Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich möchte kurz auf Estland eingehen. Ich war nicht dabei, aber ich war mit einem anderen Ausschuss schon in Estland. Was in Estland innerhalb der Gesellschaft in sehr hohem Maße verfügbar ist, ist das Vertrauen in die Verwaltung, das Vertrauen in die Umsetzung durch die Verwaltung, das Vertrauen in den Staat, dass er mit den Daten ordentlich umgeht, dass ich sperren kann, wenn ich möchte, ich mich da identifizieren kann, wo ich möchte, meine Gesundheitsdaten der Nachbararzt nicht bekommt etc. etc. etc. Leider erleben wir aber in Deutschland immer – da sind Sie gerne vorne mit dabei –, (Zuruf von der SPD: Genau!) dass es dann, wenn es darum geht, ein bisschen zu bündeln, ein bisschen breiter zu fassen etc., auch darum geht, den Staat genau deswegen zu kritisieren. Das passt nicht zusammen, wenn ich das Vertrauen in den Staat nicht habe, aber dann auf der anderen Seite diese Staatsdinge machen soll. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Das passt nicht. Das ist in Estland ein bisschen weiter als bei uns, was das betrifft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verwechseln den Staat mit den Altparteien!) Mit diesem – – – – Ach, Herr Bollinger. (Unruhe im Hause –