Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute blicken wir gemeinsam zurück auf eine Zeit, in der wir vor vielen Herausforderungen standen. Corona prüfte unsere Resilienz, schränkte unser Leben ein und Begriffe wie Familie, Arbeit, Freundschaft, Freiheit und soziale Absicherung erhielten eine gänzlich neue Bedeutung. Natürlich müssen auch wir uns als Politik ebenso wie die Partner, die beteiligt waren, und ebenso wie die Medien die Frage stellen, ob und welche Maßnahmen gerechtfertigt waren bzw. wie wir uns aufstellen, um künftig solchen Pandemien entgegenzuwirken. Deshalb hatte Rheinland-Pfalz die Corona-Enquete-Kommission, welche in die Zukunft geschaut und die Pandemie betrachtet hat. Rheinland-Pfalz hat das damals gemacht – so war mein Empfinden –, weil wir mitten in der Pandemie waren, wir mit der Bundesebene zusammengearbeitet und Möglichkeiten gesehen haben, noch auf Bundesebene einzuwirken für künftige Maßnahmen. Wir haben damals über entscheidende Maßnahmen gesprochen. Wir haben sie ergriffen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber gleichzeitig auch Aspekte wie die Wirtschaft, wenngleich wir dort viele Einschränkungen hatten, in den Blick zu nehmen. Es wurde ins Gesundheitssystem investiert, in die Krankenhäuser, in die Gesundheitswirtschaft, die einen Aufschwung erlebt hat. Auch die digitalen Technologien wurden gefördert, und die Pandemie zog damals einen Digitalisierungsschub für Wirtschaft, Freizeit, aber auch für Schulen mit sich. Für die Wirtschaft gab es damals finanzielle Hilfen zur Überbrückung. Die Enquete-Kommission hat aber auch Schwachstellen identifiziert. Wir hatten die Themen „Schutzausstattung“, „Testkapazitäten“, „medizinische Geräte“. „EU-weite Beschaffungen“ oder „EU-weite Steuerung“ war ein Thema, „die Lieferketten“ waren ein Thema. Globale Abhängigkeiten haben wir damals besprochen und identifiziert, aber auch soziale Auswirkungen gerade auf Senioren und Jugend und auch Maßnahmen zur Dämpfung. Kurzum haben wir damals aber auch über die Solidarität und die Gemeinschaft gesprochen. Die Mehrheit der Menschen passte auf sich selbst und auch auf andere Menschen auf. Diese Solidarität ist auch künftig wichtig, und ich danke allen, die diese Solidarität gestützt und geschützt haben in dieser Zeit. Deshalb fände ich es dennoch richtig, wenn gerade der Bund alle Auswirkungen von Entscheidungen auswertet und den Flickenteppich im Infektionsschutzgesetz beseitigt, damit künftig strukturierte Abläufe planbar umgesetzt werden können. Wir sehen daher in Rheinland-Pfalz keinen Bedarf für eine erneute EnqueteKommission und tiefergehende Bewertung. Wir sehen das als Freie Demokraten genauso. Einzelne Maßnahmen können wir gerne in einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss als denkbare Option verfolgen. Natürlich ist es wichtig, dass wir Auswirkungen beurteilen, sie bewerten, Maßnahmen bewerten, einstufen, aber auch Folgedämpfungen bedenken, gerade weil unklar ist, was uns in der Zukunft erwartet – Herr Dr. Kusch und Herr Dr. Gensch haben es bereits ausgeführt –, gerade um zu sehen: Was war nötig, was hatte welche Auswirkungen, was ist verzichtbar – alles Maßnahmen in Landesverantwortung –, was können wir dafür im Land tun? Zur kritischen Betrachtung gehört aber auch, Herr Dr. Bollinger, die Sichtweise, die Sie vertreten, und auch aus Ihrer Sichtweise zu sagen, welche Aspekte oder welche Argumente Ihrerseits vielleicht falsch waren. Das würde zu einer ehrlichen Diskussion führen, genauso wie wir das auch tun müssen. Ich sage aber nochmals, eine Enquete-Kommission auf Landesebene lehnen wir ab, allein weil das Infektionsschutzgesetz Bundesrecht ist, der Bund alle umfangreichen Daten der 16 Bundesländer vorliegen hat und der Bund den Flickenteppich des Infektionsschutzgesetzes abbauen muss. Deshalb Enquete nach Berlin, Expertenanhörung gerne in Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)