedingt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, nur weil Sie das wollen. Nein, das muss man sagen, da sind wir ganz anderer Meinung. Wir sind dafür, dass diese Meinungsvielfalt gesichert und gestärkt wird. Ob das dann mit dem Digital Services Act der Fall ist, daran muss man ein großes Fragezeichen machen. Deswegen können wir diesem Medienänderungsstaatsvertrag trotz der Regionalfenster nicht zustimmen. Noch zwei Punkte dazu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in dieser Form überlebt. Er ist obsolet geworden. Er ist teuer, er ist unflexibel. Wir haben es wieder vor Kurzem gesehen. Wir standen am Rand eines Großkonflikts Israel – Iran. Was haben wir gesehen? – Seichte Kost beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die BBC hat von diesem Konflikt rund um die Uhr berichtet. Wir haben im Prinzip Business as usual gesehen, Dienst nach Vorschrift. Dieses System ist träge, es ist politisch tendenziös, es ist wahnsinnig teuer, und es steht im Feuer der Kritik, die Sie nicht wahrnehmen wollen. Über die Zukunftsfähigkeit des ganzen Systems muss debattiert werden. Ich freue mich schon – in Anführungszeichen – auf die Debatte, wenn der Rundfunkbeitrag wieder steigen soll, weil man nicht in der Lage ist zu sparen, weil man nicht in der Lage ist, Doppelstrukturen abzubauen, und sich ans Gestern klammern will. Gut, wir werden die einzige Fraktion sein – da komme ich noch einmal auf Kollegin Demuth zurück –, die hier radikale Reformen, grundsätzliche Reformen will. Die CDU wird dann wieder sagen, der Beitrag darf nicht steigen, es muss weiter gespart werden, das passt nicht in die Zeit, Sie werden aber grundsätzlich nichts ändern wollen. Das werden die Bürger dann auch merken und uns das Vertrauen in der Medienpolitik schenken und nicht Ihnen. Vielleicht noch ein letztes Wort, weil hier auch noch einmal vom Jugendmedienschutz gesprochen worden ist. Das ist eine gute Einrichtung. Ich bin selbst dort und habe mich informiert. Es ist richtig, dass wir das auch europaweit im Blick haben. Allerdings möchte ich auf einen Punkt hinweisen: Ja, es ist richtig, dass wir bei Plattformen, die in Deutschland erreichbar sind und nicht unseren Standards, nicht unserem Anspruch und nicht unseren Gesetzen entsprechen, das zurückdrängen und bekämpfen. Allerdings muss man sagen – das ist der Pferdefuß –, die Frage ist eben, ob wir nationales Recht immer von Europa aus – letzter Satz – einschränken, regulieren müssen. Da sehen wir einen großen Pferdefuß. Wirklich, das ist ein großer Pferdefuß. Über den muss auch kritisch diskutiert werden. Deswegen lehnen wir in Summe ab. (Glocke des Präsidenten) Regionalfenster gut, Rest schlecht. (Beifall der AfD)