Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir könnten heute fünf Jahre Abschaffung der Straßenausbaubeiträge feiern, fünf Jahre keine ungerechten, ineffizienten, unbürokratischen Straßenausbaubeiträge mehr. Das wäre doch etwas gewesen. Die Feier zur Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen haben Sie verhindert. Wir haben im Oktober 2018 als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Plenum des Landtags eingebracht. Er wäre zum 1. April 2019 in Kraft getreten, wenn Ampel und CDU dafür gestimmt hätten. Nur meine AfD-Fraktion hat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für eine Entlastung der Bürger gestimmt. Nun legen wir Ihnen heute wieder einen Gesetzentwurf vor zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir fordern weiterhin, Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir geben Ihnen wieder die Chance, unsere Bürger finanziell zu entlasten. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen. In den anderen Ländern haben sich unsere Fraktionen in den Landtagen und Kommunalparlamenten für eine Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt. Sie haben sich meistens durchgesetzt, von wegen Brandmauer. (Zuruf von der SPD: Schauen Sie sich einmal an, wie die Straßen aussehen!) Durchsetzen werden wir uns auch in Rheinland-Pfalz. Ich verstehe nicht, warum die Ampelfraktionen sich so vehement für die ungerechten Ausbaubeiträge aussprechen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ach, da gibt es vielerlei Gründe!) Sie haben bislang immer nur blockiert, nicht einmal Statistiken wollen Sie ermitteln. Die Ampel behauptet, der Landeshaushalt könne die Ausgleichszahlungen für die Kommunen nicht finanzieren. Der Überschuss im Landeshaushalt betrug fast 1 Milliarde Euro. Natürlich reicht das, um 90 Millionen Euro für die Entlastung von den Ausbaubeiträgen aufzuwenden. (Abg. Martin Haller, SPD: So oft, wie Sie den Überschuss schon ausgegeben haben, sind wir lange schon im Minus!) – Wir haben Ihnen bei allen Haushaltsberatungen, Herr Haller, sauber vorgerechnet, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Bei Ihnen ist nichts sauber!) wie wir uns die Gegenfinanzierung konkret vorstellen, indem wir bei Ihnen die ganzen ideologischen Luftschlösser einsparen. (Abg. Martin Haller, SPD: Verfassungsschutz abschaffen, Kampf gegen rechts, dann habe wir Geld, ja, ja! Das wollen Sie!) – Darüber können wir gerne sprechen. Die Ampel will das Beitragsaufkommen aber noch nicht einmal ermitteln, Herr Haller, weil dann Ihr Märchen von der Unbezahlbarkeit auffliegen würde. Wir kennen das. Die Ampel will auch nicht ermitteln, wie hoch die Asylkosten sind. Sonst könnte es sehr unangenehme Fragen geben, warum dafür immer Geld da ist und nicht für eine Entlastung der Bürger. Im vergangenen Plenum hatten die Redner der Ampel einige Vorwände genannt, weshalb sie gegen die Entlastung von Straßenausbaubeiträgen sind. Diese werde ich nun in meiner Antragsbegründung widerlegen. Erstens sind Straßenausbaubeiträge in Form von wiederkehrenden Beiträgen extrem teuer. Sie ziehen noch mehr Bürgern das Geld aus der Tasche als einmalige Beiträge, und zwar deshalb, weil der Gemeindeanteil sinkt. Entsprechend steigt der Anliegeranteil an den Ausbaukosten. Zudem fallen die wiederkehrenden Beiträge jährlich anstatt einmalig an, wenn die Straßen ausgebaut werden, und sind mittelfristig wegen der höheren Anteile für die Anwohner viel teurer als der Einmalbeitrag. (Abg. Martin Haller, SPD: Aber es werden doch jedes Jahr Straßen ausgebaut! Erzählen Sie doch kein Zeug!) Zweitens sind die Bürokratiekosten extrem hoch. Wie die Ampel im vergangenen Plenum zitiere ich nun aus der Anhörung vor fünf Jahren Herrn Professor Driehaus. Der sagte nämlich: Bei wiederkehrenden Beiträgen ist der Erhebungsaufwand erheblich höher, und deswegen müssen sie abgeschafft werden. – (Abg. Martin Haller, SPD: Vor allem einmalig ist er hoch! Einmalig ist er hoch, wenn er ermittelt wird, dann ja, aber dann läuft er!) Es war ein von Ihnen benannter Experte, Herr Haller. Stattdessen hat die Ampel gegen die Empfehlung des von ihr selbst benannten Experten die wiederkehrenden Beiträge verpflichtend eingeführt. Weiterhin spart die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge massiv an Bürokratiekosten ein. Im Schnitt 22 % des Einkommens gehen für die Bürokratie drauf. Wenn das Land den Einnahmeausfall mit 90 Millionen Euro im Jahr ausgleicht, werden Städte und Gemeinden mehr als entschädigt. Die Kommunen stellen sich finanziell besser und könnten sogar die Grundsteuer senken. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wollen die kommunale Selbstverwaltung beschneiden mit Ihren Vorschlägen!) Das ist keine Umverteilung, Herr Haller, das ist eine Entlastung der Bürger, die dringend erforderlich ist, weil die Bürger durch die von Ihnen verursachten Kosten hart gebeutelt sind. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie wollen, dass in Mainz entschieden wird, welche Straße vor Ort ausgebaut wird! Sitzen Sie im Gemeinderat?) Drittens wurden die Straßenausbaubeiträge in anderen Bundesländern abgeschafft, weil die dortigen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der AfD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmten, also von wegen populistische Oppositionsforderungen, wie die Ampel behauptet. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es mag sein, dass die Regierungen in anderen Ländern von der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getrieben wurden, aber die Behauptung, nur die Opposition würde die Abschaffung fordern, stimmt nicht. Die Regierungsfraktionen haben mitgemacht, darunter auch rote, gelbe und grüne. (Abg. Martin Haller, SPD: Wenn sie Spaß daran haben, sollen sie es doch machen!) Richtig ist, dass die AfD die treibende Kraft in den Ländern und Kommunen ist, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Abschaffen“ sagen wir im Landtag, (Abg. Martin Haller, SPD: Die fünf Leute hier!) und „abschaffen“ sagen unsere Vertreter in den Kommunalparlamenten. Wir wollen unsere Bürger finanziell entlasten. Deshalb geben auch Sie sich endlich einen Ruck. Wir werden die Straßenausbaubeiträge ohnehin abschaffen; je früher, desto besser für unsere Bürger. Deshalb bleiben wir von der AfD uns treu. Wir wollen die Bürger entlasten, die Beiträge abschaffen und das gemeinsam mit unseren Bürgern feiern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)