Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Koalition! Das hat sich jetzt wie eine Einwandvorwegnahme angehört. Wir machen heute eine Aktuelle Stunde, damit wir uns nicht darüber unterhalten müssen, wie schlecht es der Wirtschaft tatsächlich geht. Was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Summe von Einzelmaßnahmen. Ich meine, das füllt im Zweifel fünf Minuten. Ganz spannend ist, was wir heute in den Postfächern hatten. Unser Ex-Kollege Marcel Hürter, jetzt Präsident des Statistischen Landesamts, schreibt uns, Zitat: Das rheinland-pfälzische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 kräftig. – Vor allem der Dienstleistungsbereich, Forschung und Entwicklung, den Sie über den grünen Klee gelobt haben, musste einen kräftigen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung hinnehmen. Jetzt kommt es: Auch im verarbeitenden Gewerbe gab es deutliche Einbußen, insbesondere im Pharmabereich, aber auch in den energieintensiven Branchen wie beispielsweise der Chemieindustrie. – Meine Damen und Herren, das, was Sie heute versuchen, ist nichts anderes wie Augenwischerei und von den tatsächlichen Problemen ablenken. (Beifall der CDU und bei der AfD) Lieber Kollege Wink, es geht letztendlich in der Wirtschaft, das wissen Sie genauso gut wie ich, nicht darum, welche Förderprogramme gelaufen sind, was eine Landesregierung an den einen oder anderen kleinen Stellschrauben dreht, sondern in der Wirtschaft geht es um die Themen „Vertrauen“ und „Planungssicherheit“. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns internationale Unternehmen anschauen, die überlegen, in Deutschland zu investieren, dann schauen sich diese alle Bundesländer an. Deshalb spielen die Themen „Bundesregierung“ und „Politik auf der Bundesebene“ an der Stelle eine zentrale Rolle. Ich will aus einem Artikel zitieren, ntv: „Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Rankings.“ Meine Damen und Herren, das ist die Stimme der Wirtschaft, das ist die Sicht der Dinge, über die wir heute diskutieren müssen. (Beifall der CDU) erweckt den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem“; denn, Achtung „Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der WirtschaftsHamburger Bürgermeister, dass ,die Klage das Lied des Kaufmanns‘ sei.“ (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Meine Damen und Herren, das ist letztendlich eine Leugnung der tatsächlichen Probleme, die wir hier in Deutschland haben. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Sie stützen als Koalition, als Ampel die Bundesampel, und deshalb sind es Ihre Versäumnisse. (Beifall der CDU) Jetzt schauen wir uns eine konkrete Maßnahme an. Vertrauen schafft man mit Sicherheit, nicht mit einem Energieeffizienzgesetz, mit einem Zwang zum Energiesparen. Das erinnert uns an fatale Zeiten in diesem Parlament. Wissen Sie, wer das damals intensiv praktiziert hat? – Das war Frau Lemke. Sie ist zu den Unternehmen gefahren und hat denen erklären wollen, wie es besser geht, wie man besser wirtschaftet, wie man besser Energie und Kosten spart. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wissen Sie heute besser. Das war damals absolut töricht. Das hatte mit der Realität nichts zu tun. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Unternehmer ist dann ein guter Unternehmer, wenn er weiß, an welcher Stelle Kosten zu sparen sind. Er spart sie und braucht nicht Sie, um sich sagen zu lassen, wie das funktioniert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dieses Misstrauen gegen die Wirtschaft hat viele Verbände auf den Plan gerufen. Eine gute Willkommenskultur kann diesem Misstrauen, wie Sie es schreiben, nicht gegenhalten. Ich will Ihnen ein Beispiel bringen, das diese Willkommenskultur gefährdet. Da muss ich mich an die komischen Blau-Braunen wenden. Mein Landkreis ist einer der Landkreise, die am stärksten von der europäischen Integration profitiert haben, die am stärksten davon profitiert haben, dass wir Exportnation sind. Wir waren zeitweise über Jahre hinweg der Landkreis, der das höchste Wachstum aller Landkreise in Rheinland-Pfalz hatte. Warum? – Weil wir die Grenznähe zu Frankreich haben, weil wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben, weil wir die europäische Integration haben, weil wir den Euro haben. Genau deshalb sind bei uns wahnsinnig viele Arbeitsplätze entstanden, haben viele Menschen Arbeit gefunden. Genau das ist es, was die Unternehmen brauchen. Sie brauchen Vertrauen in genau diesen Zustand, den wir heute haben. Wer will diesen Zustand verändern? Wer will diesen Zustand abschaffen? – Das sind Sie als AfD. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie gefährden diese Arbeitsplätze, nicht nur bei uns im Landkreis Germersheim, sondern im ganzen Land Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Herr Präsident, ich nehme an, Sie haben geklingelt, deshalb in der zweiten Runde mehr. (Beifall der CDU)