Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion ab, und zwar zunächst über den ersten Änderungsantrag – Drucksache 18/9322 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9323 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9324 –. Wer diesem seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/8955 – in zweiter Beratung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmige Zustimmung aus dem gesamten Haus. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Auch hier wird einstimmig zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir sind am Ende von Tagesordnungspunkt 4 und kommen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung: rung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – Erste Beratung Jede Fraktion hat 5 Minuten. Für die einbringende Landesregierung darf ich Staatsminister Herbert Mertin das Wort erteilen.