Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung des Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz ist gelungen. Auch wir Freie Wähler beglückwünschen, ganz im Gegensatz zur AfD, die Regierung und die Region Alzey für dieses Leuchtturmprojekt. Möge diese Ansiedlung dazu führen, dass weitere Unternehmen neu nach Rheinland-Pfalz kommen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) um die Abhängigkeit unserer heimischen Wirtschaft von einzelnen Industriezweigen zu reduzieren; denn leider ist es so, dass wir in den letzten Tagen vernehmen mussten, dass das Land Rheinland-Pfalz 2023 bei der Wirtschaftsentwicklung im Bundesländervergleich das Schlusslicht war. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt nahm nach vorläufigen Berechnungen um 4,9 % ab, deutschlandweit war es lediglich ein Minus von 0,3 %, aber – das sei bei genauer Betrachtung dieser Zahlen auch gesagt – dieses starke Minus basiert im Wesentlichen auf den Einbrüchen bei der wertschöpfenden Industrie insgesamt, aber vor allem der Pharmaindustrie im Land. (Abg. Michael Hüttner, SPD: BioNTech!) Gerade die Pharmaindustrie hatte zuletzt nun einmal überproportional stark vom Geschäft mit Impfstoffen profitiert. Somit kann man also sagen, bereinigt um diesen Effekt, der basiert auf der Corona-Pandemie, liegen wir in Rheinland-Pfalz dann tatsächlich im deutschlandweiten Spektrum. Das ist immer noch nicht gut, es ist negativ, minus 0,3, vielleicht 0,5 bereinigt, aber dann muss man die Verantwortung suchen – ich schaue zu den Grünen – bei Herrn Habeck und dem deutschlandweit grün geführten Bundeswirtschaftsministerium. Ich könnte jetzt weiter ausführen, aber hier ist das die falsche Stelle. Was sich in den Zahlen allerdings zeigt, die Schwankungsbreite des Bruttoinlandsprodukts hängt in Rheinland-Pfalz erheblich von vier Unternehmen ab, nämlich dem Biotechnologieunternehmen BioNTech, dem Chemieriesen BASF, dem Pharmakonzern AbbVie – von ihm haben wir heute schon gehört – und dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim. Kommt es in diesen Unternehmen zu Einzeleffekten, hat das direkte Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt, positiv in den Jahren zuvor, jetzt eben negativ. Das Beispiel BioNTech zeigt aber auch, dass in kurzer Zeit neue Unternehmen entstehen können, die so stark werden, dass sie es schaffen können, statistische Effekte zu erzielen. Mit jedem neuen Unternehmen, das dazukommt, sinkt logischerweise die Anfälligkeit für statistische Ausreißer. Jedes neue Unternehmen, das dazukommt, hilft, die Abhängigkeit unserer heimischen Wirtschaft von einzelnen Industriezweigen zu reduzieren. Für die erfolgreiche Ansiedlung von neuen Unternehmen hat mir die Beschäftigung mit der für die Start-up-Szene besonders wichtigen Gamingbranche gezeigt, Frau Ministerin, dass die landeseigenen Förderprogramme, die wir haben, mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen, leider bei Weitem nicht ausreichen; denn häufig sind Projekte gerade im Gamingsektor risikobehaftet. Trotzdem wird eine Anschubfinanzierung dringend benötigt. Für die Branche passende Förderprogramme gibt es entgegen den bisherigen Behauptungen eben nicht in der Form, wie mir ein Branchenvertreter nachvollziehbar darlegte. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In anderen Bundesländern, beispielsweise Baden-Württemberg, NRW, Hamburg oder Berlin und Brandenburg sind Zuschüsse für die Gaming-Branche weitaus höher. Es gilt hier also auch in Rheinland-Pfalz einen Wettbewerbsnachteil aufzuholen, der unseren Standort aktuell hinter seinen Möglichkeiten, zumindest was das betrifft, zurückbleiben lässt. Dazu zählt die bisherige Personalisierung des Fördernetzwerks „GameUp!“. Wenn eine einzelne Person den gesamten Aufbau des Gaming-Netzwerks verantworten muss, Förderberatungen betreiben und noch etliche weitere Aufgaben wahrnehmen soll, dann wird an der falschen Stelle gespart. Ich komme noch einmal in den Haushaltsberatungen darauf zurück, Frau Ministerin Schmitt. „Willkommenskultur für Unternehmen fördern“, so der Titel, beinhaltet zugleich aber auch, den Weg für eine Fachkräftegewinnung und Fachkräfteeinwanderung zu ebnen und dauerhaft zu sichern. Unser Ziel muss es sein, Rheinland-Pfalz als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken und zu vermarkten. Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage etwa für die Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald zeigen die schwierige Lage der Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz deutlich. Damit die Wirtschaft dort wieder Fahrt aufnehmen kann, müssen bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut werden; denn für die von der Industrie geprägten Regionen darf die Zuwanderung von den dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland nicht weiter erschwert werden. Dazu fasste Dr. Peter Enders, Vorsitzender des Verwaltungsrats „Wir Westerwälder“ und Landrat des Kreises Altenkirchen, zusammen – ich erlaube mir, mit Erlaubnis des Präsidenten zu zitieren –: „Als umzusetzende Ebene der Einwanderungspolitik werden die Kommunen vom Gesetzgeber vor Verfahrensprobleme gestellt. Das bremst viele Arbeitgeber, die bei der Rekrutierung von Fachkräften den Weg ins Ausland wagen, aus. Aber auch qualifizierte Fachkräfte, die ihre berufliche und private Zukunft bei uns suchen, werden von der deutschen Bürokratie abgeschreckt. Allerdings sorgen insbesondere diese Menschen dafür, dass Deutschland und unsere Region wettbewerbsfähig bleiben können. Wir benötigen sie und es liegt auch an uns, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Frau Ministerin Schmitt, wir werden im Ausschuss noch einmal vertiefter darüber sprechen müssen, wie diese Probleme in deutschen Botschaften abgebaut werden können – wir haben es schon einmal angesprochen –, damit die notwendigen Fachkräfte in unsere Industrie kommen können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)