Gordon Schnieder

Frau Kollegin, es hätte heute so schön sein können, da wir doch alle mitmachen wollen. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe nur eine Zahl bei der Biotechnologie von Ihnen mitgenommen, 800 Millionen Euro. Dazu habe ich keinen Finanzierungsvorschlag gehört, weiß überhaupt nicht, wo sie herkommen. Das sind dann schon einmal Bereiche, über die man locker flockig hinweggehen kann. Weiterer Punkt: Haushalt ist Prioritätensetzung. Dass Sie die Unimedizin in den halben Ruin bringen, dass Sie die Kommunen nicht ordentlich ausstatten, dass Sie alle diese Baustellen hinterlassen, ist Ihre fehlerhafte Prioritätensetzung der letzten Jahre. (Beifall der CDU) Vielleicht würden Sie gerne, vielleicht würden Sie auch gerne wollen und vielleicht würden Sie auch gerne können. Machen Sie es. Machen ist wie können, nur krasser. Sie müssen es einmal tun. Ich habe nie von Haushaltsresten gesprochen. Wenn ich etwas gesagt habe, dann habe ich von einer Haushaltsicherungsrücklage gesprochen. Ich habe nicht verkannt, dass die nur einmalig vorhanden ist. Das ist Ihre normale Begründung: Die ist nur einmal da, und dann ist sie verfrühstückt. Sie haben in den letzten Jahren 8 Milliarden Euro Überschuss gemacht. Sie haben Ihre eigenen Schulden über Gebühr zurückgefahren. Sie haben noch 3,6 Milliarden Euro in dieser Rücklage. Haushaltsrecht ist Prioritätensetzung. Sie hatten das Geld in all den Jahren, hätten es einbringen können. Ein letzter Punkt: Sie haben im letzten Doppelhaushalt schon Tariferhöhungen enthalten gehabt, im letzten Jahr. Ich glaube, dass Sie die in der Masse gar nicht gebraucht haben. Auch davon sind noch Reste da. Setzen Sie die Prioritäten richtig. Die Finanzmittel waren da. Dass Frau Kollegin Staatsministerin das Geld nicht freigibt – das werden wir morgen auch noch einmal klarmachen, auch für den ÖPNV, das ist auch Ihr Verschulden, dass es dort nicht läuft –, müssen Sie nicht in eine Gesamtkiste hineinstellen. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD) Morgen können Sie zuhören. Dann werden Sie genau wissen, wo Sie mit Ihrer Aussage zu Tarifrecht und Tarifautonomie in genau diesem Punkt falsch liegen. Ich freue mich auf Markus Wolf, der das morgen noch einmal dezidiert erläutern wird. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) Also Prioritätensetzung, dann geht es. Die Finanzmittel waren da. Sie müssen es nur tun, wenn Sie es denn wollen. Danke. (Beifall der CDU)