Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns noch einmal vier Jahre zurückversetzen, da war gerade die erste Welle des Coronavirus bei uns auf ihrem Höhepunkt. Wir befanden uns im ersten Lockdown, alle Schulen und Kitas waren geschlossen. Alle Geschäfte waren geschlossen. Die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn waren geschlossen, und sogar Spielplätze wurden mit Absperrband abgesperrt. Es wurde teilweise schon erwähnt. All das war die Reaktion auf eine vorher unvorstellbare Bedrohung durch ein völlig unbekanntes Virus, das erst in China und dann schon in Norditalien vor unserer Haustür täglich unzählige Tote gefordert hatte und gegen das es zunächst kein wirksames Mittel gab, außer eben den völligen Lockdown. Das änderte sich dann im Übrigen erst durch die Impfungen. Einige dieser Maßnahmen kommen uns heute sicherlich absurd vor, weil wir rückblickend wissen, dass sie nicht nötig gewesen wären oder sogar falsch waren, weil wir inzwischen mehr über das Virus wissen. Die meisten anderen Maßnahmen aber haben damals Schlimmeres verhindert und sich als außerordentlich wirksam erwiesen. Es war also eine Zeit, in der wir im Zustand fast völliger Unwissenheit über dieses neue Virus, seine Wirkungsweise und Verbreitung sehr schnell teilweise sehr weitreichende Entscheidungen treffen mussten, im Bund genauso wie in den Ländern. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei in der Rückschau nicht alles noch einmal so gemacht würde, also, dem Titel der Aktuellen Debatte folgend, das sind die Lessons learned. Natürlich haben wir vier Jahre später aus dieser Krise gelernt, würden also in einer evident vergleichbaren Situation Entscheidungen anders treffen. Es wäre aber gleichwohl falsch, deshalb irgendjemandem, die oder der damals in der Verantwortung war und Entscheidungen getroffen hat, Vorwürfe machen zu wollen, weil sich die eine oder andere Maßnahme nicht nur als nicht notwendig, (Unruhe bei und Zurufe von der AfD) sondern vielleicht sogar als kontraproduktiv herausgestellt hat. Ich habe noch immer großen Respekt vor diesen Menschen, Politikerinnen und Politikern, aber auch Wissenschaftlern, und danke ihnen für diese Arbeit; (Zurufe von der AfD) denn ich hätte nicht in ihrer Haut stecken wollen. Dass sich eine gewisse Unruhe in der Fraktion der AfD sowie auch der anderen Teilnehmer zeigt, die früher in der AfD waren, bestätigt nur die Richtigkeit meiner Aussage. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die allermeisten Entscheidungen und Maßnahmen aus dieser Zeit haben sich auch in der Rückschau als richtig und unbedingt notwendig erwiesen, auch die in Rheinland-Pfalz getroffenen. Es wäre aber andererseits falsch, aus dieser Erfahrung nicht lernen zu wollen und nicht die Dinge zu benennen oder sich auch benennen zu lassen, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben; denn dann würden wir in einer vergleichbaren Situation, die hoffentlich so schnell nicht wiederkommt, aber – Herr Kollege Dr. Gensch hat es richtig ausgeführt – natürlich jederzeit wieder vor der Tür stehen kann, dieselben Fehler noch einmal machen, anstatt es besser zu machen. Zum Beispiel wissen wir heute – Herr Kollege Dr. Kusch hat es angesprochen –, dass die Schließung der Spielplätze völlig unnötig war, weil sich das Virus im Freien nicht besonders gut ausbreiten konnte. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das wusste man auch damals schon!) – Sie wissen wahrscheinlich alles immer, das ist ganz klar. (Zuruf von der AfD: Und Sie wissen gar nichts!) Sie wissen nur nicht, wie Sie sich eine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer eigenen Partei organisieren können. Also halten Sie sich bitte ein bisschen zurück. Heute wissen wir, dass im Gegenteil für die Kinder und Familien ein paar Stunden auf dem Spielplatz sehr entlastend gewesen wären, als Pause von dem Aufeinandersitzen in den Wohnungen bei Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung gleichzeitig. Wir wissen auch, dass Kinder und Jugendliche gerade nicht die Pandemietreiber waren – das wurde bereits gesagt – und wir deshalb heute die Schließung der Kitas und Schulen nicht mehr zu den ersten Maßnahmen zählen würden, sondern eher zu den letzten. Wir haben bereits im Gesundheitsausschuss genau zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt, zum DRK-Gesundheitsreport mit der Spezialisierung auf die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche. Es hat sich herausgestellt, dass eine gravierende Beeinträchtigung dieser Altersgruppe vorliegt. Ich hoffe, dass sich das teilweise durch Therapie, teilweise auch durch das wieder aufgenommene soziale Leben in den nächsten Jahren verbessert. Der Report wird jährlich fortgeführt. Deswegen kann ich mir eine Enquete-Kommission sinnvoll nur auf der Bundesebene vorstellen. Sowohl das Infektionsschutzgesetz als auch die maßgeblichen Bundesinstitute, die die Empfehlungen ausgegeben haben, sind nun einmal in Berlin angesiedelt gewesen oder haben der Bundesregierung zugearbeitet. Dort wurden die Empfehlungen auch für die Länder gegeben. Wenn dort etwas untersucht werden sollte, dann sollte das nicht in 16 Bundesländern einzeln passieren. Zu der Anhörung, die hier mehrfach schon vorgetragen wurde, sage ich dann kurz noch etwas in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)