Benedikt Oster

Wer im Glashaus sitzt!) Davor verschließt sich die Ampel in Berlin und Mainz, weil sie Steuergeld lieber umverteilt, als es bei denen zu belassen, die es verdient haben. Ich sagte es schon im Plenum im März. Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst sitzen im selben Boot. Die Ampelregierung bringt das Boot Deutschland in Seenot. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf gleicht die jahrelang hohe Inflation nicht aus. Der Nachholbedarf ist riesig. Die Ampel setzt die Ära der Reallohnverluste im öffentlichen Dienst einmal wieder fort. Erst sehr spät fängt die Landesregierung an, den Beamten die Inflationsprämie von insgesamt 3.000 Euro auszuzahlen. Besser spät als nie. Peinlich finde ich das Gebaren der Landesregierung dennoch. Eine solch miserable Wertschätzung haben unsere Beamten und Angestellten nicht verdient. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Ihnen danken wir ausdrücklich für ihre gute Arbeit. (Beifall der AfD) Die rot geführte Landesregierung hat die Beamten noch nie besonders gut bezahlt. Offenbar ändert sie diese Politik nicht. Hingegen haben wir hier immer wieder Verbesserungen gefordert. Alle Maßnahmen waren durch Einsparungen gegenfinanziert. Ampel, CDU und FREIE WÄHLER haben unsere Anträge immer wieder abgelehnt, mit denen wir insbesondere für die Blaulichtfamilie aus Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug angemessene Zulagen und deren Ruhegehaltsfähigkeit gefordert haben. Nicht erst die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Zuwanderung unsere Bürger und unsere Polizei stark belastet. Für die Polizisten, die sich der Kriminalität und Gewalt entgegenstellen, muss es analog zum Anstieg der Straftaten und Gewalttaten einen Anstieg der Besoldung geben. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das Berufsrisiko steigt durch die Zuwanderung. Wo aber bleibt die angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage? Die paar Cent aus dem Entwurf reichen nicht. Das Berufsrisiko für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Rettungsdienst ist um ein Vielfaches gestiegen. Alle von uns geforderten Verbesserungen für unsere Landesbeamten und Angestellten waren über Einsparungen bei unnötigen rot-grünen Prestigeprojekten im Haushalt gegenfinanziert. Sowohl die Einsparungen als auch die wichtigen Zulagen für unsere Beamten lehnt eine Landtagsmehrheit aus Ampel, CDU und FREIEN WÄHLERN ab. Wir wünschen uns eine bessere Besoldung. Diese Besoldungsanpassung ist ein kleiner Schritt. (Staatsministerin Doris Ahnen: Ein kleiner Schritt!) Ein kleiner Schritt ist immerhin besser als keiner. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu und auch den drei Änderungsanträgen der CDU, schließlich hat die CDU diese wieder einmal von uns kopiert. Danke. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)