Marcus Klein

Genau! – Zurufe von der SPD) Ich meine, wenn nun schon die Busfahrer erkennen, wo sie demonstrieren müssen und (Abg. Marcus Klein, CDU: Wissen, wer schuld ist!) dass eben nicht das Fachlichkeitsprinzip an der Stelle wichtig ist, sondern natürlich auch die Fachminister entsprechendes Geld brauchen, um die Vorhaben umzusetzen, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ist ja auch versprochen worden!) dann sieht man, dass es langsam offensichtlich wird. Offensichtlich für jeden, dass die 8 Milliarden Euro Überschüsse, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, nicht denen zugute kommen, die sie jetzt brauchen (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sie auch verdient haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wenn wir es schon mit der Seriosität haben, vielleicht auch noch einmal ein Satz: Die Ministerpräsidentin – ich wiederhole, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat – stellt sich hier hin und redet ganz locker flockig von 800 Millionen Euro für die Biotechnologie. 800 Millionen Euro! Keine Nachfrage, keine Hinterfragung über welchen Zeitraum, keine Hinterfragung, welche Zahlen da schon wieder in alles Mögliche zusammengerechnet werden. (Zurufe von der SPD) Hauptsache, die Zahl ist größtmöglich. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD –