Doris Ahnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, die Inhalte des Gesetzentwurfs sind hinlänglich dargestellt. Es geht im Kern um die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dass wir das heute hier so beschließen werden, offensichtlich auch mit breiter Unterstützung, das ist gut so; denn damit bleiben wir verlässlich. Die Beamtinnen und Beamten im Land können sich darauf verlassen, dass in den Tarifverhandlungen gute Ergebnisse erzielt werden, es dann eine zügige Erstellung eines Gesetzentwurfs gibt, es sehr schnell umfangreiche Vorgriffszahlungen gegeben hat und das Parlament zu einer zügigen Beratung beiträgt. Dafür bedanke ich mich erst einmal bei Ihnen hier im Haus; denn ich glaube, das ist ein wichtiges Signal an unsere Beamtinnen und Beamten, die für das Gemeinwohl einstehen, die die Einnahmen des Staats verbuchen, die unsere Sicherheit gewährleisten, die in Notsituationen immer da sind. Deswegen danke ich Ihnen, aber vor allen Dingen den Beamtinnen und Beamten, dass sie diese Arbeit tagtäglich verrichten. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf diesen Dank auch materiell zum Ausdruck bringen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU) Der Gesetzentwurf enthält einige darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Attraktivitätsoffensive, die aber auch hinlänglich bekannt sind. Deswegen will ich meine kurze Redezeit nicht darauf verwenden, darauf einzugehen, sondern ich habe ein Grundanliegen. Ich möchte kurz etwas zum Thema der schniederschen Haushaltspolitik sagen (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und würde mich sehr gerne inhaltlich zu den Änderungsanträgen der CDU äußern. Fangen wir mit der Haushaltspolitik an. Herr Schnieder, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) ich kann Sie nur um eines bitten: Kehren Sie zu einer haushaltspolitischen Solidität zurück. Es ist schwer zu ertragen, schwer zu ertragen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) was hier inzwischen durcheinandergeschmissen wird. Dass die AfD bei 600 Millionen Euro strukturell von einem kleinen Schritt redet, geschenkt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! Die haben eh nichts drauf!) Geschenkt, damit habe ich mich längst abgefunden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist auch zu wenig!) Dass Sie aber behaupten, dass man 600 Millionen Euro strukturell pro Jahr aus einer Rücklage bezahlen kann, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) das ist wirklich weit weg von irgendeiner Solidität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es! –