Daniel Schäffner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Zweiten Staatsvertrag jetzt in Folge und zum IT-Planungsrat will ich eine Wertung vorwegnehmen: Auch dieser ist sehr wichtig und absolut gelungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zum Ziel und Regelungsbedürfnis zwei Meinungen gibt, außer vielleicht, dass man anmahnt, dass alles so naheliegend und absolut richtig ist, dass man es schon ein paar Jahre länger so hätte machen können. Daran sind wir aber sicher nicht schuld. Es ist also sehr gut, dass sich unsere Landesregierung maßgeblich eingebracht und dieses sehr gute Ergebnis mitverhandelt hat. Bei mir schwingen seit knapp einem Jahr immer die Eindrücke unserer Delegationsreise mit dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien nach Estland mit. Seitdem stelle ich mir bei allen Entscheidungen und Überlegungen zur Digitalisierung die Frage: Wie würden es die Esten machen? Was dort geleistet wurde, ist beeindruckend und Vorbild für viele. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nach der Unabhängigkeit des Landes in den 90erJahren des zurückliegenden Jahrtausends mussten sie dort von einer komplett anderen Basis aus starten, quasi von null ohne föderale Strukturen und für eine im Vergleich sehr überschaubar große Bevölkerung. Das soll aber deren Erfolg in keiner Weise schmälern, und wir können viel von dort lernen. Deshalb holen sich auch so viele Delegationen dort ihre Anregungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der gewollte und erforderliche föderale Ansatz bringt eine Beteiligung aller Ebenen mit sich, bei der Kooperation und Miteinander zunehmend wichtiger werden. Die Zusammenarbeit zielt auf eine Vernetzung aller Ebenen und zugleich auf eine Arbeitsteilung ab, die Kosten verteilt und die digitale Transformation damit insgesamt finanzierbar bleiben lässt. Eine Herangehensweise, bei der jeder für sich alleine nach digitalen Lösungen sucht, soll vermieden werden. Dadurch lassen sich sowohl Personalkosten als auch Sachkosten reduzieren. Zudem lassen sich insgesamt Personalressourcen einsparen. Personalengpässe können dadurch bestenfalls vermieden oder zumindest reduziert werden.“ Diese Ausführungen stammen aus der Begründung zur Präambel des Staatsvertrags. Diese mache ich mir hiermit gerne zu eigen und unterstütze diese ausdrücklich und vollumfänglich. Minister Schweitzer hat deutlich gemacht, er sieht das genauso, und die finanziellen Anteile aus Rheinland-Pfalz sind beträchtlich. Ein Blick auf den Wirtschaftsplan zeigt aber die Gesamtvolumina auf, die für Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland nötig sind und künftig noch nötig werden: für das Jahr 2024 169 Millionen Euro, für das Jahr 2025 223 Millionen Euro und für das Jahr 2026 280 Millionen Euro. Das ist viel Geld, aber absolut notwendig und gut investiertes Geld. Es ist sehr gut, dass man es so verhandelt hat, dass auch der Bund weiterhin seinen Beitrag leistet. Die Wichtigkeit des Themas ist erkannt. Daran, dass das Volumen künftig noch ansteigt, kann man die Einstufung als vordringlich ablesen. Unsere Bewertung: Das ist gut so. Bürgerinnen und Bürger erwarten eine digitale Verwaltung, einen digitalen Staat, und das natürlich – das ist uns Deutschen besonders eigen – mit der notwendigen Datensicherheit. Dadurch werden wir als Deutschland insgesamt dauerhaft leistungsfähig sein und unseren Wohlstand sichern. Für uns in Rheinland-Pfalz teile ich auch diese Einschätzung von unserem Minister ganz ausdrücklich. Als kleines Bundesland werden wir von der Kooperation absolut profitieren. Es ist also sehr gut investiertes Geld. Einmal ganz von finanziellen Aspekten abgesehen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht, dass es eine einheitliche IT-Lösung für Deutschland gibt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Redebeiträge und die Beratungen im Ausschuss. Die maßgeblichen Player wie IT-Planungsrat und FITKO, die für große Teile der Umsetzung zuständig sein wird, hebe ich mir für eine etwaige zweite Beratung hier auf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)