Dr. Bernhard Braun

So, die Debatte beendet? Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Brandl, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie sagen. (Zuruf von der CDU: Das wundert mich!) Wenn die Wirtschaft Vertrauen in die CDU hätte, dann wäre die CDU vielleicht in Rheinland-Pfalz oder im Bund an der Regierung. Sie sind nicht an der Regierung. Da sieht man, dass das Vertrauen in die CDU nicht sehr groß ist. In diesem Land war es in den letzten Jahren, in den letzten zig Jahren auch nicht sehr groß, meine Damen und Herren. Sie müssten einmal darüber nachdenken, warum das so ist, dass die CDU es nicht schafft, Vertrauen zu wecken. Ich will einmal darauf eingehen, was Sie vorgeworfen haben. Wir wissen und haben es hier besprochen, Eli Lilly ist zum Beispiel deswegen nach Alzey gekommen, weil es da erneuerbare Energie gibt. Vielleicht haben Sie es mitbekommen, auch wenn Sie nicht beim Spatenstich waren. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es wurde explizit gesagt, Eli Lilly will 100 % klimaneutral, CO -neutral arbeiten. Das steht bei denen in den Statuten. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die sind wegen der Flächen gekommen!) Das ist ein gemeinwirtschaftlich-ökologisches Unternehmen. Deswegen wird das so gemacht. Jetzt frage ich Sie einmal: Wer hat dafür gesorgt, dass in Alzey Windenergieanlagen stehen? – (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Das war bestimmt nicht die CDU. Das waren die Landesregierung und der SPD-Landrat dort, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wären Sie dran gewesen, vor allem Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Nochparteivorsitzender, dann wäre diese Firma gar nicht nach RheinlandPfalz gekommen. Das müssen Sie sich einmal auf die Karten schreiben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU) Das müssen Sie einmal nachlesen. Dann fangen Sie hier dauernd Debatten an, dass Sie jetzt die neuen Grünen wären und mehr Solarenergie und mehr Windenergie machen wollten. (Beifall und Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD – Zurufe von der CDU) Dann lassen Sie doch auch einmal die Leute reden, die das verstanden haben, und nicht Herrn Brandl. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) – Sie müssen reden, weil Sie einmal Landrat werden wollen. Ich weiß schon, wie das gesetzt wird, aber dann schauen Sie doch einmal nach Inhalten. Meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) BioNTech, Boehringer, Eli Lilly, Novo Nordisk, alles Firmen, die im Moment stark wachsen, stark ausbauen und stark investieren. Wir sind also ein Land, in dem investiert wird. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir haben Weltmarktführer in diesem Land. Diese Weltmarktführer sind froh, dass sie in Rheinland-Pfalz investieren können. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie man sich dann als CDU, die eine Volkspartei sein will, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen!) hier hinstellen und sagen kann: Wir sehen das gar nicht. Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht. – Das ist so nicht, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir sind im Moment – alle kommen nach Rheinland-Pfalz zum Spatenstich – diejenigen, (Zuruf von der CDU: Helmut!) die die meisten Investitionen aus dem Pharmabereich haben, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn Sie gelesen haben, dass Boehringer die größte Pharmafirma in Deutschland geworden ist noch vor Bayer – Bayer gewinnt zwar beim Fußball, aber nicht mehr in der Pharmaindustrie –, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) wenn Sie das gelesen haben, meine Damen und Herren, dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das bringt alles nichts, das wird alles nichts in Rheinland-Pfalz. – Nein, die rheinland-pfälzischen Firmen sind führend. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich gehe einmal ein bisschen weg von Rheinhessen, weil ich als Ludwigshafener nicht nur Rheinhessen loben will. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist aber schade!) Wir haben mit AbbVie eine Firma, die 100 Millionen in die Forschung investiert in Ludwigshafen. Meine Damen und Herren, AbbVie ist die Firma, die das umsatzstärkste Medikament auf der Welt verkauft, 18 Milliarden Euro. 18 Milliarden Euro Umsatz mit einem Medikament. Dieses Medikament wurde in Ludwigshafen entwickelt, meine Damen und Herren, nicht in Boston oder sonst irgendwo, nein, in Ludwigshafen. Manchmal passiert es auch, dass man in Frankenthal, Herr Baldauf, einen Auftrag bekommt, nämlich von der BASF für die Pumpen in China. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die werden nicht gefördert!) Das ist ebenfalls passiert. Natürlich hat die KSB Aufträge, und natürlich ist auch das ein Weltmarktführer, meine Damen und Herren. Dann beschweren Sie sich aber nicht, freuen Sie sich, dass in Ihren Heimatgemeinden Weltmarktführer vorhanden sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Es gab den Zwischenruf von Herrn Baldauf, die werden doch gar nicht gefördert. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, genau!) Was ist denn mit der BASF? – Heute werden in der BASF die ersten zwei Anlagen für den elektrischen Steamcracker eingeweiht, gefördert vom Bund mit einer zweistelligen Millionensumme. Vor einigen Monaten hatten wir hier die Diskussion, dass die BASF gefördert wird bei der Herstellung von grünem Wasserstoff. Meine Damen und Herren, eine zweistellige Millionensumme von uns und eine zweistellige Millionensumme vom Bund, eine dreistellige Millionensumme investiert mit Programmen, die es im Land und im Bund gibt. Dann kann man sich nicht hier hinstellen und so tun, als würde in RheinlandPfalz keine vernünftige und sinnvolle Wirtschaftspolitik betrieben. Die Ampel in Rheinland-Pfalz, die steht für die Wirtschaft auf Grün. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)