Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Schluss, die etablierten Parteien schafften es derzeit nicht, in der Mitte der Gesellschaft ein Gefühl von Empathie, Problemlösungsfähigkeit und Zugewandtheit zu hinterlassen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Empathie ist ja die Stärke der AfD! Dafür kennt man sie!) Das Vertrauen in diese Parteien sei daher in der gesellschaftlichen Mitte deutlich gesunken. Das ist ein deprimierender Befund. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, aber eines ist klar: Das politische Handeln in der Corona-Krise hat maßgeblich dazu beigetragen. Ich möchte hier nur die schwersten Fehler aufzählen, die damals gemacht worden sind: unnötige Schul- und Kitaschließungen mit gravierenden Folgen für die Bildung; starker Anstieg psychischer Erkrankungen durch die soziale Isolation von Kindern und Jugendlichen; Diffamierung auch seriöser Kritiker als Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner; menschenfeindliche Absurditäten wie „2G-Plus“ oder andere Grundrechtseinschränkungen; Nötigung oder gar Zwang zur Impfung mit einem unzureichend getesteten Impfstoff; (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vereinsamung alter Menschen durch überzogene Kontaktsperren; Testabzocke und Maskenwahn; massive wirtschaftliche Schäden für viele Branchen; monatelange Lockdowns ohne wissenschaftliche Evidenz auf der Basis mehr als fragwürdiger Statistiken; ein Ethikrat, der sich ebenso wie große Teile der Wissenschaft zum Handlanger der Regierungen machen ließ; verfassungswidrige Entmachtung der Länderparlamente; eine öffentlich-rechtliche Tendenzberichterstattung, in der fast ausschließlich eine Seite zu Wort kam; einsames Sterben ohne die tröstende Hand von Angehörigen und vieles andere mehr. All das waren zum überwiegenden Teil nicht unvermeidbare Auswirkungen einer Pandemie, sondern vor allem Folgen politischer Ignoranz und eines Versagens der Verantwortungsträger. Für viele Menschen ist in dieser Zeit das Grundvertrauen in unseren Staat unheilbar zerbrochen. Sie haben jene Institutionen, denen sie ein Leben lang vertraut hatten, nicht als fürsorglich, sondern als übergriffig und zum Teil als totalitär erlebt. Das, meine Damen und Herren, war und ist die schlimmste Folge von Corona. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Angesichts dessen genügt es jetzt nicht, nach vorne zu schauen und ansonsten den Mantel des Schweigens über das zu breiten, was hier vorsätzlich oder zumindest bedenkenlos an menschlichen, politischen und rechtlichen Verletzungen angerichtet worden ist. Es braucht eine grundsätzliche Selbstkritik all jener, die Andersdenkende in den Corona-Jahren ausgegrenzt, stigmatisiert und niedergemacht haben. Es braucht nicht nur Expertenanhörungen, sondern Untersuchungsausschüsse, die Licht ins Dunkel bringen und das Versagen von Staat und Wissenschaft schonungslos aufklären, und es braucht konkrete politische, gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen für die, die für eine fatale Corona-Politik verantwortlich waren, unter der unzählige Menschen bis heute leiden. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)