Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für jeden Arbeitnehmer gibt es in Zeiten hoher Inflation eine Kernfrage: Gleicht eine Gehaltserhöhung die hohe Inflation aus? Die Antwort für den Gesetzentwurf der Ampel lautet: Nein, bei Weitem nicht. Die Besoldung steigt gering, die Zulagen noch geringer. Was die Ampel hier vorlegt, reicht nicht. Besonders stark sanken die Reallöhne infolge der Energiepreiskrise vor zwei Jahren. Die Inflationsraten waren zeitweise zweistellig. Besonders teuer wurden selbst verschuldet Lebensmittel und Energie. Die Preise sind auf einem sehr hohen Niveau verblieben und steigen weiter. So hoch wie das Preisniveau, so hoch sind die Gehälter und Löhne noch lange nicht. Fast jeder Arbeitnehmer, sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst, kann davon ein Trauerlied singen. Wir wollen höhere Löhne für unsere Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum besser werden: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsabläufe und niedrigere Steuern. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Mehr Netto vom Brutto würde allen Arbeitnehmern nutzen. – Herr Noss, Sie nuscheln. Ich verstehe nichts. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –