Clemens Hoch

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst diesem Landtag sehr dafür danken, dass in der EnqueteKommission schon im Wesentlichen über die Pandemie gesprochen wurde und wir heute erneut darüber reden und uns das die Gelegenheit gibt, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wir neigen manchmal dazu, als Menschen die Vergangenheit so ein bisschen zu verklären oder zumindest zu verzerren im Guten wie auch im Schlechten. Das eine oder andere lohnt es sich dann doch, in Erinnerung zu rufen. Alles, was wir vor vier Jahren erlebt haben, haben wir unter einer einzigen Prämisse an staatlichen Entscheidungen getroffen, nämlich dass unser Gesundheitssystem zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig war und fähig war, Menschen zu schützen, um in Deutschland Bilder zu vermeiden, wie wir sie vom Fernsehen in anderen Regionen dieser Welt kannten. Ich bin froh, Herr Dr. Gensch, um diese klare Äußerung, auch als Grundprämisse. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in Deutschland vieles richtig gemacht haben und manches sogar deutlich besser als in vielen anderen Ländern. Ich freue mich, wenn wir darüber reden, wie wir aus der Krise lernen; denn die nächste wird kommen. Es wird vielleicht nicht eine Pandemie über ein Virus sein, sondern Heuschrecken oder Dürre durch den menschengemachten Klimawandel. Deswegen wundert es mich so sehr, dass in dieser Debatte immer gerade und auch diejenigen, die auf der einen Seite sagen, Impfen ist Mist, und das bringt alles nichts, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sagen wir gar nicht!) aber völlig zu Recht darauf hinweisen, dass es so etwas wie Klimawandel gibt, und andere sich allen Realitäten versperren und einfach sagen, Institutionen funktionieren nicht mehr. Wenn dieser deutsche Staat über alle Partei- und institutionellen Grenzen des Föderalismus hinaus eines bewiesen hat, dann, dass staatliche Institutionen funktionieren und in Krisen handlungsfähig sind. Die vielen 10.000 und 100.000 Menschen in Verwaltung, in der Daseinsvorsorge, in der Medizin und in der Pflege haben bewiesen, dass wir in einem Staat leben, der darauf vertrauen kann, handlungsfähig zu sein. Zu jedem Zeitpunkt galten dabei natürlich die Grundrechte. In den Situationen, in denen Politik Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet, verhältnismäßig und angemessen waren und an der einen oder anderen Stelle vielleicht ausuferten – weil man nicht genau wusste, wie Entscheidungsfindung stattfinden sollte –, hat unser Rechtssystem funktioniert. Es ist nämlich in jedem Fall von der Justiz korrigiert worden, manchmal unmittelbar und manchmal erst im Nachhinein, aber so, dass wir daraus für die nächste Krise Lehren ziehen können. Wenn ein Grundrecht immer gegolten hat – auch wenn manche lautstark behaupten, es wäre anders –, dann ist das die Meinungsfreiheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt in Deutschland eine Situation, in der Menschen ihre Meinung nicht frei sagen konnten. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Sie kamen nur nicht zu Wort!) Die Corona-Leugner und Rechtsradikalen wie Sie haben sich am allermeisten darauf berufen. (Unruhe bei der AfD –