Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir entscheiden heute darüber, dass unsere Beamt:innen und unsere Versorgungsempfänger:innen mehr Geld in der Tasche haben werden. Das haben sie auch verdient, weil das die Menschen sind, die letztendlich unseren Staat am Laufen halten. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, wenn wir hier gleich dieses Gesetz auf den Weg bringen. Wir übernehmen damit als Arbeitgeberin Verantwortung und senden ein starkes Signal der Wertschätzung. Wir übernehmen die Tarifabschlüsse eins zu eins. Wir senden ein Zeichen der Wertschätzung an die Menschen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit, für unser demokratisches Miteinander und eine funktionierende Verwaltung einsetzen. Das ist also ein wichtiger Schritt. Hervorheben möchte ich besonders die Anhebung der Gefahrenzulage. Das ist ein Thema, das wir schon lange diskutiert haben und das jetzt Realität wird, eine lange Forderung auch der Polizeikräfte, der Justizvollzugsbeamt:innen und der Feuerwehrleute hier in Rheinland-Pfalz. Wir können diesen Wunsch endlich erfüllen, und so bleiben wir auch im allgemeinen Wettbewerb um die Fachkräfte am Ball. Es sind also wichtige Schritte, die wir hier auf den Weg bringen. Ich freue mich sehr, dass hierzu auch seitens der CDU-Opposition zugestimmt wird. Natürlich erleben wir hier aber das klassische Spiel, die CDU möchte mit ihren vorliegenden Änderungsanträgen noch einmal eine Schippe drauflegen. Sie haben es eben erläutert, Sie erhöhen die Stellenzulage der Polizei, Feuerwehr und Justiz noch mehr und führen die Ruhegehaltsfähigkeit ein. Dazu eine kleine Fußnote: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf Bundesebene war erst möglich, als die Grünen dort mit in die Bundesregierung gegangen sind. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie geben auch den Beamt:innen die Inflationsausgleichsprämie, die in Elternzeit waren. Sie öffnen damit noch einmal das ganze Füllhorn, ohne seriös zu sagen, woher Sie das Geld nehmen möchten oder wo Sie stattdessen kürzen möchten. Für meine Fraktion kann ich an dieser Stelle sagen, wir haben mit dem Gesetzentwurf einen guten Kompromiss gefunden. Natürlich sind es viele schöne Wünsche, die Sie hier ausbreiten. Wir entlasten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber unsere Beamt:innen deutlich, ohne den Haushalt zu überfordern. In der letzten Plenarsitzung haben Sie an vielen Stellen suggeriert, das Land würde auf einem ganzen Berg von Geld sitzen, mit dem wir Ihre großzügigen Ausgabewünsche finanzieren könnten. Die Wünsche haben Sie vielfach formuliert. Sie wollen eine Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs, Sie wollen Schwimmbäder für jedes Dorf und jede Stadt. Sie wollen ein Sonderprogramm für Feuerwehren inklusive Hubschrauber. Sie wollen darüber hinaus deutlich mehr Mittel für die Krankenhäuser oder auch mehr Mittel für die Erhöhung der Stellenzulage und die weiteren Wünsche, die Sie eben dargestellt haben, und in der Debatte eben haben wir gehört, auch noch einmal deutlich mehr Geld für die Unimedizin. Ich mache jetzt einmal eine Prognose: Morgen werden wir auf den Streik der Busfahrer:innen zu sprechen kommen. Dann werden Sie auch da mehr Geld fordern. Ich hätte gerne einmal zusammengezählt, wie groß Ihre Wünsche sind. Das wissen Sie aber teilweise selbst nicht, siehe Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleichs. Sie führen zum Beispiel immer die Haushaltsreste an, das haben wir auch mehrfach schon im HuFA erläutert. Die Haushaltsreste sind keine seriöse Gegenfinanzierung. Sie wissen ganz genau, dass wir die Haushaltsreste nicht für Ihren Wunschzettel verwenden können. Das sind gebundene Mittel, die erst genehmigt werden müssen, damit sie übertragen werden. Die Mittel, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für den Bau der Unigebäude hier in Mainz oder für Städtebaumaßnahmen – alles Dinge, die wir vielleicht gemeinsam wollen – können nicht für Ihre Wünsche angewandt werden. Das ist kein Spielgeld der Landesregierung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Regieren ist kein Wünsch-dir-was, sondern Regieren ist ein So-ist-es und dann zu schauen, um das Beste herauszuholen. Das machen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir stehen nämlich mit diesem Gesetz für eine seriöse Haushaltspolitik. Wir haben in Zeiten Rücklagen gebildet, in denen es aus haushaltspolitischer Sicht gut lief. Wir können diese Rücklagen verwenden in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln. Die Übernahme der Tarifeinigung für die Beamt:innen ist ein großer finanzieller Kraftakt, den das Land nur deswegen bewerkstelligen kann, weil wir seriös Haushaltspolitik betrieben haben. Es ist ganz wichtig, das in den Fokus zu stellen, wenn jetzt gleich entsprechende Finanzierungsvorschläge in den Raum gestellt werden. Mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzentwurfs übernehmen wir Verantwortung, weil das Land weiterhin eine gute Arbeitgeberin sein möchte, weil wir konkurrenzfähig sein möchten. Wir geben diese erheblichen zusätzlichen Mittel aus voller Überzeugung aus, weil wir wissen, dass unsere Beamt:innen diesen Staat am Laufen halten. Wir brauchen sie. Deshalb stimmt auch die grüne Fraktion für den vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)