Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Und der Demokratie! Sie schaden dem Land und der Demokratie! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich kann nicht mehr auf Ihre Änderungsanträge im Einzelnen eingehen. Nur drei Hinweise: Die Polizeizulage in der Höhe des Bundes zu fordern, aber nicht mit einem Satz darauf hinzuweisen, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dass wir die Länder sind!) dass wir beim Bund eben auch noch eine Reihe von Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst haben, dann aber zu erzählen, das hätte etwas mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit zu tun, das ist schon ziemlich absurd. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Durch Verschweigen wird ein völlig falscher Eindruck erweckt. Sich dann hier hinzustellen und bei dem Thema „Elternteilzeit“, von dem Sie sich vorstellen können, dass es der Koalition ein besonderes Anliegen ist, zu sagen, wir müssen für die Beamtinnen und Beamten andere Regelungen treffen als im Tarifvertrag, aber zu verschweigen, dass das zu einer Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten führen würde, finde ich auch nicht gut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben uns schon sehr viele Gedanken darüber gemacht, (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) wir haben uns schon sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir dieses Gesetz, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei! –