Joachim Paul

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Am 7. September 2023 wurde im Wissenschaftsausschuss der Ampelantrag „Biotechnologie-Studie mit Roadmap für Rheinland-Pfalz“ behandelt. Aus der Studie, von der Landesregierung in Auftrag gegeben, von Roland Berger erstellt, geht hervor, dass RheinlandPfalz enorme Chancen und Potenziale im Bereich der Biotechnologie hat. Weltweit führend im Bereich Biotech ist die USA mit dem wichtigsten Standort, nämlich Boston. Was nun Rheinland-Pfalz betrifft, so benennt die Studie folgende Verbesserungspotenziale: ausbaufähige Gründungsaktivitäten und Finanzierungsoptionen sowie zusätzliche Neuansiedlungen im Biotechbereich. Es wird ausdrücklich die bessere Unterstützung von Gründungswilligen empfohlen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf unseren Plenarantrag (Alternativantrag) vom 20. Juli 2023 verweisen „Ideen und Fortschritt made in RheinlandPfalz: Forschung und Anwendungsorientierung zusammendenken – Hochschulausgründungen und Gründungsprofessuren stärken“. Der Antrag ist das Ergebnis oder war das Ergebnis mehrerer Gespräche mit Akteuren aus der Hochschullandschaft sowie einer Reihe von parlamentarischen Anfragen. Unser Antrag kann als Leitfaden dienen, um Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechstandort zu machen. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, dass die Biotechnologie zu den weltweit am dynamischsten wachsenden Wissenschaftszweigen gehört und über ein erhebliches wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial verfügt. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Die Translationsforschung im Gesundheitswesen, also die Umsetzung von Forschungsergebnissen aus Medizin und Gesundheitswissenschaften in der Gesundheitsversorgung, ist gerade für eine alternde Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Sie ist der Brückenschlag von der Grundlagenforschung in die Anwendung zum direkten Nutzen für die Menschen in unserem Land. Die Förderung von Start-ups im Bereich der Biotechnologie und die Stärkung der heimischen Forschung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Umso unverständlicher ist deshalb die Antwort der Landesregierung vom 31. Juli 2023 auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Iris Nieland zum Stellenabbau bei der Universitätsmedizin Mainz. Zum Bereich Forschung und Lehre teilte die Landesregierung uns mit, dass gegenüber dem Vorjahr wegen allgemeiner Preissteigerungen und der Budgetentwicklung etwa 20 Vollkräfte weniger zur Verfügung stehen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Ein Stellenabbau im Bereich Forschung und Lehre ist meines Erachtens das völlig falsche Signal, zumal Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt noch erheblichen Nachholbedarf besitzt. Am 6. November 2023 fassten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder den Beschluss, dass sie sich gemeinsam mit der Wirtschaft für das Erreichen des 3,5 %-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025 sowie für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung einsetzen würden. Das 3,5 %-Ziel – dazu muss man auf das Ausland blicken –, das sicherlich für deutsche Verhältnisse ambitioniert, aber im weltweiten Maßstab noch überschaubar ist, soll auf Bundesebene also bis 2025 erreicht werden, auf Länderebene bis 2030. Wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, betrug der Anteil der internen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2021 am Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz 2,78 %, Bundesdurchschnitt 3,13 %. Im Sektor Staat, private Institutionen ohne Erwerbszweck lag Rheinland-Pfalz mit 0,29 %, Bundesdurchschnitt 0,46 %, auf dem letzten Platz, im Sektor Hochschulen mit 0,43 %, Bundesdurchschnitt 0,57 %, auf dem vorletzten Rang. Im Bereich Wirtschaft reichte es dagegen mit 2,07 %, Bundesdurchschnitt 2,09 %, für den vierten Platz. Daher sind das Kennziffern und Zahlen, die sozusagen ein bisschen die Luft aus Ihrem Aktuellen-Debatten-Soufflee nehmen, das auf eine gewisse Realität zurückgeschrumpft wird, förmlich zusammenschnurrt. Rheinland-Pfalz liegt also eben nicht vorne. Da ist noch einiges zu tun. Es ist gut, dass da auch etwas getan wird. Wir als AfD stehen für eine ambitionierte Forschung, die staatlich unterstützt werden muss. Allerdings muss man zum Fall BioNTech auch bedenken, woher dieser wirtschaftliche Aufstieg kam, den wir durchaus begrüßen – da sehen wir auch positive Momente –, aber das muss auch kritisch reflektiert werden. Das mache ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)