Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klarzustellen: Wir freuen uns über jeden Erfolg im Bereich der Biotechnologie. Darüber haben wir uns wiederholt gefreut. (Zuruf von der SPD) Ich freue mich auch über die Ansiedlung. Das habe ich im Dezember an dieser Stelle ausdrücklich so formuliert und mich bei allen Verantwortlichen für meine Fraktion bedankt. Dies formuliere ich hier und heute noch einmal ausdrücklich. Ich freue mich natürlich, mit wie viel – das spürt man bei der Ministerpräsidentin richtig – Engagement sie dabei ist, aber auch wir kommen im Land herum. Wir stellen natürlich fest, dieses Engagement – ich will es einmal positiv formulieren – ist auf ein Thema fokussiert, nämlich auf das von der SPD im Koalitionsvertrag formulierte. Das ist auch eine riesige Chance. Wir stellen aber fest – zumindest entsteht der Eindruck –, manch anderes bleibt dadurch liegen. Es wurde nicht dazu Stellung genommen, was ich zur Unterfinanzierung der Unimedizin gesagt habe, obwohl die sogar noch unmittelbar in Ihr Herzensthema hineinpasst. (Beifall der CDU) Noch viel weniger haben Sie aber offensichtlich ein Auge darauf, was in der übrigen Hochschullandschaft passiert. Wenn wir da mit Professoren reden und uns über den baulichen Zustand an so manchem Standort erkundigen, dann scheint es da ein gewisses Delta zwischen dem Standard zu geben, den Sie hier beschrieben haben, der aus der ganzen Welt die größten Köpfe hierher zieht, und dem, was wir an manchen Standorten und bei anderen Disziplinen erleben. Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig – auch wenn das die Ampel nicht so gerne hört –, dass wir bei allem – deshalb habe ich es ausdrücklich vorangestellt – Lob und bei aller Anerkennung für das, was gut läuft, immer wieder sagen, Leute, vergesst den Rest nicht. Wir sehen die Defizite. Wir bekommen die vielleicht auch viel deutlicher gesagt als Sie. Wir sehen dabei auch, was letzten Endes entsteht, nämlich eine große Unzufriedenheit in vielen Bereichen. (Beifall bei der CDU) Das gilt sowohl regional als auch fachlich bezogen. In der Roadmap – das ist das Gute daran – wird herausgestellt – sie ist wohlwollend formuliert –, was gut läuft. Es wird eine ganze Menge an Handlungsfeldern aufgezeigt. Kollegin Schellhammer hat darauf hingewiesen, man braucht auch Finanzierung. Das ist eine der Aufgaben, die dort klar formuliert ist. Ich habe heute noch nichts dazu gehört, wie man angeht, privates Kapital noch viel stärker für die Unternehmensgründungen und die Gründerszene zu aktivieren. Es gibt also eine Menge zu tun. Wir werden weiterhin sehr wohlwollend mit großer Anteilnahme und Empathie die Erfolge begleiten, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) aber auch mithelfen, dass alles andere nicht übersehen wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU)