Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer erfolgreichen Ansiedlung erreichen wir mehr Wachstum, und das Wachstum von heute ist der Wohlstand von morgen. Für die Zukunft sind die Ansiedlung, aber auch das Halten der Old Economy wichtig für Rheinland-Pfalz. Um ordentliche Wirtschaftspolitik zu machen, bedarf es immer wieder der Bewertung der Situation und der Beurteilung der Bedarfe in unserem Land. Die Opposition wird wahrscheinlich sagen – wir greifen das morgen in einer Aktuellen Debatte auf –, dass Rheinland-Pfalz Platz 16 von 16 ist, alles schlecht ist, keine Maßnahmen ergriffen werden und es mehr Geld braucht. Fakt ist – so das Statistikamt –, das Bruttoinlandsprodukt ist stärker als im Bundesdurchschnitt zurückgegangen. Das ist richtig. Zur Wahrheit gehört ein gewisser Sondereffekt aus der Vergangenheit heraus, bei dem RheinlandPfalz dreimal so hoch stieg wie der Bundesdurchschnitt. Somit haben wir in sehr großen Teilen eine Relativierung dieser statistischen Werte, für die immer Vorjahre miteinander verglichen werden. Ich möchte heute nicht sagen, dass es keine Herausforderungen gibt. Die Wirtschaftsministerin weiß das und kümmert sich darum. Wir betrachten das Big Picture der Wirtschaft. Die Internationalisierung mit ihren globalen Krisen hat einen Dämpfer bei der Nachfrage bewirkt und somit unseren Export unter Spannung gestellt. Attraktive Standorte und Investoren fordern dies immer; benötigt werden die Schlagpunkte wie Bürokratieabbau, Digitalisierung, Transformation und nachhaltige Energie. Dazu kommen die weltweit restriktive Geldpolitik und die Inflation. Wenn man das auf Rheinland-Pfalz herunterbricht, dann haben wir Herausforderungen, das ist klar. Der größte Teil der Wirtschaft in unserem Land ist bisher noch die Industrie. Sie kämpft mit diesen Problemen oder spricht mit uns über Infrastruktur und Fachkräfte. Letztendlich möchte ich sagen, für die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht es eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Diese und viele weitere Punkte steigern die Attraktivität unseres Standortes für Arbeitnehmer, Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie geben ihnen Planungssicherheit für die Zukunft. Da setzt Rheinland-Pfalz in vielen Punkten an. Im Gegensatz zum Bund, in dem in den letzten 20 Jahren keine wesentliche Strukturreform erfolgt ist, zeigen wir in Rheinland-Pfalz gerade jetzt mit Eli Lilly, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist. Boehringer Ingelheim ist zweistellig gewachsen, ist jetzt größter Pharmakonzern Deutschlands und investiert kräftig in den Standort. Die Pharmaindustrie im Allgemeinen ist sehr stark. AbbVie, BioNTech, Novo Nordisk, Frasers und Goldbeck investieren, alles große Unternehmen und große Beispiele, die sich in Rheinland-Pfalz ansiedeln, in Rheinland-Pfalz willkommen sind und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir investieren in den Straßenbau, Thema „Infrastruktur“ betreffend. Wir debattieren über Fördertöpfe. Wie kann eine Förderung aufgebaut werden? Wie sollten alte Förderungen verändert, neu gestaltet, umgesetzt werden, damit sie für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz einfacher zu greifen sind? Daraus entstehen Töpfe wie der Wachstumsfonds, ein wichtiger Aspekt für die Zukunft, um die Denker und Tüftler, wie wir immer sagen, im Land zu halten und zu binden. Mit Programmen wie KIPKI, wenn auch nicht allein, investieren wir in nachhaltige Energieprojekte. Programme für innovative Projekte und Transformation, ein wesentlicher Zukunftsfaktor für Rheinland-Pfalz, sind zu nennen. Rund 90 Millionen Euro investieren wir hier. Ich möchte das Zitat von David Ricks mit Erlaubnis des Präsidenten erwähnen. „Wir sehen Rheinland-Pfalz als die Wiege der Pharmaindustrie und hier bildet sches Umfeld, das Innovation belohnt.“ Was haben wir in Rheinland-Pfalz? – Die Innovationsagentur. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Die Innovationsagentur und die Kopplung von Old und New Economy sind zu erwähnen, aber auch die Stärkung von Gewerbeansiedlungen. Ich möchte sagen, vor Ort ist dies wesentlich, wenn es um Gewerbeansiedlungen geht. In Rheinland-Pfalz gibt es Beispiele, dass eine Gewerbeansiedlung eventuell verhindert wird. Es wird lautstark nach Arbeitsplätzen gerufen, aber auf der anderen Seite wird vor Ort eine Gewerbeansiedlung verhindert. In der Gesellschaft brauchen wir ein Stück weit Vertrauen in die Wirtschaft, dass die Wirtschaft mit ihrer Ansiedlung vor Ort die Probleme eventuell lösen kann. Letztendlich gilt es, als weiteren Punkt die Stärkung der Forschungslandschaft zu nennen. Mit einer Strukturreform – mehr in der zweiten Runde –, die langfristig wirkt, erhalten die Unternehmen Planungssicherheit. Das zieht Investoren an. Alte, abhängige Geschäftsmodelle, die zum Beispiel auf russischem Gas basieren, werden nicht mehr funktionieren. (Glocke des Präsidenten) Mehr in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)